Krankenkassen fordern Ausgabenmoratorium und Strukturreform der Sozialsysteme

Dies kann kurzfristig nur mit einem Ausgabenmoratorium und der Umsetzung der jüngst vom neuen Bundeskanzler versprochenen Strukturreformen in den Sozialsystemen gelingen. Rasches Handeln ist auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sozialsysteme und unser demokratisches System zu sichern.

Keine Zusatzbelastung für Beitragszahler und keine Klientelpolitik

Ein guter und strukturierter Zugang zur und die Koordination in der Versorgung sind genauso zentral wie die Vermeidung weiterer Mehrkosten für die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen. Die beitragszahlenden Versicherten und Arbeitgebenden dürfen nicht weiter belastet werden. Bei Veränderungen in der Vergütung weiterer Arztgruppen, der Weiterentwicklung des AMNOG im Hinblick auf die personalisierte Medizin und einer höheren Apothekenvergütung muss immer die Frage gestellt werden, ob damit die Versorgung für die Versicherten spürbar verbessert wird. Denn es gibt finanziell keinen Puffer mehr für Klientelpolitik, die ohne Gegenfinanzierung nur zu weiteren Beitragssteigerungen führt.

Milliardenausgleich bleibt aus: GKV und SPV fordern Entlastung zur Beitragsstabilisierung

Da die in der „AG Gesundheit und Pflege“ bereits konsentierten Rückerstattungen an die GKV und SPV zur Stabilisierung der Beitragssätze nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden, steht der verfassungsrechtlich gebotene Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen weiter aus. Dabei geht es in den Jahren 2025 und 2026 um ein Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro für die GKV und 9,2 Milliarden Euro für die SPV, etwa für kostendeckende Beiträge von Bürgergeldbeziehenden oder die Rückzahlung der Pandemiekosten in der SPV. Diese Finanzmittel werden von GKV und SPV dringend benötigt, um die Beiträge der Versicherten und Arbeitgebenden langfristig stabil zu halten.

Ausgaben steigen 2025 um 21 Milliarden Euro

Erst zu Beginn dieses Jahres mussten fast alle Krankenkassen ihre Zusatzbeitragssätze zum Teil deutlich erhöhen, um die stark gestiegenen Ausgaben in der GKV zu kompensieren. Diese werden laut GKV-Schätzerkreis gegenüber 2024 um weitere 21 Milliarden auf 341 Milliarden Euro im Jahr 2025 ansteigen. Ohne Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Zusatzbeitragssatz liegen die erwarteten Einnahmen im Jahr 2025 dagegen nur bei 295 Milliarden Euro.

Krankenkassen: Sofortiges Handeln statt vertagter Reformen im Gesundheitswesen

Die Verbände der Krankenkassen betonen, dass jetzt schnell und wirksam gehandelt werden müsse, um die Ausgabendisziplin sofort anzugehen und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens zu erhalten. Vor diesem Hintergrund halten die Verbände der Krankenkassen die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einsetzung einer Expertengruppe, die bis 2027 Reformvorschläge erarbeiten soll, nicht für sachgerecht. Angesichts des erheblichen Finanz- und Handlungsdrucks im Gesundheitswesen sei eine solche Vertagung des Problems nicht hinnehmbar.