Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Rz. 528 [Autor/Stand] Eine Ausnahme vom Kompensationsverbot erkannte der BGH für Vorsteuern bei nicht oder unvollständig erklärten Umsätzen früher nicht an.[2] Zur Strafzumessung in diesen Fällen s. aber Rz. 1033 ff. [3] Praxis-Beispiel Beispiel nach BGH:[4] Der Angeklagte hatte es als Geschäftsführer einer GmbH unterlassen, vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldungen für die Q... mehr

Rz. 88 Die deutsche Aufsicht hatte bereits kurz nach Veröffentlichung der endgültigen Fassung zur sechsten MaRisk-Novelle in der Sitzung des Fachgremiums MaRisk am 2. September 2021 gegenüber der Kreditwirtschaft angekündigt, dass aufgrund der nach ihren Erkenntnissen unter den Geschäftstätigkeiten der Institute deutlich gestiegenen Bedeutung von Immobiliengeschäften mit de... mehr

Rn. 264 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Schuldet der Altenpfleger/Krankenpfleger eine einheitliche Hauswirtschaft umfassende Leistung oder wird er nicht bei allen Pflegebedürftigen eigenverantwortlich tätig (s Rn 249e), wird er insoweit gewerblich tätig; je nach Vertrag bzw Rechnungsstellung kommt Trennbarkeit in Betracht (BFH BStBl II 2004, 509; s Rn 236 "Altenpfleger" und s Rn ... mehr

Adick, Umsatzsteuer – Umsatzsteuerkarussell: Darum durfte das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen, PStR 2010, 265; Adick, Umsatzsteuerhinterziehung – Innergemeinschaftliche Lieferungen: Versagung der Steuerbefreiung und Strafbarkeit nach § 370 AO?, PStR 2012, 9; Bielefeld, Fingierter innergemeinschaftlicher Kfz-Zwischenhandel zur Umsatzsteuerhinterziehung, DStR 2009, 580; ... mehr

Wagner, Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Helfer von Wohltätigkeitsorganisationen, FR 1991, 683; Stübe, Die einkommensteuerliche Behandlung von Wahlkampfkosten anlässlich der Kandidatur für ein politisches Amt, FR 1994, 385; Stadtaus, Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse in Brandenburg, FiWi (Finanzwirtschaft) 1995, 242; Jac... mehr

Rz. 600 [Autor/Stand] Die sachliche Zuständigkeit der erstinstanzlichen Spruchkörper in Strafsachen ist abhängig von Art und Schwere des Anklagevorwurfs. Siehe dazu auch die Übersicht in Rz. 768. Rz. 601 [Autor/Stand] Das AG mit seinen drei Spruchkörpern (Einzelrichter, Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht) ist zuständig, wenn nicht die Zuständigkeit des LG nach § 74 A... mehr

Rz. 525 [Autor/Stand] Bei Ausgaben und Steuern, die im unmittelbaren Zusammenhang mit nicht oder unrichtig erklärten Einnahmen stehen, greift das Kompensationsverbot nicht. Praxis-Beispiel Beispiele Ein Kraftfahrzeughändler verbuchte die bei Verkäufen von Gebrauchtwagen erzielten Erlöse teilweise überhaupt nicht, teilweise übernahm er geringere als die tatsächlich erzielten Er... mehr

Rz. 104 Die Intensität der Beurteilung des Adressenausfallrisikos wird vor allem vom Risikogehalt der Engagements abhängig gemacht. Dieser Forderung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass die Wahrscheinlichkeit des Ausfalls eines Engagements mit überschaubaren Risiken deutlich geringer ist als im Fall extrem risikobehafteter Engagements. So wird es z. B. nicht erforderlich sein... mehr

Rz. 1394 [Autor/Stand] Die Öffnung der Grenzen in Europa hat nicht nur Erleichterungen im Reiseverkehr gebracht, sondern auch zu neuen Betrugsmöglichkeiten geführt. Umsatzsteuerhinterziehungen im EU-Binnenmarkt führen zu enormen Steuerausfällen. Die Täter nutzen im Wege sog. Umsatzsteuerkarusselle die Umsatzsteuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 6a UStG) aus, ... mehr

Rn. 604 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Vorausgesetzt wird der Übergang der wesentlichen Grundlagen der selbstständigen Tätigkeit (vgl BFH BStBl II 1994, 925; BFH BStBl II 2003, 838; BFH BStBl II 2019, 64; BFH/NV 2020, 507). Hierzu gehören sowohl die WG, die zur Erreichung des Betriebszwecks erforderlich sind und ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsführung bes... mehr

[1] Der Kläger nimmt die Beklagte nach einem Verkehrsunfall vom 11.2.2022 auf restlichen Schadensersatz (Mietwagenkosten) in Anspruch. [2] Die Haftung der Beklagten als Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ist dem Grunde nach unstreitig. Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Dauer der Reparatur des kläg... mehr

Rz. 1331 [Autor/Stand] Die Rspr. hierzu – speziell im Steuerstrafrecht – ist wenig stringent[2]. Nur vereinzelte Entscheidungen des BGH enthalten grundlegende Ausführungen zum Tatbegriff im Steuerstrafrecht[3]. Rz. 1332 [Autor/Stand] So hat der BGH bei der Hinterziehung von Einkommensteuer hinsichtlich eines Veranlagungszeitraums materiell-rechtlich und damit auch prozessual ... mehr

Brandt, Zur Abgrenzung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nach § 18 Abs 1 Nr 1 EStG, aus sonstiger selbstständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb, INF 2003, 57; Jahn, Überblick zur steuerlichen Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit, DB 2005, 692. Verwaltungsanweisungen: H 15.6 EStH 2024. Rn. 236 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Hier werden im Folgenden Tä... mehr

Rn. 269 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (BFH BStBl II 2008, 681; ; BFH BStBl II 2016, 383; BFH BStBl II 2024, 184; FG Köln 12 K 1189/22, Rev VIII R 16/25; Mertzbach Stbg 2019, 295). Allg zu den Voraussetzungen einer Mitunternehmerscha... mehr

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Die Innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. sind nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV) dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Lieferung ausgeführt worden ist (Meldezeitraum), zu melden. Die auf amtlichem Vordruck abzugebende Meldung muss folgen... mehr

EnVKG = Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz)[1] mehr

Rz. 9 § 167 AO enthält lediglich Verfahrensvorschriften zu Steueranmeldungen, nicht aber die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung, eine Steueranmeldung abzugeben. Die Vorschrift regelt nur, wann eine Steuerfestsetzung erforderlich ist bzw. in welchen Fällen hiervon abgesehen werden kann. In welchen Fällen Steueranmeldungen abzugeben sind, richtet sich nach den Einzelsteuer... mehr

Rz. 1 § 156 Abs. 1 AO ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in bestimmten Fällen von einer Steuerfestsetzung abzusehen ist. § 156 Abs. 2 AO enthält eine von einer Rechtsverordnung unabhängige Regelung, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, von einer Steuerfestsetzung abzusehen. Dies verfolgt das Ziel, Kosten des Veranlagungsverfahrens, die in keinem ... mehr

Wer die Geschäftsführung der GmbH übernehmen oder sich effektiv um private Belange kümmern soll, muss auch gut über die finanziellen Angelegenheiten der GmbH und der betreffenden Person informiert sein. Es ist daher dringend zu empfehlen, auch hierzu idealerweise digitale Dokumente zu erstellen und diese in die Notfallakte aufzunehmen. Zum Beispiel gibt es eine Fülle von pri... mehr

Rz. 29 Abs. 2 legt fest, dass für die in Abs. 1 definierten Bewilligungsabschnitte verwertbares Vermögen in den meisten Fällen nicht berücksichtigt wird. Die Dauer der Nichtberücksichtigung umfasst 6 Monate. Entscheidungen über die Berücksichtigung von Vermögen in Fällen mit einem Bewilligungsabschnitt in 2022, die nach 2023 hineinreichen, wurden aufgrund des nach Abs. 2 maß... mehr

Rz. 27 Abs. 1 Satz 4 lässt eine Pauschalierung der Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten zu. Die Aufwendungen für die Leistungen zum Lebensunterhalt werden jedoch spitz abgerechnet. Abs. 1 Satz 5 bestimmt die Ausbringung in einem Gesamtbudget. Damit wird insbesondere sichergestellt, dass vor Ort regionale Arbeitsmarktprogramme aufgestellt werden können, in denen je ... mehr

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, geldwerte Vorteile aus der unentgeltlichen oder verbilligten Übereignung von betrieblichen Fahrrädern an den Arbeitnehmer pauschal mit 25 % Lohnsteuer zu besteuern, wenn die Übereignung zusätzlich zum Arbeitslohn erfolgt.[1] Die Pauschalierungsmöglichkeit gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Nicht einbezogen werden Elekt... mehr

Vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden, bleiben steuerfrei.[1] Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für "normale" Fahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen (Elektrofahrräder, deren Motor auch ... mehr

Der Arbeitgeber kann Fahrtkostenzuschüsse zu den Aufwendungen der Mitarbeiter für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte pauschal mit 15 % versteuern.[1] Voraussetzung ist, dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn hinzukommen. Maßgeblich für die Höhe des pauschalierbaren Betrags sind die tatsächlichen Aufwendungen des Mitarbeiters, der... mehr

Eine Entgeltvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann vor Fälligkeit dahingehend geändert werden, dass anstelle von Barlohn ein Dienstwagen oder ein (Elektro-)Dienstrad an den Arbeitnehmer überlassen wird. Die Entgeltumwandlung wird insoweit von der Finanzverwaltung anerkannt, soweit es sich um ein Fahrzeug handelt, das dem Arbeitgeber gehört und dem Arbeitnehm... mehr

Rz. 73 Abs. 2 S. 2 verhindert eine Konkurrenz des § 37b zu besonderen Bewertungs- und Pauschalierungsvorschriften. § 37b ist danach nicht anwendbar in den Fällen des § 8 Abs. 2 S. 2 bis 10 und Abs. 3 EStG, des § 40 Abs. 2 EStG sowie bei der Überlassung von Vermögensbeteiligungen. Die Ausschlüsse dienen nicht lediglich der Vermeidung einer doppelten Begünstigung. Sie ordnen v... mehr

Begriff Weiterführende Informationen zu den Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte finden Sie auf der Themenseite Fahrten, Fahrtkosten und Fahrtkostenzuschüsse mehr

Rz. 154 Der BGH hat festgestellt, dass Urteile, die der sog. Beifahrerrechtsprechung folgen, bereits im Ansatz gegen § 286 ZPO verstoßen.[301] Die überwiegende Praxis hatte zuvor die Regel herausgearbeitet, Besatzungsmitgliedern von Schiffen oder Beifahrern wegen eines möglichen Solidarisierungseffekts nur dann Beweiswert zuzusprechen, wenn die Aussage durch sonstige Beweise... mehr

Rz. 18 Einen Fehler stellt es auch dar, wenn das zu würdigende Beweisthema verkannt wird, z.B. wenn in einem Vergewaltigungsfall, bei dem ein Alternativtäter nicht nur theoretisch im Raum steht, sondern konkret in Betracht kommt und infolgedessen die Glaubhaftigkeit der Tatschilderung gewürdigt wird, nicht aber die besondere Problematik des Wiedererkennens von Personen, sofe... mehr

Rz. 84 Weitere Wahrnehmungsverfälschungen ergeben sich daraus, dass die menschlichen Sinnesorgane sehr bald an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit gelangen. Wer müde oder alkoholisiert ist, nimmt weniger und flüchtiger wahr, d.h., umso größer ist die Gefahr der Anreicherung.[212] "Dennoch ist es bei Gericht keinesfalls die Regel, Zeugen/innen nach ihrem etwaigen Alkoholgenus... mehr

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Rz. 144 Hier ist nicht entscheidend, ob die Zeugin anwesend war oder nicht, sondern lediglich, ob der Beklagte Unfallfreiheit, einen bestimmten km-Stand und lediglich einen Defekt der Zylinderkopfdichtung zusicherte. Rz. 145 Angeblich will die Zeugin des Klägers (dessen Freundin, für die das Kfz zudem gedacht gewesen war) all diese streiterheblichen Umstände per Zufall mitbek... mehr

Rz. 158 Das LG Düsseldorf ("driemoal null es null, bleev null") hat auf einen Fall des Beweisrings den für den Fall der Beweiskette zutreffenden Gedanken angewendet. "Stehen die Indizien nämlich in einem Stufenverhältnis – das Indiz 1. Stufe wird durch ein Indiz der 2. Stufe bewiesen usw. –, so nimmt die Beweiskraft des Schlusses auf die Haupttatsache ab."[208] Rz. 159 Die Be... mehr

Rz. 43 Der Anscheinsbeweis ist aus der Praxis nicht wegzudenken.[78] Umso erstaunter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Rechtsnatur des Anscheinsbeweises immer noch nicht zufriedenstellend geklärt ist.[79] Hilfreich kann der Ansatz von Schneider/van den Hövel sein, dass man beim Indizienbeweis von individuellen Sachlagen, d.h. aus konkreten Gründen auf die Haupttatsach... mehr

Rz. 156 Vor mittlerweile 20 Jahren hat Reinecke festgestellt, dass es in der Praxis eine "geheime" Beweisregel geben müsse, die da lautet, einem Zeugen ist grundsätzlich zu glauben, sofern nicht gewichtige Anhaltspunkte dagegen sprechen.[305] Dieser Befund war eine Bestandsaufnahme der Rechtswirklichkeit, der zufolge, wenn nur ein Zeuge zur Verfügung stand, diesem Zeugen in ... mehr

Rz. 182 Eine Fahrer- oder Beifahreraussage zugrunde zu legen, nur weil diese nicht in sich oder mit anderen Beweismitteln widersprüchlich ist, stellt eine Beweisregel auf, die es nicht gibt. Diese Beweisregel würde überdies gegen Denkgesetze verstoßen, denn an eine Aussage, die nach dem Erkenntnisstand der aussagepsychologischen Wissenschaften a priori unzuverlässig ist, sin... mehr

Rz. 129 Eben weil der Lügner ein Kalkül anstellt, demzufolge er einerseits überzeugen, aber andererseits nicht widerlegt werden will, wird der Lügner einen verifizierbaren Teil der Lüge so weit wie möglich vermeiden, d.h., stattdessen eine abstrakte Schilderung geben (Abstraktheitssymptom),[267] die glatt (Glattheitssymptom)[268] und zielgerichtet (Zielsymptom)[269] ist (vgl... mehr

Rz. 44 Weitere Wahrnehmungsverfälschungen entstehen aus der sog. Selbstbeeinflussung, d.h., dem Wunsch, etwas zu sehen oder gerade erlebt zu haben. [102] [103] Bei Streitigkeiten erlebt der Zeuge, der aufseiten der einen Partei steht, – meist unbewusst – die ganze Szene z.T. so, wie er sie nach seinen Sympathien und Antipathien abgespielt sehen möchte.[104] Sympathie/Antipathi... mehr

Rz. 67 In der Praxis erlebt man oft, dass die "Gegenpartei" (Anwälte, Staatsanwälte, auch Richter) einem Zeugen Schätzfragen stellen (z.B. die Entfernung im Gerichtssaal zwischen der Türe und der Sitzungsbank oder die Zeit schätzen lassen). Am Ergebnis der Schätzung wird regelmäßig versucht, die Zuverlässigkeit der Angaben des Zeugen festzumachen und anhand des Fehlers oder ... mehr

Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 269 Ein Versicherungsvertreter (Herr Müller), der mit einem anderen Versicherungsvertreter (Herr Edler) zusammen mehrere Betrügereien, d.h., provozierte Unfälle oder Manipulationen nach einem wirklichen Unfall vorgenommen hatte, wurde diesbezüglich von dem Strafgericht verurteilt und zivilrechtlich von den geschädigten Versicherungen auf Schadensersatz verklagt. Dieser V... mehr

Rz. 205 Dem Zeugenbeweis zugänglich sind grundsätzlich nur Tatsachen und Zustände.[502] Für Meinungen, Deutungen, Beurteilungen ist der Zeuge kein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Das gilt auch im Bereich der StPO.[503] Dem Zeugen würde hierfür sogar seine psychologische Aussagetüchtigkeit fehlen. Gleichwohl ist eine Bekundung über Tatsachen ohne jede Wertung oft unmögl... mehr

Rz. 323 Ein Vollschweigen liegt auch in folgenden Konstellationen vor.[945] mehr

Rz. 142 Die dogmatische Konstruktion der Rechtsfigur der Beweisvereitelung ist umstritten.[282] Aus §§ 371 Abs. 3, 427, 441 Abs. 3 Satz 3, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1, 444 ZPO soll sich nach einer Ansicht ein allgemeiner Rechtsgedanke ableiten lassen.[283] Teilweise wird schlicht auf § 242 BGB zurückgegriffen.[284] Rz. 143 Oft kann ein Beweis nicht geführt werden, weil es das ents... mehr

Rz. 195 „Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht der Aussage der Zeugin Musterfrau kein entscheidendes Gewicht beigemessen hat. Insofern war die Zeugin Musterfrau nämlich nicht nur Beifahrerin, sondern auch Knallzeugin. Sowohl nach der Unfallschilderung des Klägers als auch nach der Unfallschilderung der Beklagten näherte sich das Kfz der Beklagten von ... mehr

Rz. 14 Nachdem bei widersprechenden Zeugenaussagen eine Analyse der Aussagen erfolgen muss,[24] das Gericht aber relativ frei ist, wenn es keiner von beiden den Vorzug geben will,[25] sollte der Anwalt dafür sorgen, dass neben widersprechenden Aussagen zusätzliche Indizien vorhanden sind. Dann ist nämlich wieder eine Beweiswürdigung notwendig, die erforderlich macht, dass al... mehr

Rz. 98 In nicht wenigen Fällen besteht ein weites Ermessen der Tatgerichte (z.B. Treu und Glauben, Mitverschulden,[307] billige Entschädigung, Zumutbarkeit, Angemessenheit, endgültige Erfüllungsverweigerung, Schadensschätzung nach § 287 ZPO, grobe Fahrlässigkeit etc.). "Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachpr... mehr

Rz. 14 Bei der notwendigerweise unvollständigen Wahrnehmung werden die Zwischenräume mit Details ausgefüllt, welche mit den authentischen Fragmenten eine logisch folgerichtige Ereignisabfolge bilden (= logischer Ergänzungsmechanismus).[33] Der Wahrnehmende speichert die ergänzte Gesamtheit als Erinnerung ab, ohne sich der Ergänzung bewusst zu sein.[34] Diese Ergänzung erfolg... mehr