Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates werden die gesetzlichen Renten zum 1.7.2026 um 4,24 Prozent angehoben. Der aktuelle Rentenwert steigt von 40,79 Euro auf 42,52 Euro. 

Ende März 2025 gab es bundesweit noch 16.541 Apotheken – 60 weniger als zum Jahreswechsel. Der Apothekerverband sieht die Ursache in chronischer Unterfinanzierung. Die Branche fordert eine Honorarerhöhung; Gesundheitsministerin Warken kündigte an, das Thema anzugehen, plant jedoch auch Ausgabenbremsen.

Laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Sozialverbands VdK lehnen 77 Prozent der Bundesbürger einen erschwerten Zugang zu Pflegegraden ab. Angesichts einer geplanten Pflegereform und einem Finanzierungsdefizit von sechs Milliarden Euro warnt der VdK vor Krisensituationen durch mögliche Leistungskürzungen.

Das Bundeskabinett hat am 29.4.2026 den Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen. Im Vergleich zum ursprünglichen Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf keine Kürzung des Krankengeldes mehr und für familienversicherte Ehegatten ist nun ein geringerer Zuschlag des beitragspflichtigen Einkommens vorgesehen. Außerdem gibt es Änderungen, die die Jahresarbeitsentgeltgrenze betreffen. 

Zwei Drittel der 16- bis 39-Jährigen haben laut einer Befragung der Stiftung Deutsche Depressionshilfe bereits mit KI-Chatbots über psychische Probleme gesprochen. Fachleute betonen jedoch, dass KI keine Therapie ersetzen kann und raten zu geprüften digitalen Angeboten wie zugelassenen Gesundheits-Apps.

Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, um Notaufnahmen zu entlasten. Neue integrierte Notfallzentren an Kliniken und ein ausgebauter Telefondienst unter 116 117 sollen Patienten gezielter in die passende Versorgung leiten - auch nachts und am Wochenende.

Impfmüdigkeit und eine verzerrte Risikowahrnehmung gefährden den gesellschaftlichen Impfschutz. Zum Anlass der Europäischen Impfwoche 2026 fordern RKI und PEI gezieltere Aufklärungsmaßnahmen und eine zielgruppenspezifischere Kommunikation.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2020 etabliert. Doch der aktuelle Bericht zeigt deutliche Schwächen bei der Nutzenbewertung und Preisgestaltung. Krankenkassen sehen sich mit hohen Vorfinanzierungen und fehlendem Nutzennachweis konfrontiert.

Im Dezember 2025 bezogen rund 1,28 Millionen Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Anstieg von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Während diese Zahl einen neuen Höchststand erreichte, sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung auf den niedrigsten Stand seit 2018.

Im Jahr 2025 sprachen Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund waren Meldeversäumnisse. Trotz des Anstiegs war nur knapp ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Die durchschnittliche Minderung betrug 66 Euro bzw. 8,3 Prozent der Regelleistung.

AOK-Versicherte ab 60 Jahren treten laut einer WIdO-Analyse zunehmend früher in die Pflege ein – und das mit geringeren Schweregraden. Die Zahl der Neueintritte blieb dabei über Jahre stabil. Experten fordern angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf Prävention in der geplanten Pflegereform.

Ein Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, wenn er keine groben Fahrlässigkeit trifft. Das Sozialgericht Landshut entschied, dass abstrakte Hinweise in Merkblättern nicht ausreichen, um das Risiko behördlicher Fehler auf den Leistungsempfänger zu übertragen.

Medikationsfehler führen jährlich zu rund 250.000 vermeidbaren Krankenhauseinweisungen. Um die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) 2026–2029 beschlossen. Er setzt auf mehr Forschung, digitale Lösungen wie den elektronischen Medikationsplan sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit.

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hat 66 Maßnahmen erarbeitet, um das Milliardenloch bei den Krankenkassen zu schließen. Die Vorschläge reichen von der Bundesfinanzierung der Bürgergeld-Beiträge über höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker bis hin zu Einschnitten bei Leistungen, Honoraren und Krankenhausbudgets.

Der Bundesrat hat am 27.3.2026 der Umgestaltung des Bürgergeldes zur neuen Grundsicherung zugestimmt. Das Gesetz stärkt den Grundsatz von Fordern und Fördern, setzt wieder auf Vermittlungsvorrang und verschärft Sanktionen bei Pflichtverletzungen. Es tritt zum überwiegenden Teil am 1.7.2026 in Kraft.

Das Anpassungsgesetz zur Krankenhausreform hat am 27.3.2026 den Bundesrat passiert. Es soll die Behandlungsqualität verbessern, die gesetzlichen Krankenkassen um 25 Mrd. Euro entlasten und die Ziele der Reform von 2024 umsetzen – trotz begleitender Kritik der Länder an einzelnen Regelungen.

Ein Leichenumbetter, der jahrelang Weltkriegstote exhumierte und identifizierte, kämpft um die Anerkennung seiner Posttrau­ma­tische Belas­tungs­störung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit. Das Bundessozialgericht (BSG) verwies den Fall ans Landessozialgericht (LSG) zurück: Dieses muss nun prüfen, ob Leichenumbetter – ähnlich wie Rettungssanitäter – einem erhöhten Traumatisierungsrisiko ausgesetzt sind.

Ein Mann bezog 2018 Krankengeld, übte dabei aber zwei Minijobs aus. Die Krankenkasse ermittelte nach einem anonymen Hinweis, stellte die Rückforderung jedoch wieder ein. Der Mann klagte auf Nennung des Hinweisgebers – ohne Erfolg. Das LSG urteilte: Sozialdatenschutz und Anonymitätsschutz haben Vorrang.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) hat seit 2022 die Zahl der erfassten Fehlzeiten bei AOK-Versicherten deutlich erhöht. Besonders Kurzzeit-Erkrankungen werden nun vollständiger gemeldet. Eine WIdO-Analyse zeigt zudem einen Anstieg von Langzeiterkrankungen, vor allem durch psychische Belastungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Familien sollen das Kindergeld künftig automatisch erhalten, zunächst für einfache Fälle ab 2027. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, der jährlich 300.000 Anträge ersparen soll. Ziel ist ein moderner Staat, der Eltern in der Zeit nach der Geburt entlastet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erzielt, der vorrangig zur Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau verwendet wird. Trotz der positiven Bilanz bleibt die finanzielle Lage angespannt. Ab 2027 drohen Milliardenlücken.

Ab April 2026 können starke Raucherinnen und Raucher zwischen 50 und 75 Jahren jährlich eine Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) zur Lungenkrebs-Früherkennung nutzen. Die neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zielt darauf ab, Lungenkrebs frühzeitig zu erkennen und basiert auf einem Beschluss des G-BA.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf das Leistungsspektrum neuer sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen geeinigt. Diese sollen ab 2027 wohnortnahe ambulante und nicht-komplexe stationäre Behandlungen ermöglichen und kleinere Krankenhäuser bei der Transformation unterstützen.

Pflegegradeinstufungen basieren auf der Begutachtung der Betroffenen. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei späteren Zweifeln an der ursprünglichen Einstufung diese als zutreffend anzusehen ist. Selbst nachträgliche Aussagen der Betroffenen, ihre Angaben seien unzutreffend gewesen, bleiben unbeachtlich.

Ein Schüler verunglückte auf einem Umweg von der Schule nach Hause. Trotz längerer und gefährlicher Strecke entschied das Sozialgericht, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen. Das Urteil betont den besonderen Schutz der Schülerunfallversicherung bei altersgerechtem Verhalten im Straßenverkehr.

Der GKV-Spitzenverband hat den neunten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses übergeben. Mit 3.722 neuen Produkten und innovativen Technologien wird die Versorgung von über 32 Millionen Versicherten jährlich verbessert. Ziel bleibt eine bedarfsgerechte und transparente Hilfsmittelversorgung.

Der Bundesrat kritisiert, dass das BAföG immer weniger Studierende erreicht, und fordert eine Reform: höhere Wohnkostenpauschalen, einfachere Antragsverfahren und eine vollständige Digitalisierung. Zudem sollen Orientierungsstudiengänge gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.

Die Anzahl der Frauen mit gesicherten Endometriose-Diagnosen hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. Das zeigt nun der BARMER-Arztreport 2026. Mehr dazu hier. 

Der DAK-Pflegereport offenbart große Sorgen der Menschen in Schleswig-Holstein: 67 Prozent bewerten die Pflegeversorgung negativ, 76 Prozent sehen den Personalmangel als größtes Problem. DAK-Landeschef Lubinski fordert eine umfassende Reform, um Vertrauen und finanzielle Sicherheit in der Pflege wiederherzustellen.

Trotz Einführung der elektronischen Patientenakte für Millionen Versicherte fehlt es an aktiver Nutzung. Kritik gibt es an fehlenden Funktionen und mangelnder Alltagstauglichkeit. Verbraucherschützer und Ärzte fordern Verbesserungen, während die Politik Weiterentwicklungen plant, um die Akzeptanz zu steigern.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Studierende keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn sie ihr Studium nicht aktiv betreiben. Im Einzelfall musste ein Mann aus Münster dennoch keine Rückzahlung leisten, da die Behörde ihn nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hatte.

Sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig? Nach einem Streit um Sozialversicherungsbeiträge für eine nicht versicherte Pflegekraft bestätigte das Landessozialgericht ein Verbot solcher Prüfungen. Die Rechtslage bleibt ungeklärt, da das Bundessozialgericht nun über die grundsätzliche Frage entscheiden soll.

Laut einer Forsa-Umfrage sehen 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner aktuellen Form als unfinanzierbar an. Während die SPD Vermietungs- und Kapitaleinkünfte in die Sozialversicherung einbeziehen will, fordert die CDU eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Sozialverbände unterstützen Reformvorschläge.

Eine Studie zeigt: Die Grundrente erreicht gezielt jene, die trotz harter Arbeit geringe Renten haben. Besonders Frauen profitieren, da Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Dennoch erhalten nur rund die Hälfte der Berechtigten den Zuschlag – oft wegen der Einkommensanrechnung.

Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) erneut gestiegen. Das Niveau des Jahres 2021, in dem die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen eingeführt wurden, wurde damit wieder deutlich überschritten. 

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei einem Scheinarbeitsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Eine GmbH aus Mittelhessen scheiterte mit ihrer Klage, da das Arbeitsverhältnis einer Mitgesellschafterin nur zum Zweck der Förderung geschlossen worden war.

Ein Mann aus dem Emsland forderte die Erstattung einer Nierentransplantation in den Niederlanden, doch das Landessozialgericht lehnte ab. Laut Urteil bestehen in Deutschland gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten, auch wenn Wartezeiten länger sind. Die Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen bleibt an strenge Voraussetzungen gebunden.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ein digitales Navigationstool einführen, das Patienten in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Facharztüberweisungen und Folgerezepte ermöglicht. Das Tool soll verpflichtend vor einem Arztbesuch genutzt werden und per App oder Hotline zugänglich sein.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Ehepartner nicht familienversichert sind, wenn sie ihre Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch vorübergehend die Einkommensgrenze unterschreiten. Ab 2026 wird der Zugang zur Familienversicherung für Rentner mit Teilrente vollständig ausgeschlossen.

Ab Oktober 2026 können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege unter bestimmten Voraussetzungen per Videosprechstunde verordnet werden. Der G-BA stellt sicher, dass Qualität und Bedarfsgerechtigkeit gewahrt bleiben, indem mindestens einmal jährlich eine persönliche Untersuchung verpflichtend ist.

Die bundeseinheitliche Angleichung der Vergütungsniveaus seit 2019 führte zu deutlichen Mehrausgaben bei Heilmitteln. Laut dem WIdO-Heilmittelbericht 2025 wären die Kosten 2024 ohne diese Anpassung um knapp ein Fünftel niedriger. Besonders stark profitierte die Ergotherapie, während die Löhne hinter den Umsatzsteigerungen zurückblieben.

Ein 8-jähriger Schüler mit Diabetes Typ I benötigt ständige Blutzuckerüberwachung während des Unterrichts. Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass die Krankenkasse diese Leistung übernehmen muss, da sie für die medizinische Versorgung erforderlich ist. Die Stadt bleibt von der Verantwortung ausgeschlossen.