Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht

Leitsatz

Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes im Investitionszulagenrecht entspricht dem Begriff in dem vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Verzeichnis der Wirtschaftszweige.

Ein Betrieb, der Sand und Kies gewinnt, aufbereitet und vertreibt, gehört nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, nicht zum Wirtschaftszweig "Verarbeitendes Gewerbe, Verarbeitung von Steinen und Erden" (Abschn. D, Unterabschn. DI), sondern zum Wirtschaftszweig "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" (Abschn. C).

Anspruch auf erhöhte Investitionszulage wegen der Zugehörigkeit des Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe besteht für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern im Jahr 1995 nur, wenn der Betrieb nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1993, dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen war. Die frühere Zuordnung in der Systematik der Wirtschaftszweige, Ausgabe 1979, zum verarbeitenden Gewerbe ist überholt.

Normenkette

§ 3 Nr. 4 InvZulG 1996 , § 5 Abs. 3 Nr. 2 InvZulG 1996

Sachverhalt

Die wesentliche Tätigkeit der Klägerin besteht in der Produktion und dem Vertrieb von Sand und Kies, die aus einem Bergwerksfeld entnommen und durch Waschen, Sieben und Mischen marktfähig gemacht werden. Das FA gewährte für die Anschaffung verschiedener Maschinen in 1995 lediglich die Grundzulage von 5 %, da der Betrieb nach der WZ 93 dem Abschn. C "Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden" zuzurechnen sei (Unterabschn. CB 14.21.0 WZ 93: Gewinnung von Kies und Sand). Das Statistische Landesamt hatte das Unternehmen auf Anfrage des BFH im Revisionsverfahren nach der WZ 03 (insoweit gleichlautend mit der WZ 93) ebenfalls dem Abschn. C zugeordnet.

Die Klägerin war der Meinung, es sei nach wie vor die Einordnung nach der WZ 79 maßgebend (Gewinnung von Steinen und Erden als verarb...