Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.mehr

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu beantworten, ob ein Jäger Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn er sich beim Zerlegen eines geschossenen Hirsches verletzt.mehr

Die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität treiben einen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft voran. Ab dem 1. April sollen Betriebe und Beschäftigte mit dem neuen Qualifizierungsgeld stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, sich weiterzubilden und so ihren Arbeitsplatz zu erhalten.mehr

Ein Busunternehmer steht bei einer Verletzung durch eine Verpuffung im Heizkessel beim Aufdrehen der Heizung an seinem häuslichen Arbeitsplatz unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 21.3.2024 entschieden.mehr

Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob gerne etwas dazu. Im Dezember 2023 wurden 1.130.941 Minijobber gemeldet, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu Unverheirateten benachteiligt würden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass die Regelung rechtmäßig sei.mehr

Eltern sind zunehmend gestresst. Die Ursachen sind vielfältig. Politische, finanzielle und erzieherische Belastungen führen zu mehr Fällen von Burnout und Depressionen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Die Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft. Experten raten zu weniger Perfektionismus und mehr Unterstützung im Alltag, um dem entgegenzuwirken.mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.mehr

Mit ihren vorläufigen Finanzergebnissen weisen die gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2023 einen Überschuss der Ausgaben von rund 1,9 Mrd. Euro aus. Dieses hängt maßgeblich mit der Verpflichtung des Gesetzgebers im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes zusammen, im Jahr 2023 insgesamt 2,5 Mrd. Euro aus den Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds abzuführen.mehr

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.mehr

Die Beschäftigtenzahl im deutschen Gesundheitswesen blieb 2022 fast unverändert, nachdem sie im Vorjahr noch deutlich gestiegen war. Während die pharmazeutische Industrie und medizinische Fachpraxen Zuwächse verzeichneten, änderte sich die Zahl der Pflegekräfte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen kaum. Der geringere Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Abbau von Personal, das speziell für die Pandemiebekämpfung eingestellt worden war.mehr

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.mehr

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden über 17.000 neue Produkte aufgenommen.mehr

Das Bundeskabinett hat am 6.3.2024 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem eine einmalige Starthilfe von 1.000 Euro und die Anhebung von Freibeträgen. Eine Erhöhung des BAföG Bedarfssatzes ist jedoch nicht vorgesehen. Kritik gibt es von vielen Seiten.mehr

Die Bundesregierung plant, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und einen Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu bremsen. Dafür soll der Bund Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen. mehr

Die Anzahl der Altersrentnerinnen und Rentner, die ergänzend Grundsicherung erhalten, hat seit Ende 2020 bis zum September des folgenden Jahres zugenommen. Diese Zunahme lässt sich größtenteils auf die mit der Grundrente eingeführten Freibetragsregelungen zurückführen, die Personen mit niedrigem Einkommen erlauben, höhere Rentenleistungen zu beziehen.mehr

Auch bei relativ niedrigen Renten wird in Deutschland inzwischen Einkommensteuer fällig. Seit einer Reform im Jahr 2004 wird ein immer größerer Teil der Rente besteuert, während die Beiträge in der Erwerbsphase steuerlich entlastet werden.mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wünsche betreuungsbedürftiger Personen bei der Auswahl ihres Betreuers vorrangig zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint. mehr

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Eltern. Zeiten der Kindererziehung in einem EU-Land können nun offiziell auf die Rentenansprüche im Heimatland angerechnet werden. Ein richtungsweisendes Urteil, das grenzüberschreitendes Leben und Arbeiten in der EU weiter vereinfacht.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte darüber zu entscheiden, ob der Ehefrau nach dem tödlichen Motorradunfall ihres Mannes ein Anspruch auf Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht. Im Kern ging es um die Frage, ob sich der Unfall auf einem versicherten Arbeitsweg ereignet hatte, da sich das Ehepaar auf dem Heimweg aus dem Urlaub befand.mehr

Bei einem vorübergehenden Auslandsaufenthalt erhalten Leistungsberechtigte der Grundsicherung Leistungen bis zu vier Wochen weitergewährt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Fall eines Paares aus Nigeria entschieden, dass bei Täuschung über den Aufenthaltsort eine Beweislastumkehr eintreten kann.mehr

Nach einem Rückgang in den Jahren 2020 und 2021 stieg die Anzahl der Antibiotikaverordnungen im Jahr 2022 wieder an. Mit knapp 31 Millionen Verordnungen liegt die Zahl der Verordnungen jedoch etwa zehn Prozent unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie. Der Anteil von Reserveantibiotika blieb trotz des allgemeinen Anstiegs stabil und betrug zuletzt 42 Prozent.mehr

Das Inkrafttreten des ersten Vertrages zur Blankoverordnung ab dem 1.4.2024 markiert einen Meilenstein in der Heilmittelgeschichte: Ergotherapeutinnen und -therapeuten übernehmen als Vorreiter im Bereich der Heilmittel die erweiterte Versorgungsverantwortung und werden somit die Versicherten in Form der sogenannten erweiterten Versorgungsverantwortung betreuen können.mehr

Das Meldeportal "Mehr Patientensicherheit" des Verbands der Ersatzkassen (vdek) ermöglicht Versicherten die Online-Meldung von kritischen Vorfällen und positiven Erfahrungen in Praxen und Kliniken. Experten analysieren anonymisierte Berichte, um generelle Verbesserungen im Gesundheitssystem zu fördern. Das Pilotprojekt läuft bis Ende 2025 und dient als Frühwarnsystem für potentielle Risiken.mehr

Mit dem Beginn der Fastenzeit am Aschermittwoch rückt das Thema Verzicht in den Fokus. Laut einer Umfrage der DAK-Gesundheit sehen 67 % der Deutschen gesundheitliche Vorteile im Verzicht. Besonders die jüngere Generation zeigt mit 76 % Zustimmung zum Verzicht auf Genussmittel ein starkes Interesse. Die Umfrage zeigt, dass die Hälfte der Befragten bereits Erfahrung mit längeren Verzichtsphasen hat.mehr

Arbeitnehmer entrichten monatlich aus dem versicherten Arbeitsentgelt die Beiträge zur Rentenversicherung. Während des Bezugs von Krankengeld werden ebenfalls Beiträge abgeführt, die sich die Krankenkasse und der arbeitsunfähige Arbeitnehmer teilen (rentenrechtliche Anrechnungszeit). Die Beiträge werden aus einem herabgesetzten Arbeitsentgelt berechnet, was die Rentenhöhe beeinflussen kann.mehr

Die Betreiberin einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis hatte Pauschalbeiträge für eine geringfügig entlohnt Beschäftigte entrichtet. Die Rentenversicherung forderte jedoch Beiträge nach, da die Angestellte bereits eine geringfügige Beschäftigung neben zwei Hauptbeschäftigungen ausübte. Das Landessozialgericht bestätigte die Versicherungspflicht und betonte die Verantwortung des Arbeitgebers für die korrekte sozialversicherungsrechtliche Beurteilung.mehr

Ein niedersächsischer Obstbauer scheiterte vor dem Landessozialgericht beim Versuch, die Beitragspflicht für seine Erntehelfer zu umgehen. Da diese berufsmäßig beschäftigt waren, bestätigte das Gericht die Forderung der Deutschen Rentenversicherung von rund 58.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen.mehr

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Krankenkasse die Kosten für eine Kryokonservierung von Keimzellen bei einem nicht zugelassenen, aber qualifizierten Leistungserbringer erstatten muss, wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung keinen zugelassenen Anbieter benennen kann.mehr

Krankenkassen müssen ihren Versicherten bereits seit 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten. Genutzt wird sie aktuell eher noch selten. Der Bundesrat hat am 2.2.2024 das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens gebilligt. Damit werden die Krankenkassen verpflichtet bis 15.1.2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch eine E-Akte einzurichten.mehr

Das E-Rezept ist bereits verfügbar und seit Juli 2023 gibt es auch die Möglichkeit das E-Rezept über die elektronische Gesundheitskarte abzurufen. Mit dem neuen Digital-Gesetz werden die Ärzte ab 2024 verpflichtet, Rezepte elektronisch auszustellen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 2.2.2024 gebilligt.mehr

Seit 2023 können gesetzlich Versicherte in bestimmten Fällen stationär im Krankenhaus behandelt werden, ohne dort zu übernachten. Es handelt sich dabei um die sogenannte tagesstationäre Behandlung. In welchen Fällen gesetzlich Versicherte im Rahmen dieser Behandlung einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, erfahren Sie hier.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob ein Kläger, der im August 2020 ein Restaurant eröffnete, ab November Anspruch auf Kurzarbeitergeld hat. Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor die Gewährung abgelehnt. mehr

Aufgrund ihres Gesundheitszustandes erhalten pflegebedürftige Menschen ab 65 Jahren im Jahr 2022 überproportional viele Heilmittel-Behandlungen. Von den insgesamt etwa 5,9 Millionen Heilmittel-Verordnungen für AOK-Versicherte über 64 Jahre entfielen knapp 55 Prozent, das sind 3,2 Millionen Verordnungen, auf diese Altersgruppe. Dies zeigt der neueste Heilmittelbericht des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO), der erstmals auch erhebliche regionale Unterschiede bei den Heilmittel-Verordnungen für ältere Pflegebedürftige offenlegt.mehr

Die ärztliche Verschreibung von Gesundheits-Apps hat sich laut einer McKinsey-Studie im letzten Jahr verdoppelt, mit 235.000 Verschreibungen und einem Marktvolumen von 125 Millionen Euro. Die Zunahme wird auf die wachsende Bekanntheit und die gestiegene Bereitschaft der Ärzte zurückgeführt. Trotzdem bleiben Gesundheits-Apps im Vergleich zu den Gesamtkosten des deutschen Gesundheitssystems eine Nische.mehr

Die Systemische Therapie wird nun auch für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die entsprechende Richtlinienänderung beschlossen.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Sturz einer Reha-Patientin auf dem Heimweg von einer Nachsorgemaßnahme keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Klägerin hatte ambulante Leistungen zur „intensivierten Rehabilitationsnachsorge“ (IRENA) nach einer stationären Reha in Anspruch genommen.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ermöglicht gesetzlich Versicherten künftig die Verwendung der Computertomographie-Koronarangiographie (CCTA) zur Abklärung einer chronischen koronaren Herzkrankheit. Die nicht-invasive Methode visualisiert die Herzkranzarterien, um Verengungen zu identifizieren.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Abgeordnete keinen Anspruch auf eine Arbeitsassistenz haben, selbst wenn sie als Rollstuhlfahrer Unterstützung benötigen. Die Tätigkeit als Abgeordneter gilt aufgrund ihrer besonderen rechtlichen Merkmale nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Versicherte Anspruch auf Krankengeld haben, auch wenn die Krankschreibung verspätet bei der Krankenkasse eingeht. Die Übermittlung im elektronischen Verfahren muss durch die Ärzte erfolgen. Der Versicherte ist nicht dafür verantwortlich, wenn dies nicht geschieht.mehr

Glatteis erschwert aktuell den Verkehr. Bei Unfällen auf dem Weg zur Arbeit, Schule oder Kindertagesstätte greift die gesetzliche Unfallversicherung, unabhängig vom Verkehrsmittel. Darauf weist die Kommunale Unfallversicherung Bayern und die Bayerische Landesunfallkasse hin.mehr

Pflegebedürftige in Pflegeheimen haben neben einheitlichen Zuzahlungen für die von der Pflegekasse nicht gedeckten Kosten auch individuelle Eigenanteile zu zahlen. Die Zuzahlungen insgesamt sind weiter gestiegen, wie aus neuen Daten des Verbands der Ersatzkassen hervorgeht.mehr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch gesetzliche Kassen beenden, da sie wissenschaftlich nicht sinnvoll sind. Das Ministerium empfiehlt, Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Nutzen nicht aus Beitragsmitteln zu finanzieren. Die Einsparungen werden auf höchstens zehn Millionen Euro geschätzt.mehr

Im Jahr 2023 sank die Anzahl der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung erneut, während es einen leichten Anstieg bei den Widersprüchen gab. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 1,7 Prozent.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland nicht als Notfallbehandlung gilt. Eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist damit ausgeschlossen.mehr