Archiv Seite 4 - Sozialwesen - Haufe

Die Überlegung ist nicht neu. Die neue Arbeits- und Sozialministerin will die Beitragsbasis in der Rentenversicherung verbreitern. Bei der Union kommt das nicht gut an. Bei der SPD schon.

Rezept einlösen, Bonus sichern: So in etwa lautete das Werbeversprechen einer niederländischen Versandapotheke. In Karlsruhe wurde nun dazu verhandelt, ob solche Prämien erlaubt sind.

Die Verbände der Krankenkassen sehen die neue schwarz-rote Regierungskoalition und die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken in der Verantwortung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die soziale Pflegeversicherung (SPV) zeitnah wieder auf Kurs zu bringen und finanziell zu stabilisieren.

Vollzeitkräfte in Gesundheits- und Pflegeberufen hatten vergangenes Jahr 1.219 Euro im Monat mehr auf dem Gehaltszettel als zehn Jahre zuvor. Ähnlich hoch war der Anstieg in der Luftfahrt.

Der Drang zum perfekten Körper - auf Social Media kann man dem Trend kaum entgehen. Das Ideal: oft unerreichbar, dafür drohen Essstörungen wie Magersucht. Vor allem in einer Gruppe.

Krankheit, Couch, Computer: Viele Deutsche arbeiten im Homeoffice auch dann, wenn sie krank sind. Das zeigt eine neue Umfrage.

Übermäßiger Fleisch- und Zuckerkonsum führt in Deutschland zu knapp 28 Milliarden Euro „versteckten Gesundheitskosten“ und so viel sei gesagt - nicht die Verursachenden tragen diese. Zu diesen Erkenntnissen kommt die neu vorgestellte Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Beauftragt wurde diese von Greenpeace. 

Eine Bürgergeld-Empfängerin klagt gegen die Höhe des Regelbedarfs. In den Jahren 2023 und 2024 sei die Inflation nicht zu Genüge berücksichtigt worden. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat die Beschwerde im Rahmen von drei Beschlüssen nun als unbegründet abgewiesen. Aus welchen Gründen lesen Sie hier. 

Am 2.4.2025 beschloss die Schiedsstelle grundlegende Änderungen im Hebammenhilfevertrag. Beleghebammen erhalten höhere Vergütungen, insbesondere für Eins-zu-eins-Betreuung. Die Maßnahmen verbessern die Geburtshilfe und schaffen bessere Arbeitsbedingungen. Der Vertrag tritt im November 2025 in Kraft.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert von der kommenden Bundesregierung ein sofortiges Ausgabenmoratorium, um die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler vor weiteren Belastungen zu schützen. SPD-Chef Lars Klingbeil mahnt echte Reformen an, um soziale Sicherungssysteme zu modernisieren. Experten warnen bereits jetzt vor einem deutlichen Anstieg der Sozialbeiträge im nächsten Jahr, der durch die alternde Bevölkerung noch verschärft wird.

Der Anteil der Menschen ab 40 Jahren mit einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) ist von 2017 auf 2023 um knapp 10 Prozent zurückgegangen. Das zeigen aktuelle Daten, die heute im Gesundheitsatlas Deutschland des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) veröffentlicht worden sind.

Nicht-ärztliches Praxispersonal entlastet Ärztinnen und Ärzte spürbar. Fast die Hälfte der GKV-Versicherten befürwortet eine stärkere Einbindung in medizinische Aufgaben, wie eine GKV-Versichertenbefragung zeigt.

Brutto oder netto? Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Bürgergeldempfänger Rechenfehler des Jobcenters nicht unbedingt erkennen müssen. Eine Rückforderung der überzahlten Leistungen durch das Jobcenter im Falle einer Familie scheidet damit aus.

Ein neuer WHO-Vertrag bringt Hoffnung im Kampf gegen Pandemien: Über 190 Staaten einigten sich auf Maßnahmen zur schnelleren Erkennung und Eindämmung von Krankheitsausbrüchen. Verbesserte Zusammenarbeit, gerechtere Impfstoffverteilung und gestärkte Gesundheitssysteme sollen künftige Pandemien verhindern.

Laut DAK-Psychreport 2024 verursachen Depressionen weiterhin hohe Fehlzeiten: 183 Fehltage je 100 Beschäftigte. Besonders betroffen sind Mitarbeitende in Kitas und der Pflege. Die DAK fordert mehr Aufklärung und Unterstützung, um psychische Gesundheit zu stärken und Stigmatisierung zu vermeiden.

Union und SPD sichern das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent, ohne Erhöhung des Rentenalters. Neue Modelle wie Frühstart- und Aktivrente sollen eingeführt werden. Doch Experten warnen vor steigenden Beitragssätzen und Finanzierungslücken.

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem auch einige Änderungen im Sozialwesen vorgesehen sind. Diese News gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Frage, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, hängt von der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ab. Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine selbstständige Tätigkeit vorliegen kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Multiple Sklerose-Erkrankung eines Soldaten ist nicht auf eine Hepatitis-Impfung während des Wehrdienstes zurückzuführen. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Anerkennung von Impfschäden.

Die Krankenkasse eines Mannes mit Schwerbehinderung muss vorläufig weitere Immunglobulin-Therapiezyklen finanzieren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zugunsten des Patienten, da die Behandlung positive Effekte zeigte, obwohl keine gesicherte Therapie für CFS existiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sein Programm zur Darmkrebs-Früherkennung überarbeitet. Ab 50 Jahren können Frauen und Männer nun dieselben Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Krankenkassen informieren ihre Versicherten per Post über die neuen Möglichkeiten und laden zur Teilnahme ein.

Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im Dezember 2024 um 4,1 Prozent gestiegen. Ein wesentlicher Faktor ist die Anhebung der Regelsätze, die den Kreis der Leistungsberechtigten vergrößert hat.

Das Sozialgericht Hannover hat klargestellt, dass Rentenversicherungsträger aktiv über die Möglichkeit einer Teilrente informieren müssen. Diese Entscheidung unterstützt das Flexirentengesetz, das die Attraktivität des Weiterarbeitens im Alter erhöhen soll.

Betrugsfälle im Gesundheitswesen nehmen zu und verursachen immense finanzielle Schäden. Besonders gefälschte Rezepte und die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen belasten die Krankenkassen. Die Komplexität der Fälle erfordert immer aufwändigere Untersuchungen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein ehemaliger Profifußballer kann kein Verletztengeld beanspruchen, obwohl er wegen einer anerkannten Berufskrankheit arbeitsunfähig ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass seine fortlaufenden Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis dagegen sprechen.

Die Krankenhausreform schreitet voran: Ab 2026 werden Fördermittel bereitgestellt, um die Kliniklandschaft zu modernisieren. Der Transformationsfonds fördert Investitionen in spezialisierte und ländliche Krankenhäuser, wobei die Länder mindestens 50 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin) ist die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern auch mit angerechneten Kindererziehungszeiten groß. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen diesbezüglich große Unterschiede. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen. 

Viele für das Bürgergeld zuständige Jobcenter geben, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, zu viel Geld für das Verwalten aus. Geld, das dann in der tatsächlichen Arbeitsförderung fehlt. 

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.

Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.

Das Arbeitszeitvolumen ist 2024 erstmals seit der Corona-Pandemie um 0,1 Prozent auf 61,37 Milliarden Stunden gesunken. Damit wurde der Trend zur steigenden Arbeitszeit beendet. Diese Zahlen ergeben sich aus der am 4. März 2025 veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2025 gestiegen. Während sich die Änderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner sofort auswirkt, gilt die Erhöhung des Zusatzbeitrags für pflichtversicherte Rentenbezieher erst ab dem 1. März 2025.

Kassendaten zeigen ein weiterhin hohes Niveau an Krankheitsausfällen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt angesichts dieser Zahlen konkrete Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Damit werden die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen. 

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben eine neue Vereinbarung zur Handhabung von Videosprechstunden getroffen. Damit erfüllen sie den gesetzlichen Auftrag, die Qualität der Videosprechstunde zu sichern und insbesondere die Versorgung im Anschluss daran zu gewährleisten.

Rund 72 Tonnen Cannabis wurden 2024 für medizinische und wissenschaftliche Zwecke importiert. Hier produziert wurde eine wesentlich geringere Menge - aus einem bestimmten Grund.

Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat klargestellt, dass Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Museen als Aufwandsentschädigungen gelten und nicht sozialversicherungspflichtig sind. Dies gilt selbst dann, wenn die steuerrechtliche Ehrenamtspauschale überschritten wird.

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.

Die Verordnungszahlen von Antibiotika liegen 2023 erstmals wieder über dem präpandemischen Niveau. Eine Analyse des WIdO zeigt, dass trotz stabiler Reserveantibiotika-Anteile die Gesamtverordnungen gestiegen sind. Experten warnen vor den Risiken zunehmender Resistenzen und fordern einen indikationsgerechten Einsatz.

Eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 benötigt eine Schulbegleitung zur Überwachung ihrer Insulintherapie. Nach einem Rechtsstreit entschied das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin und verpflichtete die Krankenkasse zur Kostenübernahme für die notwendige Unterstützung.

Ein aktueller Fall zeigt, dass die Wünsche Verstorbener bei Bestattungen eine entscheidende Rolle spielen. Sozialhilfeträger übernehmen nur notwendige Kosten, und ein Gericht entschied, dass die Wünsche der Verstorbenen Vorrang haben, wenn sie angemessen sind.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Deutschland steigen weiter, trotz Erhöhung der Pflegeleistungen. Regionale Unterschiede sind erheblich. Der Verband der Ersatzkassen fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder, um die Belastung der Pflegebedürftigen zu senken.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines 15-jährigen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt. Der Fördervertrag des Spielers wurde als Beschäftigungsverhältnis gewertet, was die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung verpflichtet.

Krebs bleibt eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle. 2023 war Krebs der Grund für 8 % aller stationären Behandlungen und die zweithäufigste Todesursache. Besonders betroffen sind Menschen ab 60 Jahren, wobei Lungenkrebs die häufigste krebsbedingte Todesursache darstellt.

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend. Trotz Beitragserhöhungen drohen rote Zahlen. Experten fordern dringende Reformen, um eine existenzielle Krise zu verhindern.

Die rechtlichen Konsequenzen mangelhafter Mitwirkung bei der Passbeschaffung führen zu Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Behörden hierbei kaum Ermessensspielraum haben.

Ein Gerichtsurteil zeigt, dass Krankenkassen bei Insolvenzanträgen ihr sozialrechtliches Ermessen sorgfältig ausüben müssen. Der übereilte Antrag im Fall eines Steuerberaters zeigt, dass zunächst mildere Mittel ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.