Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Auch Dienstleistungen können Gegenstand eines Geschenks sein, jedenfalls wenn dem Bedachten Dienstleistungen Dritter unentgeltlich verschafft werden. Dementsprechend liegt ein Geschenk auch vor, wenn ein Unternehmer die Dienstleistung von seinem Arbeitnehmer ausführen lässt, dem er Lohn zahlt. Ob auch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung eigener Wirtschaftsgüter oder die ...mehr

Werden Lose einer fremden Lotterie verschenkt, liegt ein Geschenk i. S. d. §4 Abs. 5 Satz 1 Nr.1 EStG vor. Verschenkt der Steuerpflichtige diese käuflich erworbenen Lose, sind die Anschaffungskosten des jeweils verschenkten Loses für die 50 EUR-Freigrenze maßgeblich,[1] nicht der eventuelle spätere Gewinn. Werden Lose einer eigenen Tombola oder zur Teilnahme an Verlosungen be...mehr

Begünstigt sind nur Personenbeförderungen im Schienenbahnverkehr, im Verkehr mit Oberleitungsomnibussen, Personenbeförderungen im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, im Verkehr mit Taxen, Personenbeförderungen mit Drahtseilbahnen und sonstigen mechanischen Aufstiegshilfen jeder Art sowie Personen- und Güterbeförderungen im Fährverkehr. Hinweis Schienenbahnverkehr d...mehr

Rz. 193 Abbruchkosten: Für vertragliche Verpflichtungen zum Abbruch von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden besteht Rückstellungspflicht.[1] Die Rückstellungsbildung erfolgt als sog. unechte Ansammlungsrückstellung bzw. Verteilungsrückstellung.[2] Für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen ist analog zu verfahren, soweit mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Inanspr...mehr

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Rz. 37a Die Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG gilt nur für Bezüge im Zusammenhang mit Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a S. 3 EStG, die nicht nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfrei sind. § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 EStG entspricht dem bisherigen Regelungsgehalt der Pauschalierung nach § 40 Abs. 2 S. 2 und 3 EStG a...mehr

Rz. 36i Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG kann der Arbeitgeber die LSt pauschalieren, wenn er dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein betriebliches Fahrrad, das kein Kfz i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ist, übereignet. Zweck des Pauschalierung ist es, die Nutzung von Fahrrädern zu fördern und das hierauf gerichtete umweltfreundliche Engagement der Arbeitnehmer ...mehr

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Rz. 36a Nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG kann der Arbeitgeber die LSt pauschalieren, wenn er dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt die Ladevorrichtung für Elektrofahrzeuge oder Hybridelektrofahrzeuge i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 Halbs. 2 EStG übereignet (Rz. 36b). Pauschaliert werden können nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 S. 1 EStG auch Zuschüsse des Arbeitgebers...mehr

Rz. 36m § 40 Abs. 2 S. 2 EStG enthält drei unterschiedliche Pauschalierungsregelungen im Hinblick auf Fahrtkosten des Arbeitnehmers. In § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 EStG wurden die Pauschalierungen für Fahrtkosten aller Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem Vz 2020 neu gefasst. Beide Vorschriften sind danach abzugrenzen, ob sie von der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 15 EStG erfass...mehr

Rz. 17 Der durch die Vorschrift bewirkten Abgrenzung zwischen Anlagevermögen (AV) und Umlaufvermögen (UV) kommt nicht nur Ausweischarakter zu. Vielmehr hat die Zuordnung zum AV bzw. UV Auswirkungen auf die Bewertung. Für AV gilt das sog. gemilderte Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB), für UV entsprechend das strenge Niederstwertprinzip (§ 253 Abs. 4 HGB; § 253 Rz. ...mehr

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Rechtsfehlerhaft war nach Auffassung des BGH (Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) die Annahme eines besonders schweren Falles des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Beisichführen eines Kfz erfülle das Regelbeispiel des § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB nicht. Ein Kf...mehr

Das Beisichführen eines Kfz erfüllt nicht die Voraussetzungen eines besonders schweren Falles i.S.v. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB, da es weder als Waffe noch als gefährliches Werkzeug i.S.d. Vorschrift zu qualifizieren ist (BGH, Beschl. v. 22.5.2025 – 4 StR 74/25, NStZ 2026, 35 m. Anm. Wörner/Pschorr = NZV 2026, 129 m. Anm. Sandherr = zfs 2025, 705 = StRR 12/2025, 28 [Deutsc...mehr

aa) Verstöße Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen §§ 4 A...mehr

Ein Kfz-Tower, der aus 2 mehrstöckigen Stahlregalen mit dazwischen befindlichem Aufzug besteht, ist auch dann zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen geeignet, wenn er weder bei den Einfahrten und Ausfahrten noch den Regalen über feste Böden verfügt und das einzelne Fahrzeug vom Beginn bis zum Ende der Einlagerung aus einer bestimmten Palette bewegt wird. Es ha...mehr

Der BGH (Beschl. v. 18.11.2025 – 4 StR 492/25) hatte u.a. noch einmal die Anordnung einer isolierten Sperrfrist nach §§ 69 Abs. 1, 69a Abs. 1 S. 3 StGB zum Gegenstand. Das LG hatte die Anordnung der Maßregel damit begründet, der Angeklagte habe die Tat/den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr als Ventil seiner Emotionen genutzt und nicht davor zurückgeschreckt, dass e...mehr

Die von einer Tat der Unfallflucht gem. § 69 Abs. 2 StGB ausgehende Indizwirkung entfällt nach Auffassung des LG Bielefeld i.d.R., wenn der Unfallverursacher nachträglich freiwillig seine Verantwortlichkeit offenlegt (LG Bielefeld, Beschl. v. 14.7.2025 – 10 Qs 232/25). Uneinig sind sich die Gerichte immer noch in der Frage, wo die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i.S.d....mehr

Teilwertabschreibungen sind zulässig.[1] Ggf. ist eine Wertaufholung vorzunehmen. Bei Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens, zu denen das Vorratsvermögen gehört, entspricht der Teilwert i. d. R. den Wiederbeschaffungskosten. Bei zum Absatz bestimmten Waren oder fertigen Erzeugnissen hängt der Teilwert von deren voraussichtlichem Veräußerungserlös, also vom Börsen- oder Markt...mehr

Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, währenddessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so ist der dabei entstehende Schaden nicht beim Betrieb eines Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG ei...mehr

Eine Fahrerlaubnis, die aufgrund einer Täuschung erteilt wurde, obwohl ihr Inhaber die theoretische Prüfung nicht selbst erfolgreich abgelegt hatte, darf i.d.R. aufgehoben werden, ohne dass dem Inhaber zuvor Gelegenheit gegeben werden müsste, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung nachzuweisen (OVG Lüneburg, Besch...mehr

Selbstbedienungswaschanlagen: nein[1] ; (Portal-)Waschanlagen für Kraftfahrzeuge: ja[2]mehr

Die Anzahl der veröffentlichten Entscheidungen hat erneut spürbar nachgelassen. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. D...mehr

Dauerschuldverhältnisse sind dadurch gekennzeichnet, dass sie sich fortlaufend in einem Zeitraum verwirklichen, wie Vermietung, Verpachtung, Lizenzvergabe u. Ä. Die Gewinne oder Verluste werden laufend zeitanteilig realisiert.[1] Hinsichtlich der Gewinnrealisierung ist danach zu unterscheiden, ob die Dauerhaftigkeit der Leistung selbst anhaftet oder nur den zeitlichen Rahmen ...mehr

Die aufgrund des Unfalls weggefallene persönliche Nutzungsmöglichkeit eines bereits vor dem Unfall angeschafften Wirtschaftsgutes kann im Rahmen der Schadensermittlung nach der Differenzhypothese (§ 249 Abs. 1 BGB) grds. nicht berücksichtigt werden. Entsprechend haftet ein Unfallverursacher nicht dafür, dass Kosten für die vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrages für ein...mehr

Die Nutzung einer E-Zigarette mit Display zur Einstellung der Dampfintensität über einen Touchscreen erfüllt die Voraussetzungen eines „Benutzens” eines elektronischen Geräts i.S.v. § 23 Abs. 1a StVO, wenn dabei Informationen angezeigt oder verändert werden (OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 239/25, NJW 2025, 3592 = DAR 2025, 696 = VRR 11/2025, 23 = StRR 11/2025, 36 [j...mehr

Der unbestimmte Begriff des „Kreuzungsbereichs” wird regelmäßig durch die Fluchtlinien der Kreuzung bestimmt. Diese sind einzelfallabhängig von den jeweils örtlichen Gegebenheiten, die der Tatrichter zur Ausfüllung des unbestimmten Begriffs festzustellen hat. Die Fluchtlinie, die den Beginn des geschützten Bereichs markiert, ist nicht auf den Fahrbahnbereich allein für Kfz b...mehr

Durch das CanG v. 27.3.2024 (BGBl I, Nr. 109) wurden die Regelungen für die verwaltungsrechtliche Beurteilung der Fahreignung bei Cannabis grundlegend verändert. Dabei hat der Gesetzgeber durch § 13a FeV und die Neufassung der Nr. 9.2 der Anl. 4 zur FeV die insofern geltenden Vorgaben zur Fahreignung bei Missbrauch (Nr. 9.2.1) oder Abhängigkeit (Nr. 9.2.3) im Kern an die Reg...mehr

Bei der Beschädigung eines Kfz ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigt...mehr

Der BGH hat sich im Beschl. v. 22.5.2025 (4 StR 74/25, zfs 2025, 705 = NStZ 2026, 35 = NZV 2026, 129) mit zwei Fragen befasst: Zunächst hat er Stellung genommen dazu, ob ein Kraftfahrzeug Waffe oder gefährliches Werkzeug gem. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB sein kann. Außerdem hat er sich zu den Voraussetzungen eines schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. §§...mehr

als Vertiefungen des Hallenbodens einer Kfz-Prüfstelle: nein.[1]mehr

Zum verbotenen Rennen ist auf drei Entscheidungen hinzuweisen. Das KG Berlin (Beschl. v. 15.10.2025 – 3 ORs 37/25, StV 2026, 179) hat sich noch einmal mit den Anforderungen an die Urteilsgründe bei der Verurteilung wegen eines Alleinrennens geäußert. Danach gilt: Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen...mehr

Das erstinstanzliche Gericht übergeht bei der Beurteilung der Haftungsquoten eines Verkehrsunfalles den wesentlichen Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens, wenn es sich nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob eines der Fahrzeuge bereits – ggf. auch längere Zeit – stand, als das andere erst anfuhr (OLG Stuttgart, Urt. v. 10.6.2025 – 6 U 151/24, DAR 2...mehr

(AG Köln, Urt. v. 7.5.2026 – 269 C 158/25; Urt. v. 20.5.2026 – 149 C 538/25) • Den Geschädigten trifft eine Obliegenheit zu einer gewissen Plausibilitätskontrolle der von einem (Kfz-)Sachverständigen bei Vertragsschluss geforderten bzw. später berechneten Preise (nur) dann, wenn der Sachverständige bei Vertragsschluss Preise verlangt, die – für den Geschädigten erkennbar – d...mehr

Der Geschädigte eines Kfz-Sachschadens hat bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Wahl, ob er fiktiv nach den Feststellungen eines Sachverständigen oder konkret nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten abrechnet. Der Geschädigte kann, wenn er seinen Fahrzeugschaden zunächst fiktiv abgerechnet hat, später – im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen...mehr

Das Recht auf erweiterte Akteneinsicht umfasst die digitale Falldatei inklusive Rohmessdaten, Token, Passwort sowie die digitale Messreihe des Tattages. Nichtexistierende Unterlagen können hingegen nicht Gegenstand der Akteneinsicht sein. Eine fehlende Erstellung eines Ersteinrichtungs- oder Aufbauprotokolls bei mobilen Messgeräten schließt deren Herausgabe aus (AG Dortmund,...mehr

Ist ein Inhaber einer Fahrerlaubnis an Epilepsie erkrankt, genügt allein der behauptete Ablauf eines Jahres ohne einen epileptischen Anfall nicht ohne Weiteres, um den Betroffenen als geeignet zum Führen von Kfz anzusehen (OVG Münster, Beschl. v. 7.3.2025 – 16 B 679/24, NZV 2025, 478 [Brandmair]). Kommt aufgrund tatsächlich gegebener Anhaltspunkte sowohl das Vorliegen einer ...mehr

Steht allein ein Fahrstreifenwechsel eines Pkw auf der Autobahn von der linken in die rechte Spur in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Kollision mit einem Lkw in der rechten Spur fest, so spricht der Anscheinsbeweis nur für einen Verstoß des Spurwechslers gegen § 7 Abs. 5 S. 1 StVO, nicht aber für einen Verstoß des Auffahrenden gegen §§ 4 Abs. 1 StVO, ...mehr

Nicht zulässig ist die Anwendung der Lifo-Methode bei bestimmten Vorräten, die zum Verkauf und nicht zur weiteren Be- oder Verarbeitung bestimmt sind, und deren individuelle Anschaffungskosten im Betrieb z. B. durch Codierung, leicht und ohne weiteres zu ermitteln sind.[1] Etwas anderes gilt, wenn die Einzelbewertung der Handelsware nur mit Hilfe weiterer Rechen- oder Ermitt...mehr

Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 S. 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kfz-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Aufforderung durch die andere ...mehr

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat und wird weitreichende Folgen auch für deutsche Unternehmer und Unternehmen haben, die Geschäfte mit Russland bzw. russischen Kunden getätigt haben oder noch in Russland tätigen wollen oder investieren. So hat die Bundesregierung die Bewilligung der sog. Hermes-Bürgschaften ausgesetzt, und erschwert damit deutschen Unternehmen Geschäfte...mehr

Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Der Beibringungsanordnung muss sich aber zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Dabei ist die Begutachtungsanordnung ...mehr

• 2021 Doppelbesteuerung von Renten / Verfassungsmäßigkeit / § 22 EStG Die Verfassungsmäßigkeit der Rentenbesteuerung ist vor dem Hintergrund einer möglichen Doppelbesteuerung fraglich. Vor dem BFH sind insoweit zwei Verfahren anhängig (X R 20/19; X R 33/19). Ein weiteres Verfahren, das als Musterverfahren geeignet ist, ist vor dem FG Saarland anhängig (3 K 1072/20). Auch auf...mehr

• 2021 Einnahmen-Überschuss-Rechnung/Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen/Zweistufigkeit der Gewinnermittlung/§ 4 Abs. 3 EStG Im Rahmen von § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG gilt als kurzer Zeitraum der Zeitraum vom 22.12. bis 10.1. des jeweiligen Jahres. Geltung hat dies auch dann, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt. Auch die Fälligk...mehr