News 14.07.2020 Landessozialgericht

Eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erfordert eine Mindestversicherungszeit von 45 Jahren. Ob dabei auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind, hatte das Bayerische Landessozialgericht zu entscheiden.mehr

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News 06.07.2020 Grundrente

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helfen.mehr

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News 29.06.2020 Corona-Pandemie

Arbeitnehmerinnen haben während ärztlicher oder betrieblicher Beschäftigungsverbote sowie während der Schutzfristen nach § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) Anspruch auf Mutterschaftsleistungen, die ihren Entgeltausfall ausgleichen sollen. Ob sich eine im Betrieb bestehende Kurzarbeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

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News 18.06.2020 Krankentransport

Die Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4) wurde an die gesetzlichen Regelungen des Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) angepasst. Es ist ab dem 1.7.2020 in der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung zu nutzen. Alte Muster verlieren ihre Gültigkeit. Nachfolgend werden die Anpassungen vorgestellt.mehr

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News 16.06.2020 Corona-Pandemie

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind.mehr

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News 10.06.2020 Versicherungsrecht

Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Das gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Das entschied das hessische Landessozialgericht mit seinem Urteil vom 4.6.2020.mehr

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News 05.06.2020 SGB II

Das Jobcenter muss nur dann Miete für Grundsicherungsempfänger übernehmen, wenn die tatsächlichen Kosten offengelegt werden. Wie verdeckte Mietverhältnisse unter Verwandten zu beurteilen sind, hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Eilbeschluss zu entscheiden.mehr

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News 04.06.2020 Krankenversicherung

Krankenkassen müssen innerhalb kurzer Fristen über Leistungsanträge entscheiden. Werden diese Fristen versäumt, gilt die Leistung als genehmigt. Die Genehmigungsfiktion begründet jedoch keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.mehr

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News 03.06.2020 Arzneimitteln und ambulanten Leistungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat einen großen Teil seiner befristeten Corona-Sonderregelungen zur Verordnung von Arzneimitteln und ambulanten Leistungen – wie beispielsweise Heilmittel, Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege – bis zum 30.6.2020 verlängert und angepasst. mehr

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News 03.06.2020 Coronavirus

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat in verschiedenen Richtlinien befristete Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2 getroffen, die jetzt verlängert wurden. So auch in der Krankentransport-Richtlinie (KT-RL). Damit sollen Arztpraxen und Krankenhäuser entlastet und die Ansteckungsgefahr für Patienten verringert werden. mehr

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News 29.05.2020 Zahngesundheit

Jeder dritte Zwölfjährige hatte schon Karies - deutlich mehr als bislang angenommen. Das ergibt eine Studie der Barmer. Über die Gründe können Experten nur mutmaßen. Die Bundeszahnärztekammer äußert Kritik daran.mehr

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News 28.05.2020 Corona-Krise

Das Arbeitslosengeld ist die Kernleistung der Arbeitslosenversicherung. Nach dem Bundeskabinett hat auch der Bundestag und am 15.5.2020 der Bundesrat dem Gesetzentwurf zum Sozialschutz-Paket II zugestimmt. Darin enthalten ist auch die Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I (ALG I).  mehr

News 28.05.2020 Landessozialgericht

Haben nach dem SGB II leistungsberechtigte Schüler einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets? Das hatte das Landessozialgericht Essen (LSG) zu entscheiden.mehr

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News 26.05.2020 Arbeitsunfähigkeit

Im März 2020 haben sich so viele Arbeitnehmer wie seit 20 Jahren nicht mehr krank gemeldet. Das zeigt eine Auswertung der Techniker Krankenkasse (TK).mehr

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News 25.05.2020 Scheinselbstständigkeit

Die Tätigkeit von Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt und in deren Namen tätig werden unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Aufgrund des fehlenden Unternehmerrisikos besteht eine abhängige Beschäftigung. Das hat das LSG Darmstadt entschieden.mehr

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News 20.05.2020 Corona-Krise

Ein Fitnessstudio muss die vom Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge vorläufig nicht zahlen und bereits eingezogene Beiträge sind an das Studio zurückzuzahlen. Das hat das Bayrische Landessozialgericht in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 15.05.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Hessen hatte zu entscheiden, ob die empfohlene (Not-)Bevorratung von Lebensmitteln für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts führt.mehr

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News 13.05.2020 Landessozialgericht

Für die Gewährung von SGB II-Leistungen ist ein gewöhnlicher Aufenthalt des Leistungsberechtigten erforderlich. Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt fehlt dieses Erfordernis. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.mehr

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News 12.05.2020 Finanzierung

Zusätzliche Ausgaben und Mindereinnahmen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zunehmend unter Druck. Um nicht in Finanznöte zu geraten fordert die GKV staatliche Unterstützung.mehr

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News 08.05.2020 Landessozialgericht

In verschiedenen Bereichen sind derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus Gesichtsbedeckungen vorgeschrieben. Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte nun zu entscheiden, ob solche Mund-Nase-Bedeckungen einen Mehrbedarf nach dem SGB II begründen.mehr

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News 07.05.2020 Bundessozialgericht

Muss Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht? Das hatte das Bundessozialgericht in seiner Sitzung vom 30.4.2020 zu entscheiden.mehr

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News 05.05.2020 Landessozialgericht

Krankenkassen dürfen generell keine Leistungen von Kosmetikstudios bezahlen. Welche Folgen daraus für die Barthaarentfernung bei Transsexuellen entstehen, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.mehr

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News 29.04.2020 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett im Fall eines Versicherten, der nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung leidet, von der Krankenkasse sicherzustellen ist.mehr

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News 27.04.2020 SGB II

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Instandhaltungs- und Reparaturkosten nur für selbstbewohntes Wohneigentum übernommen werden können. Andere Unterkunftsformen wie Boote gehören nicht dazu.mehr

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News 22.04.2020 Bundessozialgericht

Eine ordnungsgemäße Aufklärung in Bezug auf eine mögliche Behandlung dient zum einen den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Im Sachleistungssystem entscheidet letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft, wie das Bundessozialgericht entschied.mehr

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News 20.04.2020 Corona-Krise

Grundlage für die Beitragsberechnung bei freiwillig versicherten Selbstständigen ist der aktuelle Einkommensteuerbescheid. Auf seiner Basis werden die Beiträge zukunftsbezogen bis zur Vorlage des nächsten Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt. Hat sich wegen der Beschränkungen aufgrund der Coronavirus Pandemie die Einkommenssituation geändert, kann eine Beitragssenkung in Frage kommen.mehr

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News 17.04.2020 Sozialgericht

Das Sozialgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für einen Corona-Test übernehmen muss. Geklagt hatte ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Der Leistungsbezieher machte außerdem einen Mehrbedarf für Ernährung, aufgrund der Corona-Krise, geltend. Die Entscheidung des Gerichts.mehr

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News 14.04.2020 Corona-Krise

Durch die Corona-Krise haben Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Daher hat sich der GKV-Spitzenverband mit den Verbänden der Leistungserbringer auf Ausgleichszahlungen für Einrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 Abs. 2 SGB V geeinigt.mehr

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News 03.04.2020 Corona-Krise

Pensionierte Ärzte und Ärztinnen, Pflegekräfte und Medizinstudierende sind bereit, in der Corona-Krise zu unterstützen. Wie steht es mit dem Unfallversicherungsschutz für Personen, die ehrenamtlich in einer Einrichtung des Gesundheitswesens oder der Wohlfahrtspflege tätig werden?mehr

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News 02.04.2020 Landessozialgericht

Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule müssen nicht übernommen werden, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.mehr

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News 31.03.2020 Rentenversicherung

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente. Das Bundeskabinett hat am 19.2.2020 den entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil beschlossen. Doch nun sieht der Bundesrat Korrekturbedarf an der geplanten Grundrente.mehr

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News 31.03.2020 Krankenhausversorgung

Die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser und Vertragsärzte durch das Coronavirus sollen aufgefangen werden. Das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz soll dabei die entsprechende rechtliche Grundlage bilden. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sondersitzung am 27.3.2020 gebilligt. Die Inhalte im Überblick.mehr

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News 30.03.2020 Landessozialgericht

Der Bezug von Arbeitslosengeld I ist unter anderem an eine Anwartschaftszeit geknüpft. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte in einem Fall zu entscheiden, ob Filmschaffende einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Das Urteil im Überblick.mehr

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News 20.03.2020 GKV-Spitzenverband

Kliniken und Ärzte machen sich im Kampf gegen das Coronavirus Sorgen um ihre Liquidität. Der GKV-Spitzenverband möchte diesen entgegenwirken und signalisiert, dass die Krankenkassen die Kosten zulasten des Coronavirus stemmen werden.mehr

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News 19.03.2020 Krankenversicherung

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.mehr

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News 17.03.2020 Gesetzgebung

Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer und zielgenauer als bisher ausgestaltet werden. Außerdem soll Lieferengpässen bei Arzneimitteln wirksam entgegnet werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FKG). Der Bundesrat hat das Gesetz am 13.3.2020 gebilligt.mehr

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News 16.03.2020 Landessozialgericht

Zolgensma ist ein Gentherapie-Medikament. Pro Dosis fallen zwei Millionen Euro an Kosten an. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenkasse diese Kosten übernehmen muss.mehr

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News 12.03.2020 Entgeltersatzleistung

Eine Arbeitsunfähigkeit ist der Krankenkasse durch den Versicherten zu melden. Wird die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Beginn gemeldet, ruht der Anspruch auf Krankengeld, solange die Meldung der Krankenkasse nicht vorliegt. Wichtig ist, dass die Wochenfrist richtig berechnet wird.mehr

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News 11.03.2020 Sozialgericht

Während der Hitzewelle 2019 beantragte eine Frau aus Leverkusen die Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700,00 EUR per Eilantrag beim Sozialgericht gegen das städtische Sozialamt. Die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf im Überblick.mehr

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News 06.03.2020 Fahrkosten

Die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) wurde aufgrund der Erweiterung des Entlassmanagements sowie der eingeführten Genehmigungsfiktion für Krankenfahrten bei dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung aktualisiert. Sie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit 5.3.2020 in Kraft.mehr

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News 05.03.2020 Suchtprävention

Glücksspiele im Internet wie Online-Casinos sollen künftig erlaubt werden. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen dafür bald den Weg frei machen. Die DAK und Suchtforscher haben sich gegen eine geplante Zulassung von Online-Casinospielen ausgesprochen.mehr

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News 04.03.2020 Krankenversicherung

Wer muss die Kosten für einen Transport mit dem Rettungsdienst in das nächstgelegene Krankenhaus bezahlen, wenn im Anschluss an die Rettungsfahrt zunächst eine ambulante Behandlung stattgefunden hat? Das hatte das Sozialgericht Detmold zu entscheiden.mehr

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News 02.03.2020 Masernschutzgesetz

Seit dem 1.3.2020 müssen Eltern nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie sie in einer Kita oder Schule anmelden. Wird nicht geimpft, drohen unter anderem satte Geldstrafen. Familien mit Kleinkindern wollen die neue Impfpflicht nun überprüfen lassen.mehr

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News 27.02.2020 Bundessozialgericht

Grundsätzlich tritt eine Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten ohne wichtigen Grund ein. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte zu entscheiden, ob eine Sperrzeit, wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, mit der verspäteten Meldung oder mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit beginnt.mehr

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