News 18.07.2022 Psychosoziale Gesundheit

Präsentismus, also trotz Krankheit zur Arbeit zu gehen, birgt hohe Risiken und ist weit verbreitet. Laut einer Befragung des AOK-Bundesverbandes ist besonders die Pflegebranche davon stark betroffen.mehr

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News 14.07.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.mehr

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News 12.07.2022 Ausbildungsförderung

Seit Jahren nimmt die Zahl der BAföG-Empfänger ab. Um dem entgegenzuwirken wird das BAföG reformiert. BAföG-Empfänger sollen unter anderem zum Wintersemester 2022/2023 mehr Geld bekommen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzentwurf am 8.7.2022 gebilligt, so dass die Neuregelungen nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten können.mehr

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News 11.07.2022 Krankenhausversorgung

Im kommenden Jahr erhalten 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV), um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum zu fördern. Insgesamt 67,6 Millionen Euro beträgt der Pauschalzuschlag, der zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung fließt. Die Förderung je Haus liegt  zwischen 400.000 und 800.000 Euro.mehr

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News 07.07.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Unfallrisiko in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst ist 2021 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus den Geschäfts- und Rechnungsergebnissen hervor, die ihr Verband, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 6.7.2022 veröffentlicht hat. mehr

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News 06.07.2022 GKV-Spitzenverband

Pflegefachpersonen sollen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommen. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1.7.2022 beschlossen wurde.mehr

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News 05.07.2022 COVID-19-Pandemie

Trotz gesetzlicher Sonderregelungen während der COVID-19-Pandemie ist ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem aktuellen Beschluss entschieden. mehr

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News 04.07.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.mehr

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News 01.07.2022 Heilmittel

Podologinnen und Podologen können ab 1.7.2022 Nagelspangenbehandlungen für gesetzlich Versicherte auf Heilmittelverordnung durchführen und mit den Kostenträgern abrechnen. Rechtzeitig zum Start der Leistung haben sich die Vertragspartner auf den vertraglichen Rahmen und die Vergütung geeinigt. Der ergänzte Vertrag wurde am 13.6.2022 abschließend unterzeichnet.mehr

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News 30.06.2022 Versicherungsrecht

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.mehr

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News 29.06.2022 Sozialversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz beträgt aktuell 1,3 Prozent. Im Jahr 2023 soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,3 Prozent auf 1,6 Prozent steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 28.6.2022 an.mehr

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News 29.06.2022 Gesetzliche Krankenversicherung

Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten drei Monaten 2022 ein nahezu ausgeglichenes Finanzergebnis erzielt. Hierzu hat wesentlich der in diesem Jahr einmalig ergänzende Bundeszuschuss von 14 Mrd. Euro beigetragen. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Quartalsende 9,9 Mrd. Euro bzw. 0,4 Monatsausgaben und entsprachen damit dem Zweifachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve in Höhe von 0,2 Monatsausgaben. mehr

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News 24.06.2022 Corona

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich vorgesehenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch nehmen konnten. Diese Regelung endet nun am 30.6.2022mehr

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News 22.06.2022 Disease-Management-Programme

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst. mehr

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News 21.06.2022 Arbeitsunfähigkeit

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?mehr

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News 20.06.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.mehr

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News 14.06.2022 Rentenversicherung

Nachdem die jährliche Rentenanpassung 2021 im Westen ausgefallen ist und es im Osten eine kleine Erhöhung gab, können sich die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland in diesem Jahr auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge einstellen. Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10.6.2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt.mehr

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News 13.06.2022 SGB II

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 das elftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gebilligt. Damit erfolgt eine Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen bis Mitte 2023. Danach soll eine Reform des SGB II regeln, welche Handhabe die Jobcenter erhalten sollen, wenn sich einzelne Leistungsberechtigte vollständig verweigerten und etwa zumutbare Arbeitsangebote nicht annähmen.mehr

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News 07.06.2022 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.mehr

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News 02.06.2022 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Kurz vor dem Jahreswechsel 2021/2022 wurde die flächendeckende Einführung des E-Rezepts verschoben. Hintergrund waren bisher ungelöste technische Probleme an vielen Stellen der E-Rezept-Kette und eine zu geringe Anzahl an Testdurchläufen. Nun gibt es aber Fortschritte.mehr

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News 02.06.2022 Zahnärztliche Behandlung

Die neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist in Kraft getreten. Damit sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. mehr

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News 01.06.2022 Rentenversicherung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.mehr

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News 30.05.2022 Sozialhilfe

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.mehr

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News 27.05.2022 Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Schon heute gilt: Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Kinderlose. Doch diese einfache Unterscheidung reicht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht aus.mehr

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News 20.05.2022 Gemeinsamer Bundesausschuss

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. mehr

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News 19.05.2022 Bürgergeld

Die Begriffe Arbeitslosengeld II oder gar Hartz IV sollen nach den Plänen der Ampelkoalition als prägende Begriffe im Recht des SGB II abgeschafft werden. Als Nachfolger ist das neue „Bürgergeld“ angedacht. Im Sommer 2022 soll es dazu ein Gesetzentwurf geben.mehr

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News 18.05.2022 Unterkunftskosten

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.mehr

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News 13.05.2022 WIdO-Analyse

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. mehr

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News 10.05.2022 BARMER

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.mehr

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News 06.05.2022 Krankenversicherung

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 05.05.2022 Krieg in der Ukraine

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.mehr

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News 04.05.2022 Krankenhausvergütung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.mehr

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News 03.05.2022 Bundessozialgericht

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 02.05.2022 Umfrage

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber auf breite Unterstützung.mehr

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News 28.04.2022 Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.mehr

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News 28.04.2022 Gesundheitsversorgung

Viele Apotheken haben in der Corona-Krise zusätzliche Aufgaben wie Schnelltests oder das Erstellen von Impfnachweisen übernommen. Obwohl diese zusätzlichen Aufgaben das Geschäft belebten, geht die Zahl der Apotheken in Deutschland weiter zurück.mehr

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News 27.04.2022 Medizinische Versorgung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.mehr

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News 25.04.2022 Kranken- und Pflegeversicherung

Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dadurch ist sie bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Fall.mehr

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News 21.04.2022 SGB II

Das Arbeitslosengeld II berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei einer Zeltplatzmiete um Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II handelt.mehr

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News 20.04.2022 Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.mehr

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News 19.04.2022 SGB II

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.mehr

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News 12.04.2022 GKV-Spitzenverband

Die gesetzlichen Krankenkassen übermitteln im Rahmen eines Pilotprojektes seit Beginn des Jahres die elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) an Arbeitgebende. Nach dem ersten Quartal fällt die Bilanz des GKV-Spitzenverbandes positiv aus. Mehr als eine Million Datensätze wurden in dieser Zeit zwischen den Krankenkassen und Arbeitgebenden ausgetauscht. Für einen funktionierenden Regelbetrieb braucht es aber die Unterstützung und kurzfristige Umsetzung der Ärzte.mehr

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News 12.04.2022 Krieg in der Ukraine

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.mehr

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News 08.04.2022 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Heilmittel sind medizinische Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen. Heilmittel werden ärztlich verordnet und wirken meistens von außen auf den Körper ein. In aller Regel erfolgen diese Dienstleistungen persönlich. In Physiotherapie und Ernährungstherapie wird es weiterhin die Möglichkeit zur Videobehandlung geben.mehr

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News 07.04.2022 Stationäre Versorgung

Im zweiten Jahr der Pandemie sind die Fallzahlen in den deutschen Krankenhäusern in vergleichbarem Ausmaß zurückgegangen wie im ersten „Pandemiejahr“ 2020. Das zeigt eine aktuelle Auswertung zum Erscheinen des diesjährigen Krankenhaus-Reports des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) auf Basis der Abrechnungsdaten der stationär behandelten AOK-Versicherten.mehr

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News 05.04.2022 Künstlersozialkasse

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Flamencounterricht eine künstlerische Tätigkeit darstellt, die eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) rechtfertigt.mehr

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News 04.04.2022 Bundessozialgericht

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.mehr

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News 31.03.2022 Соціальна сфера

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.mehr

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