Schwarz/Pahlke, AO § 156 Absehen von der Steuerfestsetzung / 1 Allgemeines

Rz. 1

§ 156 Abs. 1 AO ermächtigt das BMF durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass in bestimmten Fällen von einer Steuerfestsetzung abzusehen ist. § 156 Abs. 2 AO enthält eine von einer Rechtsverordnung unabhängige Regelung zum Absehen von einer Steuerfestsetzung. Dies verfolgt das Ziel, Kosten des Veranlagungsverfahrens, die in keinem Verhältnis zum festgesetzten Steuerbetrag oder den betragsmäßigen Auswirkungen eines Änderungsbescheids stehen, zu vermeiden.^[1] Dass hierdurch im Einzelfall auch für den Stpfl. günstige Änderungen unterbleiben, muss der betroffene Stpfl. aus der Sicht des Gesetzgebers hinnehmen, da das übergeordnete Ziel der Verwaltungskostenersparnis letztlich auch diesen Stpfl. zugutekommt.^[2]

Rz. 2

Die Vorschrift des § 156 AO wurde durch die AO 1977^[3] eingeführt und ist in ihren Grundzügen ist bereits auf die RAO^[4] zurückzuführen. Abs. 1 wurde durch das Steuer-Euroglättungsgesetz vom 19.12.2000^[5] mit Wirkung ab dem 1.1.2002 geändert, wobei eine neue Kleinbetragsgrenze in Höhe von 10 EUR aufgenommen und die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Rundungsvorschriften aufgehoben wurde. Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013^[6] wurden die Kfz-Steuer, die Luftverkehrsteuer und die Versicherungsteuer hinzugefügt sowie Ein- und Ausfuhrabgaben gestrichen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.7.2016^[7] wurden die Abs. 1 und 2 neu gefasst und im Wesentlichen die in Abs. 1 genannten Kleinbeträge erhöht, wodurch den seit 1977 eingetretenen Preissteigerungen angemessen Rechnung getragen werden sollte.^[8]