Grundlegende Reform  des Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Auf die Stärkung der Rechte der Kinder zielt die geplanten Reform im Vormundschaftsrecht. Im Betreuungsrecht soll das Recht auf Selbstbestimmung für betreute Menschen verbessert werden. Im Eherecht ist ein besseres Notvertretungsrecht für Ehegatten im medizinischen Bereich geplant  da aktuelle Regelungen oft versagen. Rechte von Pflegeeltern bzw. Pflegekindern sollen gestärkt werden

  • Die Reform widmet sich vielen, teilweise oft monierten Problempunkte in der Betreuung und Vormundschaft und soll überkommen Defizite im Umgang mit (Pflege-)Kindern und Betreuungsbedürftigen ausräumen.
  • Zugleich soll der vom BMJV vorgelegten Referentenentwurf eine Pflichtaufgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllen.
  • Außerdem soll aus dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen das Gebot größtmöglicher Selbstbestimmung besser als bisher umgesetzt werden.  

Grundlegende Neustrukturierung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Das Gesetzespaket sieht umfassende Umbauten im Vormundschafts-  und Betreuungsrecht vor: Es sollen 46 Gesetze geändert werden, darunter das BGB, das EGBGB, das FamFG und das RPflG.

Was wird sich im Betreuungsrecht ändern?

Die Reform des Betreuungsrechts zielt auf eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen.

Grundsatz der Erforderlichkeit einer Betreuungsanordnung

Die Reform betont die Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes in der betreuungsrechtlichen Praxis. Dieser Grundsatz impliziert, dass eine Betreuung nur angeordnet werden darf, wenn sämtliche, einer Betreuungsanordnung vorgelagerten sozialrechtlichen Hilfen nicht mehr aussichtsreich sind, um den Betroffenen ausreichend zu versorgen, § 1814 Abs. 3 BGB-E.

Mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen

Das Selbstbestimmungsrecht Betroffenen soll gestärkt werden, indem diese in sämtliche Stadien eines Betreuungsverfahrens eingebunden und ein Recht auf Information haben sowie ein Mitspracherecht bei der gerichtlichen Entscheidung über das Ob und Wie einer Betreuerbestellung, § 1816 BGB-E. Die Betroffenen sollen auch bei der Auswahl des konkreten Betreuers ihre Vorstellungen einbringen können und hierbei so weit wie möglich in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Rechtlicher Vorrang der Wünsche der Betreuten

Mit der Norm wird ein grundsätzlicher Vorrang der Wünsche des Betreuten als zentraler Maßstab des Betreuerhandelns und des Betreuungsrechts normiert. Das Mittel der Stellvertretung soll der Betreuer nur dann einsetzen dürfen, wenn dies unbedingt erforderlich ist, weil der Betreute im konkreten Fall zu einer eigenen vernunftbestimmten Handlung nicht in der Lage ist, § 1821 BGB-E.

Bessere gerichtliche Kontrolle der Betreuer

Durch einen Ausbau der gerichtlichen Kontrolle - in der Regel durch den Rechtspfleger - sollen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers, die das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten beeinträchtigen, besser erkannt und gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Hierdurch und durch spezielle Kriterien für die Auswahl eines konkreten Betreuers soll ein höherer Qualitätsstandard der Betreuung erreicht werden.

Neues Betreuungsorganisationsgesetz

Sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften zu Betreuungsbehörden, Betreuungsvereinen sowie ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern sollen in einem Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zusammengefasst werden. Damit würden einige bisher in verschiedenen Gesetzen verstreute Vorschriften sowie das Betreuungsbehördengesetz obsolet und damit abgeschafft werden. Das neue BtOG soll die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden §§ 1 ff BtOG-E regeln und verpflichtet diese gemäß § 8 BtOG-E zur Ausschöpfung von Beratungs- und  Unterstützungsangeboten, um die Anordnung einer Betreuung nach Möglichkeit zu vermeiden.

Stärkung der Rechtsstellung der Betreuungsvereine

Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus ehrenamtlicher Betreuer wird die Möglichkeit einer Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein sowie eine Begleitung und Unterstützung durch diesen neu eingeführt, §§ 1818 ff BGB-E. Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, § 17 BtOG-E. Eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen soll für Betreuungsvereine die benötigte Planungssicherheit gewährleisten.

Neues Betreuerregister

Mit einem neu eingeführten formalen Registrierungsverfahren sollen persönliche und fachliche Mindesteignungsvoraussetzungen für Berufsbetreuer eingeführt werden. Gemäß § 23 BtOG werden nur solche Betreuer im Betreuerregister registriert, die die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit besitzen.

Geplante Änderungen im Vormundschaftsrecht

Das geltende Vormundschaftsrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1896 und gilt als nicht mehr zeitgemäß.

Mündel künftig im Zentrum des Vormundschaftsrechts

Im Vordergrund der bisherigen Regelungen stehen vor allem die Vermögenssorge, während die Personensorge und die Rechte des Mündels eher eine Nebenrolle spielen. Dies soll mit der Reform der §§ 1773 ff BGB grundlegend geändert und das Mündel als Subjekt und Träger von Rechten in den Vordergrund gerückt werden.

Hierzu sieht die Reform u.a. vor, die verschiedenen Vormundschaftstypen zu einem Gesamtsystem zusammenzufügen und lediglich noch ehrenamtliche Vormünder vorrangig zu bestellen. Zwischen den übrigen Vormündern, also den beruflichen Vormündern einschließlich des Jugendamtes als Amtsvormund soll künftig Gleichrangigkeit bestehen. Ähnlich dem Betreuungsrecht soll auch das Mündel künftig mehr Mitspracherechte erhalten.

Vergütung von Vormund und Betreuer

Die Systematik der Vergütungsregeln soll geändert werden. Unterschieden wird zwischen berufsmäßig und nicht berufsmäßig tätigen Vormündern und Betreuern. Im BGB sollen künftig nur die Ansprüche des nicht berufstätig tätigen Vormunds und des ehrenamtlichen Betreuers auf Vorschuss, Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung sowie auf Ermessensvergütung (§§ 1835, 1835a, 1836, 1908 i BGB) geregelt bleiben.

Die Vergütungsansprüche der beruflich tätigen Vormünder und Betreuer einschließlich des Jugendamtes und der Betreuungsbehörde auf Aufwendungsersatz und Vergütung sollen ausschließlich im Vormund- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) gemeinsam geregelt werden. Neu hinzu kommen sollen die Vergütungsregeln für Vormundschafts- und Betreuungsvereine gemäß §§ 5, 13 VBVG-E.

Eherechtliches Notvertretungsrecht

Die Vertretungsmöglichkeiten des anderen Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen sollen verbessert werden. In Fällen, in denen ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit vorübergehend nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge zu regeln, soll der andere Ehegatte ein auf drei Monate begrenztes gesetzliches Vertretungsrecht erhalten, § 1358 BGB-E.

Dem Notvertreter gegenüber sind gemäß § 1358 Abs. 2 BGB-E die Ärzte für die Dauer des Notvertretungsrechts von der Schweigepflicht entbunden. Gemäß § 1358 Abs. 3 BGB-E besteht das Vertretungsrecht nicht bei getrenntlebenden Ehegatten, wenn dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte eine Vertretung durch den anderen Ehegatten nicht wünscht oder er bereits eine andere Person zu seiner Vertretung bevollmächtigt hat oder eine gerichtliche Betreuung steht.

Stärkung der Rechte der Pflegeeltern bzw. des Kinderechts gegenüber Elternrechten

Dabei geht es u.a durch Änderung des § 1777 BGB darum, die Bindung der Kinde zu ihren Pflegeeltern nicht durch Bindungsabbrüche zu Lasten des Kindes zu gefährden. Das Recht des Kindes soll gegenüber dem Recht der leiblichen Eltern gestärkt und Pflegeeltern unter bestimmten Voraussetzungen eher die Vormundschaft eingeräumt werden.

Stellungnahme der Länder und Verbände frühestens im Herbst

Der Referentenentwurf wurde am 23.06.2020 Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Insbesondere seitens der Verbände ist noch mit zahlreichen Änderungswünschen zu rechnen.

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Schlagworte zum Thema:  Betreuungsrecht, Familienrecht, Reform