29.05.2012 | Top-Thema Betriebsprüfung – die häufigsten Fallen

Irrtümer bei der Versicherungspflicht

Kapitel
Bei der Beurteilung der Versicherungspflicht lauern viele Fallstricke
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Betriebsprüfer schaut sich die Beschäftigungsverhältnisse genau an: Wurde bei allen Mitarbeitern die versicherungsrechtliche Stellung korrekt beurteilt?

Bei den Minijobs gilt die Einkommensgrenze von 400 EUR monatlich. Nur dann handelt es sich um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, die versicherungsfrei zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung ist. Unregelmäßige Entgeltbestandteile fallen nicht ins Gewicht, doch wird nicht selten die Entgeltgrenze dadurch überschritten. Entscheidend ist: Das Arbeitsentgelt darf im Jahresdurchschnitt betrachtet 400 EUR monatlich nicht übersteigen. Das entspricht bei durchgehender, mindestens 12 Monate dauernder und nicht unterbrochener Beschäftigung maximal 4.800 EUR jährlich. Einmalige Einnahmen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld müssen dabei berücksichtigt werden, wenn sie mit hinreichender Sicherheit einmal jährlich gezahlt werden.

In bis zu 2 Monaten innerhalb eines Zeitjahres kann das monatliche Arbeitsentgelt die Grenze übersteigen, auch wenn dadurch die jahresbezogene Grenze von 4.800 EUR überschritten wird. Aber Achtung: Das gilt nur, wenn es sich um ein gelegentliches und nicht vorhersehbares Überschreiten handelt. Und das muss für den Prüfer so auch nachvollziehbar sein!

Von Phantomlohnfalle und Versicherungspflicht

Wird die Versicherungspflicht beurteilt, ist – auch bei Minijobs - auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags oder einer Betriebsvereinbarung). Liegt das tatsächlich gezahlte Entgelt darunter, wird die Versicherungspflicht oder –freiheit nach dem rechtlich zustehenden Entgelt beurteilt. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeitnehmer z B. wegen tarifvertraglicher Ausschlussfristen ihre Ansprüche gar nicht mehr durchsetzen können. Ergibt sich danach in der Jahresbetrachtung ein höheres monatliches regelmäßiges Entgelt als 400 EUR, besteht auch rückwirkend Versicherungspflicht mit der entsprechenden Pflicht Gesamtsozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen. Ist kein Tarifvertrag anzuwenden, sollten Arbeitgeber dies daher im Rahmen einer Betriebsprüfung sicher nachweisen können. Achtung: Für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge können nie rechtswirksam unterschritten werden!

Viele Fallstricke: Beurteilung der Versicherungspflicht bei Werkstudenten

Immer wieder werden grobe Fehler bei der Beurteilung von beschäftigten Studenten gemacht. Vorneweg wichtig: Für beschäftigte Studenten müssen die Entgeltunterlagen wie für alle anderen Arbeitnehmer auch geführt werden  - unabhängig vom versicherungsrechtlichen Status. In den Entgeltunterlagen muss in jedem Fall der Nachweis über die Studenteneigenschaft vorliegen; dazu gehört die Kopie der (aktuellen!) Immatrikulationsbescheinigung.

Die berühmt-berüchtigte 20-Stunden-Grenze für die Versicherungsflicht gilt nicht in allen SV-Zweigen: In der gesetzlichen Rentenversicherung sind beschäftigte Studenten nur dann versicherungsfrei, wenn die Beschäftigung  geringfügig ist. Für die Versicherungsfreiheit zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung kommt es darauf an, ob das Studium oder die Beschäftigung im Vordergrund steht. Deshalb darf die wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden überschreiten, wenn in den Abendstunden und bei Nacht sowie an den Wochenenden gearbeitet wird. Wird eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von höchstens 20 Stunden lediglich in den Semesterferien auf einen größeren zeitlichen Umfang ausgeweitet, so ist sie auch in dieser Zeit versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.

Achtung: Zur Ermittlung der 20-Stunden-Grenze sind die wöchentlichen Arbeitszeiten von mehreren nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen zusammenzurechnen!

Schlagworte zum Thema:  Versicherungspflicht, Entgeltunterlagen, Werkstudent, Minijob, Betriebsprüfung

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