Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Staatshaftung

Rz. 1

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Wird ein Stpfl durch staatliches Handeln in seinen Rechten beeinträchtigt, können ihm dadurch Ansprüche gegenüber dem Staat entstehen. Diese beruhen entweder auf einer konkreten Rechtsnorm oder sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen der Amtshaftung (> Rz 2 ff) und der Entschädigung wegen eines enteignungsgleichen Eingriffs (> Rz 5) des Staates. Darüber hinaus bestehen verschiedene spezialgesetzliche Anspruchsgrundlagen.

Rz. 2

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Bei einer Amtspflichtverletzung ergibt sich der Anspruch auf Schadensersatz aus § 839 Abs 1 Satz 1 BGB iVm Art 34 Satz 1 GG. Nach § 839 Abs 1 Satz 1 BGB hat ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig eine gegenüber einem Dritten bestehende Amtspflicht verletzt, dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Nach Art 34 Satz 1 GG wird die Haftung auf den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst die Amtsperson steht, übergeleitet.

Rz. 3

Stand: EL 134 – ET: 06/2023

Für die Amtshaftung des Staates ist es erforderlich, dass ein Beamter gehandelt hat. "Beamter" iSd § 839 Abs 1 Satz 1 BGB ist nicht nur, wer in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zum Staat steht (Beamter im statusrechtlichen Sinne), sondern jede Person, die von der zuständigen Stelle mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes betraut worden ist (haftungsrechtlicher Beamtenbegriff). Neben Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch Zivilpersonen unter den Begriff des Beamten in diesem Sinne fallen, wenn diesen die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Funktionen anvertraut worden ist. Der Beamte muss außerdem in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt haben und die Handlung muss einen konkreten Bezug zu dem Geschädigten haben.

Rz. 4

Stand:...