Gesetzesradar öffentlicher Dienst / 3 Abgeschlossene Gesetzesvorhaben auf nationaler Ebene

3.1 Änderungen in SGB IV, V, VI und VII

Gesetzestitel: Gesetz zur Anpassung des 6. Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Wesentliche Inhalte

Das Vorhaben enthält eine Vielzahl an Änderungen – die Darstellung beschränkt sich auf die aus HR-Sicht praxisrelevanten Punkte.

SGB VI:

• Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit kann elektronisch erklärt werden.
• Geringfügig entlohnte Beschäftigte können ab 1.7.2026 eine erfolgte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Antrag einmalig rückgängig machen. Bei mehreren Beschäftigungen ist nur eine einheitliche Aufhebung möglich.

SGB IV:

• Die Auszahlung von Arbeitszeitguthaben bei einem Austritt muss in Fällen, in denen (beispielsweise aufgrund längerer Krankheit) kein laufendes Entgelt gezahlt wurde, dem letzten mit Entgelt belegten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden.
• Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage bzw. von drei Monaten auf 15 Wochen

SGB V:

• eAU-Verfahren: Verbesserung der Kommunikation zwischen Krankenkassen und Rehakliniken. Dadurch sollen dem Arbeitgeber bessere Daten zur Verfügung gestellt werden.

SGB VII:

• Änderungen bei der Bestimmung der beitragspflichtigen Einnahmen von Seeleuten: Wegfall der Durchschnittsheuertabellen und bürokratieärmere Abrechnung sowie Verbeitragung des tatsächlichen Entgelts

Anzuwenden ab: Überwiegend ab dem Tag nach der Verkündung; Regelungen zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht 7 Monate nach Verkündung; Regelung zu Seeleuten am 1.1.2027