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1 Offene Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene

1.1 Allgemeine Gleichbehandlung

Gesetzestitel: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Referentenentwurf	Regierungsentwurf	Bundestag	Bundesrat	Verkündung
veröffentlicht am 14.4.2026	verabschiedet am 7.5.2026

Wesentliche Inhalte

Verlängerung der Fristen zur Geltendmachung von Diskriminierungsansprüchen von 2 auf 4 Monate (§§ 15 Abs. 4, 21 Abs. 5 AGG)
Anpassung der "Kirchenklausel" (§ 9 AGG) an die Rechtsprechung: Selbstbestimmungsrecht allein reicht künftig nicht mehr als Rechtfertigung für eine zulässige unterschiedliche Behandlung wegen Religion/Weltanschauung aus – ein konkreter Tätigkeitsbezug muss bestehen
Neue, unentgeltliche und für jeden zugängliche Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten wird bei der Antidiskriminierungsstelle eingerichtet (§ 27a AGG)
Sprachliche Klarstellungen zur Vermeidung von Missverständnissen: Ersetzung von "Alter" durch "Lebensalter" in relevanten Paragrafen

Geplantes Inkrafttreten: am Tag nach der Verkündung: Anpassung der Fristen, Kirchenklausel, sprachliche Klarstellungen

am ...

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