News 20.05.2022 Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. mehr

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News 29.03.2022 Gemeinsamer Bundesausschuss

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. mehr

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News 23.02.2022 Methodenbewertung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 17.2.2022 die Beratungen zu einer neuen Untersuchungsmethode aufgenommen. Auf Antrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wird er prüfen, ob die Computertomographie-Koronarangiographie (CTA) bei einem Verdacht auf eine chronische koronare Herzkrankheit (KHK) die derzeitige Diagnosestellung verbessert. mehr

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News 04.02.2022 Landessozialgericht

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.mehr

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News 21.12.2021 Leistungsrecht

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Die Vergütung für ergotherapeutische Leistungen steigt um 5,85 Prozent. Dies hat die Schiedsstelle in ihrer Sitzung am 15.12.2021 festgelegt. Zusätzlich gibt es vom 1.1.2022 bis 30.9.2022 einen befristeten Zuschlag von 11,7 Prozent auf die bislang geltende Vergütung.mehr

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News 26.11.2021 Leistungsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2021 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2022 unverändert zum Vorjahr 2021 monatlich 3.290 Euro. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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Download 26.11.2021

Die Sozialversicherungswerte im Leistungsrecht wurden veröffentlicht. Die entsprechenden Rechengrößen werden jährlich an die Lohnentwicklung angepasst und liegen vor.mehr

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News 22.11.2021 Asylbewerberleistungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18.10.2021 die neuen Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekannt gegeben. Diese gelten ab dem ab 1.1.2022. Die neuen Werte im Überblick.mehr

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News 29.10.2021 Studie zu Post-Covid

Eine Auswertung deutscher Krankenversicherungsdaten zeigt, dass Corona-Patienten Monate nach ihrer Infektion häufiger eine Diagnose für bestimmte physische und psychische Symptome und Erkrankungen erhalten.mehr

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News 23.09.2021 Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA)

Patientinnen und Patienten, die vor bestimmten planbaren operativen Eingriffen an der Wirbelsäule stehen, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.9.2021 beschlossen.mehr

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News 19.07.2021 Sachleistungsprinzip

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Knapp 80 % erhalten diese Versorgung mit Hilfsmitteln von der GKV ohne Mehrkosten. mehr

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News 29.04.2021 Leistungsrecht

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind dabei jedoch Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, inwieweit ein Medikament, das als Nebenwirkung den Haarwuchs verstärkt, eine Kassenleistung sein kann.mehr

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News 03.02.2021 Leistungsrecht

Die Coronavirus-Impfverordnung legt u.a. fest, welche Personenkreise prioritär geimpft werden sollen. Dazu gehören insbesondere Personen, die ein deutlich erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fahrkostenanspruch gegenüber der Krankenkasse besteht, erfahren Sie hier.mehr

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News 24.09.2020 Landessozialgericht

Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.mehr

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News 03.06.2020 Arzneimitteln und ambulanten Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen – wie beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege – bis zum 30.6.2020 verlängert und angepasst. mehr

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News 05.05.2020 Landessozialgericht

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

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News 28.01.2020 Anspruch auf PET-CT bei Prostatakrebs

Krankenkassen müssen normalerweise keine Kosten für neue Untersuchungsmethoden übernehmen, für die es keine Empfehlung des „Gemeinsamen Bundesausschusses“ gibt. Doch es besteht hiervon für lebensbedrohliche Erkrankungen die Ausnahme, wonach trotzdem Leistungsansprüche bestehen. Das ist beim Prostatakrebs außer im Frühstadium immer der Fall.mehr

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News 05.04.2019 BFH Kommentierung

Ein Vertrag, in dem ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, ist ein der Bauausführung zuzurechnender Leistungsvertrag. Der Abschluss eines solchen Vertrags gilt als Beginn der Herstellung des Gebäudes (§ 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010).mehr

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News 30.09.2013 Voraussichtliche SV-Werte 2014

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.mehr

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