News 18.11.2019 Bundeshaushalt 2020

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.mehr

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News 15.11.2019 Impfpflicht

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt.mehr

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News 14.11.2019 Rentenversicherung

Gute Nachrichten für alle Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund der guten Entwicklung der Beschäftigungen und Löhne können sich die rund 21 Millionen Rentner zum 1.7.2020 erneut über eine spürbare Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Das geht aus einem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2019 hervor.mehr

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News 14.11.2019 Rente

Für Millionen Rentner gibt es gute Nachrichten. Im kommenden Jahr dürfen sie mehr Geld erwarten.mehr

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News 13.11.2019 Rente

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente. Nun einigen sie sich auf ein Modell. Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten.mehr

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News 13.11.2019 Betriebliche Altersversorgung

Bei der Auszahlung von Betriebsrenten gibt es für viele Senioren ein böses Erwachen: Der volle Beitrag zur Krankenkasse wird fällig. Künftig soll ein Freibetrag den Effekt deutlich abmildern.mehr

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News 08.11.2019 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.11.2019 der 11. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) zugestimmt. Damit stehen die Sachbezugswerte 2020 fest.mehr

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News 06.11.2019 Arbeitslosengeld II

Sanktionen im SGB II treten bei Pflichtverletzungen ein. Es handelt sich dabei um eine befristete Minderung des Anspruches auf Arbeitslosengeld II durch die Jobcenter. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, ob solche Sanktionen der Verfassung entsprechen.mehr

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News 05.11.2019 Arbeitsvermittlung

Seit der Arbeitsmarktreform 2012 ist die Zahl der Ein-Euro-Jobber deutlich gesunken. Außerdem erreichen diese die Zielgruppe - schwervermittelbare Empfänger des Arbeitslosengelds II - besser als in früheren Jahren. Das ergab eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).mehr

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News 04.11.2019 Unfallversicherungsschutz

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.mehr

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News 31.10.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Die Zahl der meldepflichtigen Arbeitsunfälle ist im ersten Halbjahr 2019 um rund 2 % auf 432.684 gesunken. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 30.10.2019 veröffentlicht hat.mehr

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News 30.10.2019 Pflegeversicherung

Aufgrund steigender Pflegekosten wurde der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1.1.2019 erhöht. Mit dieser Anpassung soll der Beitragssatz bis 2022 stabil gehalten werden können. Zum 1.1.2020 bleibt der Pflegeversicherungsbeitrag daher unverändert.mehr

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News 28.10.2019 Schätzerkreis Gesundheitswesen

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. Auf Grundlage der geschätzten finanziellen Rahmenbedingungen steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag im Jahr 2020 um 0,2 % auf 1,1 %. Am 28.10.2019 wurde die Erhöhung im Bundesanzeiger bekannt gegeben.mehr

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News 25.10.2019 Bundessozialgericht

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. mehr

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News 24.10.2019 Gesetzgebung

Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sollen wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung, insbesondere für Opfer von Gewalttaten, geregelt werden. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es allerdings noch ein wenig. Die Kernpunkte und der aktuelle Stand im Überblick.mehr

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News 23.10.2019 Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2020 beschlossen.mehr

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News 22.10.2019 Leistungsrecht

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.mehr

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News 18.10.2019 Bundessozialgerich

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.mehr

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News 17.10.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 16.10.2019 Bundessozialgericht

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 15.10.2019 Gesetzentwurf

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Bundesrat fordert nun Nachbesserungen.mehr

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News 14.10.2019 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020 (RBSFV 2020) hervor. Der Bundesrat hat der Verordnung am 11.10.2019 zugestimmmt. Die neuen Werte im Überblick.mehr

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News 10.10.2019 Gesetzgebung

Mit dem Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) soll der Wettbewerb unter den Kassen fairer gestaltet werden. Eine Öffnung regionaler Krankenkassen sieht der Gesetzentwurf nicht mehr vor. Das Bundeskabinett hat das Gesetz am 9.10.2019 beschlossen. Die Inhalte im Überblick.mehr

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News 10.10.2019 Arbeitslosengeld II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 09.10.2019 Finanzierung

Aktuell verzeichnet die gesetzliche Krankenversicherung Überschüsse. Das könnte sich in Zukunft aber ändern. Eine Prognose geht für die Zukunft von Milliarden-Defiziten aus. Die Beitragssätze müssten dann deutlich steigen, wenn die Politik nicht gegensteuert.mehr

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News 08.10.2019 Stationäre Behandlung

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.mehr

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News 07.10.2019 Vorsorge

Jedes Jahr im Herbst bieten Ärzte und auch viele Unternehmen die Grippeschutzimpfung an. Dabei muss jeder für sich die Frage beantworten – Grippeschutzimpfung: ja oder nein? Aktuelle Zahlen zeigen, dass der Erreger nicht unterschätzt werden sollte.mehr

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News 02.10.2019 GKV-Spitzenverband

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.mehr

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News 01.10.2019 Landessozialgericht

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.mehr

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News 25.09.2019 Versicherungsrecht

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.mehr

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News 24.09.2019 Fehlzeiten-Report 2019

Einer Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge, bietet das Arbeiten im Homeoffice große Vorteile. Gleichzeitig haben Arbeitnehmer, die viel im Homeoffice arbeiten, stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind. Die Ursachen und Ergebnisse der Studie im Überblick.mehr

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News 23.09.2019 eHealth

Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Der Bundesrat sieht jedoch noch Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf.mehr

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News 23.09.2019 Gesetzentwurf

Mit dem Masernschutzgesetz sollen verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder in Deutschland eingeführt werden. Wird nicht geimpft, drohen unter anderem satte Geldstrafen. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 20.9.2019 Änderungen bei dem geplanten Gesetz gefordert. mehr

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News 20.09.2019 Heilmittel

In den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Neben der Überarbeitung der Heilmittel-Richtlinien hat der G-BA am 19.9.2019 auch die Neufassung des Heilmittelkatalogs beschlossen.mehr

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News 17.09.2019 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.mehr

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News 12.09.2019 Bundessozialgericht

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.mehr

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News 10.09.2019 Beruf & Familie

In den vergangenen Jahren haben sich die Vorstellungen über die Rolle von Müttern und Vätern deutlich verändert. Das zeigt eine Allensbach-Erhebung, die am 9.9.2019 vorgestellt wurde. Ein Grund dafür könnte das 2007 eingeführte Elterngeld sein. Bundesfamilienministerin Giffey kündigte daher noch für 2019 eine Reform des Elterngeldes an.mehr

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News 06.09.2019 Finanzierung

Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen eingenommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik.mehr

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News 05.09.2019 SGB II

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.mehr

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News 04.09.2019 Krankenversicherung

Das Sozialgericht Mannheim hatte entschieden, dass eine Briefzustellerin keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat – und dass trotz Schmerzen in der Hand und einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.mehr

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News 30.08.2019 Rentenversicherung

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   mehr

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News 28.08.2019 SGB XII

31 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr für Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) ausgegeben. Das teilte das Statistische Bundesamt am 28.8.2019 mit. Gegenüber dem Jahr 2017 ist das eine Steigerung von 4,4 Prozent. Wie sich die gesamten Kosten auf die einzelnen Leistungsbereich verteilen, erfahren Sie jetzt.mehr

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News 27.08.2019 Landessozialgericht

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.mehr

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News 26.08.2019 SGB V

Ein Brustkrebs-Tumor im Frühstadium kann häufig vollständig operativ entfernt werden. Bei der Entscheidung, ob zusätzlich eine vorbeugende Chemotherapie sinnvoll ist, kann ein sogenannte Biomarker-Test helfen. Ab sofort ist der Test eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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News 22.08.2019 Landessozialgericht

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.mehr

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News 21.08.2019 Bundessozialgericht

Der potenzielle Arbeitgeber hat durch Probearbeit die Chance zu sehen, ob der Bewerber mit den möglichen Aufgaben zurechtkommt. Gleichzeitig hat der Bewerber die Möglichkeit das Unternehmen und die Kollegen kennenzulernen. Doch besteht während Probearbeitstagen ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Das hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.mehr

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News 19.08.2019 Gemeinsamer Bundesausschuss

Leiden Patienten an wiederkehrenden und lang andauernden Depressionen können diese zukünftig in Disease-Management-Programmen (DMP) behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.8.2019 die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen DMP beschlossen.mehr

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News 16.08.2019 Gesetzgebung

Heute, am 16.8.2019, tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft. Der Bundesrat hatte dem neuen Gesetz bereits am 28.6.2019 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. Die Inhalte im Überblick.mehr

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News 13.08.2019 Sozialgericht

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse Kosten für eine Behandlung mit Zahnersatz übernehmen muss, wenn der Versicherte die Behandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen durchführen lässt. mehr

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