Sauer, SGB II § 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen / 2.13 Elterngeld

Rz. 96

Elterngeld ist grundsätzlich vollständig als Einkommen zu berücksichtigen. Das LSG Hessen ist der Auffassung, dass sich die vollständige Anrechnung des Elterngeldes auf die Fürsorgeleistung Bürgergeld, soweit nicht vor der Geburt des Kindes Erwerbseinkommen erzielt wurde, systematisch in die vom BVerfG gebilligte gesetzgeberische Ausgestaltung des Elterngeldes als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung einfügt (LSG Hessen, Beschluss v. 1.8.2013, L 6 AS 378/13). Das BVerfG habe ausgeführt, dass der Gesetzgeber, der ggf. aufgrund verfassungsrechtlicher Verpflichtung Steuervergünstigungen gewähre, nicht dazu verpflichtet sei, diesen Vergünstigungen entsprechende Sozialleistungen solchen Personen und ihren Angehörigen zu gewähren, die kein zu versteuerndes Einkommen erzielten. Dazu wird ein pauschales, fiktives Nettoentgelt aus einem Zeitraum von 12 Monaten vor der Geburt des Kindes bzw. dem Beginn der Mutterschutzfrist errechnet. Dazu werden die Bruttoeinkünfte mittels Pauschalen in Nettoeinkünfte umgerechnet. Selbstständig Erwerbstätige weisen ihr Einkommen mit Steuerbescheid für den letzten Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, der abgeschlossen ist, nach. Während des Bezuges von Elterngeld wird eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung zugrunde gelegt. Für Betriebsausgaben wird eine Pauschale von 25 % angesetzt. Früher blieben nach § 10 BEEG im Regelfall monatlich 300,00 EUR des Elterngeldes oder vergleichbarer Leistungen der Länder bei der Berechnung einkommensabhängiger Leistungen anrechnungsfrei (Basiselterngeld). Dieser Betrag verminderte sich auf 150,00 EUR (Elterngeld Plus-Bezug), wenn Berechtigte von der Verlängerungsoption – Förderung über maximal 28 statt 14 Monate – Gebrauch machten. Anzurechnen war auch der Geschwisterbonus nach § 2 BEEG. Zur Gesa...