News 01.02.2021 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Mit der Elterngeldreform sollen Eltern dabei unterstützt werden, ihren Beruf und Familienalltag flexibler zu organisieren. Dazu sieht das bereits beschlossene Gesetz ab September 2021 mehr Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit, einen Frühchenmonat und weniger Bürokratie vor. Die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld wird gesenkt. mehr

no-content
News 29.01.2021 Selbstzahler

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung sind grundsätzlich aus allen Einnahmen zu berechnen, die dem Versicherten nach seiner gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zur Verfügung stehen. Inwieweit das auch für Promotionsstipendien gilt, hatte das LSG Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

no-content
News 27.01.2021 Bundesverfassungsgericht

Krankenkassen müssen ihren Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Das Bundesverfassungsgericht hatte nun über eine Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag zur elektronischen Patientenakte zu entscheiden.mehr

no-content
News 25.01.2021 Krankenversicherung

Große Krankenkassen fördern Sportverbände und Vereine derzeit mit mehreren Millionen Euro. Künftig soll Werbung von Krankenkassen im Spitzensport jedoch unzulässig sein. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor. mehr

no-content
News 21.01.2021 Bundessozialgericht

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) dient als Versicherungsnachweis in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Inanspruchnahme von Leistungen bei einem Arzt oder Zahnarzt. Ob Versicherte bei Datenschutzbedenken Anspruch auf eine Alternative aus Papier haben, hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.mehr

no-content
News 20.01.2021 Entgeltersatzleistungen

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2021 den Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes für GKV-Versicherte verlängert und den Anspruch auf pandemiebedingte Betreuungen ausgeweitet. Die Krankenkassen verständigten sich auf ein einheitliches Vorgehen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.mehr

no-content
News 20.01.2021 Landessozialgericht

Auszubildende deren Ausbildung im Rahmen des BAföG förderfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Da ein Teilzeitstudium jedoch nicht förderfähig nach dem BAföG ist, können Studenten in Teilzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

no-content
News 19.01.2021 Freiwillige Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krankenkasse von einem Arbeitnehmer freiwillige Versicherungsbeiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet wurden.mehr

no-content
News 12.01.2021 WIdO

Welche Berufsgruppe am häufigsten krankheitsbedingt im Zusammenhang mit Covid-19 an ihrem Arbeitsplatz gefehlt haben, zeigt eine Analyse der Arbeitsunfähigkeitsdaten der AOK-Mitglieder durch das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO).mehr

no-content
News 11.01.2021 Grundsicherung

Obwohl aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 die Zahl der Regelleistungsberechtigten gestiegen ist, gab es deutlich weniger Widersprüche und Klagen als im Jahr zuvor. Für den starken Rückgang gibt es vorrangig zwei Ursachen.mehr

no-content
News 08.01.2021 GKV-Spitzenverband

In diesem Jahr erhalten 140 ländliche Krankenhäuser eine pauschale Förderung von 400.000 – 800.000 Euro je Krankenhaus. Damit unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen alle Kliniken, die für die flächendeckende Grundversorgung oder die Geburtshilfe notwendig sind.mehr

no-content
News 07.01.2021 Digitalisierung

Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie können Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Nachfolgend stellen wir die Voraussetzungen im Einzelnen vor.mehr

no-content
News 05.01.2021 Landessozialgericht

Versicherte, die wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhalten, müssen spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit weiterhin Anspruch auf Krankengeld besteht. Es gibt jedoch Ausnahmen wie das Hessische Landessozialgericht zeigt.mehr

no-content
News 29.12.2020 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rentenversicherung kommt bisher glimpflich durch die Krise. Trotz Corona-Krise schließt die Rentenversicherung das Jahr mit einer Reserve von mehr als 36 Milliarden Euro ab. Diese Nachhaltigkeitsrücklage liege somit bei über 1,5 monatlichen Ausgaben der Rentenkasse.mehr

no-content
News 28.12.2020 SGB II

Sozialtourismus war das Unwort des Jahres 2013. Es beschreibt die Migrationsströme innerhalb der EU, um in Deutschland in den Genuss der - europaweit fast schon höchsten - einmaligen Grundsicherungsleistungen zu kommen. Der EuGH hat sich im Oktober 2020 erneut dazu geäußert.mehr

no-content
News 22.12.2020 Grundrentenzuschlag

Die Administrierung der Grundrente lässt noch auf sich warten. Fest steht aber: Die Nachzahlungen werden Auswirkungen auf die Sozialhilfeleistungen und den Krankenversicherungsschutz der Grundrentner haben. Ein Überblick.mehr

no-content
News 21.12.2020 Versicherungsrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Trainer in einem Sportverein als selbstständiger Lehrer im Sinne des SGB VI versicherungs- und beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Das Urteil im Überblick.mehr

no-content
News 18.12.2020 Gemeinsamer Bundesausschuss

Sogenannte Parodontalerkrankungen - das sind Erkrankungen des Zahnhalteapparats - sollen besser diagnostiziert und behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) hat dafür am 17.12.2020 eine neue Richtlinie beschlossen. mehr

no-content
News 17.12.2020 Leistungsrecht

Weibliche Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld von ihrer Krankenkasse. Zum 1.1.2021 ändert sich die Berechnungsweise des Mutterschaftsgeldes für Frauen, die einen Stundenlohn beziehen. Was es hierbei zu beachten gibt, erfahren Sie hier.mehr

no-content
News 15.12.2020 Rentenversicherung

Zum 1.1.2021 kommt die Grundrente. Eine Rente, die keine Grundrente ist, sondern ein Zuschlag, der Grundrentenzuschlag. Der Grundrentenzuschlag im Faktencheck.mehr

no-content
News 14.12.2020 Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen weiblichen Mitgliedern Mutterschaftsgeld für die Mutterschutzfristen und für den Entbindungstag. Welche Besonderheiten hierbei bei Mehrlingsgeburten zu berücksichtigen sind, erfahren Sie hier.mehr

no-content
News 14.12.2020 Sozialgericht

Die Durchführung eines Umzugs mithilfe von Familie und Freunden ist in der derzeitigen Situation aufgrund der COVID-19-Pandemie unzumutbar. Das hat das Sozialgericht Dortmund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Falle einer Frau aus Dortmund entschieden. mehr

no-content
News 10.12.2020 Bundessozialgericht

Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld für frühere Volkspolizisten der DDR muss nicht bei der Berechnung ihrer Rente berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.12.2020 entschieden. mehr

no-content
News 09.12.2020 Finanzierung

In den ersten drei Quartalen 2020 haben die 105 gesetzlichen Krankenkassen einen Einnahmenüberschuss von rund 1,7 Mrd. Euro erzielt. Der Gesundheitsfonds erzielte in den Monaten von Januar bis September ein Defizit von -5,1 Mrd. Euro. Die aktuellen Zahlen im Überblick. mehr

no-content
News 07.12.2020 Coronavirus

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann auch über den Jahreswechsel hinaus telefonisch bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Ebenfalls können niedergelassene Ärztinnen und Ärzte eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen.mehr

no-content
News 04.12.2020 Landessozialgericht

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob der Empfänger der Rentenzahlung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist.mehr

no-content
News 03.12.2020 Leistungsrecht

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2021 monatlich 3.290 Euro. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

no-content
News 01.12.2020 Arzneimittelversorgung

Internet Apotheken dürfen beim Kauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln künftig keine Rabatte mehr gewähren. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, welches am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt wurde.mehr

no-content
News 30.11.2020 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat am 27.11.2020 der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2021 64.350 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

2
News 27.11.2020 Sachbezüge

Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung und der Unfallversicherungsobergrenzenverordnung wurde am 27.11.2020 vom Bundesrat gebilligt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2021 fest.mehr

no-content
News 27.11.2020 Grundsicherung und Sozialhilfe

Die Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) wurden zum 1.1.2021 neu festgesetzt. Der Bundesrat hat der Regelsatzerhöhung 2021 am 27.11.2020 zugestimmt.mehr

1
News 27.11.2020 Bundessozialgericht

Die Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen bei drohender Unfruchtbarkeit stellen keinen Härtefall-Mehrbedarf dar, auch wenn sie nicht im Hartz IV-Regelsatz berücksichtigt sind. Das hat das Bundessozialgerichts am 26.11.2020 entschieden und hob damit das Urteil der Vorinstanz auf. mehr

no-content
News 26.11.2020 Rentenversicherung

Das Bundeskabinett hat am 25.11.2020 den Rentenversicherungsbericht 2020 und den Alterssicherungsbericht 2020 beschlossen. Demnach könnte die jährliche Rentenanpassung im Westen ausfallen. Im Osten soll es im Sommer 2021 vermutlich eine Anhebung um 0,7 % geben.mehr

no-content
News 23.11.2020 WIdO-Studie

In Deutschland leben laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Asthma“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) etwa 3,5 Millionen Menschen mit einem medikamentös behandelten Asthma. Das entspricht einem Anteil von 4,2 Prozent der Bevölkerung. Jungen bis 14 Jahre und ältere Frauen ab 70 sind am stärksten betroffen.mehr

no-content
News 20.11.2020 Rentenversicherung

Ab Herbst 2023 soll es möglich sein per Mausklick eine einheitliche Übersicht über die persönliche Altersvorsorge zu erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des BMAS vor, der am 19.11.2020 grünes Licht vom Bundestag erhalten hat.mehr

no-content
News 19.11.2020 SGB XI

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 erhalten einen Entlastungsbetrag, der zweckgebunden erstattet wird. Das LSG Baden-Württemberg hatte nun zu entscheiden, ob der Pflegeentlastungsbetrag auch bei einer „Haushalt-Corona-Hilfe“ durch eine Privatperson zu erstatten ist.mehr

no-content
News 17.11.2020 AOK-Krankenhausnavigator

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt große Qualitätsunterschiede zwischen Kliniken bei Knieprothesenwechseln. Dazu wurden mehr als 16.000 Knieprothesenwechsel bei AOK-Versicherten in den Jahren 2014 bis 2018 ausgewertet.mehr

no-content
News 12.11.2020 Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2021 beschlossen.mehr

no-content
News 11.11.2020 Corona-Pandemie

Die Gesundheitsämter können verschiedene Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Verbreitung übertragbarer Krankheiten, wie dem Coronavirus, zu verhindern. Zukünftig sollen die Gesundheitsämter mit der digitalen Einreisemeldung entlastet werden.mehr

no-content
News 09.11.2020 Landessozialgericht

Das Hessische Landessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Riss der körperfernen Bizepssehne durch das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling einen Arbeitsunfall darstellt. mehr

no-content
News 04.11.2020 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Schüler einer iPad-Klasse Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. mehr

no-content
News 03.11.2020 Kranken- und Pflegeversicherung

Im November 2019 wurden mit dem MDK-Reformgesetz Änderungen beim Krankenkassenwahlrecht beschlossen, die ab dem 1.1.2021 wirksam werden. Neu sind vereinfachte Kündigungsmöglichkeiten und kürzere Bindungsfristen. Das bedeutet vor allem weniger Bürokratie für Arbeitgeber und Versicherte. mehr

no-content
News 02.11.2020 Studie

Nach einer Analyse der Barmer gibt es in diesem Spätsommer und Herbst deutlich weniger Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen als 2019. Die Krankenkasse führt das auf weniger Ansteckungen zurück, weil viele Bundesbürger die Abstands-, Hygiene- und Maskenregeln in der Pandemie beherzigten.mehr

no-content
News 30.10.2020 Sozialversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. Zu Jahresbeginn wurde er auf 1,1 % angehoben. Zum 1.1.2021 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag erneut angehoben.mehr

no-content
News 30.10.2020 Pflegeversicherung

Aufgrund steigender Pflegekosten wurde der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1.1.2019 erhöht. Mit dieser Anpassung soll der Beitragssatz bis 2022 stabil gehalten werden können. Zum 1.1.2021 bleibt der Pflegeversicherungsbeitrag demnach unverändert.mehr

no-content
News 27.10.2020 Kostenerstattung

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.mehr

no-content
News 27.10.2020 Ausbildungsförderung

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.mehr

no-content