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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2.4.4 Bruchteil eines Mitunternehmeranteils

Joachim Patt
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Tz. 99

Stand: EL 63 – ET: 06/2008

UE ist bei Einbringungen bis 31.12.2001 zweifelhaft, ob der Bruchteil eines MU-Anteils Gegenstand einer Sacheinlage nach § 20 Abs 1 S 1 UmwStG sein kann. Dass hierfür ein wirtsch und auch stliches Bedürfnis (zB Verhinderung eines grestlichen Erwerbsvorgangs infolge Anteilsvereinigung) besteht, wird nicht in Abrede gestellt; nach dem Wortlaut und der stlichen Systematik der Sacheinlagevorschrift des § 20 Abs 1 S 1 UmwStG wird jedoch uE die Teilanteilseinbringung nicht erfasst. Denn die Beteiligung an einer MU-Schaft ist unteilbar (s Tz 83). Eine (beliebige) Untereinheit des MU-Anteils kann daher aus der Sicht des Übertragenden nicht zur Einbringung eines MU-Anteils iSd § 20 Abs 1 S 1 UmwStG genügen. Dass in der Hand der übernehmenden Kap-Ges der ›Teilanteil‹ zu einem (vollwertigen) MU-Anteil wird, ist für die Bestimmung des Sacheinlagegegenstands hingegen unerheblich. Denn die Qualität des Sacheinlagegegenstands muss zum Zeitpunkt der Einbringung in der Sphäre des Einbringenden gegeben sein. Die Untereinheit eines MU-Anteils ist auch kein ›mitunternehmerischer Teilbetrieb‹ (glA s Tiedke/Wälzholz, DB 1999, 2028; Märkle, DStR 2001, 685 und Wendt, EStB 2001, 152).

 

Tz. 100

Stand: EL 63 – ET: 06/2008

Nach der hA und der Auff der Fin-Verw kann der Bruchteil eines MU-Anteils Gegenstand einer von § 20 Abs 1 S 1 UmwStG begünstigten Einbringung sein (s W/M, § 20 UmwStG Rn 94; H/B, UmwStG, 2. Aufl, § 20 UmwStG Rn 107; S/H/S, 4. Aufl, § 20 UmwStG Rn 126; Hübl in H/H/R, § 20 UmwStG 1977 Rn 34; F/M, KStG/UmwStG, § 20 UmwStG Rn 59; Merkert in Bordewin/Brandt, § 20 UmwStG Rn 25; Fin-Verw: s Schr des BMF v 25.03.1998, BStBl I 1998, 268, Rn 20.13). Diese Behandlung korrespondiert mit der Begünstigung aus der Veräußerung oder Aufgabe des Bruchteils eines MU-Ant...

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