Kommentierung zum Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) / 19.2.2 Auflösungsvertrag (Absatz 1 Satz 1 Buchst. b)

§ 19 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b entspricht § 33 Abs. 1 Buchst. b TVöD. Nach dem auch im Arbeitsrecht – wenn auch eingeschränkt – geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB) können die Parteien des Arbeitsvertrages diesen jederzeit einvernehmlich aufheben.

Ein Auflösungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform (Absatz 6 sowie § 623 BGB). Bei einem Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses muss deshalb die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Fehlt es an dieser gesetzlich vorgeschriebenen Form, ist der Auflösungsvertrag nichtig. So ist z. B. die elektronische Form ausdrücklich ausgeschlossen (§ 623 2. Halbsatz BGB).

Dieses Formerfordernis gilt auch für einen Vorvertrag, in dem sich die Arbeitsvertragsparteien zum Abschluss eines Auflösungsvertrags verpflichten^[1].

Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder zu einem zukünftigen oder vergangenen Zeitpunkt auflösen. Eine rückwirkende Auflösungsvereinbarung ist jedoch nur zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis außer Vollzug gesetzt war.

Nachfolgend ist eine Checkliste für Auflösungsverträge abgedruckt:

Beim Abschluss zu beachten:

• Unterschrift von Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf derselben Urkunde (§ 623 BGB)
• Keine Drohung mit einer Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft in Betracht ziehen durfte (andernfalls Risiko der Anfechtung nach § 123 BGB)
• Dem Arbeitnehmer möglichst Bedenkzeit einräumen, damit sich dieser über die arbeits-, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsrechtlichen Konsequenzen informieren und ggf. Rechtsrat einholen kann

• Keine intransparenten, unklaren, überraschenden oder unangemessen benachteiligenden Klauseln (wegen §§ 305 ff. BGB)

• Keine (Rechts-)Beratung des Arbeitnehmers über die rechtlichen Folge...