News 27.04.2011 Familien- & Erbrecht

Der BGH hat die Revision des Veranstalters einer Hausverlosung im Internet gegen eine Verurteilung wegen Betrugs zurückgewiesen. Damit ist die Haftstrafe auf Bewährung rechtskräftig.mehr

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News 05.04.2011 Familien- & Erbrecht

Wenn ein Kind durch eine Sorgerechtsentscheidung nicht nur von einem Elternteil zum anderen, sondern auch von Deutschland nach Frankreich umgesiedelt würde, sollte es zuvor angehört werden, wenn es schon 8 Jahre alt ist. Der BGH hob auch deshalb eine OLG-Entscheidung auf.mehr

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News 04.04.2011 Familien- & Erbrecht

Familienministerin Schröder hat einen neuen Anlauf gestartet und am 22.12.2010 einen neuen Referenten-Entwurf für ein Bundeskinderschutzgesetz vorgelegt. Wie das zuständige BMFSFJ am 16.03.2011 mitteilte, hat das Bundeskabinett am gleichen Tag diesen Entwurf beschlossen. Dabei sind insbesondere auch die Ergebnisse des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“ eingeflossen.mehr

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News 01.04.2011 Familien- & Erbrecht

Eine Mitarbeiterin des Bremer Jugendamtes hat jahrelang insgesamt 11.000 Euro Unterhalt für einen Jungen heimlich aus der eigenen Tasche gezahlt. Eigentlich hätte sie die Zahlungen beim Kindesvater durchsetzen sollen. Aus Überforderung unterließ sie dies und sprang finanziell ein, weshalb höhere Ansprüche gegen den Vater verjährten.mehr

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News 17.03.2011 Familien- & Erbrecht

Nach aktuellem Urteil des FG Rheinland-Pfalz führt eine geschenkte Rente beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist.mehr

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News 17.03.2011 Familien- & Erbrecht

Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, kann er seine Aufwendungen nach Maßgabe des § 33a Abs. 1 EStG steuermindernd als außergewöhnliche Belastung geltend machen.mehr

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News 09.03.2011 Familien- & Erbrecht

Befindet sich ein Ehegatte im Krankenhaus oder in Reha, stellt sich in der Praxis die Frage, ob für die Kosten der Besuchsfahrten des anderen Ehegatten und dessen Kinder als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? Der Bundesfinanzhof mein ja. Es sind jedoch einige Voraussetzungen zu erfüllen.mehr

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News 15.02.2011 Familien- & Erbrecht

Scheidungen sind besonders schwierig, wenn sich Kinder an Bord des angeschlagenen Familienschiffs befinden. Manchmal reichen Goodwill und Vernunft der Eltern, um den Nachwuchs betreffende Regelungen gütlich zu treffen. Doch immer wieder gibt es erbitterte Schlachten vor Gericht. Hier neue Urteile rund um den Umgang und seine Durchsetzung.mehr

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News 26.01.2011 Familien- & Erbrecht

Eine Erbengemeinschaft muss den Verkauf eines Grundstücks nicht unbedingt einstimmig beschließen. Sofern sich der Nachlass durch den Verkauf nicht wesentlich ändert und es sich um eine ordnungsgemäße Nachlassverwaltungsmaßnahme handelt, reicht auch ein Mehrheitsbeschluss.mehr

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News 21.01.2011 Bestattung

Nach dem Tod kann es, noch vor allfälligen Erbstreitigkeiten, schon zum Familienkrach um die Bestattungsform kommen. Der kluge Mann baut vor und bestimmt bei Zeiten selbst, wie das "Danach" gestaltet wird: Beerdigung, Feuerbestattung, Baumgrabstätte ,anonym oder erlesen.mehr

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News 17.01.2011 Familien- & Erbrecht

Ist ein straffälliges Kind in Haft, haben Eltern für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf Kindergeld. Er har durch eine vorsätzliche Straftat die Unterbrechung der Ausbildung selbst verursacht.mehr

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News 29.12.2010 Familien- & Erbrecht

Wer Einsicht in das elektronisch geführte Grundbuch nimmt, darf bei der Einsichtnahme selbst bestimmen, wie er Abschriften fertigt. Er darf den Bildschirm z. B. auch fotografieren.mehr

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News 27.12.2010 Familien- & Erbrecht

Nicht selten werden in Privathaushalten die Briefe und E-Mails des Ehepartners und der Kinder gelesen. Doch was ist erlaubt und wo sind die Rechtsgrenzen?mehr

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News 25.12.2010 Familien- & Erbrecht

Haben getrennt lebende Ehegatten vereinbart, dass ein während der Ehe angeschaffter Hund nach der Trennung bei einem Ehegatten verbleiben soll, so hat der andere Ehegatte keinen Anspruch auf eine zeitlich begrenzte Umgangs- oder Nutzungsregelung mit dem Tier.mehr

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News 03.12.2010 Familien- & Erbrecht

Die Vorstellung, was später aus dem eigenen Geld wird, kann schmerzen - doch, wer etwas zu vererben hat, kann deshalb nicht grundsätzlich gegen zu hohe Erbschaftsteuern klagen. Das sei den Erben vorbehalten, entschied das BVerfG, denn nur sie sind von den Steuern betroffen, sofern diese die Testierfreiheit nicht aushöhlen.mehr

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News 02.12.2010 Familien- & Erbrecht

Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting verfassungswidrig ist.mehr

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News 30.11.2010 Familien- & Erbrecht

Am 26.10.2010 gab der Bundesrat grünes Licht für das Jahressteuergesetz 2010, das Lebenspartnerschaften zumindest bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Ehe erstmals komplett gleichstellt. Doch wie sieht es bei der Einkommensteuer aus?mehr

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News 19.11.2010 Familien- & Erbrecht

Vor einiger Zeit sorgte die Organspende eines bekannten Politikers für starke öffentliche Anteilnahme. Bei der Gelegenheit wurde auch bekannt, dass Organspender schon aus Gesundheitsgründen längst nicht jeder werden kann. Noch weniger bekannt ist, dass es auch rechtlich einige Einschränkungen gibt.mehr

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News 08.11.2010 Familien- & Erbrecht

Eine Betreuung wird angeordnet, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten nicht oder teilweise nicht besorgen kann. Nicht erforderlich ist Geschäftsunfähigkeit oder ein Zustand einer massiven geistig-seelischen Behinderung.mehr

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News 03.11.2010 Unterhaltsrecht

Um Unterhalt geltend zu machen, ist es wichtig zu wissen, welche Mittel der Unterhaltspflichtige zur Verfügung hat. Die ihrem Kind unterhaltspflichtigen Eltern sind daher verpflichtet, auf Verlangen über Einkünfte und Vermögen Auskunft zu erteilen. Diese muss verständlich sein und eine Berechnung ermöglichen.mehr

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News 19.10.2010 Unterhaltsrechtsreform

Die Unterhaltsrechtsreform hat bei vielen Gerichten eine einschneidende Wende gebracht. Der Abschied von der ironisch vereinfachenden Faustformel "Einmal Arztgattin, immer Arztgattin" hat oft schneller gegriffen als gedacht. Doch unterschiedliche Umsetzungen und Auslegungen bewirken eine noch uneinheitliche Rechtsprechung.mehr

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News 20.08.2010 Familien- & Erbrecht

Wer zur Leistung von Unterhalt verpflichtet ist, dem stellt sich, wenn er nicht "aus dem Vollen schöpft", die Frage nach dem, was ihm selbst zum Leben bleibt. Der Selbstbehalt ist zwar der Höhe nach aus Unterhaltstabellen abzulesen, doch fast immer gibt es auch Sonderfragen und Eigenarten des jeweiligen Falls, wie Miethöhe, Arbeitswege etc.mehr

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News 18.08.2010 Familien- & Erbrecht

Schwierig wird es unterhaltsrechtlich, wenn der gegenüber einem Kind unterhaltspflichtige Elternteil in neuer Partnerschaft die Rolle des Hausmanns / der Hausfrau übernimmt, die bisherige Berufstätigkeit aufgibt und nur sein neuer Partner erwerbstätig ist. Darf er das? Und woher kommt nun der geschuldete Unterhalt?mehr

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News 18.08.2010 Familien- & Erbrecht

Allein die Erteilung einer Kontovollmacht über den Tod hinaus reicht nicht, um jemanden zum Erben zu machen. Sie ist nicht einmal ein Indiz. Zusätzlich muss es eine Verfügung über das Vermögen geben. Das Urteil des OLG München fasst noch mal zusammen, was nach der aktuellen Rechtsprechung entscheidend für eine Erbeinsetzung ist.mehr

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News 10.08.2010 Familien- & Erbrecht

Zentimeter für Zentimeter, Gerichtsentscheidung um Gerichtsentscheidung wird die Rechtslage der eingetragenen Lebenspartnerschaft an die Ehe angeglichen. Nun kann auch bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst - rückwirkend bis 2005 - Gleichbehandlung nicht mehr durch feinsinnige Unterscheidungen unterlaufen werden.mehr

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News 06.08.2010 Familien- & Erbrecht

Weil die Eltern ihren 14 Jahre alten Sohn in ihrem Raucherzimmer Haschis konsumieren ließen, sind sind sie zu Bewährungsstrafen von sechs Monaten und einem Jahr verurteilt worden.mehr

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News 03.08.2010 Familien- & Erbrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des Sorgerechts unverheirateter Väter in §§ 1626a und 1672 BGB für verfassungswidrig erklärt. Es verstößt gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, dass die Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Schon der EGMR hatte dies als Menschenrechtsverletzung gerügt.mehr

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News 03.08.2010 Vermögenssorge

Eltern dürfen auch dann kein Geld vom Sparbuch der Tochter abheben, wenn ein Teil des Geldes von ihnen stammt und sich das Sparbuch in ihrem Besitz befindet.mehr

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News 30.07.2010 Familien- & Erbrecht

Auch wenn die Krankheit einer der geschiedenen Ehepartner durch die Ehe mit verursacht scheint, muss sich dies nicht unterhaltsbegründend bzw. unterhaltsverlängernd auswirken. Es gilt nicht unbedingt als ehebedingter Nachteil, wenn durch die Trennung eine Psychose ausgelöst wird.mehr

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News 29.07.2010 Familien- & Erbrecht

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat aktuell das FG Münster entschieden.mehr

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News 22.07.2010 Wohnungseigentumsrecht

Ein Wohnungseigentümer kann eine Änderung des Verteilerschlüssels für verbrauchsunabhängige Kosten (Verteilung nach Fläche statt nach Miteigentumsanteil) nur verlangen, wenn er sonst erheblich mehr belastet würde. Ab 25 % ist die Mehrbelastung als erheblich anzusehen. Dies ist keine starre Grenze, sondern eine Orientierungsgröße.mehr

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News 15.07.2010 Familien- & Erbrecht

Unterhaltsaufwendungen und Steuern, immer wieder ein Streitpunkt mit dem Finanzamt. Mit Schreiben vom 7.6.2010 gibt das BMF allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG und ersetzt sein bisheriges Schreiben.mehr

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News 15.07.2010 Mietrecht

Wer die Miete zahlt ist doch eigentlich egal - Hauptsache sie kommt pünktlich! Die Miete einer Lüneburger Mieterin zahlte die ARGE (Arbeitsgemeinschaft des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II).mehr

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News 07.07.2010 Familien- & Erbrecht

Zwar müssten nahe Angehörige grundsätzlich für die Beisetzung eines Verwandten finanziell aufkommen. Hat der Verstorbene aber die Mutter seines Sohnes vorsätzlich getötet, muss dieser Sohn nicht für das Begräbnis des Gewalttäters aufkommen.mehr

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News 03.07.2010 Elterliche Sorge

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.mehr

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News 30.06.2010 Familien- & Erbrecht

Nebenkosten haben sich zur 2. Miete gemausert und wachsen fast ungebremst, trotzdem ist der Vermieter nicht verpflichtet, einen Wärmeversorgungsvertrag laufend darauf zu überprüfen, ob er günstigere Konditionen erzielen kann.mehr

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News 22.06.2010 Familien- & Erbrecht

Das Elterngeld berechnet sich bei selbstständig Tätigen im Regelfall nach dem Einkommen des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums. Ein Ausnahme ist auch nicht möglich, um Nachteile durch eine gewinnmindernde Ansparabschreibung zu vermeiden.mehr

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News 11.05.2010 Familien- & Erbrecht

Setzt die Mutter eines unehelichen Kindes ihr Studium fort, kann sie vom Vater u.U. über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus aus elternbezogenen Gründen ein Verlängerung des Betreuungsunterhalts verlangen.mehr

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News 20.04.2010 Familien- & Erbrecht

Die Volljährigkeit des Kindes lässt den Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht zwangsläufig entfallen. Entscheidend ist allein, ob die Betreuungsnotwendigkeit fortbesteht.mehr

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News 09.04.2010 Familien- & Erbrecht

Nach Scheidungen und Trennungen, mittlerweile aber auch bei "zufällig" entstandener Elternschaft, ist der Streit um das Sorgerecht manchmal vergleichbar heftig, wie der um den Unterhalt. Hier neue Trends und Urteile zum Thema.mehr

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News 29.03.2010 Familien- & Erbrecht

Trennen sich Ehegatten, ist die günstige Zusammenveranlagung in der Folgezeit nicht ausgeschlossen. Doch ziehen ein oder beide Partner in neue Finanzamtsbezirke, stellt sich die Frage, welches Finanzamt örtlich zuständig ist?mehr

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News 22.03.2010 Familien- & Erbrecht

Verbleibt es nach der Scheidung beim gemeinsamen Sorgerecht, führt unterschiedliche Religionszugehörigkeit der Eltern oft zu Meinungsverschiedenheiten. Das Gericht will die Entscheidung der Eltern aber nicht ersetzen. Dies befand ein OLG am Fall der Tochter einer katholischen Mutter und eines muslimischen Vaters.mehr

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News 27.01.2010 Familien- & Erbrecht

Gezahlte Aufwandsentschädigungen für die Tätigkeit eines nebenberuflichen, ehrenamtlichen Betreuers, der mehr als 10 Betreuungen übernommen und durchgeführt hat, sind als gewerbliche Einkünfte steuerpflichtig. Diese als gewerblich einzustufenden Einkünfte sind weder nach § 3 Nr. 12 EStG noch nach § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei.mehr

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News 19.11.2009 Familien- & Erbrecht

Bei getrennt lebenden Eltern ist das Umgangsrecht des nicht betreuenden Elternteils mit dem Kind teilweise ein noch kritischerer Streitpunkt als Fragen des Unterhaltes. Welche Rechtsgrundsätze und Sonderfälle, wie etwa die Anordnung eines betreuten Umgangs, sind zu beachten? Was ist durchsetzbar?mehr

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