News 26.07.2018 Geringfügig entlohnte Beschäftigung

Immer mehr Rentner in Deutschland verdienen sich durch einen Minijob etwas dazu. Demnach gab es im Dezember 2017 genau 1.074.689 Minijobber, die 65 Jahre und älter waren. Was Arbeitgeber und Rentner in der Rentenversicherung beachten müssen.mehr

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News 26.07.2018 Sozialversicherung

Für die Vergabe der Sozialversicherungsnummer ist die erste Angabe des Versicherten über sein Geburtsdatum gegenüber einem Sozialversicherungsträger oder einem Arbeitgeber maßgeblich. Ein amtlich rückdatiertes Geburtsdatum bleibt unberücksichtigt.mehr

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News 20.07.2018 Versicherungsrecht

In seiner Zeit als Trainer eines Landesligisten war ein späterer Erstligatrainer aus der Region Hannover sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil am 6.6.2018 entschieden und damit die Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung bestätigt.mehr

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News 19.07.2018 Entgeltersatzleistungen

Die Regelungen des Flexirentengesetzes, des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes sowie die aktuelle Rechtsprechung des BSG haben Auswirkungen auf das Krankengeld. Daher wurde das Gemeinsame Rundschreiben zur Berechnung, Höhe und Zahlung des Kranken- und Verletztengeldes nun überarbeitet.mehr

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News 16.07.2018 Krankenhausversorgung

Wer sich schlecht fühlt oder Schmerzen hat, sucht oft Hilfe in der Notaufnahme der Krankenhäuser. Um überflüssige Besuche dort zu verhindern, will der Chef der Kassenärzte notfalls eine Gebühr von den Patienten verlangen.mehr

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News 12.07.2018 Krankenhausvergütung

Tabak und Nikotin sind keine Drogen im Sinne der Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 19.6.2018 entschieden. Geklagt hatte eine Krankenkasse, die für ein Frühchen die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms vergüten sollte.mehr

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News 11.07.2018 Hilfsmittel

Zwei an fortgeschrittener Multipler Sklerose leidende Versicherte haben Anspruch darauf, von ihrer Krankenkasse mit einem modernen, technisch aufwändigen Fußheber-System Ness L 300 versorgt zu werden. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in zwei aktuellen Urteilen entschieden.mehr

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News 10.07.2018 Zahnärztliche Versorgung

Für Vertragszahnärzte gelten seit 1. Juli 2018 einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen für die Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Darauf haben sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt.mehr

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News 09.07.2018 Bundesfamilienministerium

Mit einem neuen zentralen Onlineportal bündelt das Bundesfamilienministerium künftig wichtige Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie.mehr

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News 06.07.2018 Unfallversicherungsrecht

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

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News 04.07.2018 AOK-Familienstudie 2018

In vielen deutschen Familien kommt Bewegung zu kurz. Gleichzeitig verbringen schon kleine Kinder mehr Zeit mit Medien als gut für sie wäre. Das geht aus der AOK-Familienstudie 2018 hervor, die am 2.7.2018 in Berlin vorgestellt wurde.mehr

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News 03.07.2018 Bundessozialgericht

Zeiten mit Arbeitslosengeld werden für die Rente mit 63 nur bei einer kompletten Geschäftsaufgabe oder Insolvenz des Arbeitgebers angerechnet. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 28.6.2018 (B 5 R 25/17 R) entschieden.mehr

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News 29.06.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Das Bayrische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob psychische Erkrankungen aufgrund von Stress als Berufskrankheiten gelten.mehr

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News 28.06.2018 Bestattungskostenbeihilfe

Der Maßstab für die Festsetzung erforderlicher Beerdigungskosten durch das städtische Sozialamt ist eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende einfache, aber würdige Art der Bestattung. Hierzu kann auch die Kostenübernahme für einen Grabstein zählen. Das hat das Sozialgericht Mainz entschieden.mehr

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News 26.06.2018 Selbsteinweisung

Eine Krankenkasse muss die Vergütung für eine teilstationäre Behandlung ihres Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus auch dann bezahlen, wenn die Einweisung in das Krankenhaus nicht durch einen Vertragsarzt erfolgte. Das hat das Bundessozialgericht mit seinem Urteil am 19.6.2018 entschieden.mehr

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News 22.06.2018 Ärztliche Versorgung

Wenn Ärzte am Krankenbett stehen, sprechen sie oft Fachchinesisch. Doch die Patienten sollten verstehen, was getan wird oder welche Behandlung ansteht. Dazu haben sich die Gesundheitsminister der Länder etwas einfallen lassen.mehr

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News 20.06.2018 Gesetzliche Unfallversicherung

Werden Kinder von den Großeltern oder anderen Verwandten betreut, sind sie nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel mit seinem Urteil vom 19.6.2018 entschieden.mehr

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News 18.06.2018 Hartz IV

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 17.4.2018 entschieden.mehr

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News 15.06.2018 Bundessozialgericht

Ein Promotionsstudium hat den Zweck die wissenschaftliche Qualifikation nachzuweisen. Ein Anspruch auf die kostengünstige gesetzliche Krankenversicherung als Student besteht in dieser Zeit nicht. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 7.6.2018.mehr

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News 12.06.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz hatte zu entscheiden, ob das Jobcenter die Kosten für eine Hochzeitsfeier eines im Arbeitslosengeld-II-Bezug stehenden Paares bezahlen muss. Da das SGB II keine Rechtsgrundlage für die Gewährung von „Heiratsgeld“ bietet, bestätigte das Gericht die Entscheidung des Jobcenters.mehr

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News 07.06.2018 Rente

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Zunächst seien am Mittwoch die Form der Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung beschlossen worden, teilte das Gremium nach einer konstituierenden Sitzung mit.mehr

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News 24.05.2018 Sozialgericht

Das Sozialgericht Mainz kam in einem aktuellen Verfahren zu dem Ergebnis, dass die Krankenkasse trotz ärztlichem Attest nicht zur Kostenübernahme einer Sterilisation verpflichtet ist. Zunächst muss der Versicherten weniger invasive und endgültige Empfängnismethoden in Betracht ziehen.mehr

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News 23.05.2018 Sozialbeiträge

In der Koalition bahnt sich Streit um das Geld der Beitragszahler an. Union und SPD sind uneinig über die Entlastung der Bürger bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung. Einheit herrscht dagegen beim Pflegebeitrag. Dieser dürfte bald steigen.mehr

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News 22.05.2018 Entgeltersatzleistung

Aufgrund der seit 2015 geänderten Berechnungsgrundlage aber auch aufgrund teilweise fehlender Aktualität erfolgte eine umfangreiche Überarbeitung und Zusammenführung der Gemeinsamen Rundschreiben zum Kinderkrankengeld. Hier ein kurzer Einblick in die wesentlichsten Änderungen.mehr

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News 17.05.2018 Hinzuverdienst

Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen eines Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kam der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in seinem Urteil am 20.4.2018.mehr

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News 16.05.2018 DGUV

Mehr als 1,3 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland im freiwilligen Feuerwehrdienst. Sie alle stehen dabei unter dem Schutz der Unfallkassen und Feuerwehr-Unfallkassen der Bundesländer.mehr

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News 15.05.2018 SGB II

Leistungen zur Bildung und Teilhabe in Form von Lernförderung schließen keine Fahrtkosten zum Unterrichtsort ein. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 14.05.2018 Digitalisierung

Gesundheitsminister Jens Spahn bezweifelt, dass die elektronische Gesundheitskarte in ihrer derzeitigen Form sinnvoll ist. Als Alternative zur elektronischen Gesundheitskarte sucht er nach einer einfachen Lösung für das Handy.mehr

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News 09.05.2018 Sozialgericht

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil am 28.2.2018 entschieden.mehr

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News 07.05.2018 Sperrzeit

Hat ein Arbeitsloser in kurzer Zeit drei Vermittlungsvorschläge erhalten und sich nicht auf die Stellen beworben, darf gegen ihn nur eine Sperrzeit verhängt werden. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil am 3.5.2018.mehr

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News 04.05.2018 Flexi-Rente

Zum 1.7.2018 überprüft die Rentenversicherung nun zum ersten Mal die neuen Hinzuverdienstgrenzen im Rahmen des Flexirentengesetzes. War die Rente im vergangenen Jahr zu niedrig, gibt es eine Nachzahlung. War sie zu hoch, muss der Rentner sie zurückzahlen.mehr

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News 03.05.2018 Arbeitslosengeld II

Kosten für die Schülerbeförderung von Hartz IV-Empfängern in Bremen sind von der Stadtgemeinde zu übernehmen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 9.3.2018 entschieden.mehr

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News 02.05.2018 Rentenreformen

Schon in den Koalitionsverhandlungen taten sich die Partner schwer mit dem CSU-Projekt einer erweiterten Mütterrente. Nun soll sie kommen - doch schon vor konkreten Gesetzesvorschlägen gibt es Unmut.mehr

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News 27.04.2018 Sozialgericht

Wer nach einer Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 die Schlafkrankheit bekommen hat, kann Anspruch auf eine lebenslange Versorgungsrente haben. Das hat das Sozialgericht Koblenz mit seinem Urteil vom 5.4.2018 entschieden.mehr

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News 24.04.2018 Krankenversicherung

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.mehr

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News 23.04.2018 Notfallversorgung

Im Notfall soll das Krankenhaus nah sein, aber etwa bei einem Herzinfarkt auch genau wissen, was es tut. Und das auch können. Jetzt wird die Notfallversorgung neu geregelt.mehr

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News 12.04.2018 Hartz IV

Bundesarbeitsminister Heil greift in die Hartz-IV-Debatte ein und stellt eine Erhöhung der Sätze in Aussicht. Auch die Sanktionen will er sich anschauen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.mehr

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News 11.04.2018 Pflegeversicherung

In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen ist geplant und teilweise schon beschlossen, den Reformationstag am 31. Oktober in einen arbeitsfreien Feiertag umzuwandeln. Die Arbeitgeber fordern in den betroffenen Bundesländern eine Erhöhung des Pflegebeitrags.mehr

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News 10.04.2018 Bundesärztekammer

Tausende Patienten werden jedes Jahr Opfer von Behandlungsfehlern. Allein die zuständigen Stellen der Ärzte stellten 2017 in 2.213 Fällen Fehler fest, wie die Bundesärztekammer am 3.4.2018 in Berlin mitteilte. Experten pochen auf einen Ausbau der Sicherheitskultur.mehr

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News 09.04.2018 Vorsorge

Bisher konnte es ziemlich unterschiedlich sein, für welchen Wirkstoff Krankenkassen bei der Grippe-Vorsorge aufkommen. Nun ist für Herbst 2018 klar: Ein Vierfach-Impfstoff.mehr

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News 06.04.2018 Sozialrecht

Wer schwerbehindert ist, sitzt nicht unbedingt im Rollstuhl oder ist geistig beeinträchtigt. Auch eine chronische Nasennebenhöhlenentzündung oder Akne können als Behinderung eingestuft werden. Betroffenen stehen Nachteilsausgleiche zu. Ein Überblick.mehr

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News 05.04.2018 Sozialgericht

Bei Verletzungen auf der Toilette der Arbeitsstelle greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Diese Entscheidung hat das Sozialgericht Heilbronn getroffen, wie es am 4. April 2018 mitteilte.mehr

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News 04.04.2018 LSG-Urteil

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen in Höhe von 175.000 Euro für ca. zehn Jahre zurückzahlen müssen.mehr

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News 29.03.2018 Berufsständische Versorgung

Ein Apotheker ist nicht nur dann von der Versicherungspflicht befreit, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 22.3.2018 entschieden.mehr

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News 27.03.2018 LSG-Urteil

Kosten für Dolmetscherleistungen sind keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit seinem Urteil vom 23.1.2018 entschieden und darauf verwiesen, dass nichtmedizinische Nebenleistungen ausdrücklich geregelt seien.mehr

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News 26.03.2018 Scheinselbstständigkeit

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, liegt eine abhängige Beschäftigung vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.mehr

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News 21.03.2018 Bundesagentur für Arbeit

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.mehr

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News 16.03.2018 Grundsicherung

Ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, hat in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Die Leistung kann laut Sozialgericht nur für 4 Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden.mehr

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