Archiv Seite 7 - Sozialwesen - Haufe

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Das Bundeskabinett hat am 17.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Hilfesuchende im Akut- und Notfall schneller in die passende Behandlung zu vermitteln und Notfalleinrichtungen effizienter zu nutzen. Kernstück sind so genannte „Akutleitstellen“, in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten, sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, in denen Notdienstpraxen und Notaufnahmen eng zusammenarbeiten und künftig auch mit niedergelassenen Praxen kooperieren.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit verzeichnete in den letzten Jahren steigende finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug, besonders in der häuslichen Pflege und bei Arzneimitteln. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen konnten erhebliche Beträge zurückgeholt werden. Laut DAK gibt es nur wenige betrügerische Leistungserbringer, die jedoch große Schäden verursachen.

Obwohl viel investiert wird, ist das deutsche Gesundheitssystem laut einem Expertenrat schlecht auf zukünftige Krisen vorbereitet und ineffizient. Deutschland steht vor demografischen Herausforderungen, da die Bevölkerung altert und viele Fachkräfte bald in den Ruhestand gehen. Der Rat empfiehlt, Innovationen und strukturelle Veränderungen zu fördern, um das System effizienter und widerstandsfähiger zu machen.

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen.

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde ab 2024 ein neuer Kinderkrankengeldanspruch für Eltern eingeführt, die ihr Kind bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen begleiten müssen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurden verschiedene staatliche Hilfsprogramme eingeführt. Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.

Eine Frau beantragte Unterstützung für UV-Schutzkleidung wegen einer Sonnenallergie, was die Krankenkasse ablehnte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) bestätigte die Ablehnung, da die Kleidung als allgemeiner Alltagsgegenstand gilt. Die medizinische Notwendigkeit wurde nicht anerkannt.

Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für hautstraffende Operationen nach starkem Gewichtsverlust. In einem aktuellen Fall lehnte das Hessische Landessozialgericht dies ab, da weder Hautkrankheiten noch Entstellungen vorlagen.

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Auch eine neue Studienstarthilfe ist Bestandteil der Änderungen.

Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Somit bekommen 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im Jahr 2025 eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt werden 60,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Krankenhauskoch durch den Unfallversicherungsschutz abgedeckt ist, wenn er eine von der Krankenhausverwaltung angebotene Impfung gegen Schweinegrippe erhält und daraufhin einen Gesundheitsschaden erleidet.

Frauen zwischen 70 und 75 Jahren haben ab dem 1.7.2024 alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs. Neu anspruchsberechtigte Frauen erhalten keine persönliche Einladung, sondern können sich ab dem Stichtag selbst bei den Zentralen Stellen für einen Termin anmelden, sofern die letzte Untersuchung mindestens 22 Monate zurückliegt. 

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Trotz der Tatsache, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später verstarb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf eine Witwerrente aus ihrer Versicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Vermutung, dass die Heirat lediglich aus Versorgungsabsicht erfolgte, konnte widerlegt werden. 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor Beitragserhöhungen im Jahr 2025 und fordern wegen steigender Ausgaben eine Finanzreform. Trotz erhöhter Zusatzbeiträge und staatlicher Finanzspritzen könnten einige Kassen die Beiträge im laufenden Jahr weiter anheben müssen. Zusätzliche Bundesmittel sind nicht in Sicht, und geplante Ausgaben verschärfen die Finanzlage weiter.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer Umfrage für eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund, wobei 79 Prozent einen Zuschuss befürworten. Die Diskussion um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege wurde unter anderem durch den Anstieg der Pflegebedürftigen und politische Äußerungen zu einer Pflegereform neu belebt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Übergangsvereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. und dem GKV-Spitzenverband, welche das Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V bis zur Neuregelung der Prüfverfahrensvereinbarung aussetzt, rechtmäßig sei.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. 

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Seit dem 1.6.2024 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 29.5.2024 zustande. 

Eine Studie der Barmer zeigt, dass der Anteil der Kinder mit kieferorthopädischen Behandlungen in Deutschland je nach Bundesland stark variiert. Die Studie deutet darauf hin, dass in einigen Regionen eine Übertherapie stattfinden könnte, da die hohen Behandlungszahlen nicht allein durch medizinische Notwendigkeiten erklärbar sind. Insgesamt werden mehr Mädchen als Jungen behandelt.

Ein neues Gutachten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) untersucht, ob die Einbeziehung früherer Leistungsausgaben von Versicherten die Prognosegenauigkeit im Risikostrukturausgleich (RSA) verbessern kann. Die Ergebnisse zeigen Potenzial, aber auch Herausforderungen und hohen Anpassungsaufwand für Krankenkassen. 

Die Zahl der Hautkrebs-Betroffenen in Deutschland stieg in den letzten Jahren stetig. UV-Strahlung ist dabei der größte Risikofaktor für die Entstehung von Hautkrebs. Der AOK-Bundesverband gab deshalb eine Umfrage in Auftrag, die unter anderem das Bewusstsein der Bevölkerung für die Risiken und die richtigen Schutzmaßnahmen untersuchen sollte.

Sowohl die DAK als auch der Verband der Ersatzkassen NRW gehen davon aus, dass die Monatsausgaben der Pflegekassen 2025 die Einnahmen übersteigen. Beitragszahlende sollten sich deshalb auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel einstellen.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.

Ein belgischer Grenzgänger verlor 2017 das luxemburgische Kindergeld für sein Pflegekind, da die luxemburgische Zukunftskasse CAE für die Zahlung des Kindergeldes ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zum Grenzgänger voraussetzte. Dieser Entscheidung liegt die gesetzliche Unterscheidung zwischen inländischen Arbeitnehmern und dem Grenzgänger in Bezug auf deren Recht auf Familienleistungen zugrunde. Der EuGH sollte nun klären, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt.

Am Freitag, den 17. Mai 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung das sogenannte Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz gebilligt. Für knapp drei Millionen Renten bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berufstätige Rentner und Rentnerinnen sind grundsätzlich versicherungsfrei und entrichten somit keine Beiträge zur Rentenversicherung. Dennoch wollte ein teilzeitbeschäftigter Rentner eine höhere Rente, da sein Arbeitgeber schließlich noch den Arbeitgeberanteil abführen würde. Nachdem die Rentenversicherung den Antrag abgelehnt hat und der Rentner daraufhin Klage einreichte, entschied nun das Hessische Landessozialgericht über den Fall.

Die Bundesregierung hat eine Strategie mit 111 Maßnahmen entwickelt, um gegen die Einsamkeit in Deutschland vorzugehen, und wird bald das erste Einsamkeitsbarometer vorstellen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung des Themas, das in vielen Nachbarländern bereits als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.

Eltern können einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit gegenüber ihrem Arbeitgeber und Kinderkrankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse haben, sofern sie wegen der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes ihrer Arbeit fernbleiben müssen. Ab Juli gibt es dafür eine neue ärztliche Bescheinigung.

Nach einer monatelangen Pause bietet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wieder Beratungen an; 40 Experten aus verschiedenen Disziplinen unterstützen Ratsuchende telefonisch bei der Navigation durch das Gesundheitssystem und bei rechtlichen Fragen. 

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der Jobaufnahmen aus der Grundsicherung seit Einführung des Bürgergelds gesunken, wobei der Wirtschaftsabschwung als Hauptursache identifiziert wurde. Forscher Enzo Weber weist darauf hin, dass der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit langfristige Strategien erfordert.

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

Seit 2023 können gesetzlich Versicherte in bestimmten Fällen stationär im Krankenhaus behandelt werden, ohne dort zu übernachten. Es handelt sich dabei um die sogenannte tagesstationäre Behandlung. In welchen Fällen gesetzlich Versicherte im Rahmen dieser Behandlung einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Berliner Jobcenter ein Geldgeschenk in Höhe von 65.250 Euro, das eine Familie für eine Pilgerreise nach Mekka erhalten hatte, als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anrechnen darf.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling übernehmen muss. Nach seiner Flucht aus dem offenen Vollzug und einem tödlichen Verkehrsunfall hatte dieser keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsfürsorge durch die Justiz.

Die Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland plant, ihre Dienstleistungen durch eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie verstärkt online anzubieten. Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern darstellt, wenn Kindererziehungszeiten und entsprechende Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel den Müttern angerechnet werden.

Vier Wochen nach dem Start hat sich eine große Zahl Menschen im neuen zentralen Online-Register für Organspenden eingetragen. Auf der am 18. März gestarteten Plattform können Personen ab 16 Jahren ihre Entscheidung zur Organspende nach dem Tod dokumentieren, wobei die Einträge kostenlos, freiwillig und jederzeit änderbar sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob zusätzliche Leistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung mindern.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Gesundheitspolitiker setzen sich für mehr Schutz vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen ein. Sie fordern ein Verbot von Behandlungen, die medizinisch als schädlich oder unwirksam eingestuft werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die Praxis von nicht evidenzbasierten, oft teuren Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu beantworten, ob ein Jäger Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn er sich beim Zerlegen eines geschossenen Hirsches verletzt.