Erneuter Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrags erwartet

Zuletzt wurde der Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1.7.2023 angehoben. 

Einnahmen mal wieder geringer als die Ausgaben

«Die Pflegekassen gehen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall darf die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben», erklärte der Verband der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.»

Ähnlich hatte sich Anfang April DAK-Vorstandschef Andreas Storm geäußert. Er sprach von der Notwendigkeit, den Beitragssatz voraussichtlich zum Jahreswechsel anzuheben - «und zwar nach dem derzeitigen Rechenstand um etwa zwei Beitragszehntel». Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrats rechnet auch mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Der Beiratsvorsitzende Thiess Büttner sagte kürzlich einen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um mindestens einen halben Prozentpunkt voraus. 

Keine Reform mehr in dieser Wahlperiode?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Montag deutlich gemacht, dass er keine Chance mehr auf eine Pflegereform in dieser Wahlperiode sieht - obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen massiv steigt. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 4 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Beitrag - ohne den Kinderlosenzuschlag - zur Hälfte, also jeweils 1,7 Prozent.