Fachbeiträge & Kommentare zu Leistungsrecht

3.1 Satzungsleistung § 11 Abs. 6 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 bzw. 1.1.2027 Homöopathische und anthroposophische Leistungen (§ 2 Abs. 1, § 11 Abs. 6, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind als Satzungsleistungen der Krankenkassen (ab 1.1.2028) und im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln (ab 30.7.2026) ausgeschlossen. 3.2 Zweitmeinung § 27b SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Versicherte ha... mehr

3.7.1 Höhe § 61 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Die jeweiligen gesetzlichen Zuzahlungsregelungen bleiben unverändert. Angehoben werden die Mindestbeträge (von 5 EUR auf 7,50 EUR), Höchstbeträge (von 10 EUR auf 15 EUR), kalendertäglichen Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen einschließlich der außerklinischen Intensivpflege in stationären Settings (von 10 EUR auf 15 EUR je Kalendertag... mehr

§ 11 Abs. 6 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 bzw. 1.1.2027 Homöopathische und anthroposophische Leistungen (§ 2 Abs. 1, § 11 Abs. 6, § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB V) sind als Satzungsleistungen der Krankenkassen (ab 1.1.2028) und im Rahmen der Versorgung mit Arzneimitteln (ab 30.7.2026) ausgeschlossen. mehr

3.3.1 Kieferorthopädische Behandlung § 28 Abs. 2 und 2a SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Kieferorthopädische Behandlung wird nur durch Vertragszahnärzte nach einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, mit einem gleichwertigen Abschluss (Master of Science Kieferorthopädie) oder mit einer anerkannten praktischen Erfahrung in der kieferorthopädischen Behandlung erbracht.... mehr

Inkrafttreten: 30.7.2026 Der Konsiliarbericht eines Facharztes, um eine somatische Erkrankung abzuklären, ist nicht erforderlich, wenn die psychotherapeutische Behandlung auf Überweisung eines Vertragsarztes erfolgt oder auf Empfehlung eines Krankenhauses im Anschluss an eine psychiatrische, psychosomatische oder psycho-therapeutische Krankenhausbehandlung durchgeführt wird. mehr

§ 31 Abs. 6 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Cannabis in Form von getrockneten Blüten gehört nicht zum Leistungsanspruch. mehr

§ 31 Abs. 1 Satz 1, § 34 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sind von der Versorgung ausgeschlossen. mehr

§ 49 Abs. 1 Satz 2 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Ein Teilkrankengeld ruht nicht, wenn anteiliges Arbeitsentgelt (§ 44c Abs. 4 SGB V) gezahlt wird. mehr

§ 55 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Die befundbezogenen Festzuschüsse werden auf 50 % der Regelversorgung begrenzt. Für eigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne erhöhen sich die Festzuschüsse auf 60 % oder 65 %. Für alle vor dem 1.1.2027 bewilligten Festzuschüsse gelten die bis zum 31.12.2026 maßgeblichen höheren Zuschüsse. mehr

§ 61 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Die jeweiligen gesetzlichen Zuzahlungsregelungen bleiben unverändert. Angehoben werden die Mindestbeträge (von 5 EUR auf 7,50 EUR), Höchstbeträge (von 10 EUR auf 15 EUR), kalendertäglichen Zuzahlungen zu stationären Maßnahmen einschließlich der außerklinischen Intensivpflege in stationären Settings (von 10 EUR auf 15 EUR je Kalendertag) und bei e... mehr

§ 31 Abs. 1a SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Der Begriff "Verbandmittel" wird gesetzlich definiert und geht über klassische Verbandmittel ohne Wirkstoff hinaus. mehr

3.4.1 Homöopathische/anthroposophische Arzneimittel § 31 Abs. 1 Satz 1, § 34 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sind von der Versorgung ausgeschlossen. 3.4.2 Verbandmittel § 31 Abs. 1a SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Der Begriff "Verbandmittel" wird gesetzlich definiert und geht über klassische Verbandmittel ohne Wirkstoff hinaus. 3.4.3 Ca... mehr

3.5.1 Teilarbeitsunfähigkeit/Teilkrankengeld § 44 Abs. 1a, § 44c, § 47 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Während einer nicht nur geringfügigen Erkrankung von voraussichtlich mehr als 4 Wochen kann ärztlich eine Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Teilarbeitsunfähigkeit wird in Stufen von 25, 50 oder 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit festst... mehr

§ 44 Abs. 1a, § 44c, § 47 Abs. 1a, § 49 Abs. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2028 Während einer nicht nur geringfügigen Erkrankung von voraussichtlich mehr als 4 Wochen kann ärztlich eine Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt werden. Teilarbeitsunfähigkeit wird in Stufen von 25, 50 oder 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit feststellt. Der Versicherte muss zuvor darin einwi... mehr

§ 44 Abs. 4 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkassen sind während der Arbeitsunfähigkeit und auch bereits vor dem Krankengeldbezug möglich. Damit wird ermöglich, erkrankte Versicherte zu beraten, Leistungsansprüche zu prüfen oder Maßnahmen einzuleiten oder durchzuführen, die die Arbeitsfähigkeit wiederherstellen (z.B. um frühzeitig über ... mehr

§ 51 Abs. 1 und 2; § 243 Satz 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Eine Krankenkasse kann unter bestimmten Voraussetzungen zum Antrag auf Leistungen zur Teilhabe, Regelaltersrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung der Landwirte oder Rente wegen voller Erwerbsminderung (für Versicherte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland) auffordern. Die Frist... mehr

§ 27b SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Versicherte haben einen Rechtsanspruch darauf, vor mengenanfälligen planbaren Eingriffen (z.B. Knie- und Hüft-Endoprothesen, Wirbelsäuleneingriffe und Schultereingriffe) eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Die freiwillig eingeholte Zweitmeinung erleichtert dem Versicherten, sich zu entscheiden. Bei bestimmten, durch den Geme... mehr

§ 28 Abs. 2 und 2a SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Kieferorthopädische Behandlung wird nur durch Vertragszahnärzte nach einer Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie, mit einem gleichwertigen Abschluss (Master of Science Kieferorthopädie) oder mit einer anerkannten praktischen Erfahrung in der kieferorthopädischen Behandlung erbracht. Kieferorthopädische Behandlungen, d... mehr

§ 44 Abs. 2 Satz 4 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Durch eine Wahlerklärung (§ 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder 3 SGB V) erhalten u.a. selbstständig Tätige den Anspruch auf das gesetzliche Krankengeld ab der 7. Woche der Arbeitsunfähigkeit. Sie sind damit 3 Jahre an ihre Entscheidung gebunden. Der Anspruch ist von der Erklärung an mit einer Wartezeit von 3 Monaten verbunden. Ist der ... mehr

§ 47 Abs. 2a SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Endet ein Beschäftigungsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit, wird das Krankengeld auf die Höhe des Arbeitslosengeldes begrenzt. Es beträgt vom Folgetag an 60 % des Nettoarbeitsentgeltes oder 67 % des Nettoarbeitsentgeltes, wenn der Versicherte oder dessen Ehepartner oder Lebenspartner mindestens ein Kind i.S.d. § 32 Abs. 1, 3 bi... mehr

§ 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V Inkrafttreten: 1.1.2027 Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung endet der Anspruch auf Krankengeld auch, wenn eine Teilrente wegen Alters von mehr als 2/3 der Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt wird. Hinweis Die Beiträge aus einer neben dem... mehr

§ 33 Abs. 8 Satz 3 SGB V Inkrafttreten: 30.7.2026 Die Zuzahlung bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt 10 % des insgesamt von der Krankenkasse zu übernehmenden Betrags, jedoch höchstens 15 EUR für den gesamten Monatsbedarf. Die angepasste Vorschrift dient der Harmonisierung der Sonderregelung mit den allgemeinen Zuzahlungsbestimmungen (§ 61 SGB V). Um eine einheitli... mehr

Rz. 45 Altmann, Rückforderung von Leistungen zur sozialen Sicherung von Pflegepersonen, NZS 2009, 665. Bieback, Probleme der Einjahresfrist bei der Rücknahme, SGb 1995, 141. Dörr, Rücknahme oder Aufhebung von Verwaltungsakten, RVaktuell 2008, 319. ders., Bescheidkorrektur post mortem (Rentenversicherung), SGb 2012, 9. ders., Bescheidkorrektur, Rückforderung, sozialrechtliche Her... mehr

Rz. 28 Unterrichtet der Rehabilitationsträger den Antragsteller nicht rechtzeitig über die Bewilligung/(Teil-)Ablehnung der beantragten Teilhabeleistung oder über den gesetzlich zugelassenen Hinderungsgrund i. S. einer Fristverlängerung, gilt die beantragte Leistung nicht automatisch fiktiv als genehmigt; vielmehr hat der Antragsteller eine vorläufige Rechtsposition. Bezüglich ... mehr

Rz. 2 Das Wunsch- und Wahlrecht ist auf alle Teilhabeleistungen der §§ 62 ff. anwendbar. Vergleichbare Regelungen sind in § 33 SGB I und § 8 SGB IX zu finden. Letztgenannte Norm wird durch § 69 Satz 3 selbst in Bezug genommen, was durch die Regelungen in § 7 SGB IX noch verstärkt wird (vgl. Hökendorf, in: BeckOK SozR, SGB XIV, § 69 Rz. 5). Rz. 3 Das Wunsch- und Wahlrecht erst... mehr

Rz. 2 § 67 enthält wie § 68 eine Sonderregelung für das Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen (vgl. BT-Drs. 19/13824 S. 202). Die betroffenen Teilhabeleistungen sind § 62 Satz 1 Nr. 1 bis 3 zu entnehmen. Eine vergleichbare Vorschrift findet sich in § 103 Abs. 1 SGB IX. Rz. 3 Ohne eine Sonderregelung nach §§ 67, 68 werden bei schädigungsbedingten Pflegebe... mehr

Des Weiteren sind leistungsrechtliche Änderungen vorgenommen worden, die zum einen zu Verbesserungen für die Leistungsberechtigten und gleichzeitig zu einer Verwaltungsvereinfachung führen. Im Einzelnen: Kalenderjährliche Betrachtung der Freistellung steuerfreien Nebentätigkeiten (z. B. Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten). Bagatellgrenze von 50 EUR bei Rückf... mehr

Begriff Bürgergeld bezeichnete die Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II). Mit der Einführung des Bürgergeldes verbunden waren insbesondere Änderungen im passiven und im aktiven Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende und nicht zuletzt die Umbenennung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – dem Arbeitslosengeld II und dem Soz... mehr

Durch das PNOG sind in der sozialen Pflegeversicherung weitreichende Änderungen vorgesehen: Einführung von Leistungsbudgets Mehrere bisher getrennte Leistungsansprüche sollen zu Budgets zusammengefasst werden. Pflegebedürftige sollen die Mittel flexibler einsetzen können. Ziel ist eine Vereinfachung des Leistungsrechts und mehr Gestaltungsfreiheit. Pflegebegleitung Das PNOG führt ... mehr

Rz. 96 Elterngeld ist grundsätzlich vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Das LSG Hessen ist der Auffassung, dass sich die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf die Fürsorgeleistung Grundsicherungsgeld, soweit nicht vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt wurde, systematisch in die vom BVerfG gebilligte gesetzgeberische Ausgestaltung des Elterngelde... mehr

Rz. 65 Wahrnehmung des Umgangsrechts Die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines geschiedenen oder (dauernd) getrennt lebenden Elternteils kann regelmäßige Fahrt-, Verpflegungs- und/oder Übernachtungskosten zur Folge haben, die nicht i. S. v. Abs. 6 zu vermeiden oder aus anderen Mitteln zu bestreiten sind. Können diese nicht aus der Leistung für den Regelbedarf, etwa vorhandenem ... mehr

Rz. 11 Aufgaben des Kooperationsausschusses nach § 18b sind Koordination der Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene, Vereinbarung der Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik in der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene, ohne dass dadurch die Zielvereinbarungen nach § 48b angetastet würden, Mögliche personelle Übersc... mehr

Rz. 13 Die gemeinsame Einrichtung nach § 44b ist die Nachfolgerin der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31.12.2010 maßgebenden Fassung, die vom BVerfG als verfassungswidrig erklärt wurde und lediglich noch bis zum 31.12.2010 weiter betrieben werden durfte, damit dem Gesetzgeber die notwendige Zeit verblieb, eine verfassungsgemäße Organisation zu konstituieren. Di... mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I S. 453) ist die Vorschrift mit Wirkung zum 1.4.2011 durch Neufassung des Zweiten Abschnittes des Dritten Kapitels neu in das SGB II eingefügt worden. Sie wurde seitdem mehrfach geändert, zuletzt durch das Gesetz zur zielgenauen Stärk... mehr

Rz. 222 Abs. 1 Satz 4 regelt abweichend von den vorherigen grundsätzlichen Regelungen für die von den Leistungsausschüssen nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 erfassten Personen und ihre Familienangehörigen seit dem 29.12.2016 erstmals unter bestimmten Voraussetzungen eine Anspruchsberechtigung auch auf Leistungen nach dem SGB II. Dies ist allerdings in Übereinstimmung mit den Folgen a... mehr

Rz. 9 Abs. 1 Satz 1 beschreibt die Unabhängigkeit der Bedarfsgemeinschaften von den Leistungen zur Grundsicherung als Hauptziel. Das schließt neben den erwerbsfähigen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auch Kinder und ggf. nicht erwerbsfähige Personen ein. Die Vorschrift räumt ein, dass die Grundsicherung für Arbeitsuchende dazu nur einen Beitrag leisten kann. Dieser Beitra... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 in Kraft getreten. Seither wurde sie mehrfach geändert, zuletzt durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328). Rz. 1a Mit Wirkung zum 1.7.2026 ist das Dreizehnt... mehr

Rz. 3 In der Präambel des Koalitionsvertrages wird die Hauptzielrichtung der Bundesregierung der 20. Legislaturperiode verdeutlicht. Es geht der Bundesregierung darum, die nötigen Fachkräfte durch bessere Bildungschancen, gezielte Weiterbildung, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sowie durch eine Modernisierung des Einwanderungsrechts zu gewinnen. Zur Verwaltungsmodernisier... mehr

Rz. 1 Mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts als Drittes Buch in das Sozialgesetzbuch wollte der Gesetzgeber ungelöste Probleme angehen: ungünstige Erwerbschancen für Arbeitslose, kaum sichtbare Strategien zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit, unübersichtliches, komplexes und kaum anwendbares Arbeitsförderungsrecht im Arbeitsförderungsgesetz, nicht ausgeschöpftes Potenzi... mehr

Die soziale Sicherung bei Pflegebedürftigkeit wurde mit der Einführung der Pflegeversicherung grundlegend neu aufgestellt. Mit den Leistungen der Pflegeversicherung konnte der Anteil der Menschen, die im Falle der Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfeleistungen angewiesen waren, deutlich gesenkt werden. Die Pflegeversicherung ist jedoch kein "Vollabsicherungssystem". Sie übern... mehr

Rz. 17 Eine langjährige konjunkturelle und strukturelle Krise hat die Kosten für die Arbeitsförderung stetig erhöht. Deshalb sind grundsätzliche Überlegungen angestellt worden, die Möglichkeiten einer Senkung der Leistungen an Arbeitslose und Einsparungen bei den Verwaltungskosten eröffnen. Dazu sind Vorschläge der Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Har... mehr

Rz. 21 Abs. 3 soll sicherstellen, dass Leistungsberechtigte, die vor dem Außerkrafttreten des Minderungstatbestandes nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ("Weigerung, einer Aufforderung gemäß § 15 Abs. 5 oder Abs. 6 nachzukommen") eine entsprechende Aufforderung erhalten haben, auch nach dem Außerkrafttreten bei einer entsprechenden Pflichtverletzung die Leistungen gemindert werden... mehr

Rz. 3 Das Dritte Kapitel enthält die Regelungen über die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie zu Anreizen und Sanktionen. Darüber hinaus werden Rückgriffsmöglichkeiten und Ersatzansprüche der Jobcenter umfassend geregelt. Es ist das umfangreichste Kapitel des SGB II. Das Leistungsspektrum wird in die beiden Kernleistungsbereiche Leistungen zur Eingliederung... mehr

Die Gleichstellungvorschriften in den Abkommen für Soziale Sicherheit für den Bereich des Leistungsrechts regeln grundsätzlich nur den Leistungsanspruch und die Anerkennung von leistungsauslösenden Tatbeständen. Hinsichtlich des Leistungsumfanges ist zu beachten, dass nur Leistungen in Anspruch genommen werden, die den in dem Staat lebenden und versicherten Personen zur Verf... mehr

Die Gleichstellungsvorschriften im Bereich des Leistungsrechts richten sich grundsätzlich nur auf den Leistungsanspruch selbst und auf die Anerkennung von leistungsauslösenden Tatbeständen. Im Rahmen der Verordnung (EG) über soziale Sicherheit Nr. 883/2004 gilt der Grundsatz, dass Sachleistungen immer vom aushelfenden Träger und Geldleistungen immer vom zuständigen Träger er... mehr

Hinweis Keine inhaltlichen Änderungen zum Referentenentwurf. Nach § 44b werden die folgenden §§ 44c und 44d eingefügt: Begründung zu §§ 44c und 44d: Die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten in Deutschland befinden sich seit mehreren Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die durchschnittliche Zahl der krankheitsbeding... mehr

Nach § 44b werden die folgenden §§ 44c und 44d eingefügt: Begründung zu §§ 44c und 44d: Die krankheitsbedingten Fehlzeiten von Beschäftigten in Deutschland befinden sich seit mehreren Jahren auf einem anhaltend hohen Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die durchschnittliche Zahl der krankheitsbedingten Fehltage im Jahr 2024 bei 14,8 Arbeitstagen je Arbeitneh... mehr

Rz. 13 Becker, Veränderung von Ansprüchen durch Stundung, Niederschlagung und Erlass, SGb 2018, 139. Kellner, Erlass von Schulden durch den Leistungsträger, NZS 2021, 700. Klerks, Voraussetzungen eines Erlasses nach § 44 SGB II, info also 2025, 39. Münder, Das Leistungsrecht des SGB II – Erfahrungen mit pauschalierten Leistungen, NZS 2008, 169. Plaggemann, Stundung, Niederschlag... mehr

Rz. 19 Nach dem zum 1.1.2011 eingefügten Satz 5 gelten für nicht erwerbsfähige Personen, deren Leistungsberechtigung sich aus § 7 Abs. 2 Satz 3 ergibt, die Sätze 1 bis 4 entsprechend. Hintergrund für die Einfügung von Satz 5 sind die Änderungen im materiellen Leistungsrecht. Bisher konnten nur Personen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, die mit erwerb... mehr

Rz. 6 Der MD Bund erlässt Richtlinien für die Tätigkeit der MD auf Länderebene, die die MD binden (Satz 1). Die Richtlinien haben die Gesetze und sonstiges Recht zu beachten. Dazu gehören u. a. das Leistungs- und Leistungserbringungsrecht, das für die Begutachtungstätigkeit der MD von zentraler Bedeutung ist. Das Leistungsrecht regelt die Ansprüche der Versicherten gegen die... mehr