Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

Rn. 24a Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Es handelte sich jeweils um Ehegatten-GmbH & Co KG, bei denen die nichttätigen Familienmitglieder Kommanditisten sind und das aktive "Familienoberhaupt" Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und Verpächter und/oder Großgläubiger ohne Gesellschafterstellung in der KG ist und die wie folgt konstruiert waren: mehr

Rn. 26 Stand: EL 177 – ET: 12/2024 Beispiel 1 (BFH BStBl II 1970, 416): 5 minderjährige Kinder wurden durch geschenkte Beteiligungen Kommanditisten einer bereits aus den Eltern bestehenden KG und als solche ins HR eingetragen (Familien-PersGes). Der Vertrag wurde vormundschaftsgerichtlich genehmigt und sah vor: je 5 % Gewinnbeteiligung und Verlustbeteiligung gem Kapitalanteil,... mehr

Ähnlich wie bei tariflichen Rechten kann ein Arbeitnehmer nach § 77 Abs. 4 BetrVG nicht auf Ansprüche, die sich aus einer Betriebsvereinbarung ergeben, verzichten. Ein Verzicht auf Ansprüche des Arbeitnehmers aus einer Betriebsvereinbarung ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig, andernfalls ist der Verzicht rechtsunwirksam. Diese Zustimmung kann vor der Verzichtser... mehr

Die Einwilligung muss zu ihrer Wirksamkeit[1] freiwillig, informiert, zweckbestimmt und für den konkreten Fall bestimmt sein. Die allgemeinen und speziellen jugendhilferechtlichen Datenschutzbestimmungen gelten für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach dem SGB VIII wahrnehmen. Als Stelle ist hierbei das jeweilige Sachgebiet innerhalb ... mehr

Zunächst muss das Jugendamt den Minderjährigen über die Untersuchungsmethoden und auch rechtlichen Folgen der Altersbestimmung aufklären sowie bei Weigerung, sich der ärztlichen Untersuchung von Amts wegen zu unterziehen, über die Folgen einer Weigerung.[1] Folgende Untersuchungsmethoden werden u. a. angewandt: Röntgenuntersuchung der Hand und Schlüsselbeine, zahnärztliche Unt... mehr

Nach der DSGVO gilt eine sog. "Informierte Datenerhebung".[1] Danach muss die Datenerhebung erstens zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein und zweitens den Betroffenen mit einer Datenschutzerklärung über die Kontaktdaten des Verantwortlichen im Jugendamt und die des Datenschutzbeauftragten der Behörde sowie über den Zweck der Datenverarbeitung informieren. Wenn die Datenerhe... mehr

Daten dürfen an Dritte übermittelt oder genutzt werden, wenn die Übermittlung oder Nutzung dem selben Zweck dient wie die Datenerhebung (Zweckbindungsgrundsatz).[1] Außerdem dürfen sie übermittelt werden, wenn es erforderlich ist, damit das Jugendamt eine seiner Aufgaben nach dem SGB VIII erfüllen kann ("eigennützige Übermittlung"), aber auch, damit ein anderer Sozialleistung... mehr

Rz. 12f Abs. 2a schafft eine Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mehrerer Träger, z. B. in den Jugendberufsagenturen. Damit sollen insbesondere Bedenken in Bezug auf die zulässige Datenübermittlung ausgeräumt werden. Die in der Gesetzesbegründung genannten Jugendberufsagenturen stellen keine abschließende Benennung dar, es ist vielmehr davon auszugehen, dass alle Bündniss... mehr

Rz. 87 Abs. 3 trägt den Entwicklungen nach der Neuordnung der Führungsstruktur in der Zentrale der Bundesagentur Rechnung. Der im April 2002 neu gebildete Vorstand, der zwischenzeitlich auf 4 Mitglieder erhöht wurde, verfolgt – teilweise gemeinsam mit dem Verwaltungsrat – eine Geschäftspolitik auch gegenüber der Bundesregierung und dem BMAS, die ihr Handlungsvollmacht sicher... mehr

Rz. 35 Neu geschaffen wurde mit § 78f Abs. 1 S. 2 BNotO und § 8 ZTRV eine Möglichkeit, das ZTR unabhängig von einem Sterbefall nach Verwahrangaben zu durchsuchen. Im alten, papiergebundenen Benachrichtigungswesen bestand eine vergleichbare Möglichkeit nicht. Rz. 36 Für Notare sind dabei insbesondere Fälle relevant, in denen Verfügungen von Todes wegen errichtet werden sollen ... mehr

Rz. 54 Die elterliche Sorge umfasst auch die Vertretung des Kindes (§ 1629 Abs. 1 S. 1 BGB). Kinder werden im Regelfall durch beide Eltern gemeinschaftlich vertreten (§ 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BGB). Ein Elternteil vertritt das Kind dagegen allein, soweit er die elterliche Sorge allein ausübt oder ihm die Entscheidung nach § 1628 BGB übertragen ist, weil die Eltern sich nicht ... mehr

Minderjährige können Aufhebungsverträge grundsätzlich nur mit Einwilligung bzw. Genehmigung ihrer gesetzlichen Vertreter wirksam abschließen.[1] Hatte der gesetzliche Vertreter jedoch den Minderjährigen ermächtigt, das Arbeitsverhältnis zu begründen, kann er auch einen Aufhebungsvertrag ohne Zustimmung abschließen.[2] Nach allgemeiner Meinung umfasst die wirksame Ermächtigun... mehr

Rz. 51 Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)[150] hat das Datenschutzrecht in Deutschland auf neue legislative Füße gestellt. Durch die europaweite Regelung soll der Datenschutz an die geänderten Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Die DSGVO führt jedoch nicht, wie häufig zu lesen ist, zu einem einheitlichen und lückenlosen supranationalen Schutzniveau; si... mehr

Rz. 11 Der Zweck einer Vorsorgevollmacht kann häufig nur erreicht werden, wenn von der Möglichkeit der Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister Gebrauch gemacht wird. Der Gesetzgeber hat es deshalb als erforderlich angesehen, durch die Anordnung einer entsprechenden Amtspflicht sicherzustellen, dass der Notar den Vollmachtgeber auf die Möglichkeit der Registrierung hinwei... mehr

Rz. 35 Durch Einfügung des § 10 Abs. 1 BeurkG besteht nunmehr[41] auch hinsichtlich der Identifizierung der Beteiligten – und zwar auch außerhalb des Anwendungsbereichs des Geldwäschegesetzes – eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage für den Notar, die dazu erforderlichen Daten der Beteiligten zu erheben und weiter zu verarbeiten und dabei auch Ausweiskopien ohne Einwilligung... mehr

Rz. 4 "Beschäftigte Personen" sind grundsätzlich alle für den Notar tätigen und in die Büroorganisation eingegliederten Personen.[5] Die Pflicht ist allgemein weit zu verstehen, denn § 26 S. 1 BNotO stellt nicht auf die "von (dem Notar) beschäftigten", sondern auf die "bei ihm beschäftigten Personen" ab. Auf die Dauer und den Umfang des Beschäftigungsverhältnisses kommt es n... mehr

Rz. 8 Minderjährige, die das siebte Lebensjahr vollendet haben, sind ausnahmsweise als geschäftsfähig anzusehen und können ohne Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter rechtswirksame Willenserklärungen abgeben. Sie sind dann auch uneingeschränkt als beurkundungsfähig anzusehen.[12] Den praktisch bedeutsamsten Fall regelt § 107 BGB. Hiernach kann ein beschränkt geschäftsfähig... mehr

Rz. 18 Welches Mittel der Notar zur Feststellung der Person nutzt, liegt in seinem pflichtgemäßen Ermessen.[47] Die Feststellung erfolgt regelmäßig durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises.[48] Meist handelt es sich dabei um den Personalausweis oder den Reisepass. Auch ein Führerschein, dessen Lichtbild die Person zweifelsfrei erkennen lässt, genügt.[49] Bei älteren ... mehr

Rz. 34 Die Aufzählung dessen, was die Nebenakten enthalten können, in Abs. 2 dient vor allem der Konkretisierung der bereits in § 35 Abs. 1 S. 2 und 3 BNotO enthaltenen datenschutzrechtlichen Ermächtigung. Die Unsicherheiten, die die Tauglichkeit und Reichweite der DONot a.F. als datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage betrafen,[35] sind damit erfreulicherweise beseitig... mehr

Rz. 38 Haben die Beteiligten ein ärztliches Gutachten vorgelegt, sollte dieser Umstand ebenfalls in dem Vermerk des Notars erwähnt werden. Da das Gutachten oftmals für eine spätere gerichtliche Beweiserhebung wichtige Anknüpfungstatsachen liefern wird, stellt sich die Frage, wie es so zum Gegenstand des Vermerks gemacht werden kann, dass es möglichst uneingeschränkt für ein ... mehr

Rz. 3 § 1 Inhalt des Registers Die Registerbehörde nimmt folgende Verwahrangaben in das Zentrale Testamentsregister auf: mehr

Rz. 14 Der elektronische Identitätsnachweis nach S. 1 Hs. 2 sorgt bereits für eine gewisse Sicherheit darüber, dass der handelnde Beteiligte tatsächlich derjenige ist, der er zu sein behauptet.[26] Freilich kann aber auch die Kombination von Ausweisdokument mit Onlinefunktion und Abfrage der PIN ihres Inhabers keine letzte Gewissheit gegen den Missbrauch durch Dritte gewährl... mehr

Rz. 1 Die Sicherheit des Rechtsverkehrs ist entscheidend davon abhängig, dass die Identität der Beteiligten zuverlässig angegeben und geprüft wird.[1] Im Zusammenhang mit notariellen Urkunden ist dies Aufgabe des Notars. Rz. 2 Für notarielle Urkunden regelt zunächst § 10 BeurkG die grundsätzlichen Pflichten, die den Notar im Zusammenhang mit der Feststellung der Beteiligten t... mehr

Rz. 10 Abs. 1 Nr. 1 betrifft die Niederschriften über Willenserklärungen. Tatbestandlicher Anknüpfungspunkt für die Ausfertigungsberechtigung sind die abgegebenen Erklärungen.[35] Es kommt nicht darauf an, ob die Erklärung der Form der Niederschrift bedurfte oder nicht.[36] Einen Anspruch auf eine Ausfertigung hat nach Abs. 1 Nr. 1 derjenige, der eine Erklärung im eigenen Na... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 72 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Daten, Datengewinnung, Einwilligung, Teil D Rdn 53, bei → Daten, Da... mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 79 Literaturhinweise: S. die Hinweise bei → Daten, Allgemeines, medizinische Daten, Teil D Rdn 13 und bei → Daten, Datengewinnung, Einwilligun... mehr

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Rz. 377 Abs. 7 soll die zweckentsprechende Verwendung der Leistungen für Unterkunft und Heizung gewährleisten. Dazu werden die kommunalen Träger bei der Aufgabenerledigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bzw. die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen (§ 44b) aufgefordert, diese Leistungen nicht mehr als Geldleistung an den Hilfebedürftigen, sondern an den Vermieter bzw. ander... mehr

Rz. 34a Das rechtskreisübergreifende Integrationskonzept (4-Phasen-Modell der Integrationsarbeit, schon ohne Erweiterungsstufe) wendet die Bundesagentur für Arbeit auf alle Kunden an, für die sie Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen zur Integration in Ausbildung oder in Arbeit erbringt. Dabei ist es unerheblich, welchem Rechtskreis der Kunde angehört. Den Fachkräften ... mehr