Versicherung

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen.

Eine Reiserücktrittskostenversicherung muss nicht nur für Schäden in Form von geleisteten Geldzahlungen aufkommen. Wird eine Reise mit Bonusmeilen bezahlt und kann diese krankheitsbedingt nicht angetreten werden, müssen auch diese ersetzt werden.

Wird ein Streit und eine körperliche Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder auf Betriebswegen von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt oder nicht?

Beschäftigte, die sich während ihrer Arbeitszeit einen Kaffee an einem Kaffeeautomaten holen, der in einem vom eigentlichen Arbeitsplatz abgetrennten Raum steht, sind unfallversichert.

Die Ausübung des Widerspruchsrechts noch nach Jahren kann bei geringfügigen Belehrungsfehlern rechtsmissbräuchlich sein. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den „Widerspruchsjoker“ bei Versicherungsverträgen weiter begrenzt.

Der BGH hat die Frage der Haftung von Betriebsschließungsversicherungen nach coronabedingten Betriebsschließungen in einem bisher offenen Punkt zugunsten der Versicherungsnehmer geklärt

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main muss der D&O-Versicherer des ehemaligen Wirecard-Vorstandsvorsitzenden auch diejenigen PR-Kosten übernehmen, die mit dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn zusammenhängen.

Ein in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist auch dann von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, wenn ein Schaden ausschließlich oder teilweise im Sondereigentum eines Miteigentümers eingetreten ist.

Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit und der Anspruch auf eine monatliche Rentenzahlung kann auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen, hat das OLG Frankfurt entschieden.

Enthalten die Antragsformulare einer Lebensversicherung keine ausreichenden Belehrungen zum Widerspruch und zum Rücktritt, kann ein Versicherungsnehmer auch noch nach zehn Jahren vom Vertrag zurücktreten.

Zusätzliche Versicherungsangebote vom Arbeitgeber sind mehr als ein Zeichen der Fürsorge an die Beschäftigten, sie helfen im Ernstfall, existentielle Probleme abzuwenden. Ein Überblick über zusätzliche Versicherungen, die Arbeitgeber ihren Beschäftigten bieten können.

Kfz-Haftpflichtversicherer versuchen häufig, die Kosten des Unfallopfers zu drücken, indem sie auf besonders günstige Mietwagentarife verweisen. Auf derartige Angebote muss der Geschädigte nur eingehen, wenn sie tatsächlich vergleichbar sind.

Eine fehlerhafte Belehrung zum Widerrufsrecht für einen Lebensversicherungsvertrag kann dazu führen, dass noch viele Jahre nach dem Abschluss widerrufen werden kann. Allerdings nur in sehr engen Grenzen.

Wasserschäden in Badezimmern durch undichte Silikonfugen können zu erheblichen Reparaturkosten führen. Die Frage ist, ob es sich dabei um einen in der Wohngebäudeversicherung versicherten Leitungswasserschaden handelt. Dazu hat sich der BGH geäußert.

Die Pandemie ist für viele Betriebe existenzbedrohend. Ob Betriebsschließungs- oder -ausfallversicherungen bei coronabedingten Einnahmeausfällen leisten, kann entscheidend sein. Viele Versicherungen mauerten und der BGH gibt ihnen nun Recht: Ihre Eintrittspflicht hängt von der individuellen Vertragsgestaltung ab und in der Praxis dürften mit dem Urteil viele Versicherungen aus der Haftung raus sein.

Ein Versicherer verweigerte einer jungen Erwachsenen Leistungen, weil diese Beschwerden im Versicherungsantrag verschwiegen hatte, die aus ihrer Sicht wachstums- bzw. pubertätsbedingt waren. Hatte Sie dadurch „arglistig“ ihre vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt?

Die Erledigung eines Basisrentenvertrags durch einen gerichtlichen Vergleich kann ein rückwirkendes Ereignis darstellen. So entschied das FG Düsseldorf.

Leistet ein Arbeitgeber Beiträge für eine Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung des Arbeitnehmers, können diese Beiträge nicht gepfändet werden, selbst wenn die entsprechende Vereinbarung zur Entgeltumwandlung erst getroffen wurde, nachdem die Lohnpfändung bereits erwirkt war.

Das FG Münster musste sich mit der Frage beschäftigen, ob Beerdigungskosten als Erbfallkosten abzugsfähig sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung übernommen werden.

Ist eine Pergola ein versicherter Raum eines Gebäudes und werden folglich Schäden, die dort entstehen, von der Hausratversicherung abgedeckt? Beide Fragen hat das OLG Bamberg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil verneint: Nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers erfülle sie ebenso wenig wie ein Carport den Gebäudebegriff.

Die Finanzverwaltung äußert sich zur Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsstätten nach § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG.

Der ED/2021/8 des IASB enthält Vorschläge für Übergangsregelungen, wenn ein (Versicherungs-)Unternehmen in der ersten Berichtsperiode ab dem 1. Januar 2023 IFRS 17 und zeitgleich IFRS 9 erstmals anwendet.

Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Impfzentren, in denen die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgen, gelten besondere Regelungen in der Sozialversicherung. Insbesondere im Hinblick auf die beitragsrechtliche Behandlung der dort gezahlten Vergütungen sind Besonderheiten zu berücksichtigen.

Die Widerspruchsfrist beim Abschluss einer Lebensversicherung beginnt grundsätzlich erst zu laufen, wenn die Versicherung ihre Informationspflichten erfüllt hat. Das OLG Karlsruhe setzte sich damit auseinander, ob fehlende Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde schon ausreichen, um den Ablauf der Widerspruchsfrist zu verhindern.

Ein Polizeibeamter hat sich in sei­ner Frei­zeit im Rahmen eines tätlichen Angriffs selbst in den Dienst ver­setzt und darauffolgend einen Unfall erlitten. Gilt dies als Dienstunfall? Hierzu hat ein Verwaltungsgericht Neustadt aktuell entschieden. 

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt.

In einem umfangreichen Schreiben bezieht die Finanzverwaltung Stellung zur Versicherungsteuerbarkeit nach § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG).

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu Arbeitslohn führt.

Erhalten Arbeitnehmer nach Auflösung ihrer Direktversicherung eine Einmalzahlung, ist diese unter bestimmten Voraussetzungen nach der Fünftelregelung zu besteuern. Entscheidendes Kriterium dabei ist, dass es sich bei der Auszahlung um einen atypischen Vorgang handelt. 

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung nicht zu den Werbungskosten zu zählen sind.

Das BMF äußert sich zur Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG.

Ab 2021 entfallen die Mitgliedsbescheinigungen der Krankenkassen. Statt einer Papierbescheinigung erhalten Arbeitgeber eine elektronische Rückmeldung. Die näheren Einzelheiten hierzu sind nun von den Krankenkassen festgelegt worden.

Ein Ehemann wusste nichts vom Bestehen einer Pflegetagegeldversicherung seiner Frau, die einen schweren Schlaganfall erlitt. Er meldete deswegen den Eintritt des Pflegefalls / Versicherungsfalls der Versicherung erst nach 21 Monaten. Umstritten war, ob die Verspätung unverschuldet war mit der Folge, dass die Versicherung rückwirkend zahlen muss.

Eine als Entschädigung gezahlte Versicherungsleistung ist nur dann zu besteuern, wenn sie in direkter Verbindung zu entgangenen steuerpflichtigen Einkünften steht. Ansonsten zählt die Zahlung zu den nicht steuerbaren Einnahmen.

Fließen Leistungen aus einer für ein Kind abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung an die Eltern, statt direkt an das Kind, so schützt dies nicht vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers. Hier hatte der Vater für seine Tochter die BU-Versicherung abgeschlossen und berief sich, nachdem der Versicherungsfall eintrat, auf sein Recht, das Bezugsrecht auszuüben.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften eingebracht.

Teures Schweigen: Versicherungsschutz einer Immobilie durch die Gebäudeversicherung ist der absolute Normalfall. Man könnte annehmen, der Verkäufer einer Immobilie müsste den Käufer deshalb darüber informieren, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eben keine Gebäudeversicherung besteht. Der BGH hat dies verneint.

Viele Versicherer meinen, Betriebsschließungen aufgrund des Coronavirus seien grundsätzlich nicht durch die Betriebsschließungsversicherung gedeckt, weil das Virus erst neu in das Infektionschutzgesetz aufgenommen wurde. Dem hat das Landgericht Mannheim jetzt eine Absage erteilt.

Das BMF hat eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen veröffentlicht.

Wenn der Rechtsanwalt im Einverständnis mit dem Mandanten die Korrespondenz mit der einen Prozess vorfinanzierenden Rechtschutzversicherung übernommen hat, hat der Anwalt dieser die abrechnungsrelevanten Auskünfte über den Stand des Verfahrens zu geben. Die Verschwiegenheitsverpflichtung steht dem nicht entgegen, da von ihr konkludent entbunden wurde.

Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen zur Neuregelung des § 21 KStG Stellung genommen. 

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung eine Frage zur Versicherungsvermittlung mit zusätzlichen Leistungen vorgelegt.

Es ist fraglich, ob es europarechtlich zulässig ist, dass allein aufgrund der Eintragung in ein deutsches Register eine Versicherungsteuerpflicht für ein Seeschiff entstehen kann.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts veröffentlicht.

Auf Dienstreisen vermischen sich häufiger berufliche und private Aspekte. Entsprechend schwierig ist oftmals im Falle eines Unfalls die Abgrenzung. Das Hessische LSG hat sich in einem aktuellen Urteil zu der Thematik geäußert.

Wer auf dem Heimweg noch schnell einen Brief einwirft, fällt nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht aktuell entschieden. 

Kann der Käufer einer Immobilie darauf vertrauen, dass der Verkäufer ihn informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung für das Hausgrundstück nach der Übergabe aufgrund einer Kündigung seitens des Versicherers nicht mehr besteht? Das OLG Hamm hat das verneint.

Ausschluss- bzw. Warteklauseln in der Restschuldversicherung, z.B. wegen einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, sind weit verbreitet. Welche Anforderungen sie erfüllen müssen, um wirksam zu sein, bemisst sich u.a. an den Erwartungen eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers und wurde nun durch das OLG Hamm konkretisiert.

Die Hausratversicherung wollte den Schaden für eine gestohlene Kamera nicht ersetzen, weil mit ihr zusammen auch das Auto entwendet wurde, in dem sie sich befand. War der Versicherungsschutz wirklich durch diesen Umstand entfallen? Der Versichert klagte.

Arbeitnehmer, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt (JAE) die Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAG) überschreitet, sind krankenversicherungsfrei. Ob bei einer Reduzierung des Entgelts Versicherungspflicht eintritt, ist auch von der Dauer und dem Anlass der Entgeltminderung abhängig.