Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 28 Zuständigkeitsstreit / 1.1 Inhalt und Bedeutung

Rz. 1

§ 28 AO regelt das verwaltungsinterne Verfahren^[1] zur Auflösung positiver und negativer Kompetenzkonflikte mehrerer Finanzbehörden und zur Beseitigung sonstiger Zuständigkeitszweifel.

Abs. 1 sieht in S. 1 die Entscheidung der gemeinsamen fachlich zuständigen Aufsichtsbehörde vor. Für den Fall, dass eine gemeinsame Aufsichtsbehörde fehlt, ordnet er in S. 2 die entsprechende Anwendung des § 25 S. 2 AO an, sodass die fachlich zuständigen Aufsichtsbehörden die Entscheidung gemeinsam treffen.^[2]

Abs. 2 bestimmt, dass § 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG unberührt bleibt. Daraus folgt, dass Zuständigkeitskonflikte und -zweifel, die die Besteuerung nicht im Inland ansässiger Personen betreffen, durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entschieden werden.

[1] Wackerbeck, in HHSp, AO/FGO, § 28 AO Rz. 2; Schmieszek, in Gosch, AO/FGO, § 28 AO Rz. 1.

[2] § 28 Abs. 2 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG.