Falsche zeitliche Zuordnung von Hinzuschätzungsbeträgen

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Bescheid nach § 174 Abs. 4 AO geändert werden kann, wenn ein Hinzuschätzungsbetrag zunächst auf mehrere Jahre verteilt wurde, der Gesamtbetrag aber nur in einem Jahr zu erfassen wäre.

Hinzuschätzungen nach einer Betriebsprüfung

Vor dem FG Münster klagte eine GbR. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden ungeklärte Bareinzahlungen auf dem Bankkonto festgestellt. In der Schlussbesprechung einigte man sich auf eine Hinzurechnung von insgesamt 150.000 EUR. Dieser Betrag sollte gleichmäßig auf die Prüfungsjahre 2008 bis 2010 verteilt werden.

Bescheidänderung nach § 174 AO

Gegen die entsprechenden Feststellungs- und Gewerbsteuermessbescheide legte die Klägerin Einsprüche ein. Sie begründete diese damit, dass für 2008 festgestellte Fehlbeträge keine Hinzuschätzungen für diese Jahre rechtfertigen könnten. Das Finanzamt gab der Klägerin Recht und half den Einsprüchen ab. Zudem änderte das Finanzamt die zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheide für 2008 gemäß § 174 Abs. 4 AO dahingehend, dass es nunmehr in diesem Jahr den gesamten Hinzuschätzungsbetrag von 150.000 EUR berücksichtigte. Die Klägerin wehrte sich hiergegen und war der Auffassung, dass der Bescheid nicht nach § 174 AO geändert werden kann. Die Klage blieb erfolglos. Das FG Münster bestätigte, dass hier eine Änderung nach § 174. Abs. 4 AO möglich ist.

FG Münster, Urteil v. 14.9.2021, 2 K 1155/19 G,F, veröffentlicht am 15.10.2021

Schlagworte zum Thema:  Betriebsprüfung, Steuerbescheid, Schätzung