News 30.10.2020 Sozialversicherung

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird jährlich für das gesamte folgende Kalenderjahr vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) festgelegt. Zu Jahresbeginn wurde er auf 1,1 % angehoben. Zum 1.1.2021 wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag erneut angehoben.mehr

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News 30.10.2020 Pflegeversicherung

Aufgrund steigender Pflegekosten wurde der Pflegeversicherungsbeitrag zum 1.1.2019 erhöht. Mit dieser Anpassung soll der Beitragssatz bis 2022 stabil gehalten werden können. Zum 1.1.2021 bleibt der Pflegeversicherungsbeitrag demnach unverändert.mehr

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News 27.10.2020 Kostenerstattung

Off-Label-Use bezeichnet die Verordnungsfähigkeit von zugelassenen Arzneimitteln in nicht zugelassenen Anwendungsgebieten. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Kostenübernahme der Krankenkasse möglich ist, obwohl sich erst im Nachgang herausstellt, dass die Voraussetzungen gegeben sind.mehr

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News 27.10.2020 Ausbildungsförderung

Die Ausbildungsförderung (BAföG) ist eine staatliche Unterstützung, mit der sichergestellt wird, dass auch junge Menschen den Lebensunterhalt und die Ausbildung bestreiten können, wenn ihnen die notwendigen Mittel nicht von anderer Seite zur Verfügung stehen. Zukünftig kann die Leistung über einen neuen digitalen Antragsassistenten beantragt werden.mehr

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News 23.10.2020 Scheinselbstständigkeit

Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit? Darüber hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) zu entscheiden, wobei Transportfahrten für ein Transportunternehmen ohne eigenes Fahrzeug erbracht wurden.mehr

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News 21.10.2020 SGB II

Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Erleichterungen des Sozialschutz-Pakets bis zum 31.12.2020 verlängert. So auch die Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat nun entschieden, dass diese Regelungen auch für Neuanmietungen gelten.mehr

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News 20.10.2020 Landessozialgericht

In Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. So wurde auch eine abermalige Anspruchsprüfung bis Ende 2020 ausgesetzt. Dass diese Sonderregelung jedoch nicht grenzenlos gilt, hat das LSG Niedersachsen-Bremen nun erstmalig aufgezeigt.mehr

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News 19.10.2020 Krankenversicherung

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei einer bestimmten Indikation zu einem planbaren Eingriff Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung. Dabei wird geprüft, ob der geplante Eingriff medizinisch notwendig und sachgerecht ist. Der Anspruch gilt künftig auch bei dem geplanten Einsetzen einer Knie-Endoprothese.mehr

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News 15.10.2020 Bundessozialgericht

Der Anspruch auf Hartz IV wird berechnet, in dem zunächst der Bedarf ermittelt wird. Danach wird das Einkommen berücksichtigt. Ist der Bedarf nicht vollständig durch das zu berücksichtigende Einkommen gedeckt, besteht ein Leistungsanspruch. Das BSG hatte nun zu entscheiden, dass der Bonus eines Stromanbieters zu berücksichtigen ist.mehr

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News 13.10.2020 Landessozialgericht

Rollstühle sind unter bestimmten Voraussetzungen Hilfsmittel, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob ein Elektroroller als Rollstuhlersatz ein Hilfsmittel der GKV ist.mehr

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News 12.10.2020 Leistungen der Pflegekasse

Beschäftigte, die für einen Angehörigen eine akut auftretende Pflegesituation organisieren, haben Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu 10 Tage. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Anspruch bis Ende 2020 auf 20 Arbeitstage verlängert.mehr

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News 06.10.2020 eHealth

Rund um die Gesundheit soll mehr und mehr digital möglich werden. Mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz wurde die Grundlage gelegt, dass Patienten sich digitale Gesundheits-Apps vom Arzt auf Kosten der GKV verschreiben lassen können. Für bestimmte Helfer auf dem Handy läuft das nun an.mehr

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News 06.10.2020 Gesetzliche Unfallversicherung

Die Corona-Pandemie hat im ersten Halbjahr 2020 das Unfall- und Erkrankungsgeschehen bei der Arbeit deutlich beeinflusst. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 5.10.2020 veröffentlicht hat.mehr

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News 28.09.2020 Beiträge

Arbeitgeber müssen den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu festgelegten Terminen dem Bankkonto der betreffenden Einzugsstelle gutschreiben. Wegen der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen jedoch Probleme die fälligen Beiträge für ihre Beschäftigten pünktlich an die Krankenkassen abzuführen.mehr

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News 24.09.2020 Landessozialgericht

Um alternative Medizin wird häufig gestritten. Manchmal sogar auch vor Gericht. So hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) über die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung von verschiedenen alternativen Methoden zu entscheiden.mehr

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News 23.09.2020 Gesetzentwurf

Intensiv-Pflegebedürftige sollen besser versorgt, Fehlanreize in der Intensivpflege beseitigt und die Selbstbestimmung der Betroffenen gestärkt werden. Das sind die Ziele des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 18.9.2020 gebilligt.mehr

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News 17.09.2020 Unfallversicherung

Beschäftigte sind auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt allerdings nicht „rund um die Uhr“. Vielmehr muss die konkrete Tätigkeit auf einer Dienstreise - ebenso wie am Arbeitsplatz - mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen und diesem dienen.mehr

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News 15.09.2020 Versicherungsrecht

Im Rahmen einer Betriebsprüfung stellte die Deutsche Rentenversicherung die Versicherungspflicht einer Apothekerin fest, die als kurzzeitige Vertreterin einer Apothekeninhaberin arbeitete. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob wirklich eine Scheinselbstständigkeit vorlag.mehr

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News 14.09.2020 Landessozialgericht

Ausgangspunkt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist die Ermittlung des Bemessungsentgelts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte  aktuell zu entscheiden, ob Dienstbezüge während einer Eignungsübung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen und damit das Arbeitslosengeld erhöhen.mehr

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News 07.09.2020 Krankenstand

Die Corona-Pandemie hat die Krankmeldungen nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse im 1. Halbjahr 2020 nicht auffällig steigen lassen.mehr

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News 03.09.2020 Heilmittel

In der Heilmittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist geregelt, welche Heilmittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Am 3.9.2020 hat der GBA beschlossen, das Inkrafttreten der überarbeiteten Heilmittel-Richtlinie vom 1.10.2020 auf den 1.1.2021 zu verschieben.mehr

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News 03.09.2020 Telemedizin

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, Videosprechstunden, Videofallkonferenzen, Telekonsilien sowie einen Technikzuschlag in den Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA) aufzunehmen.mehr

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News 01.09.2020 Gesundheit

Das seit langem geplante staatliche Internetportal der Bundesregierung für Gesundheitsinformationen wurde am 1.9.2020 freigeschaltet. Für Fragen zu Gesundheit, Vorsorge und Pflege können Bürger künftig das zentrale Internetportal www.gesund.bund.de ansteuern. mehr

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News 01.09.2020 GKV-Spitzenverband

Ab 2021 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen nur klinische Krebsregister finanzieren, die vollumfänglich arbeitsfähig sind und alle 43 Prüfkriterien erfüllen. Aktuell besteht regional teilweise noch deutlicher Nachholbedarf, insbesondere in der Datennutzung und -qualität.mehr

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News 19.08.2020 Unfallversicherungsrecht

Ein Tierpfleger wurde für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen Nationalparks freigestellt. Während einer Exkursion erlitt der Mann einen Unfall. Das Hessische Landessozialgericht hat nun erneut entschieden, dass ein Arbeitsunfall vorliegt.mehr

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News 18.08.2020 Jobcenter

Das Jobcenter muss keine SGB II-Leistungen erbringen, sofern eine Haftstrafe unterbrochen wird, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil vom 25.6.2020 entschieden.mehr

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News 14.08.2020 Arzneimittelreport

Multimedikation ist keine Seltenheit. So nehmen Millionen von Menschen mindestens fünf Medikamente gleichzeitig ein. Entsprechend dem Arzneimittelreport der Barmer sind Ärzte und Patienten über die Liste der Mittel jedoch nur unzureichend informiert.mehr

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News 10.08.2020 SGB II

Das Jobcenter muss aufgrund der Corona-Pandemie zumindest für einen Zeitraum von sechs Monaten unangemessen hohe Wohnkosten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Berlin im Fall einer alleinerziehenden Mutter entschieden.mehr

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News 04.08.2020 Arbeitsunfähigkeit

Die Corona-Pandemie hat verschiedene Auswirkungen auf das tägliche Leben. Anscheinend aber nicht auf Fehlzeiten, wie eine Auswertung der Krankenkasse DAK-Gesundheit für ihre Versicherten zeigt. Demnach sind trotz der Pandemie die Fehlzeiten im ersten Halbjahr 2020 nicht in die Höhe geschossen. mehr

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News 29.07.2020 Arbeitslosenversicherung

Trotz derzeit vorhandener Rücklagen in Höhe von fast 26 Milliarden Euro rechnet die Bundesagentur für Arbeit nach dem für 2020 prognostizierten Defizit von rund 30 Milliarden Euro auch im nächsten Jahr mit keinem ausgeglichenen Haushalt.  mehr

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News 27.07.2020 Unfallversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, ob ein Sturz beim Skifahren während einer mehrtägiger, vom Arbeitgeber organisierten Reise ein Arbeitsunfall ist und damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. mehr

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News 23.07.2020 Studie

Beschäftigte im Homeoffice sind zufrieden. Das hat eine Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik vor kurzem gezeigt. Die DAK-Gesundheit hat nun eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie es um die Gesundheit von Personen im Homeoffice steht.mehr

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News 22.07.2020 Bundessozialgericht

Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 1.1.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Das hat das BSG entschieden.mehr

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News 20.07.2020 Ständige Impfkommission (STIKO)

Die Sechsfach-Impfung im Säuglingsalter schützt gegen Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Haemophilus influenzae Typ b und Hepatitis B. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung für diese Impfung nun aktualisiert.mehr

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News 17.07.2020 G-BA

Unter bestimmten Voraussetzungen können Vertragsärztinnen und -ärzte künftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten auch per Videosprechstunde feststellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschloss dazu eine entsprechende Anpassung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie. Die Voraussetzungen im Überblick.mehr

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News 16.07.2020 SGB III

Bezieher von Arbeitslosengeld haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Dieser muss sich jedoch am Beitrag der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung orientieren. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entscheiden.mehr

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News 15.07.2020 Sozialgericht

Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert und arbeitsunfähig sind, erhalten auch während einer Wiedereingliederung Krankengeld von der Krankenkasse. Das Sozialgericht Dresden hatte nun zu entscheiden, ob die Krankenkasse zusätzlich Fahrkosten für die Zeit der Wiedereingliederung bezahlen muss.mehr

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News 14.07.2020 GKV-Spitzenverband

Die Pflegeberatung bietet Hilfe bei der Auswahl und Inanspruchnahme von Sozialleistungen und sonstigen Hilfsangeboten. Wie gesetzlich Versicherte dieses Angebot nutzen und bewerten zeigt eine im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes erstellte wissenschaftliche Studie des IGES Instituts.mehr

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News 14.07.2020 Landessozialgericht

Eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erfordert eine Mindestversicherungszeit von 45 Jahren. Ob dabei auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind, hatte das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden.mehr

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News 06.07.2020 Rentenversicherung

Die Grundrente wurde zum 1.1.2021 eingeführt. Anders als es die Bezeichnung "Grundrente" erwarten lässt, handelt es sich hierbei jedoch nicht um einen einheitlichen (Grund-)Rentenbetrag sondern um einen individuellen Zuschlag an Entgeltpunkten. Fragen und Antworten im Überblick.mehr

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News 29.06.2020 Corona-Pandemie

Arbeitnehmerinnen haben während ärztlicher oder betrieblicher Beschäftigungsverbote sowie während der Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, die ihren Entgeltausfall ausgleichen sollen. Ob sich eine im Betrieb bestehende Kurzarbeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

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News 18.06.2020 Krankentransport

Die Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) wurde an die gesetzlichen Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) angepasst. Es ist ab dem 1.7.2020 in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zu nutzen. Alte Muster verlieren ihre Gültigkeit. Nachfolgend werden die Anpassungen vorgestellt.mehr

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News 16.06.2020 Corona-Pandemie

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind.mehr

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News 10.06.2020 Versicherungsrecht

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

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News 05.06.2020 SGB II

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.mehr

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News 04.06.2020 Krankenversicherung

Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Werden diese Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.mehr

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News 03.06.2020 Arzneimitteln und ambulanten Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen – wie beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege – bis zum 30.6.2020 verlängert und angepasst. mehr

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News 03.06.2020 Coronavirus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in verschiedenen Richtlinien befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2 getroffen, die jetzt verlängert wurden. So auch in der Krankentransport-Richtlinie (KT-RL). Damit sollen Arztpraxen und Krankenhäuser entlastet und die Ansteckungsgefahr für Patienten verringert werden. mehr

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News 29.05.2020 Zahngesundheit

Jeder dritte Zwölfjährige hatte schon Karies - deutlich mehr als bislang angenommen. Das ergibt eine Studie der Barmer. Über die Gründe können Experten nur mutmaßen. Die Bundeszahnärztekammer äußert Kritik daran.mehr

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