Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Ende Mai 2026 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz (JStG) 2026 veröffentlicht. Dem Entwurf nach hat sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben.

Die aktuellen Daten zur generalistischen Pflegeausbildung sprechen eine deutliche Sprache: Das Interesse junger Menschen an einer Karriere als Pflegefachkraft wächst stetig – und das nicht ohne Grund. Denn wer sich für diesen Weg entscheidet, kann mit einem überdurchschnittlichen Gehalt rechnen.    

Der Bundesrat hat am 12.6.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 bewilligt. Die gesetzlichen Renten werden damit zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent angehoben. Mehr dazu in dieser News. 

Der Bundestag und Bundesrat haben die Apothekenreform beschlossen. Das Gesetz stärkt inhabergeführte Apotheken, verbessert die Versorgung im ländlichen Raum und erlaubt Apotheken künftig neue Dienstleistungen wie Impfungen, Blutentnahmen und in Ausnahmefällen die Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente ohne ärztliche Verordnung.

In einer umfangreichen Stellungnahme hat der Bundesrat deutliche Kritik am geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geübt. Die Länder fordern ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die Krankenkassen, warnen vor Insolvenzen bei Krankenhäusern und sehen Apotheken sowie die Pharmaindustrie als übermäßig belastet an.

Jedes Jahr fließen Millionen von Rentenüberweisungen ins Ausland. Über die vergangenen Jahrzehnte gab es einen deutlichen Anstieg. Die meisten Empfänger und Empfängerinnen sind dabei aber nicht Deutsche, die im Ausland Leben. 

Seit Jahren klettern die Ausgaben im Heilmittelsektor kontinuierlich nach oben – doch was diese Investitionen für die Versorgungsqualität bedeuten, bleibt weitgehend im Dunkeln. Das und mehr ergibt sich aus dem Heilmittel-Report 2026.

Täglich werden in Deutschland etwa 15.000 Blutkonserven benötigt – doch die Zahl der Spender sinkt stetig. Dafür sind nicht allein die schwindenden Reihen der Babyboomer verantwortlich; auch die Urlaubssaison trägt maßgeblich dazu bei.

Der Staat hat die gesetzlichen Krankenkassen damit beauftragt, die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden sicherzustellen – doch die Kosten dafür trägt er nur zu einem Bruchteil. Ein vom GKV-Spitzenverband beauftragtes Gutachten beurteilt dies nun als verfassungswidrig. Mehr dazu hier. 

Die Pflegeversicherung steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, für deren Bewältigung insbesondere bestimmte Gruppen stärker in die Pflicht genommen werden: Bewohner von Pflegeheimen, Personen mit höherem Einkommen sowie Kinderlose müssen künftig mit höheren Belastungen rechnen. Dies geht aus Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hervor, die darauf abzielen, milliardenschwere Finanzierungslücken zu schließen.

Der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf eine verbesserte Vergütung ambulanter Eingriffe bei Kindern und Jugendlichen geeinigt – darunter häufige Eingriffe wie die Leistenbruch-Operation. Die Übergangsregelung gilt bis zum Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Regelung im Jahr 2027.

Mütter beantragen deutlich häufiger Kinderkrankengeld als Väter. Daten der AOK zeigen, dass die familiäre Betreuungsverantwortung weiterhin ungleich verteilt ist.

Das Bundeskabinett hat am 27.5.2026 die Aufnahme von "Parkinson-Syndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide" in die Berufskrankheitenliste beschlossen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte in Landwirtschaft, Gartenbau und Forstwirtschaft, aber auch andere Berufsgruppen mit Pestizidkontakt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Laut aktuellem Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wurden 2024 rund 185.400 Herzinfarktfälle in deutschen Krankenhäusern dokumentiert. Gegenüber 2017 entspricht das einem Rückgang von 14 Prozent. Gleichzeitig steigen Risikofaktoren wie Diabetes und Bluthochdruck weiter an. Regional zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vorgelegt und will damit auch § 44 Abs 4 SGB V ändern. Krankenkassen dürfen ab 2027 arbeitsunfähige Versicherte auch ohne deren vorherige Zustimmung ansprechen.

Wer Angehörige zu Hause pflegt, zahlt oft weniger in die Rentenversicherung ein. Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die Pflegekasse die Rentenbeiträge für pflegende Personen. So können auch Rentenansprüche und Reha-Leistungen entstehen, ohne eigene Beitragszahlung.

Ein schwerbehinderter Mann mit Lähmungen in beiden Armen beantragte Eingliederungshilfe für Kauf und Umbau eines Neuwagens. Der zuständige Landkreis lehnte ab und verwies auf Fahrdienste. Das LSG Baden-Württemberg bestätigte im Eilverfahren die Ablehnung, da ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens zumutbar sei.

Das Sozialgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine neunjährige Tochter eines Diplomaten keinen Anspruch auf staatlich finanzierte Schulbegleitung hat. Ausschlaggebend ist nicht ihre Behinderung, sondern ihr Status als Familienangehörige eines entsandten Diplomaten. Die Versorgung obliegt dem Entsendestaat.

Eine Arbeitnehmerin verletzte sich beim Finale eines unternehmensweiten Fußball-Cups am Knie. Das Sozialgericht Hannover verneinte den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, da das Turnier mangels offener Teilnahme für die gesamte Belegschaft keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung darstellte.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt: 59 Prozent der pflegenden Angehörigen in Deutschland sind erwerbstätig, fast die Hälfte davon fühlt sich körperlich und psychisch hoch belastet. Zwei Drittel pflegen täglich, viele seit Jahren. Trotzdem werden Entlastungsangebote der Pflegeversicherung kaum genutzt.

Nur noch 62 Prozent der Deutschen bewerten die Gesundheitsversorgung als gut oder sehr gut, so eine Allensbach-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit. Nach über einem Jahrzehnt mit Werten über 80 Prozent ist die Zufriedenheit deutlich gesunken. 59 Prozent erwarten eine weitere Verschlechterung in den nächsten zehn Jahren.

Eine 24-Jährige mit Hormonstörung und starkem Übergewicht scheiterte im Eilverfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen mit ihrem Anspruch auf Kostenübernahme für ein verschreibungspflichtiges Gewichtsreduktionsmittel. Die Krankenkasse hatte die Übernahme abgelehnt, da das Mittel außerhalb seiner arzneimittelrechtlichen Zulassung eingesetzt werden sollte. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung und stellte klar, dass weder eine Einzelfallprüfung noch ein Off-label-use in Betracht kommt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat einem Pharmaunternehmen untersagt, sein Allergiemittel mit der Aussage „macht nicht müde" zu bewerben. Da die Fachinformation Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche Nebenwirkungen aufführt, sei die Werbung irreführend. Ein Studienvergleich mit Placebo reiche als Beleg nicht aus.

Laut dem aktuellen Krankenhaus-Report 2026 könnten bundesweit rund 8,6 von 15,2 Millionen Krankenhausfällen ambulant versorgt oder vermieden werden. In allen 16 Bundesländern liegt das Ambulantisierungspotenzial zwischen 53 und 58 Prozent. Experten kritisieren, dass die laufende Krankenhausreform dieses Potenzial kaum adressiert.

Ende März 2025 gab es bundesweit noch 16.541 Apotheken – 60 weniger als zum Jahreswechsel. Der Apothekerverband sieht die Ursache in chronischer Unterfinanzierung. Die Branche fordert eine Honorarerhöhung; Gesundheitsministerin Warken kündigte an, das Thema anzugehen, plant jedoch auch Ausgabenbremsen.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK lehnen 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden ab. Angesichts einer geplanten Pflegereform und einem Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro warnt der VdK vor Krisensituationen durch mögliche Leistungskürzungen.

Zwei Drittel der 16- bis 39-Jährigen haben laut einer Befragung der Stiftung Deutsche Depressionshilfe bereits mit KI-Chatbots über psychische Probleme gesprochen. Fachleute betonen jedoch, dass KI keine Therapie ersetzen kann und raten zu geprüften digitalen Angeboten wie zugelassenen Gesundheits-Apps.

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Impfmüdigkeit und eine verzerrte Risikowahrnehmung gefährden den gesellschaftlichen Impfschutz. Zum Anlass der Europäischen Impfwoche 2026 fordern RKI und PEI gezieltere Aufklärungsmaßnahmen und eine zielgruppenspezifischere Kommunikation.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2020 etabliert. Doch der aktuelle Bericht zeigt deutliche Schwächen bei der Nutzenbewertung und Preisgestaltung. Krankenkassen sehen sich mit hohen Vorfinanzierungen und fehlendem Nutzennachweis konfrontiert.

Im Dezember 2025 bezogen rund 1,28 Millionen Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Anstieg von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Während diese Zahl einen neuen Höchststand erreichte, sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung auf den niedrigsten Stand seit 2018.

Im Jahr 2025 sprachen Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund waren Meldeversäumnisse. Trotz des Anstiegs war nur knapp ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Die durchschnittliche Minderung betrug 66 Euro bzw. 8,3 Prozent der Regelleistung.

AOK-Versicherte ab 60 Jahren treten laut einer WIdO-Analyse zunehmend früher in die Pflege ein – und das mit geringeren Schweregraden. Die Zahl der Neueintritte blieb dabei über Jahre stabil. Experten fordern angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf Prävention in der geplanten Pflegereform.

Ein Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, wenn er keine groben Fahrlässigkeit trifft. Das Sozialgericht Landshut entschied, dass abstrakte Hinweise in Merkblättern nicht ausreichen, um das Risiko behördlicher Fehler auf den Leistungsempfänger zu übertragen.

Medikationsfehler führen jährlich zu rund 250.000 vermeidbaren Krankenhauseinweisungen. Um die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) 2026–2029 beschlossen. Er setzt auf mehr Forschung, digitale Lösungen wie den elektronischen Medikationsplan sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit.

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat 66 Maßnahmen erarbeitet, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu schließen. Die Vorschläge reichen von der Bundesfinanzierung der Bürgergeld-Beiträge über höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker bis hin zu Einschnitten bei Leistungen, Honoraren und Krankenhausbudgets.

Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Es soll die Behandlungsqualität verbessern, die gesetzlichen Krankenkassen um 25 Mrd. Euro entlasten und die Ziele der Reform von 2024 umsetzen – trotz begleitender Kritik der Länder an einzelnen Regelungen.

Ein Leichenumbetter, der jahrelang Weltkriegstote exhumierte und identifizierte, kämpft um die Anerkennung seiner Posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies den Fall ans Landessozialgericht (LSG) zurück: Dieses muss nun prüfen, ob Leichenumbetter – ähnlich wie Rettungssanitäter – einem erhöhten Traumatisierungsrisiko ausgesetzt sind.

Ein Mann bezog 2018 Krankengeld, übte dabei aber zwei Minijobs aus. Die Krankenkasse ermittelte nach einem anonymen Hinweis, stellte die Rückforderung jedoch wieder ein. Der Mann klagte auf Nennung des Hinweisgebers – ohne Erfolg. Das LSG urteilte: Sozialdatenschutz und Anonymitätsschutz haben Vorrang.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) hat seit 2022 die Zahl der erfassten Fehlzeiten bei AOK-Versicherten deutlich erhöht. Besonders Kurzzeit-Erkrankungen werden nun vollständiger gemeldet. Eine WIdO-Analyse zeigt zudem einen Anstieg von Langzeiterkrankungen, vor allem durch psychische Belastungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Ab April 2026 können starke Raucherinnen und Raucher zwischen 50 und 75 Jahren jährlich eine Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) zur Lungenkrebs-Früherkennung nutzen. Die neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zielt darauf ab, Lungenkrebs frühzeitig zu erkennen und basiert auf einem Beschluss des G-BA.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf das Leistungsspektrum neuer sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen geeinigt. Diese sollen ab 2027 wohnortnahe ambulante und nicht-komplexe stationäre Behandlungen ermöglichen und kleinere Krankenhäuser bei der Transformation unterstützen.