News 12.07.2019 Pflege-Report 2019

Schon heute klafft eine Lücke zwischen der Zahl der benötigten Pflegekräfte und den tatsächlich vorhandenen. Bis 2030 werden allein aufgrund der Alterung der Bevölkerung zusätzlich rund 130.000 Pflegekräfte in der Langzeitpflege gebraucht. Das zeigt eine aktuelle Analyse im Rahmen des Pflege-Reports 2019.mehr

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News 11.07.2019 Zahnärztliche Behandlung

In Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Barmer starke regionale Unterschiede bei der Zahnversorgung. Das geht aus dem «Zahngesundheitsatlas» der Krankenkasse hervor.mehr

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News 09.07.2019 Medizinische Versorgung

Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen werden ab 2020 mit zusätzlich 400.000 Euro pro Klinik gefördert. Damit wird eine bessere Versorgung in ländlichen Regionen unterstützt. Bundesweit werden etwa 120 Krankenhäuser gefördert. mehr

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News 08.07.2019 Gesundheit

Fitnessarmbänder und Gesundheits-Apps werden immer beliebter - es halten sich aber Datenschutzbedenken. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Institut Forsa im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse durchgeführt hat. mehr

News 04.07.2019 Grundsicherung

Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Doch nicht alle sind von dem Modellversuch eines solidarischen Grundeinkommens begeistert.mehr

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News 03.07.2019 Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung beträgt aktuell 18,6 %. Angesichts gut gefüllter Rentenkassen erwartet die Deutsche Rentenversicherung bis ins Jahr 2023 auch keine Erhöhung der Beitragssätze. Danach scheint es jedoch Handlungsbedarf zu geben.mehr

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News 01.07.2019 Asylbewerberleistungen

Der Bundesrat hat am 28.6.2019 den Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Neben der Anpassung der Leistungen beinhaltet das Gesetz die Schließung der Förderlücke und einen neuen Ehrenamts-Freibetrag für Geflüchtete.mehr

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News 01.07.2019 Bundessozialgericht

Elterngeld berechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie sich Gehaltsnachzahlungen auswirken.mehr

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News 28.06.2019 Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe

Junge Leute, die während ihrer Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung in Form von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld beantragen. Ab August 2019 steigen die Zuschüsse für die Berufsausbildung.mehr

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News 27.06.2019 Arzneimittel

Immer mehr biotechnologisch hergestellte Medikamente kommen für Patienten in Deutschland auf den Arzneimittelmarkt. Das zeigt sich an den aktuellen Zahlen der Zulassungen von Biotech-Medikamenten im Jahr 2018. mehr

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News 27.06.2019 Arbeitsunfähigkeit

Die schönste Zeit des Jahres steht an: die Urlaubszeit. Neben der Vorfreude kommen aber auch Überlegungen: Was passiert, wenn etwas passiert? Was ist zu beachten, wenn bereits vor Reisebeginn Arbeitsunfähigkeit eintritt? Ist trotz Krankschreibung Urlaub im Ausland überhaupt möglich?mehr

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News 26.06.2019 Hilfsmittel

Über 80 % der gesetzlich Versicherten sind sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrer Hörhilfenversorgung und ihrem neuen Hörgerät. Dies zeigt eine repräsentative Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbandes in Kooperation mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen.mehr

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News 25.06.2019 SGB II

Wer Leistungen der Grundsicherung haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.mehr

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News 20.06.2019 Barmer Zahnreport

Ob Brücken, Prothesen oder Kronen: Immer weniger über 20-Jährige sind nach einer Auswertung der Barmer Krankenkasse in den vergangenen Jahren neu mit einem Zahnersatz versorgt werden. Das geht aus dem aktuellen „Zahnreport“ der Krankenkasse hervor.mehr

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News 19.06.2019 Pflegeversicherung

Gerade in der alternden Gesellschaft soll die Pflege besser werden. Doch woher kommen die nötigen Extra-Milliarden? Die Kassen werben auch für einige Änderungen, um die Pflegebedürftigen zu entlasten.mehr

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News 18.06.2019 Krankenversicherung

Zahnersatz im Ausland kann eine preiswerte Alternative sein. Unter welchen Voraussetzungen die Krankenkasse Kosten erstatten muss, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) nun geklärt.mehr

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News 17.06.2019 Ausbildungsförderung

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht. Die BAföG-Sätze werden somit zum neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester angehoben. Gleichzeitig fordern die Länder aber weitere Änderungen beim BAföG.mehr

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News 12.06.2019 Gesetzgebung

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur "Umpolung" von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden.mehr

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News 05.06.2019 Landessozialgericht

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 03.06.2019 Bundessozialgericht

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 28.5.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden.mehr

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News 31.05.2019 Versicherungsrecht

Eine Tätigkeit als Tagespflegerin ist nicht Sozialversicherungspflichtig, sofern die Betreuung in Randzeiten erfolgt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen mit seinem Urteil am 19.9.2018 entschieden. Das Urteil wurde nun rechtskräftig.mehr

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News 29.05.2019 Rentenversicherung

Die offenen Grenzen in Europa haben auch Auswirkungen auf die Sozialkassen - Millionen EU-Ausländer zahlen in die Rentenkasse in Deutschland ein, wie aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zeigen.mehr

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News 28.05.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Seit einigen Jahren berichten Piloten, Stewardessen und Flugbegleiter vermehrt über Erkrankungen aufgrund Kabinenluft. In Flugzeugen treten immer wieder und aus unterschiedlichen Ursachen Gerüche auf, die die Betroffenen als unangenehm empfinden und denen sie im Flugzeug auch nicht ausweichen können. Ob dabei ein Arbeitsunfall vorliegt, hatte das Sozialgericht Gießen zu entscheiden.mehr

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News 24.05.2019 Leistungsrecht Krankenversicherung

Gegen schlechte Cholesterinwerte helfen fast immer die richtige Ernährung und die richtigen Medikamente. Wenn aber nichts mehr wirkt, kann in bestimmten Fällen eine Blutwäsche die letzte Rettung sein. Die Voraussetzungen dieser ultima ratio haben das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem Eilverfahren beschäftigt.mehr

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News 22.05.2019 Landessozialgericht

Die Versorgung mit einem maßgefertigtem Echthaarteil kann aus medizinischen Gründen eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt dabei nicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.mehr

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News 17.05.2019 Studie

Wie Studien des Wissenschaftlichen Instituts der PKV zeigen, belastet die Finanzierung der Pflege zunehmend jüngere Generationen. Gefordert wird, mögliche Reformen der Pflegefinanzierung zwingend auch auf ihre Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit hin zu überprüfen.mehr

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News 14.05.2019 Unfallversicherung

Besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn ein Unternehmer bei der Ausübung der betrieblichen Tätigkeit von seinem privaten, nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzten Hund gebissen wird? Das hatte das LSG Baden-Württemberg zu entscheiden.mehr

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News 10.05.2019 Hilfsmittel

Eine Brille kann ziemlich teuer werden - das spüren viele, die auf Sehhilfen angewiesen sind. Die Grünen machen sich jetzt dafür stark, dass die Krankenkasse viel häufiger die Kosten dafür übernimmt.mehr

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News 09.05.2019 SGB II

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Das hat das Bundessozialgericht am 8.5.2019 entschieden.mehr

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News 18.04.2019 Landessozialgericht

Auf Dienstreisen besteht auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Besteht dieser auch, wenn ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen wird und sich, beim Versuch seine Geldbörse von dem Dieb zurückzuholen, verletzt?mehr

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News 17.04.2019 Bundessozialgericht

Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf laufende Leistungen der Grundsicherung (SGB II) oder der Sozialhilfe (SGB XII) haben, können zuschussweise Eingliederungshilfe zur Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zur Teilhabe erhalten.mehr

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News 15.04.2019 Krankenversicherung

Bei lebensbedrohlichen Erkrankungen oder einem Unfall ist meist eine Rettungsfahrt in ein Krankenhaus erforderlich. Die Kosten dafür tragen die gesetzlichen Krankenkassen. Inwiefern sich die Einführung der neuen Verordnung einer Krankenbeförderung hierauf auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

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News 12.04.2019 Starke-Familien-Gesetz

Höherer Kinderzuschlag, mehr Geld zum Schulstart, stärkere Unterstützung vor allem für Alleinerziehende: Kinder und einkommensschwache Familien können ab Mitte des Jahres mit mehr staatlichen Leistungen rechnen. Der Bundesrat hat am 12.4.2019 dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt.mehr

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News 12.04.2019 Krankenversicherung

Mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote: Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen. Darauf zielt das TSVG der großen Koalition ab. Der Bundesrat hat das Gesetz am 12.4.2019 gebilligt.mehr

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News 12.04.2019 Arbeitslosengeld II

Einen Beratungstermin versäumt, eine unbeliebte Stelle abgelehnt: Für solche Vergehen müssen die Jobcenter Hartz-IV-Leistungen kürzen. Im Jahr 2018 haben Leistungsempfänger weniger Sanktionen erhalten als im gleichen Vorjahreszeitraum.mehr

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News 11.04.2019 Bundessozialgericht

Krankenkassen haben grundsätzlich einen Erstattungsanspruch auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, die im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung entrichtet wurden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 9.4.2019 mit seinem Urteil entschieden. mehr

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News 10.04.2019 Bundessozialgericht

Elterngeld berechnet sich aus dem Einkommen der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Welche Steuerklasse bei der Berechnung zu berücksichtigen ist, wenn die Steuerklasse in diesem Zeitraum mehrfach gewechselt wurde, hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden. mehr

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News 09.04.2019 Altersversorgung

Hunderttausende Selbstständige sind im Alter nicht abgesichert. Um das zu ändern, haben SPD und Union im Koalitionsvertrag eine Altersvorsorgepflicht vereinbart. Bundesarbeitsminister Heil kündigt nun einen Gesetzentwurf bis Ende des Jahres an.mehr

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News 08.04.2019 Krankenversicherung

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun die Hürden gesenkt. Die Vorhaben der Bundesländer im Überblick.mehr

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News 08.04.2019 Rentenversicherung

Die Elternzeit umfasst maximal 3 Jahre und beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Beide Elternteile können auch gleichzeitig Elternzeit in Anspruch nehmen. Sind diese Kindererziehungszeiten bei der Rente dann auch beiden Elternteilen voll zuzuordnen? Das hatte das Landessozialgericht Thüringen aktuell zu entscheiden.mehr

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News 05.04.2019 Sozialhilfe

Die Zahl der im Alter auf Sozialhilfe angewiesenen Menschen ist in Deutschland gewachsen. Das gilt auch für Menschen mit einer Erwerbsminderung. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor.mehr

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News 04.04.2019 Altersversorgung

Die Bundesbürger sollen sich künftig auf einer geplanten Online-Plattform aus einer Hand über ihre persönliche Absicherung im Alter informieren können. Egal ob gesetzlich, betrieblich oder privat - dort sollen alle Elemente der Altersversorgung gebündelt abrufbar sein.mehr

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News 29.03.2019 Fahrkosten

Der Vordruck zur Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) wurde umfangreich überarbeitet. Ab dem 1.4.2019 ist das neue Muster 4 in der vertragsärztlichen Versorgung zu nutzen. Die wesentlichen Veränderungen für die Praxis werden in dieser News vorgestellt.mehr

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News 28.03.2019 Gesetzliche Unfallversicherung

Das Schneiden von Reben kann bei entsprechender Intensität eine Epicondylitis humeri ulnaris (sog. Golfer-Ellenbogen) verursachen. Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob diese Erkrankung als Berufskrankheit von der Berufsgenossenschaft anzuerkennen ist.mehr

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News 27.03.2019 Krankenversicherung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für mehr und gerechteren Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung besonders bei großen Kassen auf Zustimmung. Wie Spahn am 25.3.2019 in Berlin mitteilte, will er den sogenannten Risikostrukturausgleich (RSA) unter den Kassen systematisch weiterentwickeln.mehr

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News 26.03.2019 Rentenversicherung

Ein selbstständig tätiger Personal Trainer, der ausschließlich Einzelkunden betreut, übt im Wesentlichen eine beratende und keine lehrende Tätigkeit aus. Das Sozialgericht Osnabrück hatte nun zu entscheiden, ob für diese Tätigkeit Rentenversicherungspflicht besteht.mehr

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News 21.03.2019 SGB II

Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte nun zu entscheiden, ob das auch für eine Haftunterbrechung wegen Krankheit gilt.mehr

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News 14.03.2019 Bundessozialgericht

Der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft wird bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.mehr

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News 13.03.2019 SGB III

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil der Vorinstanz zur sog. Fiktiveinstufung nach § 152 SGB III korrigiert. Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten.mehr

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News 11.03.2019 Arbeitsunfähigkeit

Seit Jahren wird die Digitalisierung der elektronischen AU-Bescheinigung (eAU) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorangetrieben. Aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen oft noch ohne Erfolg. Neben ersten Pilotprojekten bei den Krankenkassen drängen nunmehr auch weitere Startups auf den Markt mit der AU-Bescheinigung.mehr

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