Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.
Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die bei ihrer Abschiebung unkooperativen Asylbewerbern Bargeld-Auszahlungen streichen. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen, entschied das Gericht 12. Mai 2017 in Kassel. Die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Urteil. (Az.: B7 AY 1/16R)
Ausländerbehörde: Leistungskürzung wegen verweigerter Hilfe
Das Gericht wies damit die Klage eines 49-Jährigen aus Kamerun ab. Die Ausländerbehörde im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Brandenburg) hatte ihm Leistungen gekürzt, da er nach der Ablehnung seines Asylantrags 2004 seine Hilfe bei der Beschaffung eines Passes 19 Mal verweigert und so seine Abschiebung verhindert hatte.
Unterkunft und Gutscheine statt Bargeld
Zweimal wurde er der Botschaft Kameruns vorgeführt - er schwieg. Die Behörde strich ihm darauf das «soziokulturelle Existenzminimum», knapp 130 Euro im Monat. Statt Bargeld bekam er Unterkunft und Gutscheine für das Nötigste.
Kläger fordert menschenwürdiges Existenzminimum
Solche Kürzungen erlaubt das Asylbewerberleistungsgesetz. Laut Bundesverfassungsgericht steht allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Darauf pochte der Rechtsanwalt des Klägers: Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab - nicht vom Status als Asylbewerber.
BSG: Absenkung der Leistungen an Verhalten geknüpft
Die Richterinnen aber entschieden: «Die Regelung knüpft die Absenkung der Leistungen an ein Verhalten, dass der Betreffende jederzeit ändern kann.» Sei der Asylbewerber kooperativ, bekomme er wieder volle Leistungen.
Sanktionierungen: Unterschiede nach Bundesland
Entscheidungen des Bundessozialgerichts gelten als richtungsweisend für Behörden und Gerichte. Wie stark Behörden solche Asylbewerber sanktionieren, ist nach Angaben von Flüchtlingsräten je nach Bundesland unterschiedlich. Hilfsorganisationen kritisieren die Praxis.