News 20.12.2018 Bundessozialgericht

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 19.12.2018 Sozialgericht

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

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News 17.12.2018 Pflegeversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

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News 14.12.2018 Schutzimpfungen

Die Ständige Impfkommission des Robert Koch-Instituts (RKI) hat Menschen ab 60 Jahren eine Schutzimpfung gegen die Virusinfektion Gürtelrose empfohlen. Es sei eine Standardimpfung mit einem inaktivierten Impfstoff in zwei Dosen, teilte das RKI am 13.12.2018 mit.mehr

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News 13.12.2018 Bundessozialgericht

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden und damit einem leitenden Oberarzt rechtgegeben, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.mehr

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News 10.12.2018 Entgeltersatzleistung

Woraus wird das Krankengeld berechnet, wenn ein gesetzlich Krankenversicherter vor seiner Arbeitsunfähigkeit bereits Übergangsgeld bezogen hat? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Stuttgart beschäftigt.mehr

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News 10.12.2018 Bundessozialgericht

Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2018.mehr

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News 06.12.2018 Sozialgericht

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

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News 04.12.2018 Krankenversicherung

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt seit 1.1.2014 als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenkassen. Sie ersetzt die frühere Krankenversichertenkarte. Ab dem 1.1.2019 können Versicherte nur noch eine Karte der 2. Generation – eine sogenannte G2-Karte – benutzen.mehr

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News 29.11.2018 Rentenversicherung

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 23.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket vom Bundesrat gebilligt.mehr

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News 26.11.2018 Leistungsrecht

Ab 1.1.2019 werden sich die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt dann 3.115 Euro monatlich. Die weiteren Werte im Leistungsrecht im Überblick.mehr

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News 23.11.2018 Finanzierung

Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das ändert sich zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat das entsprechenden Gesetz gebilligt.mehr

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News 23.11.2018 Versicherungs- und Beitragsrecht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2018 der Änderung der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 60.750 Euro betragen. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

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News 22.11.2018 Vorsorge

Jedes Jahr im Herbst bieten Ärzte und auch viele Unternehmen die Grippeschutzimpfung an. Dabei muss jeder für sich die Frage beantworten – Grippeschutzimpfung: ja oder nein? Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Grippeschutzimpfung zusammengefasst.mehr

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News 21.11.2018 Sozialgericht

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

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News 21.11.2018 Leistungen

Mutterschaftsgeld wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, wenn ein Kind tot geboren wird bzw. während der Geburt verstirbt. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wird der Begriff einer Totgeburt erweitert. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus.mehr

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News 16.11.2018 Pflegeversicherung

Wenn Menschen pflegebedürftig sind, kommt die Pflegeversicherung dafür auf. Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt nun die Debatte über eine grundlegende Reform der Pflege-Finanzierung neu auf.mehr

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News 14.11.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ärzte dürfen schon per Videosprechstunde Patienten beraten - bald sollen sie auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll.mehr

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News 13.11.2018 Stationäre Behandlung

Krankenhausaufenthalte in Deutschland werden im Schnitt immer teurer. In manchen Bundesländern überstiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall im Jahr 2017 erstmals die 5.000-Euro-Marke, wie das Statistische Bundesamt am 12.11.2018 mitteilte.mehr

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News 07.11.2018 Rentenversicherung

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 20 Millionen Rentner zum 1.7.2019 voraussichtlich über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen.mehr

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News 06.11.2018 Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2019 beschlossen.mehr

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News 02.11.2018 Gesetzentwurf

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit Längerem - allem Werben zum Trotz. Als ein entscheidender Grund gelten Hindernisse in den Kliniken. Die sollen nun aus dem Weg geräumt werden.mehr

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News 01.11.2018 Sozialgericht

Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und dadurch eine depressive Symptomatik entsteht. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart.mehr

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News 31.10.2018 Schätzerkreis Gesundheitswesen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit festgelegt. Auf Grundlage der geschätzten finanziellen Rahmenbedingungen der GKV für die Jahre 2018/2019 sinkt er im kommenden Jahr.mehr

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News 26.10.2018 Elterngeld

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grds. nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt.mehr

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News 25.10.2018 Kostenerstattung

Welche Anforderungen müssen Wahltarife einer Krankenkasse erfüllen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotene Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 22.10.2018 Freiwillige Krankenversicherung

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.mehr

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News 22.10.2018 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2018 die Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Die endgültigen Sachbezugswerte 2019 stehen somit fest. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.mehr

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News 19.10.2018 Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit dem Gesetzesentwurf zum Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) werden auch erneut bisherige Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld angegangen. Außerdem sollen die Krankenkassen ein neues Aufforderungsrecht erhalten.mehr

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News 17.10.2018 Gesetzliche Rentenversicherung

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

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News 16.10.2018 Digitalisierung

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Gesundheitsministerium einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Die elektronische Patientenakte soll allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen.mehr

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News 15.10.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte vielfältige bürokratische Entlastungen bringen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden nun erste notwendige Schritte zur Umsetzung auf den Weg gebracht.mehr

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News 11.10.2018 Arbeitslosengeld II

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im ersten Halbjahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

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News 09.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unter engen Voraussetzungen kann der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. In einem aktuellen Fall bestand kein Versicherungsschutz, wie das Sozialgericht Berlin feststellte.mehr

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News 08.10.2018 Pflegeversicherung

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

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News 02.10.2018 Berechnung von Insolvenzgeld

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. Das Urteil und die Hintergründe im Überblick.mehr

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News 01.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

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News 27.09.2018 Fragen und Antworten

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Am 26.9.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht.mehr

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News 25.09.2018 Rehabilitation und Pflege

Nachgerüstete Autos oder ein Gehstock mit GPS: Die Düsseldorfer Messe Rehacare stellt vier Tage lang Hilfen und Wissen für ein selbstbestimmtes Leben vor. Mehr als die Hälfte der Aussteller bietet Produkte für Mobilität an.mehr

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News 21.09.2018 Schutzimpfung

Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr

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News 17.09.2018 Gesundheit

Über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen wissen Millionen Versicherte nicht Bescheid. Und geht man zu einem neuen Arzt, hat der oft keine Einsicht in bisherige Befunde. Eine neue Gesundheits-App soll helfen.mehr

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News 14.09.2018 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, entrichten die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von der Beitragsbemessungsgrenze. In der Zeit eines unbezahlten Urlaubs während der Beschäftigung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten.  mehr

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News 10.09.2018 Arbeitslosengeld II

Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten auf Antrag ein Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Das Bundessozialministerium prüft, ob dieses Pflegegeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

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News 06.09.2018 Arbeitsminderungs-Bescheinigung

Wenn Arbeitnehmern längere Beschwerden zu schaffen machen, gilt bisher: Entweder ihr Arzt schreibt sie arbeitsunfähig - oder eben nicht. Nun kommt von Ärzten eine Idee für eine Art Zwischenlösung.mehr

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News 05.09.2018 Finanzen der Krankenversicherung

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland wächst dank der guten Wirtschaftslage weiter. Bis Ende Juni 2018 überschritten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am 4.9.2018.mitteilte.mehr

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News 05.09.2018 Fragen und Antworten

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Der Gesundheitsminister wirbt für einen prinzipiellen Systemwechsel. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.mehr

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News 04.09.2018 SGB II

Von September 2018 an zahlt Bayern Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Die bayrische Staatsregierung und das Bundessozialministerium streiten sich derzeit noch darüber, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.mehr

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News 03.09.2018 Rentenversicherung

Das Rentenpaket von Union und SPD ist kaum auf dem Weg, da prescht die Rentenversicherung mit einer Prognose vor. Der Beitragssatz wird steigen, schätzt die Präsidentin. Aber wohl erst zu einem Zeitpunkt, an dem die jetzige Koalition nicht mehr im Amt ist.mehr

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News 29.08.2018 LSG-Urteil

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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