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Was Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ausmacht

So wird's gemacht: Für die Arbeitnehmereigenschaft spielt das Weisungsrecht des Arbeitgebers eine wichtige Rolle.
Bild: Michael Bamberger

Die Arbeitsbehörde in San Francisco hat entschieden: Uber-Fahrer sind Angestellte der Firma und nicht eigenständige Unternehmen. Bliebe es dabei, wäre Uber plötzlich Arbeitgeber statt Vermittler der Fahrer. Anlass genug, sich den deutschen Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht anzuschauen.

Eine Behörden-Entscheidung in der Uber-Heimatstadt San Francisco könnte das Geschäftsmodell des umstrittenen Fahrdienst-Vermittlers untergraben. Die Arbeitskommission von Kalifornien befand, dass Fahrer von Uber als Angestellte der Firma und nicht als eigenständige Unternehmer betrachtet werden können. Uber legt dagegen Berufung ein, wie der Finanzdienst Bloomberg berichtet.

Uber: Vermittler-Plattform oder Arbeitgeber?

Die Entscheidung wurde durch den Streit eines früheren Fahrers mit Uber ausgelöst, der von dem Unternehmen Geld forderte. Die Firma sah sich nicht verpflichtet, ein Gehalt zu zahlen, weil die Fahrer unabhängige Anbieter seien. Die Uber-Plattform diene nur zur Vermittlung ihrer Dienste. Die Behörde konterte, Uber diktiere wichtige Rahmenbedingungen wie etwa das Alter des Wagens oder wer als Fahrer in Frage komme. Für Uber ist dagegen die Rolle als Vermittlungsplattform ein Schlüsselelement des Geschäftsmodells, auch um strikten Regulierungsvorgaben für das klassische Taxi-Gewerbe auszuweichen.

Arbeitsrecht: Weisungsrecht als Abgrenzungskriterium?

Der Fall Uber zeigt nicht zuletzt, wie wichtig der Status der Beschäftigten ist. In Deutschland sind Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne diejenigen Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienst eines anderen in persönlicher Abhängigkeit zur Arbeit verpflichtet sind (Mehr zum sozial- und steuerrechtlichen Arbeitnehmerbegriff).

Dabei ist auf dem Papier gerade der Grad der persönlichen Abhängigkeit des Arbeitenden ein wesentlicher Faktor für die arbeitsrechtliche Unterscheidung zwischen dem Arbeitsverhältnis und freier Mitarbeit. Danach ist Arbeitnehmer, wer seine Arbeit im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen hat. Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, vor allem bezüglich der Fragen, wann, wie lange und wo der Arbeitnehmer seine Leistung zu erbringen hat. Letztlich alles einzelne – meist jedoch nicht die einzig entscheidenden – Kennzeichen dafür, dass der Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation eingegliedert ist.

Selbstständig oder Abhängig: Gelebte Zusammenarbeit zählt

Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Allerdings: In Zeiten steigender Eigenverantwortung oder auch bei Diensten höherer Art ein zunehmend schwaches Unterscheidungskriterium.

Insofern ist bei der Bestimmung der persönlichen Abhängigkeit des Mitarbeiters immer auch die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit zu berücksichtigen. Abstrakte, für alle Arbeitnehmer geltende Kriterien lassen sich daher nur schwerlich aufstellen, was eine Einordnung schwierig gestalten kann. Dabei ist – wie meistens bei einer rechtlichen Beurteilung – entscheidend, wie die Parteien das Rechtsverhältnis in der Praxis tatsächlich gestalten und mit Leben füllen. Die Bezeichnung auf dem Papier, beispielsweise als freier Mitarbeiter, ist im Zweifelsfall nicht ausschlaggebend.

Unterscheidung: Arbeiter oder Angestellte?

Innerhalb der Arbeitnehmergruppe wurde vor allem früher zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden, wobei Arbeitern überwiegend körperliche Arbeiten zugeordnet wurden. Diese Differenzierung dürfte heutzutage jedoch stetig unwichtiger werden. Soweit einzelne Gesetze jedoch noch unterscheiden, bieten sie keine Definition des Arbeitnehmerbegriffs, sondern untergliedern lediglich Arbeitnehmer in Gruppen. Seit der Organisationsreform in der Rentenversicherung zum Januar 2005 ist die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten auch im Sozialversicherungsrecht aufgehoben.

Neben einzelnen Gesetzen ist zum Teil auch in Tarifverträgen eine Differenzierung festgehalten, wobei in diesen Fällen die meist enthaltene Definition der jeweiligen Gruppe heranzuziehen ist.

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Schlagworte zum Thema:  Arbeitnehmer, Direktionsrecht

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