Archiv Seite 2 - Sozialwesen - Haufe

Zum Jahresbeginn treten Entlastungsmaßnahmen für die steigenden Pflegekosten in Kraft. Das Pflegegeld und die Entlastungszuschläge für Heimbewohner werden erhöht. Die Reform mit jährlichen Mehrkosten von 6,6 Milliarden Euro soll die Pflegeversicherung bis 2025 stärken und beinhaltet zusätzlich Änderungen beim Pflegeunterstützungsgeld und der Transparenz von Pflegeleistungen.mehr

Mit dem bevorstehenden Jahreswechsel 2023/2024 treten eine Vielzahl bedeutender Veränderungen im Gesundheitswesen in Kraft. An dieser Stelle informieren wir Sie umfassend über die maßgeblichen Neuerungen.mehr

In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung signifikant zurückgegangen. Forscher prognostizieren nun jedoch einen erneuten Anstieg, der auf mehrere Gründe zurückzuführen ist.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) führt ab dem 1.1.2024 das Onlineportal "mein NOW" ein, das als zentraler Anlaufpunkt für berufliche Weiterbildung dient. Es bietet Informationen zu Berufen, Orientierungstests, die Suche nach Weiterbildungsangeboten sowie Details zu Förder- und Beratungsmöglichkeiten.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat eine neue Richtlinie eingeführt, um die schnelle und gezielte Behandlung von Patienten mit Verdacht auf Long-COVID oder ähnliche Erkrankungen zu fördern. Die Richtlinie legt strukturierte Versorgungspfade fest, koordiniert durch Hausärzte, und zielt darauf ab, auch postinfektiöse Erkrankungen besser zu versorgen.mehr

Gesetzliche Krankenkassen zahlen zusätzlich zu den Kosten für die stationäre Behandlung eines Versicherten auch die Kosten, die durch eine aus medizinischen Gründen notwendigen Mitaufnahme einer Begleitperson entstehen. Was es hierbei zu beachten gilt, erfahren Sie hier.mehr

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde ab 2024 ein neuer Kinderkrankengeldanspruch für Eltern eingeführt, die ihr Kind bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen begleiten müssen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.mehr

Am 15.12.2023 wurde das Pflegestudiumstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nachdem zuvor der Deutsche Bundesrat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zustimmte. Damit werden für das Kinderkrankengeld mit Wirkung zum 1.1.2024 neue Regelungen eingeführt.mehr

Am 7.12.2023 hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschlossen, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können. Ab dem 18.12.2023 ist dies auch für Krankschreibungen für Kinder möglich.mehr

Um gegen einen Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen, sind bestimmte Regeln zu beachten. Ein Widerspruch kann schriftlich oder persönlich eingelegt werden. Bei einem elektronischen Widerspruch ist eine spezielle elektronische Unterschrift oder der Versand per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail reicht nicht aus, wie das Hessische Landessozialgericht in einem neuen Urteil entschieden hat.mehr

Ab 2024 bekommen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr Geld. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 6,44 Prozent. Darauf haben sich die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie – IFK, Physio-Deutschland, VDB und VPT – mit dem GKV-Spitzenverband einvernehmlich geeinigt.mehr

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. mehr

In den letzten 20 Jahren verursachte Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen einen Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung besteht weiterhin Handlungsbedarf, da der tatsächliche Schaden höher sein dürfte. Es mangelt an spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, und der GKV-Spitzenverband betont die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie für effektive Gegenmaßnahmen.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.mehr

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.mehr

Die meisten Deutschen legen Wert auf gesunde Ernährung, trotzdem steht der Genuss an erster Stelle. Zeitmangel und mangelndes Durchhaltevermögen sind Hauptgründe für ungesunde Essgewohnheiten. Das zeigt eine Studie der Techniker Krankenkasse. mehr

Ist während einer Krankenhausbehandlung eine stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson medizinisch notwendig, wird den Begleitpersonen ihr Verdienstausfall ersetzt. Versicherte haben hier noch bis 31.12.2023 weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles als beim Kinderkrankengeld. Näheres erfahren Sie hier.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson, die beim Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wird, unfallversichert ist.mehr

Der Bundesrat hat der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" am 24.11.2023 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2024 3.535 Euro monatlich. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren  Werte im Überblick.mehr

Die Regierungskommission schlägt eine Rettungsdienstreform vor, die vom GKV-Spitzenverband unterstützt wird. Die Maßnahmen umfassen bundesweite Standards, die Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116117, transparente Krankenhauskapazitäten, überregionale Sichtbarkeit von Rettungswagen und eine Finanzierung, die an Qualitätskriterien geknüpft ist.mehr

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Der Bundesrat hat der SvEV am 24.11.2023 zugestimmt.mehr

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2024 69.300 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Ab Anfang 2024 können Arbeitsunfälle nicht mehr ausschließlich postalisch, sondern auch digital gemeldet werden. Bis 2028 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausschließlich digital möglich.mehr

Die Regierungskommission schlägt vor, in Notaufnahmen zwischen leichten und schweren Notfällen zu differenzieren. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass bundesweit etwa 730 Integrierte Notfallzentren (INZ) nötig sind, mehr als von der Regierung vorgeschlagen. Die Simulation zeigt, dass die Verteilung in ländlichen Gebieten verbessert werden muss, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.mehr

Personen, die gesetzlich versichert sind und bei denen die Empfehlung für den Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks vorliegt, sollen zukünftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.11.2023 beschlossen.mehr

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2024 beschlossen.mehr

Psychische Erkrankungen bei deutschen Kindern und Jugendlichen blieben 2022 hoch, besonders bei Mädchen. Soziale Unterschiede zeigen sich, da Kinder aus ärmeren Haushalten seltener behandelt werden. Es besteht die Sorge um ungleiche Behandlungschancen. Das geht aus einer Sonderanalyse der DAK im Rahmen des Kinder- und Jugendreports hervor.mehr

Diabetes betrifft 11 Millionen Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung betont am heutigen Weltdiabetestag die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation. Spezialisierte Reha-Zentren fördern einen angepassten Lebensstil, und die Rentenversicherung bietet mit RV Fit ein Präventionsprogramm an.mehr

In Deutschland sind die Durchschnittslöhne in der Pflege ab dem 1.11.2023 um etwa zwei Prozent auf 20,77 Euro pro Stunde gestiegen. Die Erhöhung variiert regional zwischen 0,5 Prozent und 6,8 Prozent. Pflegeeinrichtungen müssen dieses Lohnniveau einhalten, um eine Zulassung zu erhalten. Die höheren Löhne könnten jedoch zu steigenden Eigenanteilen für Pflegebedürftige führen.mehr

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preiskoordination gegenüber den Krankenkassen eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE), die wettbewerbswidrige Preisabsprachen praktizierte, wurde aufgelöst, und betroffene Verträge gekündigt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte einer bedürftigen Pflegeheimbewohnerin im Streit mit ihrer Krankenkasse um Zuzahlungen gestärkt. Konkret ging es bei der Verfassungsbeschwerde um eine überhöhte Belastungsgrenze für die Zuzahlungen. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Gesetz zur verstärkten Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Deutschland, um die hohe Sterberate zu reduzieren. Dies beinhaltet Tests in der Kindheit und regelmäßige Blut- und Blutdruckkontrollen in Apotheken für Erwachsene. Das Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität und Lebenserwartung der Bevölkerung.mehr

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde zu Beginn des Jahres auf 1,6 Prozent erhöht. Nachdem der GKV-Schätzerkreis eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,7 Prozent für das Jahr 2024 prognostizierte, hat das Bundesministerium für Gesundheit diesen Wert festgesetzt und am 31.10.2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.mehr

Ausländische Fluggesellschaften mit „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen können Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter während der Corona-Pandemie beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.mehr

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung sind, da eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt. Dies gilt, obwohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung schützt.mehr

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) zugestimmt. Damit werden zum 1.1.2024 die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe angepasst. Auch das Bürgergeld wird zum Beginn des neuen Jahres erhöht.mehr

Der AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, dass viele deutsche Arbeitnehmer unter psychischen Belastungen wie Erschöpfung und Wut leiden. Die Werte sind trotz leichtem Rückgang während der Pandemie immer noch höher als zuvor.mehr

Die Eigentümer des Bahnhofsviertels in Münster müssen für das Kunstprojekt "Schaltschränke" keine Künstlersozialabgabe zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der durchführende Verein nicht abgabepflichtig ist.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat den Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen verletzten Ladendetektiv abgelehnt. Sein eigenes leichtfertiges Verhalten führte dem Gericht zufolge zur Eskalation einer Situation. Dies würde eine Entschädigung unbillig erscheinen lassen.mehr

Mehr Kinder und Jugendliche greifen zur E-Zigarette (7,0 Prozent im Vergleich zu unter 5 Prozent im Vorjahr), was das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft in Deutschland gefährdet. Die DAK-Gesundheit fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, da diese zur wichtigsten Einstiegsdroge in die Nikotinsucht geworden sind. Der E-Zigarettenverband plädiert hingegen für strengere Kontrollen statt eines Verbots.mehr

Ein 23-jähriger Student, der aufgrund einer Querschnittslähmung nach einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 vom vierten Brustwirbel abwärts beeinträchtigt ist, hat vor dem Sozialgericht Aachen Klage eingereicht. Er fordert die Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können.mehr

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden. Dabei war jeweils streitig, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.mehr

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.mehr

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Apotheken in ländlichen Gebieten flexiblere Bedingungen zu ermöglichen, darunter weniger strenge Anforderungen und die Möglichkeit für Pharmazeutisch-Technische Assistenten zur Beratung vor Ort. Dies stößt auf Widerstand von Apothekerverbänden, die eine Verschlechterung der Patientenversorgung befürchten.mehr

Nach langem Streit in der Koalition über die Kindergrundsicherung sind nun die letzten Details geklärt. Die Ampel-Regierung ist sich einig, und die Reform kann ins Kabinett eingebracht werden.mehr

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.mehr