Archiv Seite 6 - Sozialwesen - Haufe

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner profitieren nicht vom 2020 eingeführten Freibetrag, entschied das Bundessozialgericht. Dieser Freibetrag entlastet nur pflichtversicherte Rentner, da sie durch lange Zugehörigkeit zur Sozialversicherung privilegiert werden.

Das Aufstiegs-BAföG bietet Fachkräften eine attraktive Möglichkeit zur beruflichen Weiterqualifizierung. Durch finanzielle Unterstützung können höhere Abschlüsse erreicht und neue Karrierechancen ergriffen werden. Erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen und Details dieser staatlichen Förderung.

Die Löhne in der Pflegebranche haben einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Durchschnittlich sind die Stundenlöhne um 8,8 Prozent gestiegen, was auf die Anbindung an Tarifverträge zurückzuführen ist. Dennoch erhöhen sich dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, was politische Maßnahmen erfordert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Kinderwunschbehandlung dürfen Krankenkassen nur erfolglose Versuche derselben Methode zusammenzählen. Diese Auslegung der Vorschrift hat weitreichende Folgen für betroffene Paare und Krankenkassen.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Personen, die sich aufgrund von Arthrose einem Hüftgelenksersatz unterziehen müssen, haben die Möglichkeit, das Risiko von Problemen erheblich zu reduzieren, indem sie ein Krankenhaus auswählen, das hervorragende Qualitätsbewertungen vorweisen kann. Dies wird durch eine aktuelle Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) verdeutlicht, die auf dem Verfahren zur Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR) basiert.

Trotz hoher Temperaturen und Ferienwochen blieb der Krankenstand im Sommer ungewöhnlich hoch laut der DAK-Gesundheit. 30,5 % der Erwerbstätigen waren im Sommer 2024 mindestens einmal krankgeschrieben. Besonders Muskel-Skelett-, psychische und Atemwegserkrankungen waren häufig. Eine Debatte über Ursachen des anhaltend hohen Krankenstands wird gefordert.

Das elektronische Verfahren, in dem Krankenkassen und Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit informiert werden, ist bereits seit 2023 verpflichtend und ersetzt die papiergebundene Bescheinigung. Ab 2025 wird das Verfahren erweitert.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.

Einmalzahlungen von Arbeitgebern können das Krankengeld erheblich beeinflussen. Diese Zahlungen, die nicht an konkrete Arbeitsleistungen gebunden sind, werden bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt und erhöhen so die finanzielle Absicherung während der Arbeitsunfähigkeit.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung zu gewähren, wenn es um die Überwachung der Ernährung geht. Diese Aufgaben gehören zur Grundpflege und nicht zur Behandlungspflege.

Ab 2025 wird in der EU Amalgam für Zahnfüllungen weitgehend verboten. Trotz dieser Änderung bleibt der Anspruch auf kostenfreie Zahnfüllungen für GKV-Versicherte in Deutschland bestehen. Der GKV-Spitzenverband und die KZBV haben sich auf moderne, wirtschaftliche Alternativen geeinigt.

Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Für Studierende, die in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) pflichtversichert sind, steigen ab Oktober 2024 die Beiträge. Grund dafür ist die Anhebung des BAföG-Höchstsatzes. Da der BAföG-Satz die Basis für die Beitragsberechnung in der KVdS darstellt, führt dies automatisch zu höheren Versicherungsbeiträgen.

Das Bundessozialgericht hat jüngst geurteilt, dass alle schwerbehinderten und bedürftigen Heimbewohner mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV von der Erbringung des Eigenanteils aktuell i.H.v. 91 Euro pro Jahr befreit sind. 

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen und Patienten auch schneller Zugang zu neuen Therapieoptionen erhalten.

Der Medizinische Dienst (MD) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Zukünftig sind Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) erweitert, damit Leistungen der Krankenbeförderung künftig auch im Rahmen einer Fernbehandlung sowie elektronisch verordnet werden können. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.

Die beitragsfreie Familienversicherung ist neben weiteren Voraussetzungen vom Gesamteinkommen des Angehörigen abhängig. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die durch eingeräumten Nießbrauch erzielt werden, sind anzurechnen.

Ein Auszubildender wohnte zusammen mit seiner Mutter und schloss nach Arbeitsaufnahme einen Untermietvertrag mit ihr ab. Sein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da er weiterhin im Haushalt der Mutter lebte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, eine Förderung setze das Wohnen in einer eigenen, räumlich getrennten Wohnung voraus.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kurzarbeitergeld nur ab dem Monat gezahlt wird, in dem die Anzeige eingegangen ist, und dass keine Wiedereinsetzung oder Nachsicht möglich sei. Der Arbeitgeber trage das Risiko für einen rechtzeitigen Zugang der Anzeige für Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein falscher Psychotherapeut keinen Honoraranspruch hat, auch wenn er Fachwissen hatte und Patienten zufrieden waren. Der Mann, der sich unrechtmäßig eine Zulassung verschaffte, musste das gezahlte Geld zurückerstatten. Die Rückforderung wurde als Ergebnis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung anerkannt.

Der größte Heilmittelbereich startet mit der Blankoverordnung: Der Vertrag zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung, der sogenannten Blankoverordnung, tritt in der Physiotherapie zum 1. November 2024 in Kraft.

Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam, sie fehlen deutschlandweit. Einer Analyse zufolge gibt es rund 133.000 offene Stellen in Gesundheits- und Sozialberufen, die nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden können.

Das Unfallversicherungsrecht soll aufgrund geänderter Lebensrealitäten reformiert werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. August 2024 das Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zu einer kontroversen Rechtsfrage Stellung genommen und darüber entschieden, ob ein Jugendarrest zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2024 das SGB-III-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen Arbeitsuchende, insbesondere junge Menschen und Fachkräfte mit ausländischen Qualifikationen, schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Selten, aber folgenschwer: Unachtsamkeiten oder Fehlentscheidungen im OP-Saal oder Behandlungszimmer haben oft tragische Folgen. Patientenschützer kritisieren die Fehlerkultur in der Medizin. Jahresstatistik 2023: 75 Patienten sterben nach Behandlungsfehlern

In vielen Kitas fehlt es an Beschäftigten. Hinzukommt: Erzieherinnen und Erzieher fallen immer häufiger krank aus. Ein Teufelskreis, warnen Experten.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich auf Voraussetzungen verständigt, unter denen der vertragsärztliche Notdienst im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden kann.

Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt - mit fragwürdigen Methoden.

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich grundsätzlich dazu entscheiden, nur einen Teil ihrer Rente auszahlen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich passend dazu mit der Frage befasst, ob Rentner durch die nur vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Wohngeld erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Bürgergeld bekommen. Zum 1.1.2025 soll das Wohngeld erhöht werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag übernehmen muss. Die Klägerin hatte sich auf diese Klinik festgelegt, ohne andere empfohlene Behandlungsoptionen auszuprobieren.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Leistungen der Übergangspflege. Durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll der Anspruch ausgeweitet werden. Näheres erfahren Sie hier.

Schlägt ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf, kann dies ein Arbeitsunfall sein, auch bei Verwandtschaft und in der gemeinsamen Wohnung. Voraussetzung ist, dass der Angriff im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit steht. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte dies in einem Fall, bei dem der Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt rief und danach angegriffen wurde.

Seit dem 22.7.2024 können Bürgerinnen und Bürger die eServices der Bundesagentur für Arbeit mit der BundID nutzen, was die Antragstellung erleichtert und beschleunigt. Die BundID ermöglicht automatisches Vorausfüllen und kontrollierte Datenweitergabe. Seit 2019 wird sie vom Bundesministerium des Innern bereitgestellt und ist mit über 1.200 Onlinediensten verbunden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Das Bundeskabinett hat am 17.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Hilfesuchende im Akut- und Notfall schneller in die passende Behandlung zu vermitteln und Notfalleinrichtungen effizienter zu nutzen. Kernstück sind so genannte „Akutleitstellen“, in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten, sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, in denen Notdienstpraxen und Notaufnahmen eng zusammenarbeiten und künftig auch mit niedergelassenen Praxen kooperieren.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit verzeichnete in den letzten Jahren steigende finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug, besonders in der häuslichen Pflege und bei Arzneimitteln. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen konnten erhebliche Beträge zurückgeholt werden. Laut DAK gibt es nur wenige betrügerische Leistungserbringer, die jedoch große Schäden verursachen.

Obwohl viel investiert wird, ist das deutsche Gesundheitssystem laut einem Expertenrat schlecht auf zukünftige Krisen vorbereitet und ineffizient. Deutschland steht vor demografischen Herausforderungen, da die Bevölkerung altert und viele Fachkräfte bald in den Ruhestand gehen. Der Rat empfiehlt, Innovationen und strukturelle Veränderungen zu fördern, um das System effizienter und widerstandsfähiger zu machen.

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen.

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde ab 2024 ein neuer Kinderkrankengeldanspruch für Eltern eingeführt, die ihr Kind bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen begleiten müssen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.