20.07.2012 | Top-Thema Wie Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz gefährdet

Grobe Fahrlässigkeit

Kapitel
Quoten und Grundsätze für Kaskofälle
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wird ein Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt, gibt es kein Alles-oder-Nichts mehr. Es kommt jetzt darauf an, wie hoch der Grad des Verschuldens des Versicherten ist. Quotelung statt Alles-oder-Nichts-Prinzip lautet jetzt die Maßgabe.

Für die Versicherten ist dies erst einmal eine Verbesserung. Allerdings macht die Quotierungs-Regel die Sache auch kompliziert und im Voraus schlecht abschätzbar. Schließlich muss in jedem Einzelfall entschieden werden, um wie viel Prozent der Versicherer seine Leistung kürzen kann. Allgemein gültige Vorgaben gibt es nicht. Wichtig: Die Versicherungsgesellschaft muss die grobe Fahrlässigkeit nachweisen.

Quoten für Kaskofälle im Kfz-Bereich

Für Kaskoversicherungsfälle im Kfz-Bereich hat ein Arbeitskreis auf dem 47. Verkehrsgerichtstag in Goslar beispielsweise Grundsätze und Quoten entwickelt, die einen Anhaltspunkt geben sollen, in welchem Umfang Versicherer bei grober Fahrlässigkeit die Leistungen kürzen können.

 

Kürzung des Kasko-Versicherungsschutzes bei grober Fahrlässigkeit

Ursache für Versicherungsschaden

Kürzung der Versicherungsleistung

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit

 

ab 1,1 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit)

100 %

0,5 bis 1,1 Promille

50 %

0,3 bis 0,5 Promille

keine allg. Empfehlung, Frage des Einzelfalls

Drogenbedingte Fahruntüchtigkeit

50 bis 100 %, Frage des Einzelfalls

Überlassen eines Fahrzeugs an Fahrer ohne Fahrerlaubnis

 

im privaten Bereich

Keine Kürzung der Versicherungsleistung

im gewerblichen Bereich

25 %

Missachtung eines Stoppschildes oder eines festen grünen Abbiegepfeils

25 %

Verkehrsunsichere Bereifung

25 %

Diebstahl

 

Schlüssel steckt im Zündschloss

75 %

Sonstiger gefahrengeneigter Umgang mit Kfz-Schlüsseln

25 %

Quelle: Empfehlungen des 47. Deutschen Verkehrsgerichtstags in Goslar

 

Praxistipp: Risiko der groben Fahrlässigkeit ausschließen

Leistungskürzungen von Versicherern sind ein zum Teil schwer kalkulierbares Risiko für Versicherte. Es gibt auch Versicherungen, die in ihren Bedingungen das Risiko grobe Fahrlässigkeit größtenteils oder ganz ausschließen. Nach Angaben des Bunds der Versicherten kosten derartige Policen im Kfz-Bereich im Durchschnitt 15 Prozent mehr. Im Schadensfall kann das jedoch gut angelegtes Geld sein.

Beispiele im Kfz-Bereich

  • Überfahren einer roten Ampel

Grundsätzlich wird ein Rotlichtverstoß als grob fahrlässig angesehen (BGH, Urteil vom 08.7.1992, IV ZR 223/91). Doch es gibt Konstellationen, in denen sich die Rechtsprechung nachsichtig zeigt. Beispielsweise sah das OLG Hamm keine grobe Fahrlässigkeit bei einem ortsunkundigen Kraftfahrer, der im Bereich einer Straßenkreuzung durch den Spurwechsel eines großen Busses irritiert worden war und deshalb die rote Ampel übersah und einen Unfall verursachte. Die Versicherung wurde deshalb verurteilt, den gesamten Schaden in Höhe von 9.000 Euro zu übernehmen. (OLG Hamm, Urteil vom 25.10.2000, 20 U 66/00).

  • Alkohol am Steuer

Wer alkoholisiert Auto fährt und einen Unfall verursacht, riskiert seinen Versicherungsschutz. Je nach der Höhe des Alkoholgehalts, kann die Versicherung die Leistung auch auf Null kürzen, hat der BGH entschieden (BGH, Urteil vom 22.6.2011, IV ZR 225/10). In dem Fall war dem Unfallverursacher eine Blutalkoholkonzentration von 2,70 Promille nachgewiesen worden. Diese absolute Fahruntüchtigkeit (die Grenze liegt bei 1,1 Promille) führe aber nicht zwangsläufig zu einer kompletten Leistungskürzung, entschieden die Richter. Es müssen immer die Umstände des Einzelfalls abgewogen werden.

  • Fahrzeugpapiere im Auto gelassen

Wer Fahrzeugpapiere oder Zündschlüssel im Auto deponiert, muss sich nicht wundern, wenn das Auto gestohlen wird. Dass die Versicherung in einem derartigen Fall nicht zahlt, scheint nachvollziehbar. In dieser Allgemeinheit lässt sich dies aber nicht sagen. Zwar gilt grundsätzlich: Wird ein Autodiebstahl durch unsorgfältiges Verhalten des Halters ermöglicht oder gefördert, liegt grobe Fahrlässigkeit vor.

In einem vor dem OLG Hamm verhandelten Fall musste die Versicherung dennoch zahlen. Die Argumentation des Gerichts lautete: Entscheidend ist, ob der Diebstahl durch das Deponieren der Schlüssel im Auto gefördert wurde. Da die Diebe weder von den Papieren noch von den Schlüsseln im Auto wussten, sahen die Richter hier keinen ursächlichen Zusammenhang. Die beklagte Kaskoversicherung musste den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs in Höhe von 24.150 Euro komplett zahlen (OLG Hamm, Urteil vom 11.3.2005, 20 U 226/04).

Beispiele im Sachversicherungsbereich

  • Wohnungstür nur zugezogen

Grobe Fahrlässigkeit wurde dem Versicherungsnehmer einer Einbruch-Diebstahl- und Beraubungsversicherung attestiert, der die Wohnungstür seiner in einem Mehrfamilienhaus liegenden Wohnung nur zugezogen und nicht abgeschlossen hatte. Es sei allgemein bekannt, dass der Sicherheitsstandard einer in einem Mehrfamilienhaus liegenden Wohnung herabgesetzt ist, wenn die Wohnungstür nicht verschlossen ist, urteilte das OLG Bremen (VersR 1991, 1240).

  • Gekippte Fenster – Dauer der Abwesenheit ist entscheidend

Grobe Fahrlässigkeit wird von der Rechtsprechung sehr häufig auch angenommen, wer beim Verlassen der Wohnung das Fenster gekippt lässt. Im Falle eines Einbruchs drohen dann erhebliche Leistungskürzungen. Wie stark der Versicherer kürzen darf, hängt davon ab, wie leicht das gekippte Fenster für den Einbrecher zu erreichen war und wie lange der Wohnungsbesitzer abwesend war. So hat beispielsweise das OLG Saarbrücken es als grob fahrlässig angesehen, dass ein Kellerfenster für die Zeit eines zweiwöchigen Urlaubs bewusst gekippt gelassen worden war, um den Kellerraum besser zu belüften. Für den Versicherten günstiger könne die Situation nur bewertet werden, wenn er die Räume lediglich für kurze Zeit verlassen hatte oder wenn sich die Dauer seiner Abwesenheit unerwartet verlängert hat. In solchen Fällen müsse die Versicherung gegebenenfalls den Schaden trotz des gekippten Fensters bezahlen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 4.6.2003, 5 U 670/02).

Schlagworte zum Thema:  Grobe Fahrlässigkeit, Versicherungsschutz, Fahrlässigkeit, Versicherungsleistung

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