Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 85 Zu den wesentlichen Merkmalen freiberuflicher Tätigkeit gehört die persönliche Berufsausübung (Rz. 4). Der Stpfl. muss die Berufsqualifikation in Person erfüllen und Inhaber einer etwa notwendigen Berufszulassung sein. Problematisch ist deshalb, in welchem Umfang der Berufsträger Mitarbeiter einsetzen kann, ohne dass der Charakter der persönlichen Berufsausübung verlo... mehr

Der pauschale Nutzungswert, der sich nach der 1 %-Regelung für die Privatfahrten sowie nach der 0,03 %- bzw. 0,002 %-Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, ggf. erhöht um den Nutzungswert für Familienheimfahrten[1], ergibt, kann höher sein als die für das Fahrzeug insgesamt entstehenden Kosten, z. B. bei einem gebrauchten Firmenwagen m... mehr

Rz. 22 Der Betrieb eines Krankenhauses, eines Sanatoriums oder einer medizinischen Badeanstalt gehört zur freiberuflichen Tätigkeit, wenn diese Einrichtungen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse lediglich ein notwendiges Hilfsmittel für die ärztliche Tätigkeit darstellen.[1] Dies ist i. d. R. zu bejahen, wenn der im Rahmen der freiberuflichen Tätigkeit verfolgte Heilzweck au... mehr

Zulässig ist auch die Nachweisführung durch ein elektronisches Fahrtenbuch, das alle Fahrten automatisch mit Datum, Kilometerstand und Fahrtziel erfasst.[1] Der Arbeitnehmer muss den dienstlichen Reisezweck bzw. den besuchten Geschäftspartner personell ergänzen. Für die Anerkennung einer elektronischen Fahrtenbuchsoftware besteht kein Zertifizierungsverfahren. Die Ordnungsmäß... mehr

Zu den abschreibungsfähigen Anschaffungskosten zählen auch die Aufwendungen für die Sonderausstattung des Fahrzeugs, insbesondere für ein Kfz-Navigationssystem (bestätigt durch BFH[1]) oder eine Diebstahlsicherung. Nicht in die AfA-Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist der Kaufpreisanteil, der auf das Autotelefon entfällt. Die Abschreibung für das Fahrzeug berechnet sich nac... mehr

Rz. 135 Abfallwirtschaftsberater Die Tätigkeit eines Abfallwirtschaftsberaters kann der eines Ingenieurs ähnlich sein, wenn sie eine nach den Ingenieurgesetzen erforderliche, nach Breite und Tiefe vergleichbare Ausbildung erfordert.[1] Altenpfleger Die Tätigkeit eines Altenpflegers ist den Heilberufen nicht ähnlich, daher nicht freiberuflich (Rz. 77; BFH v. 17.10.1996, XI B 214... mehr

Hier gelangen Sie zur Fahrerlaubnis-Verordnung. mehr

Der beiläufige Erwerb eines Führerscheins der Klasse B im Rahmen einer umfassenden Gesamtausbildung zum Polizeivollzugsdienst führt nicht zu Arbeitslohn des Polizeianwärters, wenn das Ausbildungsinteresse des Dienstherrn im Vordergrund steht.[1] Anders dagegen i. A. bei der Übernahme der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis, die – wie z. B. bei Vertretern und anderen Au... mehr

Ersatzleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten zur Beseitigung von beruflich erlittenen Unfallschäden am eigenen Kfz des Arbeitnehmers sind als Auslagenersatz nicht steuerbar bzw. als Reisekosten steuerfrei ersetzbar.[1] mehr

Die Grenzgängereigenschaft geht nicht dadurch verloren, dass der Arbeitnehmer an einzelnen Arbeitstagen an seinem Arbeitsort verbleibt. Das Abkommen sieht eine 60-Tage-Grenze vor. Danach ist es unschädlich, wenn der Arbeitnehmer an bis zu 60 Arbeitstagen im Jahr nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt. In die Berechnung sind nur solche Tage einzubeziehen, deren Nichtrückkehr au... mehr

Für die Übereignung eines Fahrrads oder E-Bikes, das kein Kfz ist, wird zusätzlich zur pauschalen Besteuerung nach § 37b EStG, dem Arbeitgeber die Pauschalierungsmöglichkeit des hierbei anfallenden geldwerten Vorteils mit 25 % eröffnet.[1] Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber das betriebliche (Elektro-)Fahrrad seinem Arbeitnehmer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeit... mehr

Für die lohnsteuerliche Behandlung der Arbeitgeberleistungen zu den Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit anderen als öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt alles beim Alten. Steuerpflichtiger Arbeitslohn liegt sowohl bei Fahrtkostenzuschüsse zu den Fahrten mit dem eigenen Pkw vor als auch beim geldwerten Vorteil bei Benutzung des betrieblich... mehr

Nur Kraftfahrzeugführer können derzeit den Bußgeldtatbestand des § 24a StVG verwirklichen, wohingegen die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr als Fußgänger, Fahrrad- oder Pedelecfahrer bußgeldrechtlich sanktionslos ist. Kraftfahrzeuge sind gesetzlich definiert, es handelt sich nach § 1 Abs. 2 StVG um Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahng... mehr

Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen Pkw sämtliche Kosten, wendet er Barlohn zu.[1] Demgegenüber hat die Rechtsprechung[2] ausnahmsweise den Charakter eines Sachbezugs bejaht, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein... mehr

Vom Arbeitgeber übernommene Straßenbenutzungsgebühren (z. B. Vignetten, Maut-, Fähr- und Brückengelder, Parkgebühren sowie Schutzbriefkosten) für mit dem Pkw unternommene Privatfahrten sind nicht durch die 1 %-Regelung abgegolten, sondern steuerpflichtiger Arbeitslohn.[1] mehr

“… a) Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. §§ 46 Abs. 1 S. 1 und 11 Abs. 8 FeV. Nach § 3 Abs. 1 S. 1 StVG und nach § 46 Abs. 1 S. 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 S. 2 F... mehr

Pedelecs sind nach der Regelung des § 1 Abs. 3 StVG keine Kraftfahrzeuge, weshalb sie mit Fahrrädern gleichgesetzt werden. Sie unterstützen die Tretleistung bis zu einer Geschwindigkeit von 25 km/h. E-Scooter werden in § 1eKFV definiert als Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 2... mehr

Der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Nutzung überlassenen Fahrrädern und Pedelecs, die verkehrsrechtlich nicht als Kraftfahrzeug einzuordnen sind und somit nicht zu den Kraftfahrzeugen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zählen, wird seit 1.1.2019 über § 3 Nr. 37 EStG ausdrücklich steuerfrei gestellt. Die Steuerbefre... mehr

Das StVG schützt außerdem vor Fremdgefährdung, wohingegen die alkoholisierte Teilnahme am Straßenverkehr mit nicht motorisierten Zweirädern in hohem Maße eigengefährdend ist. Der Bundestag verweist im Gesetzentwurf von 1968 darauf, dass die vom alkoholisierten Kraftfahrzeugführer ausgehende Gefährdung anderer erheblich ist[15] und begründet damit die Einführung eines Bußgeld... mehr

Der Senat beabsichtigt, die zulässige Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch – einstimmig gefassten – Beschluss zurückzuweisen. Die zulässige Berufung der Klägerin bietet in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein... mehr

II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagte, die für die Unfallfolgen gemäß §§ 7, 17 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. § 115 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in vollem Umfang einzustehen hat, kein Anspruch auf Abrech... mehr

Räumt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Möglichkeit ein, an der betriebseigenen Tankstelle verbilligt Leistungen (Kraftstoff, Motorenöl, Wagenpflege, Wagenwäsche) für den privateigenen Pkw zu beziehen, liegt im Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen Endpreis am Abgabeort und dem günstigeren Abgabepreis durch den Arbeitgeber ein steuerpflichtiger Sachbezug. Die monatl... mehr

Mit dem angefochtenen Urteil hat das AG gegen die (Neben-)Betroffene, eine im internationalen Speditionsgewerbe, insbesondere dem grenzüberschreitenden Autotransport tätige rumänische Gesellschaft (Abk.: SRL) wegen vorsätzlicher Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination, obwohl die zugelassene Länge über alles um 163 cm ü... mehr

Das StVG ist ein Gesetz für Kraftfahrzeuge, andere Verkehrsmittel und damit Fahrräder und Pedelecs wurden vom Gesetzgeber bewusst und zurecht von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen. Die die Kraftfahrzeugführer treffenden Rechtsfolgen eines Bußgeldverstoßes gegen die 0,5 Promillegrenze sind für Fahrradfahrer und Pedelecfahrer unverhältnismäßig und können dem Ziel der Verri... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Zu Vorschüssen auf den > Arbeitslohn > Darlehen Rz 1, > Vorauszahlung von Arbeitslohn. Leistet der > Arbeitnehmer eine Anzahlung bei der Anschaffung eines > Arbeitsmittel , führt erst die > Absetzung für Abnutzung zu > Werbungskosten (ergänzend > Abfluss von Ausgaben Rz 8). Eine verlorene Anzahlung auf ein Kraftfahrzeug kann nur dann als WK berücksi... mehr

Tz. 38 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Nach bisheriger Verw-Auff zu § 8 Abs 4 KStG aF (s Rn 8 des BMF-Schr v 16.04.1999, BStBl I 1999, 455) kann eine Kö nur einen einheitlichen Geschäftsbetrieb haben. Fraglich erscheint, ob das auch für § 8d KStG gilt. Gem § 8d Abs 1 S 1 KStG ist § 8c KStG auf Antrag nicht anzuwenden, wenn die Kö während des Beobachtungszeitraums A (hierzu s Tz 14... mehr

Der 53. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2015 empfiehlt wie auch der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2026[22] eine Geldbuße von 250 EUR, die sich an § 3 Abs. 6 BKatV orientieren soll. Danach wird der Regelsatz von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten von nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern um die Hälfte im Vergleich zu Kraftfahrzeugführern reduziert. Der Vorschlag wird mit d... mehr

(…) II. Die nach § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist mit der Sachrüge begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Die Feststellungen des Amtsgerichts sind lückenhaft im Sinne der §§ 267 Abs. 1 S. 1, 337 StPO i.V.m. §§ 71 Abs. 1, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG und damit sachlich-rec... mehr

Rz. 4 § 117c Abs. 1 AO erlaubt es den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden, auf Ersuchen einer Strafverfolgungsbehörde eines Mitgliedstaates der EU, das nach Maßgabe der Richtlinie 2023/977 gestellt worden ist, oder auf Ersuchen einer nach Art. 14 dieser Richtlinie benannten zentralen Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates verfügbare Informa... mehr

Auf die Berufung der Beklagten hat der Senat die angefochtene Entscheidung teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt an den Kläger – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von 1/3 – ein weiteres Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR zu zahlen, ihn von weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 364,32 EUR freizustellen. Außerdem hat der Sena... mehr

Rz. 2 Die Steuerfahndung ist nach § 117j Abs. 1 S. 1 AO berechtigt, Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zum Zweck der Verhütung von Straftaten richten. Erfasst sind damit nicht Ersuchen an ausländische zentrale Kontaktstellen. Will die Steuerfahnd... mehr

“… II. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, auf dessen Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 S. 2 VwGO; BayVerfGH, E. v. 14.2.2006 – Vf. 133-VI-04, VerfGHE 59, 47/52; E. v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14, BayVBl 2016, 49 Rn 52; Happ/Käß in Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 124a... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der Anscheins- oder sog Prima-facie-Beweis ist eine Beweisregel. Sie besagt, dass aus bestimmten typischen Geschehensabläufen regelmäßig auf eine bestimmte Ursache geschlossen werden kann. Der Anscheinsbeweis kann idR (Ausnahmen zB > Rz 2) entkräftet oder erschüttert werden, indem der Anspruchsgegner beweisbare Tatsachen darlegt, aus denen si... mehr

Betriebliche Wegezeiten, beispielsweise die Fahrt zu einem Kunden, sind Arbeitszeit und deren Lage unterliegt der Mitbestimmung. In diesem Fall sind sie Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht i. S. d. § 611a BGB. Nicht endgültig geklärt ist, inwieweit die Anordnung von Dienstreisen dem Mitbestimmungsrecht unterliegen. Die Anordnung der Dienstreise selb... mehr

Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Der ADAC-Mitgliedsbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Ihm liegt kein Versicherungsverhältnis zugrunde. Da der ADAC eV kein gemeinnütziger Verein, sondern eine Interessenvereinigung ist, können die Mitgliedsbeiträge auch nicht als > Spenden steuerlich berücksichtigt werden (vgl FG München vom 01.08.2013 – 5 K 758/13, HaufeIndex 5 878 558). Die v... mehr

Das OLG Schleswig hat mit Beschl. v. 15.1.2026[2] dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Kosten einer Feststellungsklage auferlegt, nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten. Der Kläger hatte am 26.4.2025 einen Unfall. Zwei Tage später schickte er eine Schadenmeldung an die Versicherung. Am 6.5.2025 folgte dann ein Anwaltsschreiben ... mehr

Rz. Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Das FA rundet bei Steuerfestsetzungen die Beträge in > Euro, wenn dies in den Einzelsteuergesetzen, -verordnungen oder sonstigen Rechtsnormen ausdrücklich bestimmt... mehr

Rz. 5 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Inanspruchnahme von AfA setzt voraus, dass der Stpfl oder sein Rechtsvorgänger Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen hat. Deshalb kann der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen Werbeinteresse verlosten WG mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung keine AfA in Anspruch nehmen (BFH 21... mehr

1. In einer hollywoodreifen Inszenierung überreicht der frischgebackene Ehemann, "ganz in weiß gekleidet", nach der Trauungszeremonie auf einer weit entfernten Insel, seiner frisch vermählten, in einem weißen Brautkleid, mit Blumen im Haar auf einer Schaukel unter einer Palme sitzenden Ehefrau, kniend, wahrscheinlich mit feierlichen Worten, ein in "gelbes, mit Schmetterlinge... mehr

Rz. 1 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Sport kann als ideelle Freizeitbetätigung aber auch als Beruf betrieben werden. Die Grenzen zwischen diesen Sachverhalten sind bisweilen fließend. Auf die Bezeichnung "Amateur-" oder "Berufs- bzw Profi-, Spitzen- oder Leistungssportler" kommt es steuerlich nicht an; hier ist allein entscheidend, ob aus einer solchen sportlichen Betätigung stp... mehr

Rz. 25 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Die Eingliederung in den betrieblichen Organismus eines anderen ist die für einen ArbN typische Stellung. Zur Bedeutung von ‚Eingliederung’ > Rz 15 ff. Darauf lässt zB das Vorhandensein eines festen Arbeitsplatzes mit vom ArbG zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln, die regelmäßige Kontrolle der Arbeitszeit und/oder der Arbeitsergebnisse, d... mehr

Rz. 130 Stand: EL 148 – ET: 09/2026 Abgeordnete: Mitglieder der Parlamente sind in ihrer Eigenschaft als Mandatsträger keine ArbN (vgl § 22 Nr 4 EStG). Die Assistenten der Abgeordneten sind ArbN (> Abgeordnete Rz 14). Ergänzend > Rz 130 Parlamentarischer Geschäftsführer. Ableser von Messgeräten: Wer Messdaten für Strom/Gas/Wasser/Wärme/Kälte/Energie für einen Netzbetreiber, ei... mehr

Begünstigt sind nur Waren und Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber mit den Waren und Dienstleistungen selbst am Markt in Erscheinung treten, also selbst Marktteilnehmer sein muss. Der Formulierung, dass die Waren oder Dienstleistungen vom Ar... mehr

Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Mit Wirkung seit 1.1.2020 hat der Gesetzgeber den insbesondere für die monatliche 50-EUR-Freigrenze sowie die 30-prozentige Pauschalbesteuerung von Sach- und Dienstleistungen bedeutsamen Begriff der Sachbezüge im EStG selbst definiert. Seitdem ist gesetzlich festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträ... mehr

▪ Aktien/Investmentfonds/Obligationen Bei der unentgeltlichen oder verbilligten Vermittlung von Aktien oder Wertpapieren an Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber mit diesen Wirtschaftsgütern handelt, sind 4 % Preisabschlag auf den Börsenkurs und der Rabattfreibetrag i. H. v. 1.080 EUR bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils zu berücksichtigen. ▪ Energielieferungen von Versorgungs... mehr

Bei der Erstattung von Strafen und Geldbußen handelt es sich ebenfalls nicht um steuerfreien Auslagenersatz, sondern um steuerpflichtigen Arbeitslohn.[1] Dies gilt unabhängig von der Höhe des Bußgelds und würde z. B. auch für eine Strafe für zu schnelles Fahren gelten. Ein rechtswidriges Tun ist keine Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung und kann deshalb nicht im... mehr

Rz. 48 Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind insbesondere die Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden und andere), Anstalten und Stiftungen. Landesrechtlich kann das Rechtsträgerprinzip durch das Behördenprinzip ersetzt sein.[1] In diesen Fällen ist die Behörde, also die als organisatorische Einheit ausgestaltete Dienststelle der Körperschaft, rechtsfähig.[2] Rz.... mehr

Von der Rechtsprechung wurde bei einem beratenden Ingenieur, dessen Tätigkeit wesentlich geprägt war durch das Erarbeiten theoretisch komplexer Problemlösungen im häuslichen Arbeitszimmer, dieses als Betätigungsmittelpunkt angesehen, selbst wenn die Betreuung von Kunden im Außendienst zu seinen Aufgaben gehörte.[1] Der BFH stellte entscheidend darauf ab, dass die Tätigkeit d... mehr

Patek, Abschreibungen bei Elektrofahrzeugen – eine Wirkungsanalyse, BB 12/2026, S. 683; Willner/Krudewig, Anschaffung und Buchung – Ein Oldtimer als Firmenwagen?, b+b 3/2026, S. 30; Menges/Pflumm, Periodengerechte Verteilung einer (Leasing-)Sonderzahlung im Rahmen der Ermittlung der jährlichen Fahrzeuggesamtkosten, DB 11/2025, S. 618; Godek, Fahrzeugleasing – Mehr Flexibilitä... mehr

Die vorstehenden Grundsätze gelten bei nicht ganzjährig behinderten Arbeitnehmern entsprechend.[1] Die Sonderregelung für Menschen mit Behinderung in § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG lässt im Übrigen die Einschränkungen des Werbungskostenabzugs bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG unberührt. Deshalb sind auch bei Menschen mit Behinder... mehr