Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Schweigepflicht / 1.2 Informationen weitergeben trotz Schweigepflicht

Grundsätzlich gilt die Schweigepflicht, sie kann aber auch unter bestimmten Bedingungen aufgehoben werden bzw. hinter anderen Interessen zurücktreten. Diese sind: Einwilligung: Der Betroffene hat eingewilligt, dass sein Geheimnis offenbart werden darf. Hier muss im Einzelfall genau geprüft werden, ob die Einwilligung wirksam ist. Mitteilungspflicht: Gesetzliche Vorschriften v...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Die Zustimmung des FA

Rn. 584 Stand: EL 96 – ET: 08/2012 Die Bindung des Unternehmers an die Bilanz für das Besteuerungsverfahren trat bis 1998 mit ihrer Einreichung beim FA mit der Folge ein, dass von da an ein richtiger Bilanzansatz nur noch mit Zustimmung des FA geändert werden konnte. Die Zustimmung des FA zur Bilanzänderung war entbehrlich, wenn die Bilanzänderung weder die steuerliche Gewinn...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Wegen fehlender Unternehmerinitiative

Rn. 26 Stand: EL 86 – ET: 02/2010 Beispiel 1 ( BFH BStBl II 1970, 416 ): 5 minderjährige Kinder wurden durch geschenkte Beteiligungen Kommanditisten einer bereits aus den Eltern bestehenden KG und als solche ins HR eingetragen (Familien-PersGes). Der Vertrag wurde vormundschaftsgerichtlich genehmigt und sah vor:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cb) Beispielsfälle für v BFH gebilligte Strategien zur Vermeidung einer verdeckten Mitunternehmerstellung mittels einer Ehegatten-GmbH & Co KG

Rn. 24a Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Es handelte sich jeweils um Ehegatten-GmbH & Co KG, bei denen die nichttätigen Familienmitglieder Kommanditisten sind und das aktive "Familienoberhaupt" Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Verpächter u/o Großgläubiger ohne Gesellschafterstellung in der KG ist und die wie folgt konstruiert waren:mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Betriebsverpachtung im Ganzen: Betriebsunterbrechung iwS

Rn. 141 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Hierzu auch s Rn 144ff. Ferner s Rn 381 wegen Bilanzierung bei Verpachtung mit Substanzerhaltungsverpflichtung. Die Betriebsverpachtung im Ganzen ist handelsrechtlich in § 22 Abs 2 HGB angesprochen, aber nicht umfassend geregelt (wegen der str Eintragungspflicht in das HR s Nelissen, DB 2007, 786). Die Verpachtung eines zuvor in Eigenregie g...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ca) Zivilrechtliche Aspekte

Rn. 53 Stand: EL 137 – ET: 08/2019 Von einer Unterbeteiligung wird gesprochen, wenn eine o mehrere Personen im Innenverhältnis an der (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer PersGes o atypisch stillen (Haupt-)Beteiligung eines Gesellschafters an einer KapGes beteiligt sind. Sie ist nicht gesetzlich geregelt, formfrei u im Weiteren einer stillen Gesellschaft verglei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfall / 3 Haftpflicht

Durch die gesetzliche Unfallversicherung wird die Haftung des Arbeitgebers wegen eines durch einen Arbeitsunfall herbeigeführten Personenschadens nach §§ 104 ff. SGB VII eingeschränkt (vgl. hierzu Abschn. Sozialversicherung). Der Haftungsausschluss nach §§ 104 ff. SGB VII besteht auch, wenn der Arbeitgeber eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Hat er aber eine zusä...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 5.2 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2012 Übertragungen i.S.v. § 6 Abs. 5 EStG / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG Übertragungen i. S. v. § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG sind im Regelfall nicht steuerbar, da sie sich innerhalb des Unternehmens vollziehen. Überführungen in ein Sonderbetriebsvermögen können bei unentgeltlicher Überlassung an die Gesellschaft zu Gegenstands- oder Nutzungsentnahmen führen. Übertragungen i. S. v....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 4.2 Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes

Art. 88 DSGVO befasst sich mit der "Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext". Er regelt, dass die Mitgliedsstaaten "durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext ... vorsehen" können....mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 9.2 Sensible Daten

Unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG ist die Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers möglich. Sie ist hiernach insbesondere dann zulässig, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Personalakten richtig führen / 4.1 Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung

Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 DSGVO. Es handelt sich hierbei um Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit. Die Rahmenbedingungen für die Möglichkeiten, personenbezogene Daten und Dokumente zu verarb...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 78 BPersVG (und entspr. L... / 3.5 Bremen

Im PVG-HB ist diese Form der Beteiligung nicht umgesetzt. Für Verwaltungsanordnungen ist aus § 54 PVG-HB eine Beratungs- und Mitteilungspflicht zu entnehmen. Für disziplinarische Ermittlungen wird in § 54 Abs. 2 PVG-HB nur eine Mitteilungspflicht vorgegeben. Erst wenn das Disziplinarverfahren zu weiteren Maßnahmen führt, muss dem Personalrat die Möglichkeit zur Stellungnahme ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Formwechsel: Rechnungslegung / 3.3.2.2 Abweichende Bestimmungen zum Umwandlungsbericht und zur Beschlussfassung

Rz. 46 § 230 Abs. 1 UmwG schreibt den Geschäftsführern formwechselnder Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung vor, allen Gesellschaftern den Formwechsel als Gegenstand der Beschlussfassung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung vorab (spätestens zusammen mit der Einberufung) anzukündigen und einen Umwandlungsbericht – sowie nach § 231 UmwG zusätzlich mit der Einbe...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zur Sta... / 3.64 § 208 AO (Steuerfahndung/Zollfahndung)

• 2013 Flankenschutz-Fahnder Zur Sachverhaltsaufklärung im Besteuerungsverfahren kommt auch das Instrument des "Flankenschutzes" in Betracht. Als Flankenschützer eingesetzt werden können auch Steuerfahnder. Rechtsgrundlage hierfür ist § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO. Zu den Maßnahmen des Flankenschutzes gehören auch Hausbesuche. Eine Ankündigungspflicht besteht nicht. Gegeben se...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.31 § 11 EStG (Vereinnahmung und Verausgabung)

• 2011 Unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung von Aktien Die unentgeltliche bzw. verbilligte optionsbedingte Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer führt zu Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils. Schuldrechtliche Verfügungsbeschränkungen, die nur für die Vertragsparteien gelten, wie z. B. Haltefristen oder Veräußerungssperren, verhindern den Zufluss beim Arbeitne...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum ESt... / 2.41 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2011 Zusätzlichkeitserfordernis Vielfach sind Steuererleichterungen im Rahmen des Arbeitslohns davon abhängig, dass die entsprechende Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung werden Leistungen auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn sie auf einer Barlohnumwandlung beruhen....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
IV Laufender Geschäftsbetri... / 1.2.2 Wettbewerbsverbot der Komplementär-GmbH

Rz. 229 Dieses gesetzliche Wettbewerbsverbot gilt auch für eine GmbH als Komplementärin. Der Wortlaut des § 112 HGB i. V. m. § 161 Abs. 2 HGB rechtfertigt keine Differenzierung zwischen natürlicher und juristischer Person, sondern stellt alle persönlich haftenden Gesellschafter einer KG unter dieses Verbot. Wenn im Fall einer GmbH & Co. KG etwas anderes gelten sollte, oblieg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
II Gründung der GmbH & Co. ... / 5.3 Einlageverpflichtung der Komplementär-GmbH

Rz. 118 Ob und wenn ja, welche Einlage die GmbH-Komplementärin in das KG-Vermögen zu erbringen hat, bestimmt der Gesellschaftsvertrag. Ihre Einlage kann aus ihrem gesamten Vermögen oder einem Teil ihres Vermögens bestehen. Rz. 119 Häufig wird im Gesellschaftsvertrag vereinbart, dass die GmbH keine Kapitaleinlage zu erbringen hat. Eventuell vorhandenes Anlagevermögen der GmbH ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
XII Anhang III: Muster / 1 Gesellschaftsvertrag einer personen- und beteiligungsgleichen Mehrpersonen-GmbH & Co. KG

§ 1 Firma, Sitz (1) Die Firma lautet (2) Sitz der Gesellschaft ist … § 2 Gegenstand des Unternehmens (1) Gegenstand des Unternehmens ist … (2) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen vornehmen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, Zweigniederlassungen errichten, gleichartige oder äh...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
II Gründung der GmbH & Co. ... / 3.2 Abgeleitete Firma einer KG

Rz. 98 Der Grundsatz der Firmenwahrheit, wie er im oben Gesagten zum Ausdruck kommt, wird in §§ 22, 24 HGB zugunsten des Grundsatzes der Firmenkontinuität durchbrochen. Der KG ist es unter bestimmten Voraussetzungen trotz Gesellschafterwechsels erlaubt, ihre bisherige Firma fortzuführen. Man spricht in diesem Fall von einer abgeleiteten Firma. §§ 22, 24 HGB bezwecken, dass d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
XI Anhang II: Die GmbH & Co... / 1.1.5 Firmenfortführung

Rz. 807 Bei der Verschmelzung einer GmbH auf eine GmbH & Co. KG kann nach § 18 Abs. 1 UmwG die KG die Firma der übertragenden GmbH mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen. Sofern eine formwechselnde Umwandlung vollzogen wird, darf der Rechtsträger neuer Rechtsform seine ursprüngliche Firma beibehalten, § 200 Abs. 1 Satz 1 UmwG. E...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Änderungsvorschriften / 3.8 Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte

Flankierend zur Neuregelung der Datenübermittlungspflichten Dritter gem. § 93c AO im Rahmen des StModernG gibt es mit § 175b AO eine neue Korrekturvorschrift. Sie findet erstmals Anwendung für Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2017, also frühestens im Laufe des Jahres 2018. § 175b AO ersetzt zugleich die in § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG enthaltene Spezialkorrekturvorschr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.3 Freiwillige Teilnahme des Versicherten

Rz. 20 Abs. 3 regelt das Recht der Versicherten, sich freiwillig für eine Teilnahme an der HzV zu entscheiden. Die allgemeinen Vorgaben zur Abgabe der Teilnahmeerklärung ergeben sich aus der Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 217f Abs. 4a, die mit Wirkung zum 26.8.2013 in Kraft getreten sind. Die Richtlinie ist für die Krankenkassen verbindlich, sodass sie in den fo...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 76 Freie Ar... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 Der Versicherte hat grundsätzlich das Recht der freien Wahl des Arztes. Dies kann ein praktischer Arzt oder ein Arzt für Allgemeinmedizin, aber auch ein Arzt mit einer anderen Gebietsbezeichnung (Facharzt) sein. Die zum Teil im Ausland geltende Regelung, dass zuerst ein Hausarzt (Gebietsarzt, praktischer Arzt, Facharzt für Allgemeinmedizin) aufgesucht werden muss und e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.12 Weitere Vertragsinhalte

Rz. 49 Zum weiteren Inhalt und zur Durchführung der HzV regeln alle Verträge über die HZV die Verwaltungsaufgaben der Krankenkasse zur Durchführung der HzV, die nach den Vorgaben der Krankenkasse bestimmte Teilnahme der Versicherten an der HzV und deren datenschutzrechtliche Einwilligung, den Vergütungsanspruch des qualifizierten Hausarztes und die Regelungen zur Vergütungsanpa...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 73b Hausarz... / 2.4 Widerruf der Teilnahme des Versicherten

Rz. 27 Der Versicherte ist mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung an die Krankenkasse aber noch nicht endgültig an die HzV gebunden, sondern er hat nach Abs. 3 die Möglichkeit, seine Teilnahmeerklärung binnen 2 Wochen zu widerrufen. Dieses Widerrufsrecht gilt jedoch nur für solche Teilnahmeerklärungen, die vom 26.2.2013, dem Tag des Inkrafttretens des Gesetzes zur Verbesserun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Nießbrauch und andere Nutzu... / 2.2 Nießbrauch an minderjährige Kinder

Räumen Eltern ihren minderjährigen Kindern einen Nießbrauch an einem Grundstück ein, bedarf es für die Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftserzielung durch die Kinder i. d. R. der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, weil das mit dem Nießbrauch regelmäßig verbundene gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Eigentümer und Nießbraucher neben Rechten auch Pflichten des Nieß...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Werbungskosten Vermietung u... / Abstandszahlungen

Zahlungen an den bisherigen Nutzungsberechtigten zur Ablösung seines Wohnungsrechts sind als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn die Abstandszahlungen dem Abschluss eines neuen Nutzungsverhältnisses dienen. Die Grundstücksnutzung nach der Ablösung des Rechts begründet den wirtschaftlichen Zusammenhang der Ablöseaufwendungen mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU von Bundesrat verabschiedet

Zusammenfassung Durch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO werden weitere Änderungen im nationalen Recht notwendig. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 20.9.2019 dem Änderungsgesetz zugestimmt. Insgesamt werden dadurch Anpassungen in rund 150 Gesetzen erforderlich. Anpassungsgesetz passiert alle parlamentarischen Hürden Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vorlagen zu...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 31c Ve... / 2.1 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für statistische Zwecke (§ 31c Abs. 1 AO)

Rz. 14 § 31c Abs. 1 AO regelt i. V. m. § 30 Abs. 10 AO besondere ergänzende Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses (Rz. 2a f., 11) bei gleichzeitiger datenschutzrechtlicher Abweichung von der Regelung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (s. dazu Rz. 5, 7). Danach ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden für statistisc...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Leistungsentgelt / 7.4 Verzicht auf Teilnahme am System der Leistungsvergütung

In der Praxis haben sich Dienst-/Betriebsvereinbarungen entwickelt, die den Beschäftigten den Verzicht auf die Teilnahme am System der Leistungsvergütung ermöglichen. In § 18 Abs. 5 TVöD-VKA ist Freiwilligkeit beim Abschluss einer Zielvereinbarung vorgesehen, nicht jedoch bei der systematischen Leistungsbewertung. Insoweit verstoßen die betrieblichen Regelungen gegen die Vor...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Wohn-Riester

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Vorsorgeaufwendungen

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Steuerges... / Riester-Sparen

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Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 2.5.2.4 Die Einwilligung im Beschäftigtenkontext

Sofern keine Rechtgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigtenkontext greift, kann eine Verarbeitung nur noch auf eine Einwilligung des Beschäftigten gestützt werden. Eine Einwilligung ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Beschäftigte diese freiwillig abgibt. Aufgrund des Über-/Unterordnungsverhältnisses von Arbeitgeber zu Beschäftigtem i...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 1.1 Die Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung ist am 24.6.2016 in Kraft getreten und entfaltet ab dem 25.5.2018 unmittelbare Wirkung. Zum 25.5.2018 hatdie DSGVO die bisherigen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten, wie z. B. die Richtlinie 95/46/EG (kurz Datenschutzrichtlinie) und das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) abgelöst. Die DSGVO umfasst insgesamt 99 Artikel, d...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.3 Bewerbung mittels Social Media Profilen

Zeitweilig schien die Bewerbung mittels Social Media Profilen (z. B. Google+, Facebook, XING, LinkedIn) eine Möglichkeit zu werden, die immer mehr Unternehmen für ihre Bewerber anbieten. Aktuell kann man aber sagen, dass diese Methode bereits wieder auf dem Rückzug ist. Wollen Unternehmen jedoch auf solche Angebote zurückgreifen, ist Folgendes zu beachten: Die Bewerbung ist g...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.1 Gesundheitsdaten & Wearables

Eine Entwicklung, die eine Herausforderung für die Personalabteilung darstellt, ist die betriebliche Gesundheitsvorsorge mittels Apps und Wearables. Immer mehr Unternehmen beginnen damit, Mitarbeiter mit Smartwatches oder Fitnessarmbändern auszustatten, die sie beruflich und privat nutzen, um einen gesunden Lebensstil zu etablieren. Für das Unternehmen soll das nicht zuletzt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 3.1 Rechtliche Grundlagen

Bevor auf die Herausforderungen der digitalen Personalakte eingegangen wird, sollen zuerst grundsätzliche rechtliche Aspekte aufgezeigt werden. Neben datenschutzrechtlichen Anforderungen umfassen diese auch Rechte von Arbeitnehmern und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. § 26 BDSG § 26 BDSG bildet die Grundlage, auf der die Erhebung von personenbezogenen Daten eines Mit...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 4.2.2 Umgang mit Messenger-Apps

Immer beliebter wird auch der Einsatz von Messenger-Apps im geschäftlichen Kontext. Aufgrund der einfachen Bedienbarkeit und der hohen Anzahl von Nutzern werden häufig auch betriebliche Daten (wie z. B. Schichtpläne, Krankmeldungen, Termineinladungen und -absagen) über eine Messenger-App versendet. Allerdings bestehen aufgrund der technischen Funktionsweise solcher Dienste e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im Personalwesen / 2.5.1.3 Dauer der Aufbewahrung von Bewerbungsunterlagen

Sofern einem Bewerber abgesagt wird, sollten die Bewerbungsunterlagen spätestens 6 Monate nach der Versendung der Absage vollständig datenschutzkonform vernichtet werden. Dies gilt sowohl für Unterlagen in Papierform als auch für elektronische Unterlagen. Davon sind auch per E-Mail weitergeleitete Unterlagen und ggf. Kalendereinträge betroffen, wenn dort Bewerbungsunterlagen...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5 Einzelfälle

Rz. 18 Abbruchunternehmen: Erhält ein Abbruchunternehmer als Entgelt für den Abbruch eines Gebäudes das Abbruchmaterial, so liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor. Siehe auch Rz. 19a zur Abgabe werthaltiger Abfälle. Rz. 19 Abfälle: Erhält ein Werklohnunternehmer vom Auftraggeber die bei der Herstellung von Stahlwaren anfallenden Stahlabfälle, so liegt insoweit ein tauschähnlich...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Ve... / 4 Folgen einer rechtsgrundlosen Verarbeitung

Rz. 13 Werden personenbezogene Daten durch eine Finanzbehörde verarbeitet, ohne dass hierfür eine Rechtsgrundlage einschlägig ist, so ist die Verarbeitung rechtswidrig. Die Verarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung des Betroffenen stellt keine hinreichende Zulassung der Datenverarbeitung im Besteuerungsverfahren nach der AO dar, da die Steuerverwaltung als Teil der staat...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29c Ve... / 2.3 Weiterverarbeitung im Interesse des Betroffenen (§ 29c Abs. 1 Nr. 3 AO)

Rz. 5 Ist die Weiterverarbeitung im (mutmaßlichen) Interesse des Betroffenen, kann diese nach der Nr. 3 erfolgen. Da bei Vorliegen einer Zustimmung i. S. d. § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO sich die Zulässigkeit der Weiterverarbeitung bereits nach der Nr. 2 richtet, kann es sich hier nur um Fälle handeln, bei denen die Zustimmung zwar nicht ausdrücklich erteilt, aber zu unterstellen ist...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Ve... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 29b AO wurde zur Anpassung des steuerlichen Verfahrensrechts an die ab dem 25.5.2018 anwendbare Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geschaffen und tritt zeitgleich in Kraft. Vorangegangen waren vielfältige Versuche Deutschlands, das Besteuerungsverfahren in Gänze aus der Anwendung der DSGVO zu entlassen und ein anstelle dessen eigenständiges bereichsspezifisches Daten...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Ve... / 2.2 Datenverarbeitung zur gleichmäßigen Festsetzung von Steuern

Rz. 7 Nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich nur für den Zweck möglich, für den die Daten erhoben wurden. Ohne Einwilligung des Stpfl. ist eine Weiterverarbeitung der Daten nicht zulässig, wenn diese Weiterverarbeitung nicht ihrerseits durch eine Rechtsgrundlage gedeckt ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, für welchen Zwec...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Pahlke, AO § 29b Ve... / 3.2 Maßnahmen bei der Verarbeitung sensibler Daten

Rz. 11 Liegen die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sensibler Daten vor, so hat der Verantwortliche nach Maßgabe des von § 29b Abs. 2 S. 2 AO in Bezug genommenen § 22 Abs. 2 Satz 2 BDSG angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person zu ergreifen. Art. 9 Abs. 2 Buchst. g) DSGVO sieht vor, dass im Falle der Verarbeitung sensibler Da...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.2.9 Auflösungsverträge mit minderjährigen Arbeitnehmern

Soll ein Auflösungsvertrag mit einem Minderjährigen abgeschlossen werden, bedarf es grds. der Einwilligung bzw. Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (§§ 107, 108 BGB), es sei denn, dieser hat den Minderjährigen gem. § 113 Abs. 1 Satz 1 BGB ermächtigt. Dies kann aber nicht schon dann angenommen werden, wenn der gesetzliche Vertreter den Arbeitsvertrag gemeinsam mit dem Min...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Klage: Schwerpunkt des Fina... / 3.6 Klagerücknahme

Der Kläger kann in jedem Stadium des Verfahrens die Klage zurücknehmen, bei Verzicht auf mündliche Verhandlung, nach Ergehen eines Gerichtsbescheids oder nach Schluss der mündlichen Verhandlung jedoch nur mit Einwilligung der beklagten Behörde. Das Gericht stellt daraufhin das Verfahren durch Beschluss ein. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Allerdings reduz...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Auflösungsvertrag/Abfindung / 1.3.3 Vererblichkeit der Abfindung

Beispiel 1 Die Parteien schließen in einem Kündigungsschutzprozess am 11.1. vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis im Folgejahr zum Ablauf des 30.4. ende und der Arbeitnehmer so lange unwiderruflich unter Fortzahlung seiner Vergütung und Anrechnung seiner Urlaubsansprüche freigestellt werde. Ziff. 4 des Vergleiches lautet: "Die Arbeitgeberin zahlt...mehr