27.08.2012 | Top-Thema Scheinselbständigkeit

Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung

Kapitel
Die Clearingstelle überprüft den versicherungsrechtlichen Status.
Bild: Haufe Online Redaktion

Das Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) schließt die Entscheidung über die Versicherungspflicht eines Erwerbstätigen zu allen Zweigen der Sozialversicherung ein und verschafft so Rechtssicherheit gegenüber allen Sozialversicherungsträgern.

Zur Hilfe der Statusfeststellung eines Erwerbstätigen ist das optionale Statusanfrageverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund unbedingt empfehlenswert. Das Verfahren schließt die Entscheidung über die Versicherungspflicht zu allen Zweigen der Sozialversicherung ein und verschafft so Rechtssicherheit gegenüber allen Sozialversicherungsträgern.

Statusfeststellung können beide Vertragspartner beantragen

Eine Statusfeststellung kann durch die beteiligten Vertragspartner (Auftragnehmer und/oder Auftraggeber) beantragt werden. Jeder kann für sich entscheiden, ob ein Statusfeststellungsverfahren erfolgen soll. Eine vorherige Abstimmung oder Einigung über die Durchführung des Anfrageverfahrens ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn einer der Beteiligten den Antrag stellt.

Beide Vertragspartner sind involviert

Allerdings wird der jeweils andere Beteiligte bei der Ermittlung des Sachverhalts später mit einbezogen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben und macht in der Sache Sinn, da die Beteiligten möglicherweise interessengeleitet abweichende Sichtweisen auf den Sachverhalt haben können. Deshalb ist es im Grunde ratsam, sich vorher auf einen Antrag zu einigen.

Für den Antrag ist die Schriftform vorgeschrieben. Das Formular der DRV geht grundsätzlich bereits von einem gemeinsamen Antrag aus – was allerdings die Verwendung als Einzelantrag nicht ausschließt.

Schnelle Klarheit durch rechtzeitigen Antrag

Das Statusfeststellungsverfahren wird von der DRV Bund durchgeführt. Ein Antrag ist jedoch nur so lange möglich, wie kein anderweitiges Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde, in dem über die mögliche Versicherungspflicht entschieden wird. Die Rentenversicherung legt diese Regelung eher eng aus und wertet z. B. eine angekündigte Betriebsprüfung bereits als Einleitung eines Verwaltungsverfahrens. Dasselbe gilt auch, wenn die Krankenkasse einen Fragebogen zur Feststellung der Versicherungspflicht zuschickt.

Demnach ist es ratsam, bei Zweifeln über den Status möglichst frühzeitig für Klarheit zu sorgen und eher früher als später das Verfahren einzuleiten.

Statusfeststellung erfordert schriftlichen Antrag

Die im Antragsformular umfangreich abgefragten Informationen sind erforderlich, um ein Gesamtbild der Tätigkeit zu erlagen. Der aktuelle Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status kann bei der Clearingstelle der DRV Bund angefordert werden, die für das Statusfeststellungsverfahren zuständig ist. Dem Antrag sind schriftliche Vereinbarungen über die Tätigkeit beizufügen, anderenfalls müssen Inhalt, Art und Weise der Tätigkeit gesondert erläutert werden. Nach Antragserhalt und Bearbeitung fordert die Clearingstelle bei Bedarf unter Fristsetzung weitere Angaben und ggf. Unterlagen von den Beteiligten an. Bevor ein endgültiger Bescheid erlassen wird, erfolgt noch eine schriftliche Anhörung für den Fall, dass die DRV Bund von der Auffassung der Beteiligten abweichen will.

Ausnahmen vom Statusfeststellungsverfahren

Einige Personenkreise sind als selbstständig Tätige in der Rentenversicherung versicherungspflichtig. Diese können nie Gegenstand des Statusfeststellungsverfahrens sein. Entsprechend können auch mögliche Befreiungsoptionen von der Versicherungspflicht als Selbstständiger nicht im Rahmen dieses Verfahrens geklärt werden.

Ein Statusfeststellungsverfahren ist auch dann nicht erforderlich, wenn zwischen den Beteiligten Einvernehmen darüber besteht, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

Weiterlesen:

Kapitel 4: Beginn der Versicherungspflicht und Fälligkeit der Beiträge

Schlagworte zum Thema:  Clearingstelle, Verwaltungsverfahren, Deutsche Rentenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitgeberpflichten, Scheinselbständigkeit, Selbständigkeit

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