Gesetzliche Ablehnungsgründe und Fallgruppen der Befangenheit

Unterschieden wird zwischen gesetzlichen Ablehnungsgründen, die das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat und der sogenannten Besorgnis der Befangenheit, die durch Antrag und entsprechenden Tatsachenvortrag von der betroffenen Partei bzw. dessen Anwalt glaubhaft gemacht werden muss. 

Gesetzliche Ablehnungsgründe

Zum einen gibt es die schon vom Gesetz normierten Gründe, die es einem Richter untersagen, ein bestimmtes Verfahren zu übernehmen. Im Zivilprozess ist gemäß § 41 ZPO ein Richter von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen

  • in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht,
  • in Sachen seines Ehegatten oder Lebenspartners, auch wenn die Ehe oder Beziehung nicht mehr besteht.      
  • Auch in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war, ist, besteht ein gesetzlicher Befangenheitsgrund.
  • Gleiches gilt in Sachen, in denen er als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist.
  • Auch in Sachen, in denen er als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist, gilt der Richter als befangen.
  • Ebenso in Sachen, in denen er in einem früheren Rechtszug oder im schiedsrichterlichen Verfahren bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, sofern es sich nicht um die Tätigkeit eines beauftragten oder ersuchten Richters handelt.

Befangen kann ein Richter zudem in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren sein, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird. Und schließlich liegt eine gesetzliche Befangenheit in Sachen vor, in denen er an einem Mediationsverfahren oder einem anderen Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung mitgewirkt hat.

Verdacht der Befangenheit: Fallgruppen

Jenseits der gesetzlichen Befangenheitsgründe muss ein Befangenheitsantrag Tatsachen glaubhaft darstellen, die einen Befangenheitsverdacht und das Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters begründen, § 42 ZPO. Außerhalb der ZPO sind die Gründe für die Besorgnis der Befangenheit ähnlich, in Einzelfragen aber auch abweichend und abgestimmt auf die jeweilige Prozessart geregelt. Maßgeblich ist dabei die Sicht eines vernünftigen Dritten. Ob sich der Richter selbst für befangen hält oder fühlt, ist irrelevant.

In der Praxis haben sich verschiedene Fallgruppen mit einer ausufernden Kasuistik entwickelt:

  1. Verfahrensfehler und skeptische Äußerungen über das Prozessverhalten von Verfahrensbeteiligten, Weltanschauliche Einstellungen oder persönliche oder berufliche Interessen am Prozessausgang können zur Befangenheit führen.
  2. Befangenheit ist danach vor allem aufgrund eines besonderen Näheverhältnisses des Richters zu Verfahrensbeteiligten naheliegend.
  3. Sie steht aber auch bei Mitwirkungen an Vorentscheidungen oder sonstige Vorbefassungen mit der zu entscheidenden Sache schnell im Raum.
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