Archiv Seite 6 - Sozialwesen - Haufe

Frauen zwischen 70 und 75 Jahren haben ab dem 1.7.2024 alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs. Neu anspruchsberechtigte Frauen erhalten keine persönliche Einladung, sondern können sich ab dem Stichtag selbst bei den Zentralen Stellen für einen Termin anmelden, sofern die letzte Untersuchung mindestens 22 Monate zurückliegt. 

Seit 2024 erhalten Familien nach der Geburt ihres Kindes automatisch Unterstützung bei der Beantragung von Kindergeld. Der Prozess ist papierlos und erfordert keine zusätzlichen Nachweise. Die digitalen Angebote der Familienkasse werden laufend erweitert.

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Trotz der Tatsache, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später verstarb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf eine Witwerrente aus ihrer Versicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Vermutung, dass die Heirat lediglich aus Versorgungsabsicht erfolgte, konnte widerlegt werden. 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor Beitragserhöhungen im Jahr 2025 und fordern wegen steigender Ausgaben eine Finanzreform. Trotz erhöhter Zusatzbeiträge und staatlicher Finanzspritzen könnten einige Kassen die Beiträge im laufenden Jahr weiter anheben müssen. Zusätzliche Bundesmittel sind nicht in Sicht, und geplante Ausgaben verschärfen die Finanzlage weiter.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer Umfrage für eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund, wobei 79 Prozent einen Zuschuss befürworten. Die Diskussion um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege wurde unter anderem durch den Anstieg der Pflegebedürftigen und politische Äußerungen zu einer Pflegereform neu belebt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Übergangsvereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. und dem GKV-Spitzenverband, welche das Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V bis zur Neuregelung der Prüfverfahrensvereinbarung aussetzt, rechtmäßig sei.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. 

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Seit dem 1.6.2024 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 29.5.2024 zustande. 

Eine Studie der Barmer zeigt, dass der Anteil der Kinder mit kieferorthopädischen Behandlungen in Deutschland je nach Bundesland stark variiert. Die Studie deutet darauf hin, dass in einigen Regionen eine Übertherapie stattfinden könnte, da die hohen Behandlungszahlen nicht allein durch medizinische Notwendigkeiten erklärbar sind. Insgesamt werden mehr Mädchen als Jungen behandelt.

Ein neues Gutachten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) untersucht, ob die Einbeziehung früherer Leistungsausgaben von Versicherten die Prognosegenauigkeit im Risikostrukturausgleich (RSA) verbessern kann. Die Ergebnisse zeigen Potenzial, aber auch Herausforderungen und hohen Anpassungsaufwand für Krankenkassen. 

Die Zahl der Hautkrebs-Betroffenen in Deutschland stieg in den letzten Jahren stetig. UV-Strahlung ist dabei der größte Risikofaktor für die Entstehung von Hautkrebs. Der AOK-Bundesverband gab deshalb eine Umfrage in Auftrag, die unter anderem das Bewusstsein der Bevölkerung für die Risiken und die richtigen Schutzmaßnahmen untersuchen sollte.

Sowohl die DAK als auch der Verband der Ersatzkassen NRW gehen davon aus, dass die Monatsausgaben der Pflegekassen 2025 die Einnahmen übersteigen. Beitragszahlende sollten sich deshalb auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel einstellen.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.

Ein belgischer Grenzgänger verlor 2017 das luxemburgische Kindergeld für sein Pflegekind, da die luxemburgische Zukunftskasse CAE für die Zahlung des Kindergeldes ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zum Grenzgänger voraussetzte. Dieser Entscheidung liegt die gesetzliche Unterscheidung zwischen inländischen Arbeitnehmern und dem Grenzgänger in Bezug auf deren Recht auf Familienleistungen zugrunde. Der EuGH sollte nun klären, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt.

Am Freitag, den 17. Mai 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung das sogenannte Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz gebilligt. Für knapp drei Millionen Renten bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berufstätige Rentner und Rentnerinnen sind grundsätzlich versicherungsfrei und entrichten somit keine Beiträge zur Rentenversicherung. Dennoch wollte ein teilzeitbeschäftigter Rentner eine höhere Rente, da sein Arbeitgeber schließlich noch den Arbeitgeberanteil abführen würde. Nachdem die Rentenversicherung den Antrag abgelehnt hat und der Rentner daraufhin Klage einreichte, entschied nun das Hessische Landessozialgericht über den Fall.

Die Bundesregierung hat eine Strategie mit 111 Maßnahmen entwickelt, um gegen die Einsamkeit in Deutschland vorzugehen, und wird bald das erste Einsamkeitsbarometer vorstellen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus betonte die Bedeutung des Themas, das in vielen Nachbarländern bereits als gesellschaftliches Problem anerkannt wird.

Eltern können einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit gegenüber ihrem Arbeitgeber und Kinderkrankengeld von ihrer gesetzlichen Krankenkasse haben, sofern sie wegen der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten Kindes ihrer Arbeit fernbleiben müssen. Ab Juli gibt es dafür eine neue ärztliche Bescheinigung.

Nach einer monatelangen Pause bietet die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wieder Beratungen an; 40 Experten aus verschiedenen Disziplinen unterstützen Ratsuchende telefonisch bei der Navigation durch das Gesundheitssystem und bei rechtlichen Fragen. 

Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist die Zahl der Jobaufnahmen aus der Grundsicherung seit Einführung des Bürgergelds gesunken, wobei der Wirtschaftsabschwung als Hauptursache identifiziert wurde. Forscher Enzo Weber weist darauf hin, dass der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit langfristige Strategien erfordert.

Bezieher einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung haben meist Anspruch auf eine niedrigere Altersrente. Daher informiert die Rentenversicherung Antragsteller explizit über ihre Mitteilungspflicht. Die Nichtangabe einer Verletztenrente wird als grobe Fahrlässigkeit gewertet und führt zur Rückzahlung zu viel erhaltener Rentenleistungen. Das hat das Hessische Landessozialgericht aktuell entschieden.

Seit 2023 können gesetzlich Versicherte in bestimmten Fällen stationär im Krankenhaus behandelt werden, ohne dort zu übernachten. Es handelt sich dabei um die sogenannte tagesstationäre Behandlung. In welchen Fällen gesetzlich Versicherte im Rahmen dieser Behandlung einen Anspruch auf Fahrkostenübernahme haben, erfahren Sie hier.

Der Krankenhaus-Report 2024 zeigt anhaltende Probleme in deutschen Krankenhäusern auf, besonders bei der Behandlung von Brustkrebs und Herzinfarkten. Er hebt regionale Unterschiede hervor und fokussiert sich auf das Thema „Strukturreform“ im Rahmen aktueller Reformdebatten.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Berliner Jobcenter ein Geldgeschenk in Höhe von 65.250 Euro, das eine Familie für eine Pilgerreise nach Mekka erhalten hatte, als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anrechnen darf.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten für einen entwichenen Häftling übernehmen muss. Nach seiner Flucht aus dem offenen Vollzug und einem tödlichen Verkehrsunfall hatte dieser keinen Anspruch mehr auf Gesundheitsfürsorge durch die Justiz.

Die Arbeits- und Sozialverwaltung in Deutschland plant, ihre Dienstleistungen durch eine umfangreiche Digitalisierungsstrategie verstärkt online anzubieten. Ziel ist es, den Zugang zu staatlichen Leistungen zu vereinfachen und die Verwaltung effizienter zu gestalten.

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine verfassungswidrige Diskriminierung von Männern darstellt, wenn Kindererziehungszeiten und entsprechende Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Regel den Müttern angerechnet werden.

Vier Wochen nach dem Start hat sich eine große Zahl Menschen im neuen zentralen Online-Register für Organspenden eingetragen. Auf der am 18. März gestarteten Plattform können Personen ab 16 Jahren ihre Entscheidung zur Organspende nach dem Tod dokumentieren, wobei die Einträge kostenlos, freiwillig und jederzeit änderbar sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zu entscheiden, ob zusätzliche Leistungen nach dem SGB VII zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung mindern.

Seit Anfang des Jahres ist die digitale Rentenübersicht im Regelbetrieb und ermöglicht den Nutzern, alle Informationen rund um ihre Altersvorsorge online abzurufen. Laut der Deutschen Rentenversicherung (DRV) verzeichnet die Plattform eine positive Resonanz und die Zahl der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen steigt kontinuierlich.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Erkundungsfahrt eines Motorrad-Fahrtrainers, bei der er sich verletzte, als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, da sie eine notwendige Vorbereitung und Teil seiner versicherten beruflichen Tätigkeit war.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohnes als familiäre Gefälligkeit und nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung anzusehen sind. Aus diesem Grund sind die Voraussetzungen einer "Wie-Beschäftigung" nicht erfüllt. Ein Unfall im Rahmen dieser Tätigkeit kann daher auch nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Gesundheitspolitiker setzen sich für mehr Schutz vor umstrittenen Selbstzahler-Leistungen in Arztpraxen ein. Sie fordern ein Verbot von Behandlungen, die medizinisch als schädlich oder unwirksam eingestuft werden. Diese Forderung zielt darauf ab, die Qualität der Patientenversorgung zu sichern und die Praxis von nicht evidenzbasierten, oft teuren Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) einzudämmen, die nicht von den Krankenkassen übernommen werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich fristgerecht vor dem 31.3.2024 darauf geeinigt, den Leistungskatalog der speziellen sektorgleichen Vergütung – die sogenannten Hybrid-DRGs - ab dem 1.1.2025 zu erweitern.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte die Frage zu beantworten, ob ein Jäger Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung hat, wenn er sich beim Zerlegen eines geschossenen Hirsches verletzt.

Die Digitalisierung und das Ziel der Klimaneutralität treiben einen Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft voran. Ab dem 1. April sollen Betriebe und Beschäftigte mit dem neuen Qualifizierungsgeld stärker im Hinblick auf Weiterbildung unterstützt werden. Beschäftigte sollen mit der Förderung in die Lage versetzt werden, sich weiterzubilden und so ihren Arbeitsplatz zu erhalten.

Ein Busunternehmer steht bei einer Verletzung durch eine Verpuffung im Heizkessel beim Aufdrehen der Heizung an seinem häuslichen Arbeitsplatz unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 21.3.2024 entschieden.

Die Rentenversicherung verweigerte einer Frau den Grundrentenzuschlag, weil das Einkommen ihres Mannes zu hoch war. Sie sah darin eine Verletzung des Grundgesetzes, da Ehepaare im Vergleich zu Unverheirateten benachteiligt würden. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied jedoch, dass die Regelung rechtmäßig sei.

Eltern sind zunehmend gestresst. Die Ursachen sind vielfältig. Politische, finanzielle und erzieherische Belastungen führen zu mehr Fällen von Burnout und Depressionen. Das zeigt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH). Die Situation hat sich in den letzten Jahren verschärft. Experten raten zu weniger Perfektionismus und mehr Unterstützung im Alltag, um dem entgegenzuwirken.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob die Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung eines Asylbewerbers durch die Krankenkasse zu erstatten sind.

Im Jahr 2023 wurden weniger Menschen aufgrund von Post-Covid, Long-Covid oder chronischem Erschöpfungssyndrom nach einer akuten Covid-19-Infektion krankgeschrieben als in den Pandemiejahren 2021 und 2022. Trotz des Rückgangs verzeichneten die Betroffenen jedoch weiterhin lange Ausfallzeiten. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor.

Die Beschäftigtenzahl im deutschen Gesundheitswesen blieb 2022 fast unverändert, nachdem sie im Vorjahr noch deutlich gestiegen war. Während die pharmazeutische Industrie und medizinische Fachpraxen Zuwächse verzeichneten, änderte sich die Zahl der Pflegekräfte in Kranken- und Pflegeeinrichtungen kaum. Der geringere Anstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert aus dem Abbau von Personal, das speziell für die Pandemiebekämpfung eingestellt worden war.

Eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Reformvorhaben der Bundesregierung ist ins Stocken geraten: die Verbesserung der Versorgung Opioidabhängiger mit Substitutionspräparaten. Großpraxen und Drogenambulanzen fürchten um ihre Einnahmen.

Der GKV-Spitzenverband erstellt gemäß § 139 SGB V ein systematisch strukturiertes Hilfs- und Pflegehilfsmittelverzeichnis (HMV). In diesem Verzeichnis sind von der Leistungspflicht der Kranken- und Pflegekassen umfasste Hilfsmittel aufgeführt. In den letzten fünf Jahren wurden über 17.000 neue Produkte aufgenommen.

Auch bei relativ niedrigen Renten wird in Deutschland inzwischen Einkommensteuer fällig. Seit einer Reform im Jahr 2004 wird ein immer größerer Teil der Rente besteuert, während die Beiträge in der Erwerbsphase steuerlich entlastet werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Wünsche betreuungsbedürftiger Personen bei der Auswahl ihres Betreuers vorrangig zu berücksichtigen sind, selbst wenn die Fortsetzung einer bestehenden Betreuung objektiv besser erscheint.