News 09.07.2021 Studie

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden mussten, haben während eines Zeitraums von neun Monaten seit ihrer Klinikaufnahme im Durchschnitt mehr als zwei Monate an ihrem Arbeitsplatz gefehlt. Das zeigt eine Auswertung des WIdO auf Basis der Krankmeldungen der 14,7 Millionen AOK-versicherten Erwerbstätigen.mehr

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News 08.07.2021 Jobcenter

Grundsicherungsleistungen dienen der Existenzsicherung. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Abtretung von Hartz-IV-Ansprüchen auch zur Tilgung von Altschulden möglich ist. mehr

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News 06.07.2021 Medizinische Versorgung

Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen werden 2022 mit einer pauschalen Förderung zwischen 400.000 EUR und 800.000 EUR pro Klinik gefördert. Damit soll eine bessere Versorgung in ländlichen Regionen unterstützt werden. Bundesweit werden 141 Krankenhäuser gefördert. mehr

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News 05.07.2021 Rentenversicherung

Wer wegen psychischer oder körperlicher Beeinträchtigungen nicht mehr arbeiten kann, kann eine Erwerbsminderungsrente beantragen. Mehr als 42 % der Menschen, die wegen einer Erwerbsminderung in Rente wollten, sind im Jahr 2020 mit ihrem Antrag jedoch gescheitert.mehr

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News 02.07.2021 Arbeitsunfähigkeit

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?mehr

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News 01.07.2021 Gemeinsamer Bundesausschuss

Parodontalerkrankungen sind Erkrankungen des Zahnhalteapparats. Die systematische Diagnostik und Behandlung von Parodontitis ist ab 1.7.2021 eine zusätzliche Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. mehr

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News 01.07.2021 Unfallversicherung

Eine Erkrankung aufgrund einer Infektion mit einem Erreger stellt einen Arbeitsunfall dar, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründet jedoch keinen Arbeitsunfall, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden hat.mehr

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News 29.06.2021 Pflegeversicherung

Am 25.6.2021 billigte der Bundesrat das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Darin enthalten ist auch eine Pflegereform, mit welcher der Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung angehoben wird.mehr

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News 29.06.2021 Hilfsmittel

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für Kinder mit Behinderung ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann.mehr

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News 28.06.2021 Teilhabe

Menschen mit Behinderung neue Möglichkeiten im Alltag geben, dass ist das Ziel des Teilhabestärkungsgesetzes. Das Gesetz tritt überwiegend zum 1.1.2022 in Kraft und sieht unter anderem auch Vereinfachungen beim Meldeverfahren zum Kurzarbeitergeld vor.mehr

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News 24.06.2021 Unterstützung zur Freizeitgestaltung

Den Kinderfreizeitbonus erhalten ab August 2021 bedürftige Familien und Familien mit kleinen Einkommen. Die einmalige Leistung in Höhe von 100 Euro wird für jedes minderjährige Kind geleistet.mehr

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News 23.06.2021 Coronavirus

Wer an leichten Atemwegserkrankungen leidet, kann telefonisch für bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte können eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit für weitere 7 Kalendertage telefonisch ausstellen. Diese Regelung gilt bis zum 30.9.2021.mehr

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News 22.06.2021 Krankenversicherungsschutz

In diversen Regelungen im Bereich der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ist der Nachweis des Bestehens eines anderweitigen Anspruchs auf die "Absicherung im Krankheitsfall" wichtig. Diesbezüglich gibt es eine Neuregelung für Solidargemeinschaften.mehr

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News 21.06.2021 Digitalisierung

Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie können Vertragsärzte die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Nachfolgend stellen wir die Voraussetzungen im Einzelnen vor.mehr

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News 18.06.2021 Berechnung der Rente

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente entnommen werden können, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 9.März 2021 (L 18 R 306/20 ) entschieden.mehr

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News 17.06.2021 Digitalisierung im Gesundheitswesen

"In einem Monat beginnt mit der Einführung des E-Rezepts eine neue Ära für das deutsche Gesundheitswesen", erklärt Dr. med. Markus Leyck Dieken, Geschäftsführer der gematik. Diese hat die Vorgaben für das elektronische Rezept – kurz: E-Rezept – konzipiert.mehr

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News 14.06.2021 Gesetzliche Krankenversicherung

Der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland droht nach einer Untersuchung des Iges Instituts ein Rekorddefizit. Bis 2025 könnte es der Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit zufolge 27,3 Milliarden Euro betragen.mehr

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News 14.06.2021 Barmer-Auswertung zu psychischen Behandlungen

Junge Frauen im Alter von 17 Jahren befinden sich besonders häufig in psychotherapeutischer Behandlung. Dies ist das Ergebnis einer Analyse der Barmer unter Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 24 Jahren.mehr

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News 10.06.2021 Digitaler Impfpass

Kurz vor der Hauptreisezeit soll der lange geplante digitale Nachweis für Corona-Impfungen kommen. Es geht um eine praktische Ergänzung zum Impfheft auf Papier – für Millionen Bürger aber erst nachträglich.mehr

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News 10.06.2021 Gesetzgebung

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) sollen digitale Helfer für die Pflege, mehr Telemedizin und eine moderne Vernetzung im Gesundheitswesen möglich gemacht werden. Am 28.5.2021 hat der Bundesrat das Gesetz gebilligt.mehr

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News 09.06.2021 Rente mit 68

Arbeiten bis 68 – dass diese Idee mitten im Bundestagswahlkampf nicht ohne heftigen Widerspruch bleiben wird, dürfte den Beratern des Wirtschaftsministeriums klar gewesen sein. Zunächst ist das aber nur ein Vorschlag, eine Umsetzung steht nicht auf der Tagesordnung.mehr

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News 02.06.2021 Kurzarbeitergeld

Flug- und Kabinenbesatzungsmitglieder, die für eine international tätige Airline mit Betriebssitz außerhalb von Deutschland beschäftigt sind und von ihrer Heimatbasis (= Homebase) in Deutschland aus den Dienst antreten, sind nicht nur steuer- und sozialversicherungspflichtig in Deutschland, sondern erwerben in Deutschland auch einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.mehr

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News 28.05.2021 Rentenversicherung

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat der jährlichen Anpassung der Rentenwerte zugestimmt. Demnach fällt die jährliche Rentenanpassung zum 1.7.2021 im Westen aus. Im Osten wird es im Sommer 2021 eine Anhebung um 0,72 % geben.mehr

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News 28.05.2021 Organspende

Trotz stabiler Zahlen bei der Organspende während der Corona-Pandemie warten Tausende todkranke Menschen oft mit schwindender Hoffnung auf ein lebensrettendes Organ.mehr

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News 27.05.2021 Landessozialgericht

Behinderte Pflegeheimbewohner müssen nach einer Gerichtsentscheidung nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Das teilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit. Grundlage dafür ist ein Beschluss in einem Eilverfahren eines 52-jährigen schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mannes, der seit Februar 2019 in einem Pflegeheim im Harz lebt.mehr

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News 21.05.2021 Versicherung & Beitrag

Die Künstlersozialkasse (KSK) führt den Einzug der Beiträge zur Künstlersozialversicherung durch. Aufgrund der coronabedingten Einnahmeausfälle erhält die KSK nun einen Bundeszuschuss. Außerdem wird die Verdienstgrenze von Künstlerinnen und Künstlern für nicht-künstlerischer Arbeit angehoben.mehr

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News 19.05.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinem Urteil am 18.5.2021 klargestellt, dass der GKV-Spitzenverband die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA ) rechtmäßig verweigern durfte. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind verfassungswidrig.mehr

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News 18.05.2021 Landessozialgericht

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob die Anschaffung von FFP2-Masken einen Mehrbedarf im Sinne des SGB II darstellt.mehr

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News 14.05.2021 Landessozialgericht

Personen, die an einer abschlussbezogenen Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, erhalten bei Bestehen einer Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 Euro. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob die Ablegung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung mit einer Zwischenprüfung gleichzusetzen ist.mehr

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News 12.05.2021 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in zwei Revisionsverfahren zu entscheiden, inwieweit eine Sozialversicherungspflicht von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ausgeschlossen ist, wenn sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben.mehr

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News 11.05.2021 Rentenversicherung

Wer im EU-Ausland lebt und sich als europäischer Wanderarbeitnehmer einen Rentenanspruch in Deutschland erarbeitet hat, ist selbst dafür verantwortlich, sich über seine Pflichten in einem deutschsprachigen Rentenbescheid zu informieren. Er kann sich nicht darauf berufen, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein.mehr

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News 10.05.2021 SGB VIII

Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll Minderjährige aus einem belastenden Lebensumfeld, die in Heimen oder Pflegefamilien leben, besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz am 7.5.2021 zugestimmt.mehr

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News 06.05.2021 Rentenversicherung

Wer nach den Regeln des Rentenrechts nur noch teilweise erwerbsfähig ist und gleichzeitig noch in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht, das aufgrund der gesundheitlichen Situation aber nicht (mehr) ausgeübt werden kann und das auch nicht durch personenbedingte Gründe gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag beendet wurde, hat ohne weiteres Anspruch auf eine Arbeitsmarktrente.mehr

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News 05.05.2021 Schutzimpung

Die Impfungen gegen das Coronavirus gewinnen zunehmend an Tempo. Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun jedoch entschieden, dass ein Arzt einer privatärztlichen Praxis vorerst keinen Impfstoff zur Impfung seiner Privatversicherten Patientinnen und Patienten gegen COVID-19 erhält.mehr

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News 04.05.2021 Arbeitsförderung

Im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I (ALG I) verlängert - und zwar um drei Monate für diejenigen, deren Anspruch zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 endete. Diese Begrenzung verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) nun entschieden hat. mehr

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News 29.04.2021 Leistungsrecht

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind dabei jedoch Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, inwieweit ein Medikament, das als Nebenwirkung den Haarwuchs verstärkt, eine Kassenleistung sein kann.mehr

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News 28.04.2021 Coronavirus

Patientinnen und Patienten, die sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert haben, haben Anspruch auf eine Behandlung mit vom Bund beschafften, nicht zugelassene Arzneimittel mit monoklonalen Antikörpern. In diesem Zusammenhang kann auch ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten bestehen. Näheres erfahren Sie in dieser News.mehr

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News 27.04.2021 DGUV

Aktuell erreichen die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen vermehrt Fragen, ob Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 meldepflichtige Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten sind. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt daher aktuelle Hinweise.mehr

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News 26.04.2021 Entgeltersatzleistungen

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Der Gesetzgeber hat für das Jahr 2021 den Leistungszeitraum des Kinderkrankengeldes für GKV-Versicherte erneut verlängert und den Anspruch auf pandemiebedingte Betreuungen ausgeweitet. Die Krankenkassen verständigten sich auf ein einheitliches Vorgehen. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.mehr

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News 22.04.2021 Landessozialgericht

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden.mehr

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News 21.04.2021 Arzneimittelversorgung

Blutdrucksenker, Magensäureblocker und Schmerzmittel - bei manchen Medikamenten bleiben die Regale in Apotheken immer wieder leer. Diese Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln und die damit verbundene Versorgung mit Austauschpräparaten machen den Apotheken zu schaffen.  mehr

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News 19.04.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Bei Profihandballern treten Meniskusschäden vergleichsweise häufig auf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat nun entschieden, dass diese schwere Knieverletzung als Berufskrankheit anzuerkennen ist.mehr

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News 15.04.2021 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Bundessozialgericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, ob auf dem Arbeitsweg auch dann ein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht, sofern jemand den Arbeitsweg von einem anderen Ort als der Familienwohnung antritt.mehr

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News 14.04.2021 Landessozialgericht

Haben Schülerinnen und Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen während einer coronabedingten Schulschließung einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät? Das hatte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 13.04.2021 Arbeitsförderung

Die Jobcenter mussten im Jahr 2020 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr 2019 um 635.700 gesunken. Der massive Rückgang resultiert im Wesentlichen aus den Folgen der Pandemie.mehr

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News 12.04.2021 Berufliche und gesellschaftliche Teilhabe

Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Corona-Teilhabe-Fonds für Inklusionsbetriebe und gemeinnützige Sozialunternehmen wurde von der Bundesregierung bis zum 31.5.2021 verlängert. Damit können diese Betriebe weitere zwei Monate Leistungen zum Ausgleich der Pandemiefolgen erhalten.mehr

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News 09.04.2021 Gesundheitsvorsorge

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss.mehr

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News 09.04.2021 Rücklagen weniger als eine Monatsausgabe

Anlässlich der vorliegenden GKV-Finanzergebnisse für 2020 über die Rücklagen bei den Kassen sprach Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, über doppelt finanzierte Leistungen bei Ärzten und versicherungsfremde Leistungen durch die GKV.mehr

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