News 21.02.2019 Finanzierung

Angesichts steigender Pflegekosten fordert Hamburg eine "grundlegende Kurskorrektur" bei der Pflegeversicherung. Ziel sei eine Umkehr des Leistungsprinzips: So sollen künftig nicht wie bisher die Leistungen der Versicherung, sondern die Eigenanteile der Pflegebedürftigen gedeckelt werden.mehr

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News 19.02.2019 Sozialgericht

Unter bestimmten Voraussetzungen können Familienangehörige in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung kostenfrei mitversichert werden. In welchen Fällen kann die Familienversicherung durch die Krankenkasse rückwirkend aufgehoben werden? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Düsseldorf auseinandergesetzt.mehr

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News 15.02.2019 Agentur für Arbeit

Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr. mehr

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News 14.02.2019 Leistungen der Pflegeversicherung

Leistungen der Verhinderungspflege sollen nicht die Finanzierung des Erholungsurlaubs einer pflegebedürftigen Person sicherstellen. Die Leistung ist von der Pflegekasse nur bei Abwesenheit der Pflegeperson zu zahlen. Das hatte das Sozialgericht Detmold entschieden.mehr

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News 13.02.2019 Studie

Der Jobaufschwung in Deutschland hat die Kosten der Arbeitslosigkeit für Staat und Beitragszahler weiter gedrückt, wie aus einer am 12.2.2018 veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht.mehr

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News 12.02.2019 Landessozialgericht

Nicht alle Tätigkeiten eines grundsätzlich unfallversicherten Arbeitnehmers auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise sind abgesichert. Das gilt auch für einen Unfall während des Duschens anlässlich einer Dienstreise, wie das Thüringer Landessozialgericht entschieden hat.mehr

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News 07.02.2019 SGB II

Das seit September 2018 ausgezahlte Familiengeld in Bayern beträgt monatlich 250 Euro pro Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten, ab dem dritten Kind beträgt der Zuschuss 300 Euro. Bisher umstritten war die Frage, ob das Familiengeld auf die Grundsicherung anzurechnen ist.mehr

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News 06.02.2019 Alternativmedizin

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat mit seinem Urteil vom 10.1.2019 entschieden, dass Jobcenter grundsätzlich nicht mehr Medikamente als die Krankenkassen bezahlen müssen. Für Ausnahmen gelten enge Voraussetzungen.mehr

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News 04.02.2019 Rentenversicherung

Bundessozialminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente vorgelegt. Die Deutsche Rentenversicherung soll künftig bei jedem Versicherten automatisch prüfen, ob er Anspruch auf Grundrente hat.mehr

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News 31.01.2019 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Wenn es um medizinische Unterlagen geht, läuft in der Hightech-Nation Deutschland noch vieles auf Papier oder per Fax. Die große Koalition plant nun eine stärkere direkte Einflussnahme des Bundes, um die schleppende digitale Vernetzung des Gesundheitswesens voranzutreiben.mehr

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News 31.01.2019 Bundesministerium für Gesundheit

Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Er zeichnet sich durch die Unabhängigkeit der interdisziplinären Arbeit von sieben Professorinnen und Professoren aus, die die Bereiche Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft vertreten.mehr

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News 30.01.2019 Bundesagentur für Arbeit

Das Insolvenzgeld sichert die Entgeltansprüche der Arbeitnehmer eines zahlungsunfähigen Arbeitgebers für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab. Wie sieht es jedoch mit dem Anspruch aus, wenn bereits zur Vertragsunterzeichnung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Arbeitgebers bestand?mehr

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News 29.01.2019 Rentenversicherung

Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz wurde die Altersgrenze von 65 Jahren für Versicherte, die vor 1964 geboren sind, vorverlegt. Wer vor 1953 geboren ist, kann diese Rente abschlagsfrei bereits mit 63 Jahren in Anspruch nehmen, sofern der Rentenbeginn ab dem 1.7.2014 liegt. Das sich die Rente ab 63 weiterhin hoher Beliebtheit erfreut, zeigen aktuelle Zahlen.mehr

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News 24.01.2019 SGB II

Wer seine Hilfebedürftigkeit zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Wo genau sozialwidriges Verhalten anfängt, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 22.01.2019 Zahnärztliche Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anspruch auf zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen für Kinder ausgeweitet und die Angebote altersgruppenspezifisch neu strukturiert. Mit dem Ziel, das Auftreten von frühkindlicher Karies zu verringern, werden erstmals auch Kleinkinder unter drei Jahren einbezogen.mehr

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News 17.01.2019 Landessozialgericht

Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen. Das geht aus einer Entscheidung des bayrischen LSG hervor.mehr

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News 16.01.2019 SGB II

Mit Leistungskürzungen haben die Jobcenter die Möglichkeit Hartz IV-Empfänger bei Pflichtverletzungen zu disziplinieren: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Ob solche Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht, beurteilt derzeit das Bundesverfassungsgericht.mehr

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News 15.01.2019 Prävention & Gesundheit

Schüler in Deutschland schlafen einer repräsentativen Umfrage zufolge zu wenig. Die Hälfte der Schüler fühlt sich dadurch tagsüber erschöpft und klagt über Müdigkeit, wie aus dem Präventionsradar 2018 der DAK-Gesundheit hervorgeht.mehr

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News 08.01.2019 Landessozialgericht

Stellt die gesetzliche Unfallversicherung die Mobilität eines Versicherten bereits anderweitig sicher, besteht kein Anspruch auf ein zusätzliches Elektrofahrzeug. Dies stellt eine Überversorgung dar, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden hat.mehr

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News 02.01.2019 Versicherungsrecht

Eine Content Managerin im Bereich Social Media unterliegt nicht der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit das Urteil der Vorinstanz aufgehoben.mehr

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News 21.12.2018 Landessozialgericht

Versicherte müssen Zahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen glaubhaft machen können, damit Rentenleistungen erhöht werden können. Im Fall des Hessischen Landessozialgerichts ging es um die Rentenansprüche eines ehemaligen Fußballprofis.mehr

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News 20.12.2018 Bundessozialgericht

Krankenkasse dürfen Lichtbilder von Versicherten nur so lange speichern, bis die elektronische Gesundheitskarte damit hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde. Eine Speicherung bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses ist datenschutzrechtlich unzulässig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 19.12.2018 Sozialgericht

Die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, weist auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug auf. Ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht nicht, wie das Sozialgericht Gießen urteilte.mehr

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News 17.12.2018 Pflegeversicherung

Pflegebedürftige in Deutschland sollen gut betreut werden - Fachkräfte werden akut gesucht. Das treibt die Kosten und führt dazu, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum 1.1.2019 höhere Beiträge in der Pflegeversicherung zahlen.mehr

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News 13.12.2018 Bundessozialgericht

Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden. Das hat das Bundessozialgericht am 12.12.2018 entschieden und damit einem leitenden Oberarzt rechtgegeben, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte.mehr

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News 10.12.2018 Entgeltersatzleistung

Woraus wird das Krankengeld berechnet, wenn ein gesetzlich Krankenversicherter vor seiner Arbeitsunfähigkeit bereits Übergangsgeld bezogen hat? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Stuttgart beschäftigt.mehr

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News 10.12.2018 Bundessozialgericht

Behinderte Kinder haben unter Umständen Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Nachmittagsbetreuung an einer Schule. Dabei komme es auf die in dieser Zeit verfolgten Ziele der Angebote an, entschied das Bundessozialgericht am 6.12.2018.mehr

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News 06.12.2018 Sozialgericht

Eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung ist bei der Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe mit seinem Urteil am 20.11.2018 entschieden.mehr

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News 04.12.2018 Krankenversicherung

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gilt seit 1.1.2014 als Versicherungsnachweis der gesetzlichen Krankenkassen. Sie ersetzt die frühere Krankenversichertenkarte. Ab dem 1.1.2019 können Versicherte nur noch eine Karte der 2. Generation – eine sogenannte G2-Karte – benutzen.mehr

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News 29.11.2018 Rentenversicherung

Von der neuen Rentenreform sollen besonders Millionen Mütter, krankheitsbedingte Frührentner sowie Geringverdiener profitieren. Am 23.11.2018 wurde das entsprechende Rentenpaket vom Bundesrat gebilligt.mehr

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News 21.11.2018 Sozialgericht

Unfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeit sind grundsätzlich als Wegeunfall gesetzlich unfallversichert. Liegt die Unfallursache jedoch in der Handynutzung besteht kein Unfallversicherungsschutz. Das hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.mehr

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News 21.11.2018 Leistungen

Mutterschaftsgeld wird auch von den gesetzlichen Krankenkassen gezahlt, wenn ein Kind tot geboren wird bzw. während der Geburt verstirbt. Durch die Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung wurde der Begriff einer Totgeburt erweitert. Das wirkt sich auf den Anspruch auf Mutterschaftsgeld aus.mehr

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News 16.11.2018 Pflegeversicherung

Wenn Menschen pflegebedürftig sind, kommt die Pflegeversicherung dafür auf. Angesichts hoher Kosten für viele Betroffene flammt nun die Debatte über eine grundlegende Reform der Pflege-Finanzierung neu auf.mehr

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News 14.11.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Ärzte dürfen schon per Videosprechstunde Patienten beraten - bald sollen sie auch Arzneimittelrezepte digital ausfertigen können. Das sieht eine Gesetzesänderung vor, die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorbereitet und die spätestens 2020 greifen soll.mehr

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News 13.11.2018 Stationäre Behandlung

Krankenhausaufenthalte in Deutschland werden im Schnitt immer teurer. In manchen Bundesländern überstiegen die durchschnittlichen Kosten pro Fall im Jahr 2017 erstmals die 5.000-Euro-Marke, wie das Statistische Bundesamt am 12.11.2018 mitteilte.mehr

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News 06.11.2018 Krankenhausbehandlung

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2019 beschlossen.mehr

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News 01.11.2018 Sozialgericht

Gesetzlich Versicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Laserbehandlung zur Entfernung einer Tätowierung, die nicht den Erwartungen des Versicherten entspricht und dadurch eine depressive Symptomatik entsteht. Das entschied das Sozialgericht Stuttgart.mehr

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News 26.10.2018 Elterngeld

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grds. nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust verläuft, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun klargestellt.mehr

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News 25.10.2018 Kostenerstattung

Welche Anforderungen müssen Wahltarife einer Krankenkasse erfüllen? Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotene Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 22.10.2018 Freiwillige Krankenversicherung

Das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) enthält neben der paritätischen Beitragsverteilung bei den Krankenversicherungsbeiträgen auch eine interessante Neuregelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige.mehr

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News 19.10.2018 Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG)

Mit dem Gesetzesentwurf zum Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) werden auch erneut bisherige Lücken im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Krankengeld angegangen. Außerdem sollen die Krankenkassen ein neues Aufforderungsrecht erhalten.mehr

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News 17.10.2018 Gesetzliche Rentenversicherung

Arbeiten im Rahmen einer Strafhaft stellen kein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis dar. Die Zeiten für diese Tätigkeit können daher nicht als Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Das hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden.mehr

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News 16.10.2018 Digitalisierung

Krankenkassen und Ärzte haben sich mit dem Gesundheitsministerium einem Bericht zufolge auf ein Grundkonzept für die elektronische Patientenakte geeinigt. Die elektronische Patientenakte soll allen gesetzlich Versicherten bis spätestens 2021 zur Verfügung stehen.mehr

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News 15.10.2018 Digitalisierung im Gesundheitswesen

Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung könnte vielfältige bürokratische Entlastungen bringen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) werden nun erste notwendige Schritte zur Umsetzung auf den Weg gebracht.mehr

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News 09.10.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Unter engen Voraussetzungen kann der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellen. In einem aktuellen Fall bestand kein Versicherungsschutz, wie das Sozialgericht Berlin feststellte.mehr

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News 08.10.2018 Pflegeversicherung

Haben Pflegeeinrichtungen einen Entgeltanspruch, wenn der Bewohner, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht? Darüber hat der Bundesgerichtshof am 4.10.2018 entschieden.mehr

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