Archiv Seite 3 - Sozialwesen - Haufe

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen plant eine Klage gegen den Bund, da die Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldempfänger als unzureichend angesehen wird. Dies entschied der Verwaltungsrat in Berlin.

Der Bundes-Klinik-Atlas steht auf dem Prüfstand. Je nach Ergebnis kann es sein, dass Karl Lauterbachs Herzensprojekt eingestellt wird. Während das Angebot schon lange aus verschiedensten Richtungen kritisiert wird, warnen Verbraucherschützer vor dem Aus der unabhängigen Informationsquelle. Die Hintergründe lesen Sie hier. 

Millionen Versicherte müssen weiterhin mit möglichen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr rechnen. Zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt 2025 sind endgültig ausgeschlossen, wie die schwarz-rote Koalition nach den finalen Beratungen im Bundestag bekanntgab. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant jedoch kurzfristige Maßnahmen, um Beitragserhöhungen ab Januar abzuwenden.

Das Bundeskabinett hat das SGB VI-Anpassungsgesetz beschlossen. Es soll die berufliche Teilhabe stärken, Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen fördern und wichtige Schritte in Richtung Digitalisierung und Bürokratieabbau ermöglichen.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August auf über drei Millionen gestiegen – ein Wert, der zuletzt 2015 erreicht wurde. Fachleute sehen dennoch erste Anzeichen für eine Stabilisierung des Arbeitsmarkts.

Eine neue Studie zeigt das Ausmaß der finanziellen Not deutscher Krankenhäuser. Drei Viertel der Kliniken arbeiten defizitär. Experten erwarten mehr Fusionen, Schließungen und hohe Investitionen.

Unter der Leitung von Nermin Fazlic (BMAS) hat die Kommission zur Reform des Sozialstaats ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, effizienter und moderner zu gestalten.

Die Regelbedarfe für das Bürgergeld sollen 2026 unverändert bleiben. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt zudem strengere Maßnahmen bei Terminversäumnissen an.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, die dringende Notwendigkeit grundlegender Strukturreformen in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung.

Die BG Verkehr ist zuständig für Beschäftigte im Gütertransport, der Personenbeförderung und der Entsorgung. Ein möglicher Grund des Rückgangs ist die schwache Konjunktur.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung verständigt.

Nie gearbeitet, vorbestraft: Eine Frau erblindet durch die Gewalt ihres Mannes auf einem Auge – und soll ihm nach der Scheidung trotzdem Rentenansprüche abgeben? Warum ein Gericht anders entschied.

Gesetzlich Versicherte in Deutschland müssen sich auf deutlich höhere Zusatzbeiträge einstellen. Wie der Bundesrechnungshof in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags mitteilt, überstiegen die Ausgaben der Krankenkassen im vergangenen Jahr bereits in Rekordhöhe die Einnahmen – und dieser Trend wird sich voraussichtlich auch künftig fortsetzen.

Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2026 plant der Sozialverband VdK die Einreichung mehrerer Musterklagen. Im Mittelpunkt steht dabei ein Betrag von 5,2 Milliarden Euro, der während der Pandemie aus der sozialen Pflegeversicherung entnommen wurde, um gesamtgesellschaftliche und versicherungsfremde Aufgaben zu finanzieren. Eine Rückerstattung dieser Mittel durch die Bundesregierung blieb jedoch aus.

Wird eine Arbeitnehmerin während der Elternzeit erneut schwanger, hat sie die Möglichkeit, die Elternzeit zur Inanspruchnahme der Mutterschutzfristen zu beenden. Mit dem Ende der Elternzeit entsteht dann auch ein Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld.

Das E-Rezept soll den Alltag im Gesundheitswesen erleichtern, doch Apotheken klagen über wiederholte Ausfälle. Expertinnen und Experten fordern mehr Stabilität und Transparenz.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege und zur Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen beschlossen. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, den Beruf attraktiver zu machen und die Versorgung effizienter zu gestalten.

Die Deutsche Rentenversicherung weist Berichte über angeblich fehlerhafte Pflegebeitragsberechnungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner zurück. Die Nachzahlungen im Juli entsprechen den gesetzlichen Vorgaben.

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf verabschiedet, der das Rentenniveau bis 2031 stabil hält und die Mütterrente verbessert. Gleichzeitig steigen ab 2027 die Beitragssätze leicht an. Grundsätzliche Reformfragen bleiben jedoch offen.

Eine vom GKV-Spitzenverband beauftragte Studie analysiert die Entwicklung der Pflegebedürftigkeit seit Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Ziel ist es, Erkenntnisse für zukünftige Reformen der Pflegeversicherung zu gewinnen.

Mütter beantragen deutlich häufiger Kinderkrankengeld als Väter. Daten der Barmer zeigen, dass die familiäre Betreuungsverantwortung weiterhin ungleich verteilt ist.

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Während die AfD Kritik übt, sehen Expertinnen und Experten sowie Verbände in der Grundsicherung eine wichtige Investition in Integration und Arbeitsmarktchancen.

Die Mehrheit der GKV-Versicherten entscheidet sich bei Hilfsmitteln für eine mehrkostenfreie Versorgung. Der GKV-Spitzenverband fordert nun eine gesetzliche Meldepflicht, um die Gründe für Mehrkosten besser zu verstehen und Versicherte vor ungerechtfertigten Ausgaben zu schützen.

Im Rahmen von Betriebsprüfungen werden immer wieder Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen festgestellt. Der Einbehalt des Arbeitnehmeranteils ist nachträglich jedoch nur sehr begrenzt möglich.

Das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz "Rentenpaket 2025") ist auf dem Weg. Unter anderem die Angleichung der Mütterrente ist ein wichtiger Aspekt des Gesetzes, um mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. Im Zuge des Rentenpakets soll im Herbst auch noch das 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet werden, so dass mehr Menschen von Betriebsrenten profitieren können.

Menschen mit psychischen Erkrankungen stehen oft vor dem Problem langer Wartezeiten auf einen Therapieplatz. Um Betroffenen schneller helfen zu können, drängen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine zügigere Terminvergabe. Der GKV-Spitzenverband fordert deshalb eine gesetzliche Verpflichtung für Psychotherapeutinnen und -therapeuten, freie Kapazitäten zu melden.

Das Bundessozialgericht entschied im Fall eines Lohnbuchhalters, dass die vertraglich vereinbarte Selbstständigkeit ein maßgebliches Indiz gegen die abhängige Beschäftigung ist. Das ist bemerkenswert, da dem Willen der Parteien im Sozialversicherungsrecht regelmäßig eher weniger Aussagekraft beigemessen wird. 

Kürzlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) einen "Renten-Soli" vorgeschlagen, um die Finanzierungslücke im Rentensystem zu schließen. Das Konzept sieht vor, dass wohlhabende Rentner mithilfe einer Sonderabgabe ärmere Rentner unterstützen. Wieso laut der Präsidentin des Sozialverbandes VdK lieber über eine Vermögenssteuer gesprochen werden sollte, lesen Sie hier. 

An Lipödem erkrankte gesetzlich Versicherte können zukünftig unabhängig vom Stadium der chronischen Erkrankung unter bestimmten Bedingungen auch operativ, also mit einer Liposuktion, behandelt werden.

Die Berechnung von Entgeltfortzahlung und Krankengeld unterscheidet sich deutlich. Für Arbeitnehmer bedeutet dies spürbar geringere finanzielle Leistungen, wenn das Krankengeld nach einer längeren Arbeitsunfähigkeit auf die Entgeltfortzahlung folgt.

Kurz vor Ende der Abgabefrist spricht sich die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) für die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer aus. Ihr Ziel ist ein einfacheres Steuerrecht – mit weniger Formularen, weniger bürokratischem Aufwand und einem stärkeren Fokus auf digitale Lösungen.

Aktuell wird das Renteneintrittsalter schrittweise angehoben, bis zur Altersgrenze von 67 Jahren. Besonders von Stimmen aus der Wirtschaft wird dies immer wieder diskutiert und nicht selten eine Erhöhung des Renteneintrittalters gefordert. Bundessozialministerin Bärbel Bas zeigt sich nun offen dafür.

Bereits im sechsten Auszahlungsjahr erhalten bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Seit 20 Jahren gibt es das Mammografie-Screening für Frauen in Deutschland. Das Programm ist wirksam, wie ein Bericht zeigt. Doch es könnte weiter optimiert werden.

Heiraten Paare, wenn ein Partner todkrank ist und wohl nicht mehr lange zu leben hat, wird eine Versorgungsehe vermutet und eine Witwerrente abgelehnt. Warum ein Gericht solch einen Fall kippte.

Väter haben im vergangenen Jahr im Schnitt deutlich mehr Elterngeld im Monat bezogen als Mütter. Bei der Gesamthöhe ergab sich dagegen ein umgekehrtes Bild.

Die Pflegeversicherung soll nun endlich reformiert werden, ab 7. Juli 2025 tagt dazu eine Arbeitsgruppe. Das Finanzloch könnte in den nächsten Jahren dramatisch ausfallen.

Am 1. Juli 2025 ist der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege gestartet. Darüber sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mit dem evangelischen pressedienst (epd).

Bei Hitzewellen wird die Arbeit zur Last - oder sie führt sogar zu Arbeitsausfall. Reichen die Schutzmaßnahmen? Eine Forderung aus der Opposition dürfte vielen Beschäftigten gefallen.

Mit Steuermilliarden will die Bundesregierung das Rentenniveau stabil halten. Doch viele künftige Rentner zweifeln, dass das gelingen wird. Eine Mehrheit plant daher anders.

Im neuen Monat können sich Rentnerinnen und Rentner über mehr Geld auf dem Konto freuen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Mütterrente künftig unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder einheitlich für alle Mütter gelten soll. Die Auszahlung verzögert sich nun jedoch bis 2028. Die Gründe und auch Kritik daran lesen Sie hier. 

Das Kabinett hat in den Eckpunkten für den Haushalt 2025 beschlossen, die gesetzlichen Krankenkassen mit zwei neuen Darlehen und einer späteren Rückzahlung eines alten Darlehens finanziell zu entlasten. Dadurch sollen die Kassen übergangsweise mit 5,6 Milliarden Euro unterstützt werden – weitere Beitragserhöhungen sind dadurch jedoch nicht ausgeschlossen.

Gerade noch voller Vorfreude auf erholsame Urlaubstage hingearbeitet – und plötzlich bringen Erschöpfung und Krankheit die erhoffte Entspannung zum Erliegen. Das Phänomen «Leisure Sickness» ist laut einer Studie weit verbreitet - und macht besonders einer Gruppe zu schaffen. Lesen Sie hier mehr dazu. 

Die Zahl der Rentenzugänge bleibt hoch, besonders bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Die Rentenversicherung mahnt die Politik zu generationengerechten Lösungen, um das System stabil zu halten.

Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung bleibt angespannt. Trotz Beitragserhöhung verzeichnete sie im ersten Quartal 2025 ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Der GKV-Spitzenverband fordert Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung.

Ein Toilettensturz im Krankenhaus muss nicht immer der privaten Sphäre zugeordnet werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass unfallversicherungsrechtliche Ansprüche geprüft werden müssen, wenn krankenhaustypische Gefahren vorliegen.

Vergangene Woche hat der Medizinische Dienst (MD) den "Report Pflegebedürftigkeit" vorgestellt. Daraus geht hervor, dass sich die Anzahl der Pflegebedürftigen seit 2014 auf 5,6 Millionen Menschen verdoppelt hat und auch die Zahl der Pflegegutachten ist stark angewachsen. Der MD schlägt deshalb die Modernisierung der Pflegebegutachtung vor. 

Zu Beginn der Corona-Krise waren Schutzmasken knapp. Der Bund schloss daher umstrittene Verträge zu hohen Preisen. Kommt die Aufklärung voran?