Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsstätte

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)

Rz. 11 Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug. ...mehr

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Bewerbungsverfahren: Stelle... / 3 Mitbestimmung des Betriebsrats

Nach § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden. Nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme verweigern, wenn eine nach § 93 BetrVG erforderliche Ausschreibung...mehr

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Berufsschule / 3 Umfang der Freistellung

Beginnt der Unterricht vor 9 Uhr, darf der Jugendliche vorher nicht beschäftigt werden; an Berufsschultagen mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten ist der Jugendliche von der Arbeit ganz freizustellen, jedoch nur einmal in der Woche. Sinkt die Unterrichtszeit darunter, ist dem Auszubildenden zuzumuten, davor oder danach noch am Arbeitsplatz zu erscheinen...mehr

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Berufsschule / Zusammenfassung

Begriff Die Berufsschule (gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBiG "berufsbildende Schule") ist eine der beiden Säulen der dual gestalteten Berufsausbildung und vermittelt dem Auszubildenden die durch den Rahmenlehrplan bestimmten Inhalte. Während im Ausbildungsbetrieb die praktische Ausbildung stattfindet, vermittelt die Berufsschule allgemeinbildende und fachtheoretische Inhalte. Die Be...mehr

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Unterhalt / 3 Kündigungsschutz, Sozialplan

Unterhaltsverpflichtungen sind zugunsten des Arbeitnehmers bei betriebsbedingten Kündigungen gem. § 1 Abs. 3 KSchG und bei der Aufstellung eines Interessenausgleichs bzw. Sozialplans nach den §§ 111 ff. BetrVG zu berücksichtigen. Dies gilt jedoch nicht für Unterhalt, der ohne eine gesetzliche Verpflichtung gezahlt wird.mehr

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Bewerbungsverfahren: Stelle... / 1.1 Zulässige Inhalte

Bei Stellenanzeigen und Stellenausschreibungen sind nach §§ 11, 7 AGG die Diskriminierungsverbote des § 1 AGG zu beachten. Sie dürfen danach nicht zu einer Benachteiligung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität führen. Sowohl bei internen Ausschreibungen als...mehr

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Bewerbungsverfahren: Stelle... / 2 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Nach § 13a Satz 1 AÜG ist der Entleiher verpflichtet, Leiharbeitnehmer über freie Arbeitsplätze zu informieren. Die Information kann nach § 13a Satz 2 AÜG durch allgemeine Bekanntgabe an geeigneter, Leiharbeitnehmern zugänglicher, Stelle im Betrieb oder im Unternehmen des Entleihers erfolgen. § 13a Satz 1 AÜG normiert damit einen eigenständigen, einklagbaren Informationsansp...mehr

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Berufsschule / 4 Anrechnung auf die Arbeitszeit

Da der Besuch der Berufsschule nicht als Arbeitszeit i. S. d. JArbSchG gilt, werden Berufsschultage gem. § 9 Abs. 2 JArbSchG gesondert angerechnet. Berufsschultage, -wochen und sonstige Unterrichtszeiten sind auf die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 8 JArbSchG [1] anzurechnen. Tarifliche oder betriebsüblich verkürzte Arbeitszeiten werden davon nur bei ausdrücklicher Anrec...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.3 Virtuelle Betriebsstätte als langfristige Maßnahme

Eine virtuelle Betriebsstätte soll nach den Vorstellungen der EU-Kommission in jedem Mitgliedstaat entstehen, in dem das Unternehmen über eine signifikante digitale Präsenz verfügt. Eine signifikante digitale Präsenz in einem Mitgliedstaat liegt vor, wenn jährlich entweder mehr als 7 Mio. EUR Erträge aus der Erbringung digitaler Dienstleistungen an Nutzer in diesem Mitgliedst...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.3 BFH: (Keine) Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

Nach der mit dem StÄndG 2015 (BGBl I 2015 S. 1834) neu eingeführten Regelung des § 6b Abs. 2a EStG hat der Steuerpflichtige bei einer Reinvestition in das EU/EWR-Ausland die Wahl, die auf die stillen Reserven des veräußerten Wirtschaftsguts entfallenden Steuern sofort zu entrichten oder die zinslose Streckung über 5 gleiche Jahresraten zu beantragen. Gegen diese vom Gesetzge...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.2 BMF zur Stundung bei Reinvestitionen in das EU/EWR-Betriebsvermögen

Nachdem der Gesetzgeber mit dem StÄndG 2015 eine Stundungsregelung für Reinvestitionen im EU/EWR-Ausland einführte, blieben hinsichtlich der konkreten Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG einige Fragen ungeklärt. Einige der Fragen blieben auch offen, nachdem sich der BFH (Urteil v. 22.6.2017, VI R 84/14, BStBl II 2018 S. 171) erstmals zu der mit dem StÄndG 2015 eingeführten Regel...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 1.1.4 Umsetzung zum 1.1.2019 in deutsches Recht

Die vorgenannten unionsrechtlichen Änderungen sollen mit einem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. UStAVermG)[1] in nationales Recht umgesetzt werden. Hinsichtlich der Bestimmung des Orts der Dienstleistung bei Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienst...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.1 Hintergrund der Richtlinienvorschläge

Um eine faire, effiziente und wachstumsfreundliche Unternehmensbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, hat die EU-Kommission am 21.3.2018 ein Maßnahmenpaket zur Besteuerung von digitalen Geschäftstätigkeiten in der EU vorgeschlagen. Diese neuen Besteuerungsregelungen sollen dem Umstand entgegenwirken, dass die effektiven Steuersätze von Unternehmen mit digit...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Übers... / 4.9 IDW RS HFA 50: IFRS-Modulverlautbarung Modul IFRS 3– M1: Unternehmenszusammenschlüsse unter Verwendung einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb i. S. v. IFRS 3 (Stand: 8.8.2018)

Das Modul IFRS 3-M1 thematisiert Unternehmenszusammenschlüsse unter Verwendung einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft (ohne Geschäftsbetrieb i. S. v. IFRS 3) (sog. newcos). Die IFRS enthalten hierzu nur rudimentäre Regelungen. In dem Modul IFRS 3-M1 werden 2 spezifische, praxisrelevante Fälle vorgestellt und deren sachgerechte bilanziel...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Übers... / 4.10 IDW RS HFA 50: IFRS-Modulverlautbarung Modul IFRS 3– M2: Reorganisationen und Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle mithilfe einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft ohne Geschäftsbetrieb i. S. v. IFRS 3 (Stand: 8.8.2018)

Das Modul IFRS 3-M2 thematisiert Reorganisationen und Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle mithilfe einer neu gegründeten Gesellschaft bzw. einer Mantel- oder Vorratsgesellschaft (ohne Geschäftsbetrieb i. S. v. IFRS 3) (sog. Newcos). Im Vordergrund steht die Verwendung der Newcos im Zusammenhang mit konzerninternen Umstrukturierungen. Für 2 konkrete Fälle ...mehr

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Festwert / 4.3 Wie der Festwert bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen gebildet wird

Bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen handelte es sich um Vorratsvermögen, das keiner planmäßigen Abschreibung unterliegt. Bei der erstmaligen Bildung eines Festwerts, z. B. für Schrauben und Ersatzteile, muss eine körperliche Bestandsaufnahme (= Inventur) durchgeführt werden. Nach der mengenmäßigen Erfassung muss der Wert bestimmt werden, der sich in der Regel nach den Ansch...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.12 FG Köln: Abzinsungsgebot auch für eine Darlehensverbindlichkeit des Betriebsinhabers mit einem nahen Angehörigen

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind unverzinsliche, langfristige (über 12 Monate) Verbindlichkeiten mit dem steuerlichen Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen. Die (Un-) Verzinslichkeit ist gelegentlich strittig. In einem Fall des FG Köln erhielt ein Einzelunternehmer 2009 ein unverzinsliches Darlehen von seinem Schwager sowie einer weiteren Person, die beide erst ab 2030 über 15 Jahre ...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.6.2 Digitalsteuer als Interimslösung

Die Digitalsteuer soll auf Erträge erhoben werden, die mit bisher steuerlich nicht erfassten Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Steuerbar sind nach den Vorstellungen der EU-Kommission die Erträge aus der Platzierung von Werbung auf einer digitalen Schnittstelle (z. B. Verkauf von Online-Werbeflächen), Erträge aus der Bereitstellung einer mehrseitigen digitalen Schnittstelle ...mehr

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Mehrwertsteueraktionsplan u... / 1.1.1 One-Stop-Shop

Das Regime des sog. One-Stop-Shop (OSS) besteht als sog. Mini-One-Stop-Shop (MOSS oder auch kleine einzige Anlaufstellle – KEA) bereits seit 1.1.2015 für Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronische Dienstleistungen, die an Nichtunternehmer erbracht werden.[1] War vorher (bis 31.12.2014) z. B. eine auf elektronischem Wege erbrac...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.2 BFH: Wirtschaftliches Eigentum an Leasingobjekten im Rahmen von sale-and-lease-back-Gestaltungen

Im vorliegenden, vom BFH zu entscheidenden Fall (BFH, Urteil v. 21.12.2017, IV R 56/16, NV, DStRE 2018 S. 547) ging es (abermals) um die Frage der Zurechnung von Leasinggegenständen, deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer länger als die Grundmietzeit ist und nur dem Leasinggeber ein wirtschaftlich vorteilhaftes Andienungsrecht zustehe, die Leasinggegenstände "auf (sein) Ver...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.6 BMF zur Hebung stiller Lasten

Die Finanzverwaltung äußert sich mit einem Schreiben zu den §§ 4f und 5 Abs. 7 EStG zur Hebung stiller Lasten (BMF, Schreiben v. 30.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001, BStBl I 2017 S. 1619). Trotz Kritik an der Entwurfsfassung enthält das finale BMF-Schreiben eine Reihe profiskalischer Interpretationen. Überraschend schränkt die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben den Anwendun...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Festwert / 4 Voraussetzungen für die Bildung von Festwerten

Nach § 240 Abs. 3 HGB können unter bestimmten Voraussetzungen Festwerte gebildet werden. Entscheidet sich der Unternehmer dafür, Festwerte in der Handelsbilanz zu bilden, dann ist er nach dem Prinzip der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz auch in der Steuerbilanz daran gebunden, diesen Festwert auszuweisen.[1] Hinweis Hinweis zu BilMoG Auch nach den Regelung...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Inter... / 2.6 Verbesserungen zu IFRS 2015–2017

Der IASB hat am 12.12.2017 die Änderungen im Rahmen des Annual-Improvements-Projects 2015–2017 veröffentlicht. Die Änderungen sind – vorbehaltlich des EU-Endorsements – für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen. Die Verlautbarung enthält folgende Änderungen: IFRS 3: Wenn ein Unternehmen die Beherrschung über eine gemeinschaftliche Tätigkeit erlangt...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.1.2 BFH, Urteil v. 10.5.2017, I R 19/15, DStR 2017 S. 2112

Gegenstand dieses BFH-Urteils ist die Relevanz einer umwandlungssteuerlichen Rückwirkungsfiktion für das Merkmal der finanziellen Eingliederung und das der Mindestlaufzeit eines EAV. Sachverhalt Die A-GmbH (Organgesellschaft) wurde mit notariellem Vertrag vom Februar 2005 neu als Vorratsgesellschaft gegründet. Im August 2005 kaufte die B-Holding GmbH (Organträger) sämtliche An...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Festwert / 1 So kontieren Sie richtig!

So kontieren Sie richtig! Festwerte können für Wirtschaftsgüter des Anla...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Steue... / 3.6 BFH: Einlage wertgeminderter Beteiligungen und Darlehensforderungen

Liegt der Teilwert einer von § 17 EStG erfassten Beteiligung unterhalb der Anschaffungskosten, ist die Einlage dieser Beteiligung – wie bei einem höheren Teilwert – mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Gleiches gilt für die Bewertung der Einlage wertgeminderter Forderungen aus Gesellschafterdarlehen in ein Betriebsvermögen. Bei der Ermittlung der Höhe eines Verlustes aus d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.3.4 Fazit

Bei Kryptowährungen (currency token) handelt es sich nicht um gesetzliche, sondern um Zahlungsmittel innerhalb eines bestimmten Netzwerks. Erworbene Einheiten an diesen virtuellen Währungen stellen je nach Absicht des Unternehmens (erworbene) immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage- oder Umlaufvermögens dar. Im Fall von Umlaufvermögen kommt ein Ausweis in den sonstigen ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 2.1.1 Umrechnung von Fremdwährungsgeschäften in der Handelsbilanz II (§ 308 HGB i. V. m. §§ 298 Abs. 1, 256a HGB)

DRS 25 konkretisiert die Zugangs- und Folgebewertung von Transaktionen in Fremdwährung (§ 256a HGB i. V. m. § 298 Abs. 1 HGB). Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten oder Sonderposten, die aus einem Fremdwährungsgeschäft resultieren, sind bei ihrer erstmaligen Erfassung mit dem Devisenkassakurs am Transaktionstag in Euro umzurechnen (DRS 25.10). Im Rahmen d...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Miete, kalkulatorische / 3 Kalkulatorische Kosten führen zu keinem Geldabgang

Aus diesem Grund können Sie kalkulatorische Kosten nicht der Gewinn- und Verlustrechnung entnehmen. Da diese Kosten keine Aufwendungen darstellen, bezeichnet man sie als kalkulatorische Kosten. Wenn Sie z. B. Eigentümer des Betriebsgebäudes sind, würde der Gegenwert der Wertminderung des Gebäudes und der Nutzung des Grundstücks nicht in Ihrer Preiskalkulation erscheinen, da S...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Festwert / 4.2 Festwerte müssen von nachrangiger Bedeutung sein

Ob ein Festwert nachrangig ist, muss im Verhältnis zur Bilanzsumme beurteilt werden. Nach dem BMF-Schreiben vom 3.8.1993[1] ist der Festwert immer dann als nachrangig einzustufen, wenn er an den fünf zurückliegenden Bilanzstichtagen im Durchschnitt nicht mehr als 10 % der Bilanzsumme betragen hat. Unternehmer müssen damit rechnen, dass das Finanzamt den Prozentsatz konsequent...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Inter... / 5.2 IAS 28: Einlage von Sachanlagen in ein assoziiertes Unternehmen (Januar 2018)

Das IFRS IC erhielt eine Anfrage bezüglich der Einlage von Sachanlagen in ein neu gegründetes assoziiertes Unternehmen im Austausch für Anteile am assoziierten Unternehmen. Im dargestellten Sachverhalt haben 3 Unternehmen ein neues Unternehmen gegründet. Alle 3 Investoren werden von derselben öffentlichen Hand (government) kontrolliert. Jeder Investor legt Sachanlagen ein, w...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Festwert / 4.5 Regelmäßige Überprüfung der Festwerte

Nach § 240 Abs. 3 HGB in Verbindung mit R 5.4 Abs. 4 EStR muss die Höhe des Festwerts von Zeit zu Zeit an Hand einer körperlichen Bestandsaufnahme überprüft werden. Vorgesehen ist eine Überprüfung (Bestandsaufnahme) bei Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen in der Regel alle 3 Jahre und bei Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens spätestens an jedem 5. Bilanzstichtag. Stellt s...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.3 BMF zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

In einem Urteil (BAG, Urteil v. 15.5.2012, 3 AZR 11/10, DB 2012 S. 1756) entschied das BAG, dass bei einer vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes (BGBl I 2008 S. 554) am 1.1.2008 entstandenen Gesamtversorgungszusage, die feste Altersgrenze 65 regelmäßig als dynamischer Verweis auf die Regelaltersgrenze (RAG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Inter... / 5.1 IFRS 3: Erwerb einer Gruppe von Vermögenswerten (November 2017)

Das IFRS IC wurde gebeten zu klären, wie die Kaufpreisallokation beim Erwerb einer Gruppe von Vermögenswerten, welche keinen Geschäftsbetrieb darstellen, erfolgen soll, wenn die Summe der individuellen beizulegenden Zeitwerte nicht dem Kaufpreis entspricht und die identifizierten Vermögenswerte und Schulden sowohl zu Anschaffungskosten als auch nach anderen Methoden bewertet...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 5.4.1 Überblick zum Geldwäschegesetz

Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GWG) wurde durch das am 23.6.2017 im Bundesgesetzblatt (BGBl I 2017 S. 1822) veröffentlichte Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu gefasst. Das nah...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.1 Umstellungseffekt infolge geänderter Umsatzerlösdefinition nach BilRUG

Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) wurde die Legaldefinition des Begriffs der Umsatzerlöse in § 277 Abs. 1 HGB n. F. geändert. Danach sind Umsatzerlöse Erlöse aus dem Verkauf und der Vermietung oder Verpachtung von Produkten sowie aus der Erbringung von Dienstleistungen. Die Tatbestandsmerkmale "gewöhnliche Geschäftstätigkeit" und "typisches" Leistungsangebot...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Versicherungen: Diese Arten... / 3 Behandlung einzelner Versicherungsarten

Bei jeder Versicherung müssen Sie zunächst feststellen, ob ein betriebliches oder ein privates Risiko abgedeckt wird. Soweit beide Bereiche abgesichert sind, müssen Sie die Prämien entsprechend dem jeweils versicherten Risiko aufteilen. Wie die Prämie aufzuteilen ist, erfahren Sie in der Regel von der Versicherungsgesellschaft. a) Kfz-Versicherungen: Für Kfz-Versicherungen seh...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Enfor... / 2.2 22. Entscheidungsreport der ESMA

Der 22. Entscheidungsreport vom 19.4.2018 betrifft Entscheidungen europäischer Enforcer im Zeitraum August 2016 bis Juli 2017 und umfasst u. a. folgende Themen: Klassifizierung eines Vermögenswerts, der voraussichtlich nicht innerhalb eines Jahres veräußert wird (IFRS 5) Der Abschlussersteller, ein Fußballverein, ging im Jahr 2015 eine Verkaufsverpflichtung bezüglich der Haupt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Steue... / 2.1 BMF erlässt Schreiben zum Verlustuntergang nach § 8c KStG

Am 30.11.2017 hat das BMF das lange erwartete, überarbeitete Schreiben (BMF, Schreiben v. 28.11.2017, IV C 6 – S 2133/14/10001, BStBl I 2017 S. 1619) zur Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG) veröffentlicht. Es ersetzt das BMF-Schreiben v. 4.7.2008 (BMF, Schreiben v. 4.7.2008, IV C 7 – S 2742 – a/07/10001, BStBl I 2008 S. 736) und geht auf die diversen ges...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.3.3 Bilanzierung grundlegender Anwendungsfälle

1. Originärer Erwerb von Bitcoin Sachverhalt: Ein Unternehmen erwirbt über eine entsprechende Börse eine bestimmte Anzahl/Einheiten an Bitcoins und bezahlt diese in Euro. Die Bitcoins werden dem Unternehmen in seinem sog. Bitcoin wallet gutgeschrieben. Beurteilung: Bei Bitcoin handelt es sich nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel, sondern um eine sog. Kryptowährung oder vir...mehr

Beitrag aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Bilanz Check-up 2019: Natio... / 4.4 Deutsche Mitbestimmung zur Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat europarechtskonform

Das deutsche Mitbestimmungsregime steht in Einklang mit Europarecht. Weder Art. 18 noch Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stehen den Regelungen eines Mitgliedstaats entgegen, die das aktive und passive Wahlrecht bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der Muttergesellschaft des Konzerns sowie das Recht zur weiteren Ausübung eines...mehr

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Bilanz Check-up 2019: Natio... / 1.8 Zur Berücksichtigung einer bestrittenen Forderung in der Überschuldungsbilanz

Das OLG Hamburg hat sich mit der Frage befasst (OLG Hamburg, Urteil v. 13.10.2017, 11 U 53/17), inwieweit bestrittene Forderungen in der zum Zwecke der Feststellung einer möglichen Insolvenzantragspflicht aufzustellenden Überschuldungsbilanz zu berücksichtigen sind. In dem vom OLG zu entscheidenden Fall war fraglich, ob eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand in der Erbringun...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Arbeitspapiere / 1.2 Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug

Wurde einem unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer keine Identifikationsnummer[1] zugeteilt, können ELStAM weder gebildet noch vom Arbeitgeber abgerufen werden. In diesem Fall stellt das für den Arbeitnehmer zuständige Wohnsitzfinanzamt auf dessen Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug aus. Diese Bescheinigung ist ein Dokument, das der Arbeitnehmer dem Arbeit...mehr

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Lohnsteuerermäßigungsverfah... / 4.2.2 Werbungskosten

Da der Arbeitnehmer-Pauschbetrag in die Lohnsteuertabelle eingearbeitet ist, können nur die Werbungskosten bei der Ermittlung eines Lohnsteuerfreibetrags berücksichtigt werden, die den Pauschbetrag übersteigen. In Betracht kommen im Wesentlichen Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte, Reisekosten[1] und Mehraufwendungen bei doppeltem Haushalt, soweit der...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Arbeitspapiere / 2 Mitführung von Arbeitspapieren

Eine Pflicht zur Mitführung des Sozialversicherungsausweises besteht für den Arbeitnehmer nicht. Allerdings sind Arbeitnehmer bestimmter Branchen verpflichtet, amtliche Personaldokumente mitzuführen und bei Kontrollen der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen[1]. Solche Dokumente sind der Personalausweis, der Reisepass oder deren Ersatzdokumente. Folgende Branchen sind davo...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Lohnsteuerermäßigungsverfah... / 4.3 Antragsgrenze von 600 EUR

Das Gesetz unterscheidet Ermäßigungsgründe, die nur unter Beachtung einer betragsmäßigen Grenze zu einem Freibetrag führen, von solchen, die uneingeschränkt zum Ansatz kommen.[1] Ein Antrag auf Gewährung eines Lohnsteuerfreibetrags wegen erhöhter Werbungskosten, erhöhter Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen sowie des Steuerentlastungsbetrags für alleinerziehende...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 2 Beruflich veranlasster Wohnungswechsel

Der Arbeitgeber muss prüfen, ob der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn er aus Anlass der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit beim Arbeitgeber, des Arbeitgeberwechsels oder im Zusammenhang mit einer Versetzung durchgeführt wird. Eine berufliche Veranlassung liegt ebenfalls vor, wenn der Umzug im ganz überwiegenden betrie...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 4 Urlaubsübertragung bei Wechsel von Vollzeit in Elternteilzeit

Rz. 23 Die allgemeine Problematik des Schicksals eines nicht vollständig genommenen Urlaubsanspruchs aus einer Vollzeittätigkeit bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit stellt sich auch in gleichem Umfang bei dem Wechsel in Elternteilzeit. Zunächst ist § 17 Abs. 2 auf diesen Fall nicht anzuwenden.[1] Jedenfalls wird der nicht genommene Urlaub nicht an das Ende der Elternzeit üb...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.5 Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber

Rz. 23 Die Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen wird nach § 130 BGB wirksam, wenn sie dem Arbeitgeber zugeht. Dabei genügt auch der Zugang bei Personen, die vom Arbeitgeber typischerweise nach ihrer Funktion zur Entgegennahme von Erklärungen in Personalangelegenheiten beauftragt sind, z. B. die Mitarbeiter der Personalabteilung. Kein Zugang beim Arbeitgeber erfolgt, ...mehr

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Saison-Kurzarbeitergeld: Ar... / 1.1 Eintritt der Arbeitsunfähigkeit während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld

Die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld sind auch erfüllt, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld arbeitsunfähig wird.[1] Eine Arbeitsunfähigkeit beginnt während des Bezugs von Saison-Kurzarbeitergeld, wenn der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit in dem Kalendermonat mit Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld lie...mehr