Kleinunternehmer / 2 Voraussetzungen

Die Kleinunternehmerbesteuerung ist anzuwenden, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 22.000 EUR (ab dem 1.1.2020; bis zum 31.12.2019: 17.500 EUR) betragen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht mehr als 50.000 EUR betragen wird. Zur Prüfung dieser Umsatzgrenzen ist jeweils vom Gesamtumsatz i. S. v. § 19 Abs. 3 UStG (= Berechnungsgrundlage) auszugehen. Dabei ist stets der Gesamtumsatz nach vereinnahmten Entgelten ("Ist"-Besteuerung) zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer ("Brutto-Ist"-Gesamtumsatz) zugrunde zu legen.

 
Wichtig

Geänderte Umsatzgrenze für Vorjahr ab 2020

Ab dem 1.1.2020 gilt als Umsatzgrenze für das Vorjahr der Betrag von 22.000 EUR. Die geänderte Umsatzgrenze hat unmittelbare Auswirkungen auf die Anwendung der Kleinunternehmereigenschaft in 2020. Hat der Unternehmer in 2019 einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 22.000 EUR erzielt und wird er voraussichtlich in 2020 nicht mehr als 50.000 EUR Gesamtumsatz verwirklichen, ist er in 2020 Kleinunternehmer.

Hat der Unternehmer im vorangegangenen Kalenderjahr die Umsatzgrenze von 22.000 EUR (bis 31.12.2019: 17.500 EUR) überschritten, liegen die Voraussetzungen des § 19 UStG im laufenden Kalenderjahr grundsätzlich nicht mehr vor. Ist die Umsatzgrenze von 22.000 EUR (bis 31.12.2019: 17.500 EUR) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschritten worden, muss der Unternehmer anhand einer Schätzung auf der Grundlage der zu Beginn des Kalenderjahrs maßgebenden Verhältnisse feststellen, ob er im laufenden Kalenderjahr die Grenze von 50.000 EUR überschreiten wird oder nicht.

 
Wichtig

Kein rückwirkender Wegfall bei Überschreiten der Gesamtumsatzgrenze

Wenn der Unternehmer bei der Schätzung des voraussichtlichen Gesamtumsatzes zu dem Ergebnis kommt, dass er die Grenze von 50.000 EUR nicht überschreiten wird, entfällt die Kleinunternehmerbesteuerung nicht nachträglich, selbst wenn er dann im laufenden Kalenderjahr die Grenze doch überschreiten sollte.

 
Praxis-Beispiel

Prüfung der Kleinunternehmereigenschaft

Handelsvertreter H hat im Kalenderjahr 2019 einen Gesamtumsatz i. H. v. 19.000 EUR erzielt. Aufgrund einer sachgerechten Schätzung geht er davon aus, dass er im Kalenderjahr 2020 40.000 EUR Gesamtumsatz erzielen wird. Am Ende des Kalenderjahrs 2020 stellt er fest, dass sein Gesamtumsatz tatsächlich aber 53.000 EUR betragen hat.

Da er die Schätzung zu Beginn des Kalenderjahrs sachgerecht durchgeführt hat und damit zulässigerweise die Besteuerung nach § 19 UStG vornehmen konnte, erfolgt keine Nachversteuerung seiner Umsätze. Im Kalenderjahr 2021 muss H allerdings zwingend die Regelbesteuerung anwenden, da er aus Sicht des Kalenderjahrs 2021 im vorangegangenen Kalenderjahr (2020) die Umsatzgrenze von 22.000 EUR überschritten hat. Auf den voraussichtlichen Gesamtumsatz in 2021 kommt es nicht mehr an.

2.1 Berechnung des Gesamtumsatzes

Der maßgebliche Gesamtumsatz des Kleinunternehmers bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 UStG. Dabei ist von dem steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG auszugehen. Damit gehören die Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG und der innergemeinschaftliche Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG nicht zum Gesamtumsatz. Darüber hinaus sind auch bestimmte steuerfreie Umsätze nicht mit in den Gesamtumsatz einzubeziehen.[1]

In die Berechnung des Gesamtumsatzes sind auch unentgeltliche Wertabgaben mit einzubeziehen (z. B. Nutzung von Fahrzeugen für unternehmensfremde Zwecke). Dies gilt aber dann nicht, wenn die Privatnutzung nicht steuerbar ist.[2]

 
Für die Berechnung des maßgeblichen Gesamtumsatzes nach § 19 UStG ergibt sich folgendes Schema:
  Steuerbare Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, berechnet nach vereinnahmten Entgelten
./. steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. i UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG und § 4 Nr. 11–29 UStG
./. steuerfreie Hilfsumsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. ah UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. a und 10 UStG (nur, wenn diese Umsätze nicht den Hauptzweck des Unternehmens darstellen)
= Gesamtumsatz, ggf. hochgerechnet auf einen Jahresumsatz
./. Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (Verkauf und Entnahme)
= Umsatz nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG
+ Umsatzsteuer (soweit Umsatz steuerpflichtig)
= Umsatz i. S. d. § 19 Abs. 1 UStG
 
Wichtig

Bei differenzbesteuerten Umsätzen ist die Einnahme anzusetzen

Führt der Unternehmer Umsätze aus, die einer Margenbesteuerung unterliegen (Reiseleistungen, Differenzbesteuerung), ist nicht nur die Marge, sondern die Einnahme bei der Prüfung des Gesamtumsatzes zu berücksichtigen.[3]

Nachdem Zweifel aufgekommen waren, ob diese Sichtweise mit dem Unionsrecht vereinbar ist, hatte der BFH[4] den EuGH angerufen. Der EuGH[5] hat in seiner Entscheidung aber die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung gestützt, sodass nicht nur die Marge in die Prüfung der Gesamtumsatzgrenze einzubeziehen ist.

Bei der Berechnung des Gesamtumsatzes ist die Unternehmenseinheit zu beachten. Da ein Unternehmer immer nur ein Unternehmen haben kann, sind bei der Prüfung des Gesamtumsatzes alle ...

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