Leistungsrecht

Das Bundeskabinett hat am 17.4.2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen. Darin vorgesehen sind die Anpassung der Leistungen, das Schließen der Förderlücke und ein neuer Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.mehr

Ein Vertrag, in dem ein Architekten- oder Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, ist ein der Bauausführung zuzurechnender Leistungsvertrag. Der Abschluss eines solchen Vertrags gilt als Beginn der Herstellung des Gebäudes (§ 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010).mehr

Ab 1.1.2019 werden sich die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt dann 3.115 Euro monatlich. Die weiteren Werte im Leistungsrecht im Überblick.mehr

Die Werte der Sozialversicherung werden sich ab 1.1.2014 erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll 2.765 EUR monatlich betragen. Das Höchstkrankengeld – abgeleitet aus Höchstregelentgelt und BBG in der Krankenversicherung – steigt voraussichtlich auf 94,50 EUR.mehr

Die Sozialversicherungswerte 2013 im Leistungsrecht sind nun endgültig. Jetzt informieren und SV-Werte kostenlos herunterladen.mehr