Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 2 Höhe des Elte ... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. ...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.3.3 Förderung des eigenen Geschäftsbetriebs
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1.3.3 Förderung des eigenen Geschäftsbetriebs

Rz. 15 Die Förderung des eigenen Geschäftsbetriebs ist nicht an die Konstellation gebunden, dass ein unmittelbarer Einfluss auf die Geschäftsführung des anderen Unt erforderlich ist.[1] Es sind somit auch schwächere Formen als die gestaltende Einflussnahme auf die Geschäftspolitik zulässig.[2] Gleichwohl spricht die Absicht der Einflussnahme auf die Geschäftsführung mittels ...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1 Personenhandelsgesellschaft
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1 Personenhandelsgesellschaft

Rz. 3 Die Qualifizierung als OHG bestimmt sich nach § 105 HGB. Danach muss der Zweck der Ges. auf den Betrieb eines Handelsgewerbes unter einer gemeinschaftlichen Firma ausgerichtet sein. Zudem existieren keine Haftungsbeschränkungen von Gesellschaftern ggü. Gläubigern der Ges. Der Begriff des Handelsgewerbes ist in § 1 Abs. 2 HGB geregelt und erfasst jeden Gewerbebetrieb, d...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3 Ausweis von Privatvermögen und Steueraufwand (Abs. 3)
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.3 Ausweis von Privatvermögen und Steueraufwand (Abs. 3)

Rz. 26 Über § 264c Abs. 3 HGB wird konkretisiert, dass nur die VG bei der PersG erfasst und bewertet werden dürfen, die sich in ihrem wirtschaftlichen Eigentum befinden. Privatvermögen der Gesellschafter spielt insoweit für die Bilanz der KapCoGes keine Rolle.[1] Auch die im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung erforderliche Definition eines gesellschafterb...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.2 Beteiligungsvermutung
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.2 Beteiligungsvermutung

Rz. 19 Die Unschärfen, die durch die qualitativen Anforderungen in § 271 Abs. 1 Satz 1 HGB verursacht sind, werden durch die Beteiligungsvermutung in § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB objektiviert und quantifiziert. Gem. § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB, der mit dem BilRUG neu gefasst wurde, liegt bei Vorlage anderweitiger Zweifel eine Beteiligung an einem Unt (vor BilRUG noch an einer KapG) z...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.3.1 Grundlagen
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 2.1.3.1 Grundlagen

Rz. 11 § 271 Abs. 1 HGB fordert, dass die Anteile dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung dienen. Durch die Tatsache, dass ein Zusammenhang zwischen dem Erwerb der Anteile und der Herstellung einer dauernden Verbindung besteht, ist die bloße Kapitalüberlassung für die Qualifizierung als Beteiligung offensichtlich nicht ausreichend.mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 1.1 Allgemeines
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / 1.1 Allgemeines

Rz. 1 Über § 271 HGB erfolgt sowohl eine Definition des Begriffs "Beteiligung" als auch eine Definition des Begriffs "verbundenes Unternehmen". Zugleich werden damit zwei spezielle Formen der Verbindung zwischen dem bilanzierenden Unt und anderen Unt herausgestellt, die im Rahmen der Rechnungslegung aber bspw. auch für Zwecke der Jahresabschlussanalyse eine besondere Bedeutu...mehr


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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / Literaturtipps
Bertram/Brinkmann/Kessler/M... / Literaturtipps

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Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 7 Leis ... / 2.1.1 Verletzung der Nachweispflicht (§ 5 Abs. 1 EFZG)
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.1.1 Verletzung der Nachweispflicht (§ 5 Abs. 1 EFZG)

Rz. 7 Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 EFZG hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgen...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 3.4 Begünstigte Gegenstände im Betriebsvermögen
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 3.4 Begünstigte Gegenstände im Betriebsvermögen

3.5.1 Rechtslage bis zum 30.6.2016 Die Befreiung kommt nicht nur für entsprechende Gegenstände des Privat-, sondern auch des Betriebsvermögens zur Anwendung. Befinden sich entsprechende begünstigte Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen, so können für diese wohl grundsätzlich (unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen) die Verschonungsmaßnahmen des § 13a ErbStG (85 %iger bz...mehr


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Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 6 Ford ... / 2.3.2 Arbeitskollegen
Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 2.3.2 Arbeitskollegen

Rz. 22 Der Übergang der Schadensersatzforderung des Arbeitnehmers auf den Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 EFZG ist auch dann ausgeschlossen, wenn ein Arbeitskollege desselben Betriebs den Arbeitnehmer bei Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit fahrlässig verletzt und der Arbeitnehmer infolge dessen arbeitsunfähig erkrankt. Ansprüche des Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitskolle...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 3.5.1 Rechtslage bis zum 30.6.2016
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 3.5.1 Rechtslage bis zum 30.6.2016

Die Befreiung kommt nicht nur für entsprechende Gegenstände des Privat-, sondern auch des Betriebsvermögens zur Anwendung. Befinden sich entsprechende begünstigte Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen, so können für diese wohl grundsätzlich (unter Beachtung der nachfolgenden Ausführungen) die Verschonungsmaßnahmen des § 13a ErbStG (85 %iger bzw. 100 %iger Verschonungsabschlag ...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 3.5.2 Rechtslage ab 1.7.2016
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 3.5.2 Rechtslage ab 1.7.2016

Die Befreiung kommt nicht nur für entsprechende Gegenstände des Privat-, sondern auch des Betriebsvermögens zur Anwendung. Befinden sich entsprechende begünstigte Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen, so können für diese grundsätzlich die Begünstigungen des § 13a ErbStG (Verschonungsabschlag von 85 % bzw. 100 % und Abzugsbetrag, Vorababschlag für Familiengesellschaften) und §...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 21. Zuwendungen an Religionsgesellschaften und Körperschaften, die kirchlichen, gemeinnützigen oder auch mildtätigen Zwecken dienen (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG)
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 21. Zuwendungen an Religionsgesellschaften und Körperschaften, die kirchlichen, gemeinnützigen oder auch mildtätigen Zwecken dienen (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 ErbStG)

Die Vorschrift sieht Steuerbefreiungen für folgende Zuwendungen vor: Zuwendungen an inländische Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (§ 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. a) ErbStG). Hierunter fallen z. B. die katholische wie auch die evangelische Kirche, des Weiteren auch Zuwendungen an inländische jüdische Kirchengemeinden. Zuwendungen an inländische Körperschaften, Persone...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 6. Familienheim: Zuwendung unter Lebenden (Ehe- und Lebenspartner, § 13 Abs. 1 Nr. 4a EbStG)
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 6. Familienheim: Zuwendung unter Lebenden (Ehe- und Lebenspartner, § 13 Abs. 1 Nr. 4a EbStG)

Ein Ehegatte kann dem anderen Ehegatten zu Lebzeiten ein Familienheim steuerfrei übertragen (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). Praxis-Beispiel Übertragung eines Familienheims Der Ehemann EM ist Eigentümer eines Hauses, welches von der Familie selbstgenutzt wird. EM überträgt das Haus auf seine Ehefrau EF. Lösung Die Zuwendung des Familienheims von Ehemann EM auf seine Ehefrau EF ist s...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 7.1 Voraussetzungen
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 7.1 Voraussetzungen

Erwirbt ein Ehegatte von Todes wegen (z. B. durch Erbfall oder durch Vermächtnis) ein Familienheim, bleibt dieser Erwerb nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei. Damit ist ab 2009 nicht nur der lebzeitige Erwerb begünstigt (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG), sondern auch der Erwerb von Todes wegen. Die Auffassung der Finanzverwaltung wird in den R E 13.4 ErbStR 2011 behandelt...mehr


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Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 4 Jede Eingangsrechnung sollte kontrolliert werden
Umsatzsteuer, Rechnungsberi... / 4 Jede Eingangsrechnung sollte kontrolliert werden

Rechnungen können Fehler enthalten. Bei fehlerhaften Rechnungen von anderen Unternehmern streicht das Finanzamt ganz oder teilweise den Vorsteuerabzug. Bei einem Verlust des Vorsteuerabzugs, erleidet der Unternehmer einen unmittelbaren finanziellen Schaden, z. B. bei einem Steuersatz von 19 % und einer Rechnung über 1.000 EUR netto sind das immerhin 190 EUR. Die Finanzämter –...mehr


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Umsatzsteuer, Rechnungsberichtigung / 6 Kontrolle elektronischer Rechnungen
Umsatzsteuer, Rechnungsberi... / 6 Kontrolle elektronischer Rechnungen

Elektronische Rechnungen werden nur dann ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind.[1] Die Echtheit der Herkunft ist sichergestellt, wenn die Identität des Rechnungsausstellers gewährleistet ist. Der Inhalt ist unversehrt, wenn die erforderlichen Inhalte einer Rechnung während de...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / Zusammenfassung
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / Zusammenfassung

Überblick In § 13 ErbStG ist eine Vielzahl von sachlichen Steuerbefreiungen aufgeführt. Diese kommen i. d. R. unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Erwerbs zur Anwendung. Bei bestimmten Steuerbefreiungen kann der Erwerber auch auf die Befreiung verzichten. Durch die Erbschaftsteuerreform[1] wurde der Katalog der Steuerbefreiungen um 2 neue Steuerbefreiungen für Fa...mehr


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Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 2.5 Besonderheiten
Erbschaftsteuer: Steuerbefr... / 2.5 Besonderheiten

Die Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG stellt einen Freibetrag dar und keine Freigrenze. Besteuert wird also nur der Erwerb, der den steuerfrei bleibenden Betrag übersteigt. Praxis-Beispiel Beispiel 1: Anwendung der Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Vater V wendet seiner Tochter T Hausrat (Möbel) mit einem Wert i. H. v. 60.000 EUR zu.mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Einstellung von Arbeitnehmern / 2 Innerbetriebliche Stellenausschreibung
Einstellung von Arbeitnehmern / 2 Innerbetriebliche Stellenausschreibung

Der Betriebsrat kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.[1] Einem solchen Verlangen muss der Arbeitgeber nachkommen, wobei es allerdings seine Sache ist, wie er die Ausschreibung vornimmt (am Schwarzen Brett, in der Werkszeitung o. Ä.). D...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Einstellung von Arbeitnehmern / 10 Personalfragebogen
Einstellung von Arbeitnehmern / 10 Personalfragebogen

In einem sog. Personalfragebogen kann der Arbeitgeber alle Fragen auflisten, die dem Bewerber zulässigerweise gestellt werden dürfen. Da die Zulässigkeit oft von der Art der vorgesehenen Tätigkeit abhängt, darf nicht ein Fragebogen unverändert für alle Einstellungen verwendet werden. Personalfragebögen bedürfen in Betrieben mit Betriebsrat der Zustimmung des Betriebsrats.[1]...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Verjährung / 3 Hemmung und Unterbrechung
Verjährung / 3 Hemmung und Unterbrechung

Für die Hemmung und die Unterbrechung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Unfallversicherung, der Insolvenzgeldumlage und der Umlagen zur Erstattung der Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung und Mutterschaft sinngemäß. Wird die Verjährung durch Mahnung an den Arbeitgeber oder durch Bereiterklärung des ...mehr


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Einstellung von Arbeitnehmern / 7 Fragerecht des Arbeitgebers
Einstellung von Arbeitnehmern / 7 Fragerecht des Arbeitgebers

Das Fragerecht und seine Grenzen ergeben sich aus der Abwägung der Arbeitgeberinteressen an möglichst umfassender Information über den Bewerber und dem verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrecht des Bewerbers. Zukünftig wird sich das Fragerecht und die damit verbundene Abwägung auch an Art. 6 Abs. 1 f) der DSGVO orientieren. Im Einzelnen gilt Folgendes: Berufliche ...mehr


Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Einstellung von Arbeitnehmern / Zusammenfassung
Einstellung von Arbeitnehmern / Zusammenfassung

Begriff Die Einstellung von Arbeitnehmern bezeichnet die Schritte von der Stellenausschreibung, der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis zum endgültigen Vertragsschluss und der Aufnahme der Beschäftigung. Betriebsverfassungsrechtlich meint Einstellung (§ 99 BetrVG) die Begründung des Arbeitsvertrags und die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb. Gesetze, Vorschriften u...mehr


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Einstellung von Arbeitnehmern / 1 Benachteiligungsfreie Stellenausschreibungen
Einstellung von Arbeitnehmern / 1 Benachteiligungsfreie Stellenausschreibungen

Das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG trifft den Arbeitgeber gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Satz 2, § 11 AGG bereits bei der Stellenausschreibung. Um Entschädigungs- bzw. Schadensersatzforderungen abgelehnter Bewerber zu vermeiden, müssen Stellenausschreibungen hinsichtlich der in § 1 AGG genannten Merkmale strikt neutral gefasst werden. Dies ist auch dann anzuraten, wen...mehr


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Kündigung und Niederlegung von Mandaten in der Steuerber ... / 6 Zusammenfassung
Kündigung und Niederlegung ... / 6 Zusammenfassung

Unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberatungsvertrag gekündigt werden kann, hängt davon ab, ob es sich dabei um einen Werkvertrag oder einen Dienstvertrag handelt. In der Regel wird ein Steuerberatungsvertrag als Dienstvertrag eingestuft, und zwar als ein Dienstvertrag höherer Art, der aufgrund besonderen Vertrauens der Mandantschaft zu den mit derSteuerberaterung beauft...mehr


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Einstellung von Arbeitnehmern / 5 Pflichten des Arbeitgebers
Einstellung von Arbeitnehmern / 5 Pflichten des Arbeitgebers

Den Arbeitgeber treffen insbesondere Aufklärungspflichten. Er hat die Pflicht, den künftigen Arbeitnehmer über die Anforderungen zu unterrichten, die der in Aussicht genommene Arbeitsplatz an den Arbeitnehmer stellt, wenn überdurchschnittliche Anforderungen gestellt werden oder besondere gesundheitliche Belastungen zu erwarten sind. Die wirtschaftliche Situation des Unternehm...mehr


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Kündigung und Niederlegung von Mandaten in der Steuerber ... / 5.3 Wichtiger Grund berechtigt zur Kündigung zur Unzeit
Kündigung und Niederlegung ... / 5.3 Wichtiger Grund berechtigt zur Kündigung zur Unzeit

Liegt für den Steuerberater ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, darf er auch zur Unzeit kündigen. Hinweis Wichtiger Grund, der zur Kündigung berechtigt Ist die Fortsetzung des Steuerberatungsvertrags für den Steuerberater unzumutbar, etwa wenn die Mandantin/der Mandant gegenüber dem Steuerberater oder seinen Mitarbeiterinnen tätlich geworden ist, besteht ein fristloses, auß...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 8 Umsatzsteuer bei Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten
Speisen und Getränke, 7 % o... / 8 Umsatzsteuer bei Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten

Die Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten können umsatzsteuerfrei sein, dem ermäßigten Steuersatz von 7 % oder dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. 8.1 Wann die Umsätze umsatzsteuerfrei sind Werden Verpflegungsleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch bestimmte andere anerkannte Einrichtungen erbracht, kann eine Befreiung von der Um...mehr


Buchungssatz aus Finance Office Professional
Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 10 Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb
Speisen und Getränke, 7 % o... / 10 Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb

Der ermäßigte Steuersatz gilt nicht für die Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Der Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ergibt sich aus § 14 AO. Nach § 64 AO bleibt die Steuervergünstigung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb jedoch bestehen, soweit dieser als Zweckbetrieb einzustufen ist.[1] Ein Zweckbetrie...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 8.4 Gemeinnütziger Verein
Speisen und Getränke, 7 % o... / 8.4 Gemeinnütziger Verein

Bietet ein gemeinnütziger Verein mit der Essensausgabe eine Dienstleistung an, kann trotzdem der ermäßigte Steuersatz von 7 % anzuwenden sein, wenn die Leistung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs erbracht wird. Gemeinnützige Vereine können gemäß § 23a UStG die Vorsteuer pauschal mit 7 % der steuerpflichtigen Umsätze ansetzen, wenn ihr Umsatz 35.000 EUR pro Jahr...mehr


Buchungssatz aus Finance Office Professional
Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 8.3 Steuersätze 7 % oder 19 %: Liegt eine Lieferung oder eine Dienstleistung vor?
Speisen und Getränke, 7 % o... / 8.3 Steuersätze 7 % oder 19 %: Liegt eine Lieferung oder eine Dienstleistung vor?

Ist keine Umsatzsteuerbefreiung möglich, unterliegen die Verpflegungsleistungen der Umsatzsteuer. Dafür besteht dann auch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für bezogene Leistungen. Es ist dann festzustellen, ob die Abgabe der Verpflegung mit 7 % oder 19 % der Umsatzsteuer unterliegt. Ermäßigter Steuersatz von 7 %: Ob der ermäßigte Steuersatz abgewendet werden kann, hängt da...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 8.1 Wann die Umsätze umsatzsteuerfrei sind
Speisen und Getränke, 7 % o... / 8.1 Wann die Umsätze umsatzsteuerfrei sind

Werden Verpflegungsleistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder durch bestimmte andere anerkannte Einrichtungen erbracht, kann eine Befreiung von der Umsatzsteuer in Betracht kommen. Gleichzeitig entfällt insoweit auch der Vorsteuerabzug.[1] Die Abgabe von Mahlzeiten an Kinder und Jugendliche ist gemäß § 4 Nr. 23 UStG umsatzsteuerfrei, wenn diese Leistungen du...mehr


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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Sonstige Einschränk ... / 2 Schweigepflichtvereinbarungen
Nachvertragliches Wettbewer... / 2 Schweigepflichtvereinbarungen

Grundsätzlich ohne Entschädigung zulässig Zulässig ist nach der Rechtsprechung des BAG auch eine entschädigungslose Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich auf die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen beschränkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können demnach vereinbaren, dass der Arbeitnehmer auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Geh...mehr


Buchungssatz aus Finance Office Professional
Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 8.2 Besonderheit bei Kleinunternehmern
Speisen und Getränke, 7 % o... / 8.2 Besonderheit bei Kleinunternehmern

Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn die Verpflegung durch einen Kleinunternehmer erfolgt. Jemand ist Kleinunternehmer, wenn seine steuerpflichtigen Leistungen im Vorjahr 17.500 EUR nicht überschritten haben und im laufenden Jahr voraussichtlich 50.000 EUR nicht überschreiten werden. Ein Vorsteuerabzug scheidet dann aus. Auf die Anwendung der Kleinunternehme...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 9 Verpflegungsleistungen, die generell dem ermäßigten Steuersatz unterliegen
Speisen und Getränke, 7 % o... / 9 Verpflegungsleistungen, die generell dem ermäßigten Steuersatz unterliegen

Dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegen die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen.[1] Der Steuersatz von 7 % ist auch bei Leistungen anzuwenden, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch...mehr


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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 8 Vorübergehendes Aussetzen der Pflicht zur Anmeldung und Versicherung
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 8 Vorübergehendes Aussetzen der Pflicht zur Anmeldung und Versicherung

Rz. 62 Die Anwendung des MiLoG auf ausländische Dienstleistungserbringer ist hinsichtlich kurzzeitiger Tätigkeiten im Inland, insbesondere bei der Beförderung von Gütern und Personen, umstritten.[1] Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das MiLoG, soweit der Verkehrssektor betroffen ist, mit EU-Recht im Einklang steht. Nachdem sie der BReg am 21.1.2015 im Rahmen eines sogenann...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 4.4 Dienstleistungen durch Dritte
Speisen und Getränke, 7 % o... / 4.4 Dienstleistungen durch Dritte

Erbringt nicht der Lieferant der Speisen, sondern ein Dritter Dienstleistungen, die den Verzehr der Lebensmittel erleichtern, dann sind diese Dienstleistungen nicht dem Lieferanten zuzurechnen. Wird der Dritte jedoch im Auftrag bzw. aufgrund von Vereinbarungen für den Lieferanten tätig, muss sich der Lieferant die Dienstleistung zurechnen lassen. Praxis-Beispiel Dienstleistun...mehr


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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Sonstige Einschränk ... / 4 Beschränkungen nach UWG
Nachvertragliches Wettbewer... / 4 Beschränkungen nach UWG

Nach§ 17 UWG macht sich strafbar, wer Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse an Unberechtigte weitergibt oder sie verwertet. Diese strafrechtlichen Vorschriften werden durch die Begründung zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach § 1 UWG, § 823 BGB und § 826 BGB ergänzt. Eine Handlung, die die Voraussetzungen des § 17 UWG erfüllt, stellt in der Regel auch...mehr


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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 2.5 Inhalt der Meldung
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.5 Inhalt der Meldung

Rz. 12 Die Meldung muss die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthalten. Wesentlich sind die folgenden Angaben: Familienname, den Vorname und das Geburtsdatum der vom Arbeitgeber mit Sitz im Ausland im Inland beschäftigten Arbeitnehmer der Beginn und die voraussichtliche Dauer der Beschäftigung der Ort der Beschäftigung der Ort im Inland, an dem die nach § 17 MiLoG erforderl...mehr


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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 4.1 Abweichen von den gesetzlichen Mindestbedingungen
Nachvertragliches Wettbewer... / 4.1 Abweichen von den gesetzlichen Mindestbedingungen

Weichen die Vertragsparteien von den eben dargestellten Grundzügen unter den Voraussetzungen der §§ 74 – 75c HGB zum Nachteil des Arbeitnehmers ab, so ist eine solche Vereinbarung unwirksam.[1] Überschreitet die Wettbewerbsabrede den maximal zulässigen Zeitraum von 2 Jahren[2], so ist sie nur hinsichtlich des 2 Jahre überschreitenden Zeitraums unwirksam.[3] Überschreitet der I...mehr


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Vorsteuerabzug, rückwirkende Rechnungsberichtigung / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rechnungsberichtigung
Vorsteuerabzug, rückwirkend... / 2 Praxis-Beispiel für Ihre Buchhaltung: Rechnungsberichtigung

Unternehmer Huber hat im Jahr 01 von der Firma Braun-GmbH eine Rechnung über 10.000 EUR zuzüglich 1.900 EUR Umsatzsteuer erhalten. Herr Huber hat im Jahr 01 den Betrag von 1.900 EUR als Vorsteuer geltend gemacht. Bei einer Betriebsprüfung, die im Jahr 03 stattfindet, beanstandet der Betriebsprüfer diese Rechnung als nicht ordnungsgemäß und berichtigt den Umsatzsteuerbescheid...mehr


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Speisen und Getränke, 7 % oder 19 % Umsatzsteuer / 7.2 Variante 2: Catering/Schul- oder Kindergartenverpflegung
Speisen und Getränke, 7 % o... / 7.2 Variante 2: Catering/Schul- oder Kindergartenverpflegung

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 10 Zeitpunkt der Meldung
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 10 Zeitpunkt der Meldung

Rz. 65 Sowohl Abs. 1 als auch Abs. 3 bestimmen, dass die Meldung vor Beginn der Werk- oder Dienstleistung vorzulegen bzw. zuzuleiten ist. Nicht rechtzeitig ist, wenn sie erst mit Beginn der Arbeiten eingeht. Es ist nicht erforderlich, dass die Meldung bzw. Einsatzplanung bereits am Tag vor Beginn der Werk- oder Dienstleistung bei der Meldestelle eingeht. Der Auffassung des ...mehr


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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot
Nachvertragliches Wettbewer... / 3 Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot

Ist ein wirksames Wettbewerbsverbot zwischen den Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart und verstößt der Arbeitnehmer dagegen, hat der Arbeitgeber mehrere Möglichkeiten hierauf zu reagieren. Karenzentschädigung muss nicht gezahlt werden Der Arbeitgeber stellt für die Zeit des Verstoßes natürlich die Zahlung der Karenzentschädigung ein. Die Karenz...mehr


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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Auswirkungen / 4.6 Insolvenz des Arbeitgebers
Nachvertragliches Wettbewer... / 4.6 Insolvenz des Arbeitgebers

Wird der Arbeitgeber insolvent, wird der Betrieb aber fortgeführt, hat der Insolvenzverwalter das Recht, die Einhaltung des Wettbewerbsverbots zu fordern oder aber dies abzulehnen mit der Folge, dass das Wettbewerbsverbot und die Entschädigungspflicht entfallen.[1]mehr


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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 1 Allgemeines
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Anmeldung von Arbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern nach § 16 durch den Arbeitgeber bzw. den Entleiher soll dem Zoll die wirksame Prüfung der rechtzeitigen Zahlung des Mindestlohns nach § 20 MiLoG ermöglichen. Diese Pflicht besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bzw. der Verleiher seinen Sitz im Ausland hat. Die Meldepflichten sind denen in § 18 AEntG zur Kontrolle...mehr


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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.1 Persönlicher Anwendungsbereich

Rz. 3 Abs. 1 setzt ein Arbeitsverhältnis voraus. Arbeitsverhältnis ist die durch Arbeitsvertrag begründete zweiseitige Pflicht zum Austausch von Arbeit gegen Entgelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.[1] Rz. 4 Als entsandter Arbeitnehmer gilt nach Art. 2 Abs. 1 der Entsende-RL jeder Arbeitnehmer, der während eines begrenzten Zeitraums seine Arbeitsleistung im Hoheitsgebi...mehr


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Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 16 Meldepflicht / 2.2 Ausnahme von der Meldepflicht nach Abs. 1
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 2.2 Ausnahme von der Meldepflicht nach Abs. 1

Rz. 7 Die Meldepflicht nach Abs. 1 gilt für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nicht uneingeschränkt. Unterhält ein Arbeitgeber mit Hauptsitz im Ausland im Inland eine selbstständige Zweigniederlassung ist er wie ein Arbeitgeber mit Sitz im Inland nicht meldepflichtig, wenn die selbstständige Zweigniederlassung denselben handels- und gewerberechtlichen Vorschriften wie ein deuts...mehr