News 22.10.2018 Freiwillige Krankenversicherung

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.mehr

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News 22.10.2018 Sachbezüge

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19.10.2018 die Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Die endgültigen Sachbezugswerte 2019 stehen somit fest. Sie werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst.mehr

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News 19.10.2018 Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit dem Gesetzesentwurf zum Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) werden auch erneut bisherige Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld angegangen. Außerdem sollen die Krankenkassen ein neues Aufforderungsrecht erhalten.mehr

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News 18.10.2018 Finanzierung

Derzeit wird der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig getragen. Den kassenindividuellen Zusatzbeitrag finanzieren Arbeitnehmer allein. Das soll sich nach einem nun vom Bundestag beschlossenen Gesetz ändern.mehr

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News 17.10.2018 Gesetzliche Rentenversicherung

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

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News 16.10.2018 Digitalisierung

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Gesundheitsministerium einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Die elektronische Patientenakte soll allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen.mehr

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News 15.10.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte vielfältige bürokratische Entlastungen bringen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden nun erste notwendige Schritte zur Umsetzung auf den Weg gebracht.mehr

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News 11.10.2018 Arbeitslosengeld II

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im ersten Halbjahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

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News 10.10.2018 Pflegeversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 mit höheren Beiträgen in der Pflegeversicherung rechnen müssen.mehr

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News 10.10.2018 Versicherungs- und Beitragsrecht

Am 10.10.2018 hat das Bundeskabinett die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze wird ab 1.1.2019 voraussichtlich 60.750 Euro betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Überblick.mehr

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News 10.10.2018 Leistungsrecht

Ab 1.1.2019 werden sich die maßgeblichen Werte der Sozialversicherung voraussichtlich erhöhen. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße soll dann 3.115 Euro monatlich betragen. Die weiteren voraussichtlichen Werte im Leistungsrecht im Überblick.mehr

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News 09.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unter engen Voraussetzungen kann der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. In einem aktuellen Fall bestand kein Versicherungsschutz, wie das Sozialgericht Berlin feststellte.mehr

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News 08.10.2018 Pflegeversicherung

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

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News 02.10.2018 Berechnung von Insolvenzgeld

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, wie hoch der Insolvenzgeldanspruch eines Arbeitnehmers ist, der zuvor ein sittenwidrig niedriges Arbeitsentgelt erhalten hatte. Das Urteil und die Hintergründe im Überblick.mehr

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News 01.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Wer an einem Betriebsfußballturnier teilnimmt ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn das Turnier nicht Bestandteil einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.mehr

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News 27.09.2018 Fragen und Antworten

Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen. Darauf zielt das Terminservice- und Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Am 26.9.2018 wurde der Gesetzentwurf vom Kabinett auf den Weg gebracht.mehr

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News 25.09.2018 Rehabilitation und Pflege

Nachgerüstete Autos oder ein Gehstock mit GPS: Die Düsseldorfer Messe Rehacare stellt vier Tage lang Hilfen und Wissen für ein selbstbestimmtes Leben vor. Mehr als die Hälfte der Aussteller bietet Produkte für Mobilität an.mehr

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News 21.09.2018 Schutzimpfung

Die Kosten für die Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) werden zukünftig für alle Kinder zwischen 9 und 14 Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Dies hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 20.9.2018 in Berlin beschlossen.mehr

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News 19.09.2018 Grundsicherung und Sozialhilfe

Millionen Hartz IV-Bezieher bekommen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld. Das geht aus der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 (RBSFV 2019) hervor, welche am 19.9.2018 das Kabinett passierte.mehr

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News 17.09.2018 Gesundheit

Über Impfungen und Vorsorgeuntersuchungen wissen Millionen Versicherte nicht Bescheid. Und geht man zu einem neuen Arzt, hat der oft keine Einsicht in bisherige Befunde. Eine neue Gesundheits-App soll helfen.mehr

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News 14.09.2018 Freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung

Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei und freiwillige Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse sind, entrichten die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge von der Beitragsbemessungsgrenze. In der Zeit eines unbezahlten Urlaubs während der Beschäftigung ergeben sich unterschiedliche Möglichkeiten.  mehr

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News 10.09.2018 Arbeitslosengeld II

Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 2 oder höher, die ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben, erhalten auf Antrag ein Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich. Das Bundessozialministerium prüft, ob dieses Pflegegeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

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News 06.09.2018 Arbeitsminderungs-Bescheinigung

Wenn Arbeitnehmern längere Beschwerden zu schaffen machen, gilt bisher: Entweder ihr Arzt schreibt sie arbeitsunfähig - oder eben nicht. Nun kommt von Ärzten eine Idee für eine Art Zwischenlösung.mehr

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News 05.09.2018 Finanzen der Krankenversicherung

Das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland wächst dank der guten Wirtschaftslage weiter. Bis Ende Juni 2018 überschritten die Reserven erstmals die Marke von 20 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am 4.9.2018.mitteilte.mehr

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News 05.09.2018 Fragen und Antworten

Die Organspendezahlen in Deutschland sinken seit längerem - allem Werben zum Trotz. Doch was tun für eine größere Spendebereitschaft? Der Gesundheitsminister wirbt für einen prinzipiellen Systemwechsel. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu im Überblick.mehr

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News 04.09.2018 SGB II

Von September 2018 an zahlt Bayern Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind. Die bayrische Staatsregierung und das Bundessozialministerium streiten sich derzeit noch darüber, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung angerechnet wird.mehr

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News 03.09.2018 Rentenversicherung

Das Rentenpaket von Union und SPD ist kaum auf dem Weg, da prescht die Rentenversicherung mit einer Prognose vor. Der Beitragssatz wird steigen, schätzt die Präsidentin. Aber wohl erst zu einem Zeitpunkt, an dem die jetzige Koalition nicht mehr im Amt ist.mehr

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News 29.08.2018 LSG-Urteil

Die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz hat keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.mehr

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News 28.08.2018 Arbeitslosenversicherung

Schnelles Bargeld für den Notfall? Das bekommen Arbeitslosengeld-Empfänger in manchen Städten an der Supermarktkasse. Die Bundesagentur testet seit einigen Wochen das neue Verfahren - eine erste Bilanz.mehr

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News 22.08.2018 Mehr Geld für Ärtze

Für die Versorgung der gesetzlich Versicherten sollen die Arzthonorare der Kassenärzte im Jahr 2019 steigen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) einigten sich auf Elemente für einen Anstieg der Honorare.mehr

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News 17.08.2018 Ärztliche Versorgung

Um die Versorgung für Patienten abzusichern, wollen die Kassenärzte eine bessere Vergütung von Hausbesuchen erreichen. Sie solle von derzeit rund 20 Euro pro Besuch auf 30 Euro angehoben werden, forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zum Auftakt der Honorarverhandlungen für 2019 mit dem GKV-Spitzenverband. Angesichts des Aufwands sei die bisherige Vergütung für Hausbesuche zu gering, argumentiert die KBV - und verweist darauf, dass beispielsweise bei Handwerkern teils allein schon Anfahrtspauschalen höher seien.mehr

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News 15.08.2018 Selbstzahler Krankenversicherung

Seit dem 1.1.2018 werden die Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung für freiwillige Mitglieder, die Arbeitseinkommen und/oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, vorläufig festgesetzt. Bei Einkommenserhöhungen kann bereits vor Vorlage des Einkommensteuerbescheides ein höherer Beitrag gezahlt werden.mehr

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News 09.08.2018 Rehabilitation

Auch bei fortgeschrittener Demenz ist das Bestehen von Rehabilitationsfähigkeit und einer positiven Prognose für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit seinem Urteil am 17.7.2018 entschieden.mehr

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News 08.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Grundsätzlich ist ein Unfall auf dem unmittelbaren Weg zum Arbeitsplatz als Wegeunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall, wie das LSG Baden-Württemberg aktuell entschieden hat.mehr

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News 06.08.2018 Sozialhilfe

Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH befasst.mehr

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News 01.08.2018 Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat erstmals seit der Wiedervereinigung in einem Juli mehr gemeldete Ausbildungsstellen als Bewerber gezählt. Zwei Monate vor Ende des Berufsberatungsjahres stehen rund 530.000 offen Stellen etwas mehr als 500.000 Bewerbern gegenüber.mehr

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News 01.08.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Bestatter, der beim Anheben eines Leichnams ein Verhebetrauma erleidet, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht und die Feststellung eines Arbeitsunfalls verlangen kann.mehr

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News 30.07.2018 Finanzen

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) belastet nach einem Zeitungsbericht zunehmend auch die Sozialversicherung und staatliche Fonds. Sie müssen heute für angelegte Gelder Zinsen zahlen statt wie früher Zinsen zu bekommen.mehr

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News 26.07.2018 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob etwas dazu. Demnach gab es im Dezember 2017 genau 1.074.689 Minijobber, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

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News 26.07.2018 Sozialversicherung

Für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialversicherungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich. Ein amtlich rückdatiertes Geburtsdatum bleibt unberücksichtigt.mehr

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News 20.07.2018 Versicherungsrecht

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.mehr

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News 19.07.2018 Entgeltersatzleistungen

Die Regelungen des Flexirentengesetzes, des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sowie die aktuelle Rechtsprechung des BSG haben Auswirkungen auf das Krankengeld. Daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Kranken- und Verletztengeldes nun überarbeitet.mehr

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News 16.07.2018 Krankenhausversorgung

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen.mehr

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News 12.07.2018 Krankenhausvergütung

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.mehr

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News 11.07.2018 Hilfsmittel

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

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News 10.07.2018 Zahnärztliche Versorgung

Für Vertragszahnärzte gelten seit 1. Juli 2018 einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.mehr

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News 09.07.2018 Bundesfamilienministerium

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.mehr

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News 06.07.2018 Unfallversicherungsrecht

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 04.07.2018 AOK-Familienstudie 2018

In vielen deutschen Familien kommt Bewegung zu kurz. Gleichzeitig verbringen schon kleine Kinder mehr Zeit mit Medien als gut für sie wäre. Das geht aus der AOK-Familienstudie 2018 hervor, die am 2.7.2018 in Berlin vorgestellt wurde.mehr

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News 03.07.2018 Bundessozialgericht

Zeiten mit Arbeitslosengeld werden für die Rente mit 63 nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R) entschieden.mehr

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