Reanimation allein begründet nicht automatisch vollstationäre Vergütung

In drei Verfahren hatte das BSG am 20. August 2026 darüber zu urteilen, welche Voraussetzungen an eine stationäre Behandlung zu stellen sind, damit Krankenhäuser einen Vergütungsanspruch gegenüber den Krankenkassen haben. In allen drei Fällen hat es einen solchen Anspruch abgelehnt. Dem BSG mangelte es in den Fällen an der physischen und organisatorischen Eingliederung des Patienten in das Versorgungssystem des Krankenhauses.

Was nicht ausreicht

Die Fortsetzung einer präklinisch begonnenen Reanimation begründet nicht automatisch eine vollstationäre Krankenhausbehandlung. Auch die Fortsetzung der Reanimation auf der Intensivstation oder im Schockraum oder das bloße Bereithalten von Personal und Sachmitteln genügen nicht. Eine konkludente Aufnahme kann zwar auch durch einen besonders intensiven Einsatz krankenhausspezifischer Mittel erfolgen, da in diesem Fall eine organisatorische Eingliederung des Patienten in das Krankenhaus gegeben ist. Alle drei Fälle konnten diesen Maßstab aber nicht erfüllen.

Was konkret erforderlich ist

Konkret bedarf es für die Annahme eines Vergütungsanspruchs das Vorliegen eines Behandlungsplans, der eine Behandlung mit krankenhausspezifischen Mitteln für mindestens einen Tag und eine Nacht vorsieht. Dabei muss dieser Plan, soweit die klinische Situation es zulässt, bereits bei Aufnahme des Patienten vorliegen und erkennbar sein.

Die maßgeblichen Anhaltspunkte des BSG auf einen Blick:

• Vorliegen eines konkreten Behandlungsplans: 
  Eine mindestens eintägige Behandlung mit Krankenhausmitteln muss geplant und dokumentiert sein.
• Ort der Behandlung: 
  Der Aufenthalt in Notaufnahme, Schockraum oder Intensivstation begründet allein keinen Vergütungsanspruch.
• Intensiver Mitteleinsatz: 
  Es muss zudem ein besonders intensiver Einsatz krankenhausspezifischer Mittel als erforderlich prognostiziert sein.
• Prognose-Element: 
  Ein Bereithalten von Personal und Sachmitteln reicht noch nicht aus. Der tatsächliche Einsatz dessen muss zumindest ernsthaft erwartet werden.

Konsequenzen

Für Bürgerinnen und Bürger gilt: Die Urteile verändern nichts an der Versorgung im Notfall. 

Geurteilt hat das BSG nicht über die medizinische Versorgung an sich, sondern über die Voraussetzungen der Vergütung einer vollstationären Krankenhausbehandlung. Auswirkungen auf die medizinische und rechtliche Pflicht zur Reanimation sind daher nicht zu befürchten. Wer im Notfall reanimiert werden muss, wird reanimiert und das unabhängig von Abrechnungsfragen oder Krankenkassenzugehörigkeit.

Die Urteile schaffen für Krankenkassen und Krankenhäuser gleichermaßen Klarheit und erhöhen dabei den Druck auf eine lückenlose Dokumentation im Aufnahmeprozess. 

Hinweis: BSG, Urteile v. 20. August 2026, B 1 KR 23/25 R; B 1 KR 21/26 R; B 1 KR 34/24 R.