Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass behinderungsbedingte Mehrkosten für eine dreiwöchige Japanreise in Höhe von 50.000 Euro nicht angemessen sind. Maßstab sind die Ausgaben eines Durchschnittsbürgers. Der Antragsteller, ein Rollstuhlfahrer, hatte die Kostenübernahme beantragt.

Arbeitsunfall oder nicht? Sachverhalte mit dieser Fragestellung landen oft vor Gericht, da die Anerkennung komplexe rechtliche Kriterien erfordert. Unser Überblick zeigt, wann ein Unfall als Arbeitsunfall gilt, welche Urteile wegweisend sind und wie Tätigkeiten wie Wegeunfälle oder Homeoffice bewertet werden. 

Das LSG Nordrhein-Westfalen entschied, dass Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung auch bei Zahlung an die Rentenversicherung zur Vermeidung von Rentenabschlägen der Beitragspflicht zur GKV unterliegen. 

Pflegende Angehörige stehen oft vor der Herausforderung, Beruf, Familie und Pflege miteinander zu vereinbaren. Diese Situation kann nicht nur emotional belastend, sondern auch körperlich und mental anspruchsvoll sein. Wie können Unternehmen ihre Mitarbeitenden in dieser besonderen Lebenslage unterstützen? Im Interview mit Clemens Meyer-Holz sprechen wir darüber, welche Anforderungen in diesem Zusammenhang an den Arbeitsschutz und das Betriebliche Gesundheitsmanagement gestellt werden.

Die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) hat seit 2022 die Zahl der erfassten Fehlzeiten bei AOK-Versicherten deutlich erhöht. Besonders Kurzzeit-Erkrankungen werden nun vollständiger gemeldet. Eine WIdO-Analyse zeigt zudem einen Anstieg von Langzeiterkrankungen, vor allem durch psychische Belastungen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant bis Sommer eine Roadmap für die Reform und Digitalisierung des Sozialstaats. Ziel ist ein moderner, einfacher und digitaler Sozialstaat. Bis Ende 2027 sollen die Vereinfachungen gesetzlich verankert und in den Behörden umgesetzt werden.

Familien sollen das Kindergeld künftig automatisch erhalten, zunächst für einfache Fälle ab 2027. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen, der jährlich 300.000 Anträge ersparen soll. Ziel ist ein moderner Staat, der Eltern in der Zeit nach der Geburt entlastet.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schulgeld für private Berufsfachschulen nicht vom Einkommen abgesetzt werden kann. Es gilt nicht als notwendige Ausgabe nach SGB II und erhöht daher nicht den Anspruch auf ergänzende Leistungen wie Arbeitslosengeld II.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2025 einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro erzielt, der vorrangig zur Auffüllung ihrer Finanzreserven auf das gesetzliche Mindestniveau verwendet wird. Trotz der positiven Bilanz bleibt die finanzielle Lage angespannt. Ab 2027 drohen Milliardenlücken.

Ab April 2026 können starke Raucherinnen und Raucher zwischen 50 und 75 Jahren jährlich eine Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) zur Lungenkrebs-Früherkennung nutzen. Die neue Leistung der gesetzlichen Krankenkassen zielt darauf ab, Lungenkrebs frühzeitig zu erkennen und basiert auf einem Beschluss des G-BA.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf das Leistungsspektrum neuer sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen geeinigt. Diese sollen ab 2027 wohnortnahe ambulante und nicht-komplexe stationäre Behandlungen ermöglichen und kleinere Krankenhäuser bei der Transformation unterstützen.

Pflegegradeinstufungen basieren auf der Begutachtung der Betroffenen. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei späteren Zweifeln an der ursprünglichen Einstufung diese als zutreffend anzusehen ist. Selbst nachträgliche Aussagen der Betroffenen, ihre Angaben seien unzutreffend gewesen, bleiben unbeachtlich.

Ein Schüler verunglückte auf einem Umweg von der Schule nach Hause. Trotz längerer und gefährlicher Strecke entschied das Sozialgericht, den Unfall als Wegeunfall anzuerkennen. Das Urteil betont den besonderen Schutz der Schülerunfallversicherung bei altersgerechtem Verhalten im Straßenverkehr.

Der GKV-Spitzenverband hat den neunten Bericht zur Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses übergeben. Mit 3.722 neuen Produkten und innovativen Technologien wird die Versorgung von über 32 Millionen Versicherten jährlich verbessert. Ziel bleibt eine bedarfsgerechte und transparente Hilfsmittelversorgung.

Der Bundesrat kritisiert, dass das BAföG immer weniger Studierende erreicht, und fordert eine Reform: höhere Wohnkostenpauschalen, einfachere Antragsverfahren und eine vollständige Digitalisierung. Zudem sollen Orientierungsstudiengänge gefördert und die Länder finanziell entlastet werden. Die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung.

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Ab Juli 2026 erhöhen sich die Renten in Deutschland um 4,24 Prozent. Dies ist bereits die vierte Anpassung über 4 Prozent in fünf Jahren und spiegelt die positive Lohnentwicklung wider.

Die Anzahl der Frauen mit gesicherten Endometriose-Diagnosen hat sich in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland mehr als verdoppelt. Das zeigt nun der BARMER-Arztreport 2026. Mehr dazu hier. 

Der DAK-Pflegereport offenbart große Sorgen der Menschen in Schleswig-Holstein: 67 Prozent bewerten die Pflegeversorgung negativ, 76 Prozent sehen den Personalmangel als größtes Problem. DAK-Landeschef Lubinski fordert eine umfassende Reform, um Vertrauen und finanzielle Sicherheit in der Pflege wiederherzustellen.

Trotz Einführung der elektronischen Patientenakte für Millionen Versicherte fehlt es an aktiver Nutzung. Kritik gibt es an fehlenden Funktionen und mangelnder Alltagstauglichkeit. Verbraucherschützer und Ärzte fordern Verbesserungen, während die Politik Weiterentwicklungen plant, um die Akzeptanz zu steigern.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Studierende keinen Anspruch auf Bürgergeld haben, auch wenn sie ihr Studium nicht aktiv betreiben. Im Einzelfall musste ein Mann aus Münster dennoch keine Rückzahlung leisten, da die Behörde ihn nicht ausreichend über die Rechtslage informiert hatte.

Sind Betriebsprüfungen in Privathaushalten zulässig? Nach einem Streit um Sozialversicherungsbeiträge für eine nicht versicherte Pflegekraft bestätigte das Landessozialgericht ein Verbot solcher Prüfungen. Die Rechtslage bleibt ungeklärt, da das Bundessozialgericht nun über die grundsätzliche Frage entscheiden soll.

Laut einer Forsa-Umfrage sehen 64 Prozent der Deutschen den Sozialstaat in seiner aktuellen Form als unfinanzierbar an. Während die SPD Vermietungs- und Kapitaleinkünfte in die Sozialversicherung einbeziehen will, fordert die CDU eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Sozialverbände unterstützen Reformvorschläge.

Eine Studie zeigt: Die Grundrente erreicht gezielt jene, die trotz harter Arbeit geringe Renten haben. Besonders Frauen profitieren, da Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden. Dennoch erhalten nur rund die Hälfte der Berechtigten den Zuschlag – oft wegen der Einkommensanrechnung.

Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die im Pflegeheim leben, ist im vergangenen Jahr laut einer aktuellen Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) erneut gestiegen. Das Niveau des Jahres 2021, in dem die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile an den pflegebedingten Aufwendungen eingeführt wurden, wurde damit wieder deutlich überschritten. 

Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung Stellung genommen. Er fordert u. a. gezielte Entlastungen für kleinere Apotheken, kritisiert den Versandhandel und lehnt die Vertretungsregelung durch PTA ab. Die Länder sehen Risiken für die Arzneimittelsicherheit.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass bei einem Scheinarbeitsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht. Eine GmbH aus Mittelhessen scheiterte mit ihrer Klage, da das Arbeitsverhältnis einer Mitgesellschafterin nur zum Zweck der Förderung geschlossen worden war.

Ein Mann aus dem Emsland forderte die Erstattung einer Nierentransplantation in den Niederlanden, doch das Landessozialgericht lehnte ab. Laut Urteil bestehen in Deutschland gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten, auch wenn Wartezeiten länger sind. Die Kostenübernahme für Auslandsbehandlungen bleibt an strenge Voraussetzungen gebunden.

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen ein digitales Navigationstool einführen, das Patienten in bestimmten Fällen ohne Arztkontakt Facharztüberweisungen und Folgerezepte ermöglicht. Das Tool soll verpflichtend vor einem Arztbesuch genutzt werden und per App oder Hotline zugänglich sein.

Das Bundessozialgericht entschied, dass Ehepartner nicht familienversichert sind, wenn sie ihre Altersrente nur für wenige Monate als Teilrente beziehen und dadurch vorübergehend die Einkommensgrenze unterschreiten. Ab 2026 wird der Zugang zur Familienversicherung für Rentner mit Teilrente vollständig ausgeschlossen.

Ab Oktober 2026 können Leistungen der außerklinischen Intensivpflege unter bestimmten Voraussetzungen per Videosprechstunde verordnet werden. Der G-BA stellt sicher, dass Qualität und Bedarfsgerechtigkeit gewahrt bleiben, indem mindestens einmal jährlich eine persönliche Untersuchung verpflichtend ist.

Die bundeseinheitliche Angleichung der Vergütungsniveaus seit 2019 führte zu deutlichen Mehrausgaben bei Heilmitteln. Laut dem WIdO-Heilmittelbericht 2025 wären die Kosten 2024 ohne diese Anpassung um knapp ein Fünftel niedriger. Besonders stark profitierte die Ergotherapie, während die Löhne hinter den Umsatzsteigerungen zurückblieben.

Ein 8-jähriger Schüler mit Diabetes Typ I benötigt ständige Blutzuckerüberwachung während des Unterrichts. Das Sozialgericht Frankfurt entschied, dass die Krankenkasse diese Leistung übernehmen muss, da sie für die medizinische Versorgung erforderlich ist. Die Stadt bleibt von der Verantwortung ausgeschlossen.

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Arztterminportale ihre Filterfunktion anpassen müssen. Termine für Privatversicherte oder Selbstzahler dürfen gesetzlich Versicherten nicht angezeigt werden, wenn diese gezielt nach Kassenpatienten-Terminen suchen.

Im Jahr 2025 stieg die Anzahl der Widersprüche und Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung an. Die Widerspruchsquote in den gemeinsamen Einrichtungen der Jobcenter liegt bei etwa 2,1 Prozent, während die Klagequote unverändert bei 0,2 Prozent blieb.

Der demografische Wandel lässt die Nachfrage nach Pflegeheimplätzen steigen und macht Pflegeimmobilien für Investoren attraktiv. Experten sehen in diesem Wachstumsmarkt Chancen, warnen jedoch vor möglichen Interessenskonflikten, wenn wirtschaftliche Ziele über das Wohl der Pflegebedürftigen gestellt werden.

Ein Sicherheitsmitarbeiter erlitt während einer körperlichen Auseinandersetzung einen plötzlichen Herztod. Das war ein Arbeitsunfall, so das SG Dortmund, weswegen die hinterbliebene Frau des Mannes entsprechende Sozialleistungen bekommt.

Gesetzlich Versicherte wünschen sich einen schnelleren Zugang zu Behandlungen in fachärztlichen Praxen, in der hausärztlichen Versorgung sind sie mehrheitlich zufrieden. Dies ist ein Ergebnis der repräsentativen GKV-Versichertenbefragung 2025, die im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes durchgeführt wurde.

Die Gesundheitsausgaben steigen jährlich um zweistellige Milliardenbeträge und mit ihnen auch wieder die Kassenbeiträge. Reformen sollen das durchbrechen. Einschnitte sind wahrscheinlich.

Zum Jahreswechsel 2025/2026 treten zahlreiche Änderungen im Gesundheitswesen in Kraft, die verschiedene Bereiche betreffen und wichtige Neuerungen mit sich bringen. Hier informieren wir Sie über die maßgeblichen Veränderungen und deren Auswirkungen.

Pflegepersonen von EU-Bürgern, die in Deutschland nur Sachleistungen nach EU-Recht erhalten, haben keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse. Das Bundessozialgericht bestätigte am 11.12.2025, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Heimatstaat der gepflegten Person liegt.

Die Sozialwahlen sollen modernisiert werden. Neben der Briefwahl soll künftig auch eine Online-Wahl für alle Sozialversicherungsträger möglich sein. Dies erleichtert die Teilnahme, stärkt die Mitbestimmung und macht die Wahlen besonders für jüngere Menschen attraktiver.

Der Wert bestimmter Sachbezüge für die Sozialversicherung wird jährlich durch die „Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)” festgelegt. Der Bundesrat hat kurz vor Jahresende nun der „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung” zugestimmt. Die Sachbezugswerte 2026 im Überblick.

Seit November 2025 regelt ein neuer Vertrag die Vergütung freiberuflicher Hebammen. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert Nachteile für Beleghebammen, doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. 

Die gesetzliche Krankenversicherung treibt die Digitalisierung voran, um eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu schaffen. Mit einer neuen Digitalstrategie sollen ePA, KI und digitale Tools zentrale Bausteine werden, um Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit der Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) untersucht Ansätze zur Ambulantisierung von Krankenhausfällen und liefert wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Besonders in der Grundversorgung zeigt sich großes Potenzial, stationäre Behandlungen nachhaltig zu reduzieren.

Die Gesundheit der Deutschen verschlechterte sich 2024 laut RKI-Bericht. Nur 64,2 Prozent schätzten ihre Gesundheit als gut ein – ein Rückgang gegenüber 2023. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Gruppen mit niedrigem Bildungsniveau. Das neue RKI-Panel liefert umfassende Daten zu sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen.

Kindergeld ist eine finanzielle Unterstützung für Familien, die Eltern bei der Versorgung ihrer Kinder entlastet. Ab Januar 2026 steigt der Betrag einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Die diesjährige Grippesaison beginnt früher als üblich und könnte schwerer verlaufen. Aktuell sind bereits 7,2 Millionen Menschen in Deutschland von Atemwegserkrankungen betroffen. Experten raten deshalb zur Grippe-Impfung für alle ab sechs Monaten. Was Sie jetzt über Schutzmaßnahmen und Risiken wissen sollten.