Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetzliche Krankenversicherung

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Gesetzesradar / 3.22 Wehrdienstmodernisierung (Neuer Wehrdienst)

Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Anzahl der Soldaten auf Zeit (Wehr... mehr

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Gesetzesradar / 4.4 Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)

Gesetzestitel: Corporate Sustainability Due Diligence Directive Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 4.2 Europäischer Betriebsrat

Gesetzestitel: RL 2025/2450 zur Änderung der Richtlinie 2009/38/EG betreffend die Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR-RL) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 4.7 Plattformarbeit

Gesetzestitel: Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 4.5 KI-Omnibus

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung zur KI, PE-CONS 30/26 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Fristen ... mehr

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Gesetzesradar / 1.4 Entgelttransparenz

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970 Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 1.8 Anpassung der Lieferkettensorgfaltspflichten

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Es sollen Berichtspflichten rückwirkend gestrichen und die Verhän... mehr

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Gesetzesradar / 2.2 Digital-Omnibus

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung, COM (2025) 837, 2025/0360 (COD) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesen... mehr

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Gesetzesradar / 2.3 eDeclaration zur Vereinfachung von Entsendungen

Gesetzestitel: Verordnung zur Einrichtung einer an das Binnenmarktinformationssystem angeschlossenen öffentlichen Schnittstelle für die elektronische Erklärung über die Entsendung von Arbeitnehmern (eDeclaration-Verordnung) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 1.3 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 1.15 Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber

Gesetzestitel: Nationales Gesetz Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 4.1 Entbürokratisierung & Verschiebung von Berichtspflichten

Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar / 3.3 Erweiterung der digitalen Lohnschnittstelle (DLS)

Gesetzestitel: Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Umfang der bereitzustellenden Daten und die Datenstruktur der digitalen Lohnschnittstelle werden ab 2027 um Vor- und Nebensysteme, wie z. B.... mehr

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Rechtsprechungsübersicht, a... / Betriebliche Altersversorgung

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.4 Betriebliche Mitbestimmung

Gesetzestitel: Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.8 Erleichterte Statusfeststellung bei Selbstständigkeit

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Es soll eine zusätzliche, erleichterte Form der sozialversicherungsrechtlichen Selbstständigkei... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.16 Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Gesetzestitel: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Projektgeförderte, gemeinnü... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 2 Offene Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene

2.1 Auslands-Entsendung: "A1-Reform" Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartend... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 2.1 Auslands-Entsendung: "A1-Reform"

Gesetzestitel: Reform EU Entsenderecht Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Wichtigste zu erwartende Änderungen bei Entsendungen und A1... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 2.4 Praktika

Gesetzestitel: EU-Praktika-Richtlinie (2024/0068(COD)) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Arbeitsbedingungen von Praktikanten sollen ve... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.4 E-Dienstwagen (Investitionsbooster)

Gesetzestitel: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Bei E-Fahrzeugen wurde ... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.6 Fachkräfteeinwanderung

Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte unabhängig davon, ob deren anerkann... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.3 Bestellung von Sicherheitsbeauftragten

Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.16 Steuerfreie Aktivrente

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 4 Abgeschlossene Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene

4.1 Entbürokratisierung & Verschiebung von Berichtspflichten Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 4.2 Europäische KI-Verordnung (AI-Act)

Gesetzestitel: EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.13 Rentenpaket

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Rentenversicherung Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Regelaltersgrenze soll an die steigende L... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher Dienst

Zusammenfassung Überblick Infographic Wichtiger Hinweis Um die Vollansicht der interaktiven Grafik zu öffnen, klicken Sie oben rechts auf den Bildschirm, der eingeblendet wird, sobald Sie mit der Maus über die Grafik streifen. Klicken Sie auf der Übersichtseite auf die jeweilige Kachel, um weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzes zu erhalten. Wenn Sie auf den Detai... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.1 Allgemeine Gleichbehandlung

Gesetzestitel: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Diskriminierungsansprüchen von 2 auf 4 Monate (§§ 15 Abs. 4, ... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1 Offene Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene

1.1 Allgemeine Gleichbehandlung Gesetzestitel: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Diskriminierungsansprüchen von... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.9 Fahrerlaubniskontrolle durch Arbeitgeber

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inh... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.7 Entlastungsprämie

Gesetzestitel: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / Zusammenfassung

Überblick Infographic Wichtiger Hinweis Um die Vollansicht der interaktiven Grafik zu öffnen, klicken Sie oben rechts auf den Bildschirm, der eingeblendet wird, sobald Sie mit der Maus über die Grafik streifen. Klicken Sie auf der Übersichtseite auf die jeweilige Kachel, um weitere Informationen zum aktuellen Stand des Gesetzes zu erhalten. Wenn Sie auf den Detailseiten mit der... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.15 Umsetzung der CSRD

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CSRD Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Im Wesentlichen 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben der CSRD (s. Nachhaltigkeitsberichte... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.17 Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber

Gesetzestitel: Nationales Gesetz Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.2 Arbeitszeitreform

Gesetzestitel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Anstelle einer werktäglichen kann eine wöchentliche Begrenzung der Arbeitszei... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 2.2 Digital-Omnibus

Gesetzestitel: Digital-Omnibus-Verordnung, COM (2025) 837, 2025/0360 (COD) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesen... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3 Abgeschlossene Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene

3.1 Änderungen in SGB IV, V, VI und VII Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Vo... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.5 Elterngeld-Einkommensgrenze

Gesetzestitel: Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte in Bezug auf Elterngeld und Elternzeit Für ab dem 1.4.2024 geborene Kinder wurden die ... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.8 Grundfreibetrag 2025 und 2026

Gesetzestitel: Steuerfortentwicklungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Titel im Referentenentwurf: Zweites Jahressteuergesetz 2024 Erhöhung des Grund- und Kinderfreibet... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.10 Kinderkrankengeld

Gesetzestitel: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2026 nach § 45 SGB... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.14 Schonfrist nach Herrenberg-Urteil verlängert

Gesetzestitel: Dreizehntes SGB II Änderungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte SGB IV § 127 Versicherungspflicht nach Statusfeststellung für Honorar-Lehrkräfte an Bildungseinrichtungen tritt um ein Jahr verschoben ... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.15 Statusfeststellung für Honorar-Lehrkräfte

Gesetzestitel: Dreizehntes SGB II Änderungsgesetz Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Verlängerung der Übergangsregelung in § 127 SGB IV Die Versicherungspflicht n... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.18 Wehrdienstmodernisierung (Neuer Wehrdienst)

Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Die Anzahl der Soldaten auf Zeit (Wehr... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 4.1 Entbürokratisierung & Verschiebung von Berichtspflichten

Gesetzestitel: Omnibus-Paket I [1] Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.12 Reformprogramm der Koalition

Gesetzestitel: Programm für Aufschwung und Beschäftigung Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.2 Barrierefreiheit

Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze (Barrierefreiheitsstärkungsgesetz) Stand im Gesetzgebungsverfahren mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.17 Tariftreuegesetz

Gesetzestitel: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentli... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 3.1 Änderungen in SGB IV, V, VI und VII

Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Das Vorhaben enthält eine Vielzahl an Änderun... mehr

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Gesetzesradar öffentlicher ... / 1.3 Befristung im Wissenschaftsbereich

Gesetzestitel: Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Stand im Gesetzgebungsverfahren Wesentliche Inhalte Der Gesetzentwurf ändert das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und ist für Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber relev... mehr