Einspruch / 1.2 Kostenfreiheit

Das Einspruchsverfahren ist nicht kostenpflichtig. Einspruchsführer und Finanzamt haben jeweils ihre eigenen Aufwendungen zu tragen, unabhängig davon, wer im Einspruchsverfahren obsiegt.

Obsiegt der Steuerpflichtige im anschließenden Gerichtsverfahren, werden ihm nach § 139 Abs. 1 FGO auch die Kosten des Vorverfahrens ersetzt. Darüber hinaus sind nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO auch die Aufwendungen für einen im Einspruchsverfahren tätigen Bevollmächtigten erstattungsfähig, wenn das Gericht dessen Zuziehung für das Vorverfahren für notwendig erklärt.

Unabhängig davon kann sich im Einzelfall die Frage eines Anspruchs auf Kostenerstattung als Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB, Art. 34 GG stellen.[1]

Von der fehlenden Erstattungsmöglichkeit für den Einspruchsführer macht das Gesetz nur bei der Kindergeldfestsetzung in § 77 EStG eine Ausnahme. Dies ist durch die Rechtsnatur der Kindergeldregelung als Sozialrecht gerechtfertigt. Wendet sich der Einspruchsführer isoliert gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung der Familienkasse ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf hiergegen ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Einspruch.[2]

[1] Krömker/Nöcker, Amtshaftung des Staates für seine Finanzbeamten, § 839 in der steuerberatenden Praxis, AO-StB 2016 S. 44.

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