Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzliche Krankenversicherung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Homeoffice / 3 Grenz- und rechtskreisüberschreitende Tätigkeit

Insbesondere bei grenzüberschreitenden Homeoffice- bzw. Telearbeitsplätzen vertreten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger folgende Auffassung: Wenn ein Arbeitnehmer seinen Telearbeitsplatz im Ausland hat, das ihn beschäftigende Unternehmen aber im Inland ansässig ist, wird als Beschäftigungsort der Ort der ausländischen Arbeitsstätte (= Wohnort) angesehen....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Frankreich / 6.1 Sachleistungsprinzip

Im Bereich der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gilt grundsätzlich das Sachleistungsprinzip. Dies bedeutet, dass die Versicherten Dienstleistungen von den Leistungserbringern (z. B. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und andere Einrichtungen) erhalten und Sachleistungen (z. B. Medikamente, Krankengymnastik etc.) in Anspruch nehmen. Für die europäischen Staaten sowie e...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Frankreich / 4.1 Ausnahmevereinbarungen, Antragsverfahren in Deutschland

Der Abschluss einer Ausnahmevereinbarung erfolgt über den GKV-Spitzenverband, DVKA, auf deutscher Seite und der entsprechenden Behörde in Frankreich. Damit weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten, muss ein Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung schriftlich beim GKV-Spitzenverband, DVKA, gestellt werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / 1 Lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil

Die Nutzung von Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen aufgrund Firmenfitness-Mitgliedschaften, die der Arbeitgeber in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Mitgliedsausweisen seinen Arbeitnehmern ermöglicht, begründet einen lohnsteuer-und beitragspflichtigen geldwerten Vorteil. Ist der Arbeitgeber Vertragspartner handelt es sich um Sachlohn. Dagegen sind zweckgebundene...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Minijobs

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Menschen mit Behinderung / 2.4 Freiwilliges Beitrittsrecht zur GKV

Menschen mit Schwerbehinderung i. S. d. SGB XI können der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V beitreten, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten 5 Jahren vorher mindestens 3 Jahre gesetzlich krankenversichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen. Achtung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Menschen mit Behinderung / 2.3 Befreiung von der Versicherungspflicht

Tritt durch die Aufnahme einer Tätigkeit in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ein, können sich die Menschen mit Behinderungen von der Versicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu beantragen.[1] Diese Befreiungsmöglichkeit kommt in ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7... / 4.2.2 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rz. 194 Der Urlaubsabgeltungsanspruch knüpft an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Auf die Art der Beendigung, sei es Befristung, Kündigung oder Aufhebungsvereinbarung, kommt es nicht an. Daher besteht der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze (BAG, Urteil v. 6.6.1968, 5 AZR 410/67 [1]). Auch die Anfe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mutterschaftsgeld / Zusammenfassung

Begriff Schwangere und Mütter erhalten für den Zeitraum der Schutzfristen nach § 3 Abs. 1 und 2 MuSchG, unmittelbar vor und nach der Geburt eines Kindes Mutterschaftsgeld gemäß § 19 MuSchG, um den betroffenen Frauen eine wirtschaftliche Absicherung zu garantieren und ihnen so den Anreiz zu nehmen, während dieser Schutzfristen einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mutterschaftsg...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / 2.2 Freiwillig krankenversicherte Selbstständige

Selbstständige erhalten eine Entschädigungsleistung nach dem IfSG, wenn sie durch eine behördlich angeordnete Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden. Diese Leistung bemisst sich nach dem Arbeitseinkommen aus der selbstständigen Tätigkeit. Die Entschädigungsleistung ist als beitragspflichtige Einnahme bei der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung zugrun...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / Zusammenfassung

Überblick Mit den Sozialschutz-Paketen I und II hat der Gesetzgeber Notfallregelungen hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie verabschiedet. Das Sozialschutz-Paket III befindet sich zurzeit im Gesetzgebungsverfahren. Damit sollen Arbeitsplätze erhalten, Firmeninsolvenzen abgewendet sowie Einkommensverluste von Arbeitnehmern und Einnahm...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.19 § 17 UStG (Änderung der Bemessungsgrundlage)

• 2016 Zwangsrabatte nach § 1 AMRabG Fraglich ist, ob Zwangsrabatte der pharmazeutischen Unternehmen zugunsten der Unternehmen der privaten Krankenversicherung nach § 1 AMRabG die Steuerbemessungsgrundlage mindern. Hierzu liegen zwei unterschiedliche Entscheidungen vor. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13.5.2015, 7 K 7223/13, Az. des BFH: XI R 14/15 entschieden, d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.23 § 10 EStG (Sonderausgaben)

• 2016 Studienaufenthalt im Ausland / § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Abzug von Aufwendungen für Studienaufenthalte im Ausland setzt zunächst unbeschränkte Steuerpflicht voraus. Abzustellen hierfür ist insbesondere darauf, ob ausbildungsfreie Zeiten im Wesentlichen im Inland verbracht werden. Auch muss ein erkennbarer Bezug zu einer - auch späteren - beruflichen Tätigkeit bestehen...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Stille Gesellschaft in der ... / 3.1.3 Ausweis der Gewinn- und Verlustanteile des stillen Gesellschafters in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsinhabers

Rz. 48 Die Gewinn- und Verlustanteile des stillen Gesellschafters sind in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsinhabers auszuweisen.[1] Sofern für die stille Vermögenseinlage eine feste jährliche Vergütung vereinbart ist, die bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise einem Zins entspricht, bietet sich ein Ausweis dieser Vergütung unter dem Posten "Zinsen und ähnli...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11b Absetzb... / 2.2 Absetzungsbeträge nach Abs. 1

Rz. 21 Abs. 1 regelt, welche Beträge vom Einkommen abzusetzen sind. Dabei handelt es sich vom Charakter her um Abgaben und Versicherungs- bzw. Vorsorgebeiträge, Werbungskosten, den Erwerbstätigenfreibetrag und Unterhaltsleistungen. Die Aufzählung ist abschließend, sie enthält keine Öffnungsklausel. Abzüge nach § 11b verhindern einen entsprechenden Vorwegabzug bei der Ermittl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ausschluss der Krankenversi... / 2 Vollendung des 55. Lebensjahr

Wer bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat und nicht unmittelbar zuvor krankenversicherungspflichtig war, kann nur in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, wenn er bestimmte Vorversicherungszeiten erfüllt. Ansonsten wird die Krankenversicherungspflicht ausgeschlossen.[1]mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ausschluss der Krankenversi... / Zusammenfassung

Begriff Von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung werden verschiedene Personenkreise ausgenommen. Sie ist u. a. ausgeschlossen, wenn eine hauptberufliche selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Treffen mehrere Versicherungspflichttatbestände zusammen, sind bestimmte Rangfolgen zur Feststellung der Versicherungspflicht zu beachten. Gesetze, Vo...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pflegehilfsmittel / 6.3 Individuelle Hilfsmittelversorgung

Die Heimbewohner haben auch einen Anspruch auf die individuelle Versorgung mit Hilfsmitteln zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies ist der Fall, wenn dem Pflegebedürftigen durch ein individuell nur von ihm genutztes Hilfsmittel eine Teilnahme am Leben der Gemeinschaft – ggf. auch nur passiv oder eingeschränkt – ermöglicht wird. Dies gilt auch, wenn eine verantwo...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohnumfeldverbessernde Maßn... / 2 Leistungsinhalt

Pflegebedürftige haben Anspruch auf einen Zuschuss bis zu 4.000 EUR je Maßnahme. Die Maßnahme kann die konkrete Wohnumgebung an die Bedürfnisse des pflegebedürftigen Menschen anpassen (z. B. Einbau von Treppenlifter oder Aufzug, Fenstern mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe), mit wesentlichen Eingriffen in die Bausubstanz verbunden sein (z. B. Türverbreiterung, fest installie...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pflegehilfsmittel / 6.1 Pflegehilfsmittel in der häuslichen Pflege

Einige Hilfsmittel dienen als Hilfsmittel sowohl der Krankenbehandlung, der Vorbeugung einer drohenden Behinderung oder dem Behindertenausgleich, Pflegehilfsmittel auch der Pflegeerleichterung, der Linderung von Beschwerden des Pflegebedürftigen oder der Ermöglichung einer selbstständigen Lebensführung. Bei den sog. "doppelfunktionalen Hilfsmitteln" ist eine pauschale Aufteilun...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.7 Art und Umfang der Eingliederungshilfe nach Abs. 3

Rz. 35 Die Bestimmung von Aufgabe, Ziel und Personenkreis sowie Art der Leistungen richtet sich seit dem 1.1.2020 nach Kapitel 6 des Teils 1 SGB IX sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 SGB IX, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pflegehilfsmittel / Zusammenfassung

Begriff Pflegehilfsmittel werden zur Erleichterung der Pflege, Linderung der Beschwerden oder Ermöglichung der selbstständigen Lebensführung dem Pflegebedürftigen von der Pflegekasse zur Verfügung gestellt. Der Anspruch besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 1 bis 5 und nur bei häuslicher Pflege. Die Kosten werden von der Pflegekasse übernommen, wenn keine Leistungspfl...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Pflegehilfsmittel / 7 Pflegehilfsmittelverzeichnis

Die Pflegehilfsmittel sind systematisch als Anlage zum Hilfsmittelverzeichnis erfasst. Die Gliederungssystematik ist identisch wie im Bereich der GKV. Die stets aktuellste Fassung wird durch den GKV-Spitzenverband im Internet veröffentlicht. Das Pflegehilfsmittelverzeichnis wird laufend aktualisiert. Es nennt 5 Produktgruppen, die grundsätzlich in die Leistungspflicht der ges...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB VIII § 35a Eingli... / 2.6 Abgrenzung zu anderen Leistungen

Rz. 25 Für das Verhältnis zwischen Leistungen des SGB VIII und den Leistungen nach dem SGB IX und dem SGB XII hält § 10 Abs. 4 eine Regelung bereit. Danach gehen grundsätzlich die Leistungen der Jugendhilfe diesen Leistungen vor – § 10 Abs. 4 Satz 1 (grundlegend zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher und jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe vgl. BVerw...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 2.1 Begünstigte Maßnahmen

Die Steuerfreiheit gilt ausschließlich für die im SGB V beschriebenen Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung, die durch die Spitzenverbände der Krankenkassen konkretisiert wurden.[1] Darunter fallen gesundheitsfördernde Maßnahmen in Betrieben (= betriebliche Gesundheitsförderung), die den vom Spitzenverband d...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Wohnumfeldverbessernde Maßn... / Zusammenfassung

Begriff Pflegebedürftige haben auf Antrag Anspruch auf einen Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes. Die Pflegekasse zahlt diesen Zuschuss zu verschiedenen Maßnahmen der Wohnungsanpassung. Die Pflegekasse hat über den Antrag auf wohnumfeldverbessernde Maßnahmen innerhalb von 3 Wochen bzw. bei Einschaltung des Medizinischen Dienstes oder einer ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 1.1 Handlungsfelder und Präventionsprinzipien

Auch hier ist der Leitfaden Prävention des GKV-Spitzenverbandes zu beachten. Dort werden für den individuellen Ansatz der betrieblichen Gesundheitsförderung folgende Handlungsfelder und Präventionsprinzipien beschrieben: Arbeitsbedingte körperliche Belastungen Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparats Betriebsverpflegung gesundheitsgerechte Ve...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.9 Berechnung von Einkommen, Vorlage von Unterlagen

Rz. 193 § 11 bestimmt nicht, was Einkommen i. S. der Vorschrift ausmacht; die Vorschrift enthält keine Definition des Begriffs Einkommen, etwa zur Abgrenzung von Vermögen. § 11 regelt auch nicht, nach welcher Methode Einkommen zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich wird zwischen der horizontalen und der vertikalen, als eine Alternative auch kaskadierende Bedarfsanteilmethode ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Gesundheitsför... / 2.3 Verhaltensbezogene Prävention

Zur verhaltensbezogenen Prävention gehören Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie die Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handels (Gesundheitsförderung). Dabei handelt es sich regelmäßig um sog. Präventionskurse. Die Maßnahmen richten sich an den einzelnen Arbeitnehmer. Hierunter fallen etwa gesundheits...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schwangerschaft und Mutters... / Zusammenfassung

Begriff Bei einer Schwangerschaft und Mutterschaft werden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht. Dies sind: ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, Versorgung mit Arznei-, Verband und Heilmitteln, Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe und Mutterschaftsgeld. Darüber hinaus gelten für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen oder Heimarbeit leisten, ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 1.1.2 Formen

Zu den Rehabilitationssportarten zählen insbesondere Gymnastik, Leichtathletik, Schwimmen und Bewegungsspiele in Gruppen. Voraussetzung ist, dass es sich um Übungen handelt, die auf die Behinderung ausgerichtet sind. Wichtig Keine Leistung Eine Teilnahme an eigenständigen Sportangeboten zur Selbstverteidigung (z. B. Karate, Judo usw.) sowie die Teilnahme am Breiten-, Freizeit- und ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 2 Patientenschulungsmaßnahmen

Die Krankenkasse kann als Ermessensleistung wirksame und effiziente Patientenschulungsmaßnahmen für chronisch Kranke übernehmen. Voraussetzung ist, dass die Krankenkasse zuletzt Krankenbehandlung geleistet hat oder noch leistet Der GKV-Spitzenverband hat eine "Gemeinsame Empfehlung zur Förderung und Durchführung von Patientenschulungen v. 2.12.2013 i. d. F. v. 27.1.2020" erla...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 3.3 Leistungserbringer

Der GKV-Spitzenverband hat in den Empfehlungen vom 1.7.2005, i. d. F. v. 30.6.2008, die Anforderungen an die Leistungserbringer festgelegt. Die Leistungserbringer müssen ein verbindliches sozialmedizinisches Nachsorgekonzept nachweisen und bestimmte personelle und räumlich-technische Voraussetzungen erfüllen. Folgende Berufsgruppen können zum sozialmedizinischen Nachsorgetea...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / Zusammenfassung

Begriff Die ambulanten oder stationären Leistungen der Krankenversicherung zur medizinischen Rehabilitation werden durch weitere, eigenständige Leistungen ergänzt. Dies sind (neben der unterhaltssichernden Leistung Krankengeld) z. B. Reise- und Fahrkosten, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten, Rehabilitationssport und Funktionstraining, Patientenschulungsmaßnahmen, Sozialmed...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Ergänzende Leistungen zur R... / 3.1 Anspruchsvoraussetzungen

Die Krankenkasse erbringt die aus medizinischen Gründen erforderlich Leistung in unmittelbarem Anschluss an eine Krankenhausbehandlung oder stationäre Rehabilitation. Dies gilt für chronisch kranke oder schwerstkranke Kinder und Jugendliche, die das 14. Lebensjahr, in besonders schwerwiegenden Fällen das 18. Lebensjahr, noch nicht vollendet haben. Weitere Voraussetzung ist, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Urlaubsabgeltung / Zusammenfassung

Begriff Urlaubsabgeltung ist der monetäre Ersatz von zustehendem, jedoch nicht gewährtem Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Arbeitsrecht: Kann ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Erholungsurlaub nicht nehmen, muss der Urlaub nach § 7 Abs. 4 BUrlG in Geld abgegolten werden. Die Tarifvertragsparteien sin...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.8.3 Liste der Berufe mit steuerpflichtigen Umsätzen aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit

Rz. 137 Folgende Berufsgruppen üben keine ähnliche heilberufliche Tätigkeit i. S. v. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG aus, weshalb ihre Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind: Rz. 138 Ärztepropagandist: Die Tätigkeit im Rahmen eines solchen Berufs ist nicht arztähnlich, sondern gewerblich.[1] Rz. 139 Augenoptiker: Diese besitzen keine Kassenzulassung nach § 124 SGB V, sondern nach § 1...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Steuerpflichtige ärztliche Leistungen

Rz. 63 Folgende ärztliche Leistungen sind steuerpflichtig [1]: die schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit, auch soweit es sich dabei um Berichte in einer ärztlichen Fachzeitschrift handelt; die Vortragstätigkeit, auch wenn der Vortrag vor Ärzten im Rahmen der Fortbildung gehalten wird; die Lehrtätigkeit; die Lieferungen von Hilfsmitteln, z. B. Kontaktlinsen, Schuhei...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.2 Steuerfreie ärztliche Leistungen (Gutachten und vergleichbare Untersuchungen)

Rz. 76 Folgende Leistungen sind steuerfrei: gutachterliche Tätigkeit zur Feststellung der persönlichen Voraussetzungen für eine medizinische Rehabilitation, auch wenn der Arzt zu dem Ergebnis gelangt, dass der Patient nicht rehabilitierbar ist, sondern eine dauerhafte Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit gegeben ist; die Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen, auch betriebsärztlic...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2.7 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Rz. 26 Durch Art 12 Nr. 5 Buchst. b des JStG 2019[1] wird § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG den unionsrechtlichen Vorgaben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL angepasst. Der nationale Gesetzgeber hatte den ihm insoweit eingeräumten Ermessensspielraum nach Ansicht des BFH überschritten. § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG wird an die am 23.7.2015 in Kraft getretenen Ä...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift

Rz. 1 § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG befreit heilberufliche Leistungen im Bereich der Humanmedizin von der USt. Mit der Steuerbefreiung sollen sowohl Mehrbelastungen der Sozialversicherungsträger vermieden werden, die zum Großteil Empfänger heilberuflicher Leistungen sind, als auch insgesamt die Kosten für die Heilbehandlung gesenkt werden.[1] Die in § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG gen...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Entsendun... / 3 Befristete Entsendung nach Marokko

Sachverhalt Herr Q ist deutscher Staatsbürger und wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sein Arbeitgeber entsandte ihn für die Zeit vom 1.2.2016 bis 31.1.2021 nach Marokko. Die Entsendung soll nun über den 31.1.2021 hinaus bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Das Gehalt wird während der gesamten Zeit vom deutschen Arbeitgeber bezahlt. Besteht für die genann...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Entsendun... / 4 Verlängerung einer Entsendung in die USA

Sachverhalt Frau R wird in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Sie ist jedoch privat kranken- und pflegeversichert. Frau R wurde von ihrem Arbeitgeber zunächst für die Zeit vom 1.1.2016 bis zum 31.12.2020 in die USA entsandt. Kurz vor Ablauf des Entsendezeitraums stellt sich heraus, dass die Auslandsbeschäftigung über den 31.12.2020 hinaus noch bis zum 31.12.2021...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Wertpapiere nach HGB, EStG ... / 6.1.2 GuV-Posten und Erfolgskonten

Rz. 197 Die Erträge aus Wertpapieren und die mit Wertpapieren zusammenhängenden Aufwendungen werden nach dem für die Gewinn- und Verlustrechnungen von Kapitalgesellschaften maßgebenden Gliederungsschema des § 275 HGB in folgenden Posten ausgewiesen (GKV/UKV):mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Unbezahlter Urlaub / 3.4.1 Beitragszuschuss für freiwillige Mitglieder

Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beschäftigte, die nur wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber als Beitragszuschuss den Betrag, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte. Für den ersten Zeitmonat ist weiterhin der bisherige Beitrag zu entrichte...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Entsendung / 3 Gleichzeitige Beschäftigung in 2 Vertragsstaaten

Sachverhalt Herr K arbeitet für seinen Arbeitgeber an 3 Tagen in Deutschland und an 2 Tagen in Frankreich. Seinen Wohnsitz hat Herr K in Frankreich. Diese Konstellation bestand bereits vor dem 1.5.2010. Welche Rechtsgrundlagen sind maßgeblich? Ergebnis Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Entsendung, sondern um eine gleichzeitige Beschäftigung in 2 Vertragsstaaten. Da b...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsunfall / 1 Arbeitsunfall

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).[1] Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (Unfallereignis).[2] Ein Arbeitsunfall erfordert, dass der Versicherte zum Kreis der...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 3 Nr. 34 [Gesundheitsförderung]

Rz. 1 § 3 Nr. 34 EStG stellt gesundheitsförderliche Maßnahmen in den Betrieben, die den vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB V festgelegten Kriterien entsprechen, und Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention bis zur Höhe von 500 EUR bzw. ab 2020 in Höhe von 600 EUR[1] jährlich steuerfrei. Dabei geht es um Leistungen des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 37... / 3.2.1 Bestimmte Aufwendungen bis 600 EUR

Rz. 29 Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 S. 2 EStG (zu S. 3 vgl. Rz. 57ff.) bleiben bestimmte, bei der Veranlagung die ESt mindernde Aufwendungen außer Ansatz, soweit sie 600 EUR insgesamt nicht übersteigen (§ 37 Abs. 3 S. 4 EStG). Das sind Abzugsbeträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG: gezahlte KiSt. (§ 10 EStG Rz. 113ff.); § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG: Aufwendun...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zuschuss zum Krankenversich... / Zusammenfassung

Begriff Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, erhalten vom Rentenversicherungsträger einen Zuschuss zu ihren Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dieser Beitragszuschuss entspricht der...mehr