Archiv Seite 2 - Sozialwesen - Haufe

Pflegepersonen von EU-Bürgern, die in Deutschland nur Sachleistungen nach EU-Recht erhalten, haben keinen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse. Das Bundessozialgericht bestätigte am 11.12.2025, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Heimatstaat der gepflegten Person liegt.

Die Sozialwahlen sollen modernisiert werden. Neben der Briefwahl soll künftig auch eine Online-Wahl für alle Sozialversicherungsträger möglich sein. Dies erleichtert die Teilnahme, stärkt die Mitbestimmung und macht die Wahlen besonders für jüngere Menschen attraktiver.

Der Wert bestimmter Sachbezüge für die Sozialversicherung wird jährlich durch die „Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV)” festgelegt. Der Bundesrat hat kurz vor Jahresende nun der „16. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung” zugestimmt. Die Sachbezugswerte 2026 im Überblick.

Seit November 2025 regelt ein neuer Vertrag die Vergütung freiberuflicher Hebammen. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) kritisiert Nachteile für Beleghebammen, doch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg wies den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab. 

Die gesetzliche Krankenversicherung treibt die Digitalisierung voran, um eine moderne und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu schaffen. Mit einer neuen Digitalstrategie sollen ePA, KI und digitale Tools zentrale Bausteine werden, um Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit der Versorgung nachhaltig zu verbessern.

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) untersucht Ansätze zur Ambulantisierung von Krankenhausfällen und liefert wichtige Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen. Besonders in der Grundversorgung zeigt sich großes Potenzial, stationäre Behandlungen nachhaltig zu reduzieren.

Die Gesundheit der Deutschen verschlechterte sich 2024 laut RKI-Bericht. Nur 64,2 Prozent schätzten ihre Gesundheit als gut ein – ein Rückgang gegenüber 2023. Besonders betroffen sind ältere Menschen und Gruppen mit niedrigem Bildungsniveau. Das neue RKI-Panel liefert umfassende Daten zu sozialen und gesundheitlichen Herausforderungen.

Kindergeld ist eine finanzielle Unterstützung für Familien, die Eltern bei der Versorgung ihrer Kinder entlastet. Ab Januar 2026 steigt der Betrag einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Die diesjährige Grippesaison beginnt früher als üblich und könnte schwerer verlaufen. Aktuell sind bereits 7,2 Millionen Menschen in Deutschland von Atemwegserkrankungen betroffen. Experten raten deshalb zur Grippe-Impfung für alle ab sechs Monaten. Was Sie jetzt über Schutzmaßnahmen und Risiken wissen sollten.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Regelbedarfe 2022 trotz Kaufkraftverlust nicht verfassungswidrig zu niedrig waren. Zusätzliche Leistungen und Einmalzahlungen hätten das Existenzminimum gesichert. Die Kläger blieben mit ihren Revisionen erfolglos.

Der GKV-Spitzenverband reicht Klage gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden ein. Der Bund zahlt nur ein Drittel der Kosten, was die Krankenkassen jährlich mit 10 Mrd. Euro belastet. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Das Bundessozialgericht bestätigt: Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners angerechnet, nicht jedoch das von Partnern in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese Regelung verstößt laut Gericht nicht gegen das Verfassungsrecht. Ende 2023 erhielten 1,27 Millionen Rentner einen Zuschlag von durchschnittlich 92 Euro.

Anlässlich des Tages der Krebsvorsorge am 28. November präsentierte das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) den Früherkennungsmonitor 2025. Schwerpunkt sind das Gebärmutterhalskrebs-Screening und die HPV-Impfung bei Jugendlichen. Während die Screening-Teilnahme hoch ist, zeigt der Bericht Nachholbedarf bei den Impfraten, die deutlich unter den WHO-Zielen liegen.

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Entwurf des Leistungsrechtsanpassungsgesetzes in den Bundestag einzubringen. Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Ziel bleibt die Integration in Arbeit und Gesellschaft, unterstützt durch Arbeitsagenturen und Integrationskurse.

Mit rund 686 Mio. Euro haben die Krankenkassen 2024 so viel wie nie zuvor in Prävention und Gesundheitsförderung investiert. Besonders in Kitas, Schulen und Kommunen stiegen die Aktivitäten stark an. Gleichzeitig betonen Experten die Notwendigkeit, Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiterzuentwickeln.

Der GKV-Spitzenverband, die DKG und die PKV haben den DRG-Katalog 2026 fristgerecht beschlossen. Besonders die Ausweitung der Hybrid-DRGs auf eine Million Fälle setzt neue Impulse für eine effizientere und patientenorientierte Gesundheitsversorgung. Der Katalog dient als Grundlage für Budgetverhandlungen der Krankenhäuser.

Laut einer IW-Studie gibt Deutschland 41 Prozent seiner Gesamtausgaben für soziale Sicherung aus – mehr als andere europäische Staaten. Fast die Hälfte fließt in die Alterssicherung. Kritisiert werden hohe Verwaltungskosten und geringe Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2026 3.955 Euro monatlich. Nachfolgend die weiteren Werte im Überblick.

Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 zugestimmt. Die für das Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt damit ab Januar 2026 bei 77.400 Euro. Die weiteren Werte für das kommende Jahr im Überblick.

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2025 den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Gute Nachricht: Der Beitragssatz bleibt bis 2027 stabil. Grund dafür ist die positive Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Rentenbezüge sollen in den kommenden Jahren weiter steigen.

Der Fahrer eines Abschleppdienstes stürzte nachts im Treppenhaus seines Wohnhauses, als er sich auf dem Weg zu einem Notfall befand. Die Berufsgenossenschaft und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bewerteten, ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt werden kann.

Laut einer Forsa-Umfrage begrüßen 75 Prozent der Deutschen die Einführung einer sozialen Pflichtzeit. Der mindestens sechsmonatige Dienst könnte in sozialen Einrichtungen, bei der Bundeswehr oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden. Bundespräsident Steinmeier unterstützt die Idee eines allgemeinen Gesellschaftsdienstes.

Die Träger der Deutschen Sozialversicherung setzen auf Digitalisierung als Chance für Prävention, Bürokratieabbau und moderne Gesundheitsversorgung. In einem Positionspapier fordern sie klare politische Rahmenbedingungen, verantwortungsvollen KI-Einsatz und stärkere europäische Zusammenarbeit für eine zukunftsfähige Verwaltung.

Der biosimilarfähige Markt wächst rasant und birgt enormes Einsparpotenzial. Laut WIdO könnten durch verpflichtenden Austausch in Apotheken bis zu 2,33 Milliarden Euro jährlich gespart werden. Dies setzt mehr Wettbewerb und eine klare Austauschregelung voraus – ohne Einbußen bei der Behandlungsqualität.

Ab 2026 steigt die Zahl der Hybrid-DRGs von 22 auf 69. Rund 900.000 Fälle können dann ambulant behandelt werden – darunter kardiologische Diagnostik, Appendektomien und Cholezystektomien. Das soll die Versorgung stärken, die  Ambulantisierung fördern und vielen Patienten unnötige Klinikaufenthalte ersparen.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass ein 15-jähriger Fußballspieler als Beschäftigter eines Bundesligavereins gilt. Trotz seines Alters und eines möglichen Verstoßes gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt damit der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bestehen.

Bereits im Oktober hat der GKV-Schätzerkreis die finanziellen Rahmenbedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2025 und 2026 bewertet. Nachdem der Bundestag am 6.11.2025 ein Gesetz beschlossen hat, mit dem bei den Kliniken bis zu 1,8 Milliarden Euro eingespart werden sollen, wurde heute der durchschnittliche Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 im Bundesanzeiger veröffentlicht. 

Strengere Mindestmengen für komplexe Klinik-Eingriffe wie Bauchspeicheldrüsen-OPs und Knieprothesen zeigen Wirkung. 2026 werden weniger Krankenhäuser diese Eingriffe vornehmen dürfen. Laut AOK führt die Spezialisierung zu besseren Behandlungsergebnissen und mehr Routine bei schwierigen Operationen.

Ein Softwareentwickler verletzte sich schwer, als er nach einer E-Roller-Akku-Explosion aus dem Fenster seines Homeoffices sprang. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied jedoch: Kein Arbeitsunfall – der Sprung diente primär der Lebensrettung und stand nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) prüft neue Mindestmengen für die Behandlung von Kindern mit seltenen, komplexen Fehlbildungen im Darmbereich. Ziel ist es, Eingriffe nur an erfahrenen Standorten durchzuführen, um die Versorgungsqualität und langfristige Gesundheit der Betroffenen zu sichern.

Eine Autofirma aus Weiterstadt ließ den Status ihrer Fahrer prüfen. Das Landessozialgericht entschied: Die Rennsportfahrer und Beifahrer waren scheinselbstständig. Sie unterlagen Weisungen der Firma, trugen kein Risiko und waren eng in deren Organisation eingebunden.

Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Sozialhilfe bleiben 2026 unverändert. Die entsprechende Fortschreibungs-Verordnung wurde am 22.10.2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Im kommenden soll eine gesetzliche Neuermittlung der Regelbedarfe erfolgen, über deren Ausgestaltung noch entschieden wird.

Das LSG Berlin-Brandenburg wies die Berufung eines Ex-Beamten ab, der trotz nur 17 Beitragsjahren eine Altersrente für Schwerbehinderte beantragte. Die Wartezeit von 35 Jahren sei zwingend, ein Wechsel ins Beamtenverhältnis kein Nachteil laut Gerichtsurteil.

Der Bundesrat setzt sich für einfachere Regeln und schnellere Zulassungen in der Pharmaindustrie ein. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Innovationen zu fördern und bürokratische Hürden abzubauen – auch durch eine Reform des Arzneimittelmarkts.

Das Sozialgericht Oldenburg hat entschieden: Der Sturz einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin beim Ausführen eines Tierheimhundes ist ein Arbeitsunfall. Das Gericht stellte fest, dass alle Merkmale eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses erfüllt sind.

Ein 72-jähriger Sozialhilfeempfänger aus Kassel scheitert vor Gericht: Die Stadt muss die Kosten einer Räumungsklage nicht erstatten. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass weder Unterkunftskosten noch Schuldenübernahme greifen, da die Mietzahlungen zuvor vollständig geleistet wurden.

Das Landes­so­zi­algericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass Krankenkassen erst ab dem 1.7.2021 die Kosten für die Kryokonservierung von Eizellen übernehmen müssen. Grund ist der fehlende Eintrag im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) vor diesem Datum. 

Eine aktuelle Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) wirft ein Schlaglicht auf zentrale Probleme in der Pflege: Von medikamentösen Risiken bis hin zu Versorgungsdefiziten zeigt sich ein erheblicher Optimierungsbedarf. Regionale Unterschiede verdeutlichen, wo dringender Handlungsbedarf besteht.

Das Bundeskabinett hat am 1.10.2025 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfacht und digitalisiert. Ziel ist eine schnellere Integration von Fachkräften ohne Abstriche bei der Patientensicherheit.

Der seit dem "Wetten, dass..?"-Unfall querschnitts­ge­lähmte Schauspieler Samuel Koch konnte vor dem BSG einen Zwischenerfolg erzielen. Der Unfall sei zwar kein Arbeitsunfall eines herkömmlich Beschäftigten gewesen, Koch könnte aber als Unternehmer unfall­ver­sichert sein, urteilte das Gericht. Ob dies der Fall ist, muss nun das LSG Baden-Württemberg klären.

Beim Holen eines Kaffees oder anderer Genussmittel sind Arbeitnehmer auch im Betrieb in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert.

Sie ist eine zahnärztliche Leistung, für die man in die eigene Tasche greifen muss. Aber wie wirksam schützt die professionelle Zahnreinigung vor Karies oder Parodontitis? Experten sind uneins.

Die Koalition will das Arbeiten im Rentenalter attraktiver machen. Mehrere Verbände bringen ein Bündel an Vorbehalten vor.

Am 17. September hat sich der Bewertungsausschuss (BA), bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, in den jährlichen Finanzierungsverhandlungen auf eine Erhöhung der Honorare in der ambulanten Versorgung geeinigt. Aufgrund der aktuellen finanziellen Lage sei ein Kompromiss nötig gewesen. 

Zum Eindämmen immer höherer Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung fordert der CDU-Politiker Hendrik Streeck eine Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten. Dafür wurde er direkt von mehreren Seiten kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier. 

Mehr als 500 Medikamente gelten laut Apothekerverband als schwer verfügbar. Besonders betroffen: Antibiotika-Säfte für Kinder und Mittel gegen Asthma und ADHS. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Preis, sieht die Versorgung mit einigen Arzneimitteln in Gefahr. 

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat in Berlin die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgestellt. Angesichts steigender Milliardenkosten und wachsender Beiträge soll das Gremium Vorschläge für eine umfassende Neuordnung des Systems erarbeiten.