News 23.03.2018 BGH

Kunden eines Telefon- und Internetanbieters können mit dem Anklicken eines Kästchens entscheiden, ob sie Werbung per E-Mail, Telefon, SMS oder MMS noch bis zu 2 Jahre nach Vertragsbeendigung erhalten möchten. Das kann weiter so gehandhabt werden, denn es ist kein Wettbewerbsverstoß wegen unzumutbarer Belästigung der Kunden durch Werbung, entschied der BGH.mehr

News 14.08.2017 Marketing und Datenschutz

E-Mail-Newsletter sind populäre, aber nicht ungefährliche Marketing- und Kontaktinstrumente. Viele Unternehmen und Institutionen nutzen sie, um beispielsweise mit Kunden in Kontakt zu bleiben. Andererseits sind viele E-Mail-Nutzer über unverlangt zugesandte E-Mails mit Werbung nicht begeistert und wehren sich vehement gegen derartige Kontaktversuche. Was ist beim Versand von E-Mail-Newslettern zu beachten, um nicht rechtlich ins Abseits zu geraten?mehr

News 23.06.2017 Werbemails

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr

News 31.08.2016 Patientenrechte

Die Vereinbarung einer Chefarztoperation begründet einen Anspruch auf persönliche und eigenhändige Durchführung. Operiert absprachewidrig ein Vertreter, so ist dies ein widerrechtlicher Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten.  mehr

News 05.01.2016 Sorgerecht

Grundsätzlich bedarf der behandelnde Arzt der Zustimmung beider sorgeberechtigten Eltern. Allerdings darf der Arzt in der Regel davon ausgehen, dass ein anwesender Elternteil von dem abwesenden Elternteil zur Einwilligung ermächtigt wurde.mehr

News 03.09.2014 Einwilligungsvorbehalt

Smartphone- oder Tablet-Anwender geben bei der Nutzung von Apps oft mehr Daten von sich preis, als ihnen bewusst ist. Um Verbraucher besser zu schützen, plant Bundesjustizminister Heiko Maas umfassendere Informationspflichten für die Anbieter.mehr

News 01.08.2014 Urteil

Ein Datenhändler, der einem Unternehmen Kontaktdaten potenzieller Neukunden geliefert hatte, wollte ausgebliebene Zahlungen für diese Dienstleistung einklagen. Weil er bei der Gewinnung der Informationen gegen Datenschutzrecht verstoßen hatte, lehnte das Gericht ab.mehr

News 24.07.2014 E-Mail-Werbung

Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem Double-Opt-In-Verfahren zu befassen. Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn der Verbraucher seine Einwilligung in Werbeversand an seine E-Mail-Adresse gibt. Der Anbieter muss die Einwilligung auch schriftlich nachweisen können.mehr

News 09.07.2014 eco-Richtlinie

Auch Jahre nach der Neuregelung der Datenverwendung für Werbung treten in der Praxis noch Probleme auf. Die vom  eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V. herausgegebene „Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ gibt Hilfestellung.mehr

News 22.05.2014 E-Mail-Marketing

E-Mail-Marketing bleibt ein wichtiger Weg zum Kunden. Unternehmen müssen aber strenge rechtliche Rahmenbedingungen einhalten. Ein Leitfaden des Eco zeigt, worauf es ankommt.mehr

News 14.11.2013 Telefonwerbung

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone ist wegen unerlaubter Telefonwerbung verurteilt worden. Er hatte über Monate in mehreren Fällen Verbraucher angerufen – ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung.mehr

News 01.03.2013 Bundesrat

Meldeämter dürfen künftig die Adressdaten von Bürgern nur an Firmen weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat  den Kompromiss von Bund und Ländern gebilligt. Das neue Meldegesetz soll im Mai 2015 in Kraft treten.mehr

News 01.03.2013 Urteil

Erlaubt ein Unternehmen seinen Angestellten die Privatnutzung von Internet und E-Mail, so darf es auch nach dem Ausscheiden eines Mitarbeiters dessen E-Mail-Konto nicht ohne Erlaubnis des Betroffenen löschen.mehr

News 27.02.2013 Einwilligung und Zweckbindung

Einwohnermeldeämter sollen künftig die persönlichen Daten von Bürgern nur noch dann an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Die Meldedaten dürfen zudem nur für den angegebenen Zweck erhoben und nicht weiterverwendet werden.mehr

News 17.01.2013 Gesetzentwurf überarbeitet

Die geplanten Änderungen im Beschäftigtendatenschutz haben heftige Proteste ausgelöst. Die Beratung im Innenausschuss wurde kurzfristig verschoben. Was wollte die Regierungskoalition in dem abgesagten Termin beschließen?mehr

News 12.12.2012 E-Mail-Newsletter

In einem neuen Merkblatt gibt das BayLDA zahlreiche Anwendungshinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke. Auch auf das Double-Opt-In-Verfahren zur Bestätigung von E-Mail-Newslettern wird eingegangen.mehr

News 12.12.2012 Telefonwerbung

Wer Adressen aus Gewinnspielen für Telefonwerbung nutzt, muss darauf achten, dass in der Einwilligungsklausel die Produktgattung genannt wird, die telefonisch beworben werden soll. Außerdem muss das Double Opt-In der Interessenten lückenlos dokumentiert werden. So lautet ein Beschluss des Kammergerichts Berlin.mehr

News 16.11.2012 OLG-Urteil

Ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten darf eine Krankenkasse bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten von Minderjährigen erheben, um sie für Werbezwecke zu nutzen. Das hat das OLG Hamm in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.mehr