800-Millionen-Hilfe vom Bund für Krankenkassen

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zieht der Bund eine Millionenspritze vor. Das Gesundheitsministerium einigte sich mit dem Finanzministerium, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung zu stellen. Hintergrund ist, dass die Reserve des Fonds, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen, eine vorgegebene Mindestmarke unterschritten hat.

Tiefrote Zahlen bei Krankenkassen

Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte: «Die Lage der GKV ist dramatischer als ohnehin angenommen.» Sie übernehme ein System in «tiefroten Zahlen». Dass die vorgeschriebene Schwelle bei der Liquiditätsreserve bereits unterschritten sei, sei ein «erster Warnschuss».

6,2 Milliarden Defizit im Jahr 2024

Die kritische Finanzlage ist schon bekannt. Im vergangenen Jahr verbuchten die Kassen ein hohes Defizit von 6,2 Milliarden Euro. Zu Jahresbeginn reagierten die meisten schon mit teils deutlichen Anhebungen der Zusatzbeiträge.

Mechanismus zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen

Für den Fall, dass die Reserve die Marke von 20 Prozent der Monatsausgaben des Fonds zu unterschreiten droht, gibt es Mechanismen zum Sichern der Zahlungsfähigkeit der Kassen, wie das Gesundheitsministerium erläuterte. Möglich ist demnach unter anderem, Teile des üblichen Bundeszuschusses von zuletzt 14,5 Milliarden Euro pro Jahr vorzuziehen.

Reformpläne auf lange Bank

Union und SPD streben laut Koalitionsvertrag eine Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung an. Vorschläge für eine umfassende Reform soll eine Kommission bis Frühjahr 2027 vorlegen.