Archiv Seite 5 - Sozialwesen - Haufe

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem auch einige Änderungen im Sozialwesen vorgesehen sind. Diese News gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich zurückgelegt wurden, bei der deutschen Regelaltersrente rentensteigernd berücksichtigt werden können, wenn die Zeiten in Österreich zwar grundsätzlich anerkannt werden, dort wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit aber im konkreten Einzelfall nicht zu einer Rentengewährung führen. 

Das Bundessozialgericht entschied, dass die Kosten für Personal, das ausschließlich Widersprüche in der Grundsicherung nach SGB II bearbeitet, in tatsächlicher Höhe vom Bund übernommen werden müssen. Diese Entscheidung klärt den Kostenstreit zwischen Bund und Optionskommunen und betrifft ein Volumen von 10 Millionen Euro.

Die Frage, ob eine Tätigkeit sozialversicherungspflichtig ist, hängt von der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit ab. Ein Fall aus Baden-Württemberg zeigt, dass selbst bei enger Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen eine selbstständige Tätigkeit vorliegen kann.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: Eine Multiple Sklerose-Erkrankung eines Soldaten ist nicht auf eine Hepatitis-Impfung während des Wehrdienstes zurückzuführen. Der Fall verdeutlicht die Herausforderungen bei der Anerkennung von Impfschäden.

Die Krankenkasse eines Mannes mit Schwerbehinderung muss vorläufig weitere Immunglobulin-Therapiezyklen finanzieren. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied zugunsten des Patienten, da die Behandlung positive Effekte zeigte, obwohl keine gesicherte Therapie für CFS existiert.

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat sein Programm zur Darmkrebs-Früherkennung überarbeitet. Ab 50 Jahren können Frauen und Männer nun dieselben Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch nehmen. Krankenkassen informieren ihre Versicherten per Post über die neuen Möglichkeiten und laden zur Teilnahme ein.

Das Sozialgericht Hannover hat klargestellt, dass Rentenversicherungsträger aktiv über die Möglichkeit einer Teilrente informieren müssen. Diese Entscheidung unterstützt das Flexirentengesetz, das die Attraktivität des Weiterarbeitens im Alter erhöhen soll.

Betrugsfälle im Gesundheitswesen nehmen zu und verursachen immense finanzielle Schäden. Besonders gefälschte Rezepte und die Abrechnung nicht erbrachter Leistungen belasten die Krankenkassen. Die Komplexität der Fälle erfordert immer aufwändigere Untersuchungen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Ein ehemaliger Profifußballer kann kein Verletztengeld beanspruchen, obwohl er wegen einer anerkannten Berufskrankheit arbeitsunfähig ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass seine fortlaufenden Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis dagegen sprechen.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW Berlin) ist die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern auch mit angerechneten Kindererziehungszeiten groß. Auch zwischen Ost- und Westdeutschland bestehen diesbezüglich große Unterschiede. Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen. 

Viele für das Bürgergeld zuständige Jobcenter geben, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, zu viel Geld für das Verwalten aus. Geld, das dann in der tatsächlichen Arbeitsförderung fehlt. 

In gesundheitlich kritischen Fällen sollten Rettungswagen und Notärzte rasch zur Stelle sein. Doch es gibt deutliche Unterschiede in Deutschland. Das möchten Experten nicht länger hinnehmen.

Einige Medikamente sind in Europa immer wieder vergriffen. Grund sind unter anderem Lieferengpässe. Die EU-Kommission will die Versorgung mit einem Gesetzesentwurf unterstützen.

Das Arbeitszeitvolumen ist 2024 erstmals seit der Corona-Pandemie um 0,1 Prozent auf 61,37 Milliarden Stunden gesunken. Damit wurde der Trend zur steigenden Arbeitszeit beendet. Diese Zahlen ergeben sich aus der am 4. März 2025 veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Der kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist bei zahlreichen gesetzlichen Krankenkassen zum 1. Januar 2025 gestiegen. Während sich die Änderung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie freiwillig versicherte Rentnerinnen und Rentner sofort auswirkt, gilt die Erhöhung des Zusatzbeitrags für pflichtversicherte Rentenbezieher erst ab dem 1. März 2025.

Kassendaten zeigen ein weiterhin hohes Niveau an Krankheitsausfällen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt angesichts dieser Zahlen konkrete Maßnahmen für mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Damit werden die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen. 

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben eine neue Vereinbarung zur Handhabung von Videosprechstunden getroffen. Damit erfüllen sie den gesetzlichen Auftrag, die Qualität der Videosprechstunde zu sichern und insbesondere die Versorgung im Anschluss daran zu gewährleisten.

Rund 72 Tonnen Cannabis wurden 2024 für medizinische und wissenschaftliche Zwecke importiert. Hier produziert wurde eine wesentlich geringere Menge - aus einem bestimmten Grund.

Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hat klargestellt, dass Zahlungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Museen als Aufwandsentschädigungen gelten und nicht sozialversicherungspflichtig sind. Dies gilt selbst dann, wenn die steuerrechtliche Ehrenamtspauschale überschritten wird.

Im Fall einer verstorbenen Pflegebedürftigen entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, dass der Pflegedienst keine Ansprüche auf Sozialhilfeleistungen erheben kann. Ambulante Pflegedienste sind keine Einrichtungen im rechtlichen Sinne und benötigen für die Geltendmachung von Ansprüchen eine spezifische gesetzliche Grundlage.

Die Verordnungszahlen von Antibiotika liegen 2023 erstmals wieder über dem präpandemischen Niveau. Eine Analyse des WIdO zeigt, dass trotz stabiler Reserveantibiotika-Anteile die Gesamtverordnungen gestiegen sind. Experten warnen vor den Risiken zunehmender Resistenzen und fordern einen indikationsgerechten Einsatz.

Eine Grundschülerin mit Diabetes mellitus Typ 1 benötigt eine Schulbegleitung zur Überwachung ihrer Insulintherapie. Nach einem Rechtsstreit entschied das Sozialgericht Darmstadt zugunsten der Klägerin und verpflichtete die Krankenkasse zur Kostenübernahme für die notwendige Unterstützung.

Ein aktueller Fall zeigt, dass die Wünsche Verstorbener bei Bestattungen eine entscheidende Rolle spielen. Sozialhilfeträger übernehmen nur notwendige Kosten, und ein Gericht entschied, dass die Wünsche der Verstorbenen Vorrang haben, wenn sie angemessen sind.

Der Bundesrat hat am 14.2.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patientinnen und Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. 

Ein Arbeitsvertrag allein begründet kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Erst mit dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung entsteht ein solches Verhältnis, was bei neuen Arbeitsverhältnissen eine Wartezeit von vier Wochen erfordert.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Deutschland steigen weiter, trotz Erhöhung der Pflegeleistungen. Regionale Unterschiede sind erheblich. Der Verband der Ersatzkassen fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder, um die Belastung der Pflegebedürftigen zu senken.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines 15-jährigen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt. Der Fördervertrag des Spielers wurde als Beschäftigungsverhältnis gewertet, was die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung verpflichtet.

Krebs bleibt eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle. 2023 war Krebs der Grund für 8 % aller stationären Behandlungen und die zweithäufigste Todesursache. Besonders betroffen sind Menschen ab 60 Jahren, wobei Lungenkrebs die häufigste krebsbedingte Todesursache darstellt.

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend. Trotz Beitragserhöhungen drohen rote Zahlen. Experten fordern dringende Reformen, um eine existenzielle Krise zu verhindern.

Die rechtlichen Konsequenzen mangelhafter Mitwirkung bei der Passbeschaffung führen zu Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Behörden hierbei kaum Ermessensspielraum haben.

Ein Gerichtsurteil zeigt, dass Krankenkassen bei Insolvenzanträgen ihr sozialrechtliches Ermessen sorgfältig ausüben müssen. Der übereilte Antrag im Fall eines Steuerberaters zeigt, dass zunächst mildere Mittel ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.

Ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland scheiterte, als das Landessozialgericht entschied, dass ihr neu gebautes Haus nicht als geschütztes Vermögen gilt. Damit entfällt der Anspruch auf Grundsicherung, da das Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.

Die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern variiert stark zwischen den Bundesländern. Trotz Zuschlägen und steigender Leistungssätze bleiben die Eigenanteile hoch. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wie sich die Kosten bis 2029 entwickeln könnten.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

82 der 94 gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Zusatzbeitrag zum 1.1.2025 erhöht. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde für das Jahr 2025 auf 2,5 Prozent festgelegt. Viele Krankenkassen liegen mit ihrem individuellen Zusatzbeitrag zu Beginn des neuen Jahres jedoch über diesem rechnerischen Wert, der jährlich vom GKV-Schätzerkreis ermittelt wird.

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt zum 1.1.2025. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 zugestimmt. Der allgemeine Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt dann 3,6 Prozent. 

Zum 1.1.2025 werden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung angepasst, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker zu unterstützen. In dieser News erhalten Sie einen kompakten Überblick zu den neuen Leistungshöhen ab dem kommenden Jahr.

Ein Viertel der gesetzlich Versicherten suchte innerhalb eines Jahres die Notaufnahme auf. Viele Patienten hätten sich auch ambulant behandeln lassen können, wenn Termine verfügbar gewesen wären. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Reform der Notfallversorgung, um die Akutversorgung zu optimieren.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die geplante Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition, scheitert an politischen Differenzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bedauert die Blockade durch die FDP und sieht einen Rückschritt für Familien. Auch die Erhöhung des Kindergelds steht auf der Kippe.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.

Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnet einen Anstieg an Rehabilitanden mit psychischen Erkrankungen, was auf eine reduzierte Stigmatisierung und bessere Diagnostik zurückgeführt wird. Ein neues Modellprojekt zielt auf die gleichzeitige Behandlung psychischer und körperlicher Leiden ab. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. 

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel trotz gesetzlicher Maßnahmen stark steigen, was das Solidarsystem der GKV belastet. Während die Verordnungen nur geringfügig zunehmen, verdreifachen sich die Ausgaben für teure Medikamente.

Die Zahl der Scharlach-Fälle bei Kindern hat sich 2023 laut der DAK im Vergleich zu 2022 vervierfacht. Pro 1.000 Kinder gab es fast 40 Fälle, vor allem 10- bis 14-Jährige waren betroffen. Experten sehen den Anstieg als "Nachholeffekt" der Corona-Pandemie. 

Die Frage, ob ein Journalist als freier Autor oder als Angestellter gilt, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Der Fall eines Reporters bei einer Landesrundfunkanstalt verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnissen.

Eine Frau mit Autismus forderte ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes zum Assistenzhund auf. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied gegen sie, da keine Notwendigkeit für eine spezielle Ausbildung bestand und die Krankenkasse nicht alle Behinderungsfolgen ausgleichen muss.

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.