Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / a) Allg steuerliche Grundsätze im Nicht-DBA-Fall (Ausnahmefall)

Rn. 18

Stand: EL 177 – ET: 12/2024

(1) Inländische gewerbliche PersGes mit ausländischen Betriebstätten und/oder ausländischen Gesellschaftern

Der Gewinnanteil, der vom Gewinn einer inländischen gewerblichen PersGes aus einer ausländischen Betriebsstätte stammt, ist

• bei inländischen Gesellschaftern nach dem Welteinkommensprinzip im Inland stpfl; die im Ausland entrichtete Steuer ist regelmäßig nach Maßgabe des § 34c Abs 1–3 EStG anzurechnen oder durch Abzug der ausländischen Steuer vom Gesamtbetrag der Einkünfte zu berücksichtigen,
• bei nur beschränkt stpfl ausländischen Gesellschaftern in Deutschland nicht steuerbar; er darf weder gegenüber der inländischen PersGes noch gegenüber dem beschränkt stpfl ausländischen Gesellschafter als stpfl Einkünfte iSd § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG festgestellt werden: BFH v 24.02.1988, BStBl II 1988, 663.

Der Gewinnanteil eines im Ausland ansässigen Gesellschafters aus einer inländischen gewerblichen PersGes ohne Geschäftsleitungs-Betriebsstätte im Ausland stellt, weil die Beteiligung an einer inländischen gewerblichen PersGes diesem regelmäßig eine (anteilige) eigene inländische Betriebsstätte vermittelt (BFH v 07.08.2002, BStBl II 2002, 848 unter II.2.b. iVm BFH v 26.02.1992, BStBl II 1992, 937 unter II.2.b. und c.), beschränkt stpfl (gewerbliche) Einkünfte nach § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (bzw § 2 Nr 1, 8 Abs 1 S 1 KStG) iVm § 1 Abs 4 EStG und § 49 Abs 1 Nr 2a EStG dar. Als Betriebsstätte ist insb – neben evtl weiteren Betriebstätten der PersGes – die Stätte der Geschäftsleitung anzusehen (§ 12 S 2 Nr 1 AO). § 10 AO definiert die "Geschäftsleitung" als den "Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung". Nach BFH ist dies der Ort, an dem der für die Geschäftsleitung maßgebliche Wille gebildet wird und die für die Geschäftsführung notwendigen Maßnahme...