Archiv Seite 10 - Sozialwesen - Haufe

Mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz wurde der Sozialversicherungsausweis zum 31.12.2022 abgeschafft. Nachfolger ist der Versicherungsnummernachweis. Gleichzeitig entfällt durch den automatisierten Abruf der Versicherungsnummer durch den Arbeitgeber die frühere Pflicht zur Vorlage des Sozialversicherungsausweises.  

Viele Jugendliche wollen sich angesichts der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine engagieren. Die Idee zu einem sozialen Pflichtjahr fand vor wenigen Jahren kaum Anklang, stößt nun einer Umfrage zufolge aber zunehmend auf Unterstützung.

Aufgrund der stabilen Infektionslage laufen zum 1.3.2023 fast alle Test- und Maskenpflichten aus. Nur für Besucherinnen und Besucher von Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflegeheimen wird die Maskenpflicht weiterhin bestehen bleiben.

Die Corona-Pandemie und Finanzprobleme haben das Ansehen des deutschen Gesundheitswesens in Mitleidenschaft gezogen. Das schreibt die Unternehmensberatung PwC in ihrem am 8.2.2023 veröffentlichten «Healthcare Barometer», einer jährlich erscheinenden repräsentativen Umfrage.

Homeschooling, Quarantäne, eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten und Kontakte: In der Corona-Pandemie mussten Kinder und Jugendliche an vielen Stellen verzichten. Die gesundheitlichen Folgen davon halten bis heute an. Konkrete Maßnahmen sollen jetzt unterstützen und ihre Gesundheit und Resilienz stärken.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht.

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder– und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten im zweiten Halbjahr 2021 weniger Behandlungspersonal ein, als die bundesweite Mindestpersonalvorgabe vorschreibt. Das belegen erste Auswertungsberichte über die Personalausstattung in deutschen psychiatrischen Krankenhäusern. Veröffentlicht wurden diese im Januar 2023 vom Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG).

In der Debatte um die künftige Finanzierung der Pflegeversicherung haben die Krankenkassen einen dauerhaften, steigenden Milliardenzuschuss vom Bund gefordert.

Seit einigen Jahren sind Ärzte verpflichtet, sich an die sogenannte Telematikinfrastruktur (TI) anzuschließen. Über diese werden Patientendaten zentral verteilt. Wer sich nicht anschließt muss Honorarkürzungen akzeptieren. Ein Teil der Ärzte hat jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes und ist vor Gericht gezogen.

Angesichts der angespannten Lage in vielen Arztpraxen infolge der extrem hohen Zahl an Atemwegsinfektionen, insbesondere bei Kindern, haben KBV und GKV-Spitzenverband eine kurzfristige finanzielle Unterstützung vereinbart. Die Ärztinnen und Ärzte erhalten danach zwei Quartale lang für jedes Kind mit Atemwegserkrankungen einen Zuschlag. Der Beschluss wurde am 23.1.2023 gefasst.

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt ein Härtefall vor. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit Beschluss vom 1.9.2022 entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem Eilverfahren zu entscheiden, ob die Künstlersozialabgaben auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.

Zum 1.1.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem Ehegatten unter anderem für medizinische Akutsituationen ein gesetzliches Notvertretungsrecht erhalten. Trotz der Neuregelung betonen Experten die Wichtigkeit einer Patientenverfügung.

Der GKV-Spitzenverband hat am 9.1.2023 beschlossen die Festbeträge für 180 Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie für Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen, ab dem 1.2.2023 für drei Monate auszusetzen. Damit soll der angespannten Versorgungslage mit Kinder-Arzneimitteln kurzfristig entgegengewirkt werden.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte zu entscheiden, ob die private Krankenversicherung eine alternative Behandlung bezahlen muss, wenn eine Krebserkrankung fortgeschritten ist und eine Chemotherapie nicht mehr hilft.

Am 14.12.2022 haben GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) im Bewertungsausschuss die Weiterentwicklung des ambulanten Operierens in der vertragsärztlichen Vergütung beschlossen. Unter anderem wird es höhere Vergütungszuschläge geben. Der Katalog der Operationen, die ambulant durchgeführt werden dürfen, wird zudem um fast 200 Positionen erweitert. Der Beschluss gilt ab 1.1.2023.

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes e.V. (DRK) bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert ist. Die Entscheidung im Überblick.

Am 14.12.2022 haben maßgebliche Akteure des Gesundheitswesens und der Pflege die gemeinsame Erklärung „Klimapakt Gesundheit“ in Berlin unterzeichnet. Damit bekennen sie sich erstmals zu ihrer gemeinsamen Verantwortung, die gesundheitliche und pflegerische Versorgung an klimabedingte Herausforderungen anzupassen und gleichzeitig den CO2-Fußabdruck des Gesundheitswesens zu minimieren.

Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, gerade wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 8.12.2022 entschieden.

Beim Kurzarbeitergeld und dem Arbeitslosengeld gelten für Grenzgängerinnen und Grenzgänger zukünftig neue Bemessungsgrundlagen. Zusätzlich wird mit dem 8. SGB IV-Änderungsgesetz der erleichterte Zugang zum Arbeitslosengeld für kurz befristet Beschäftigte entfristet.

Pflegekräfte bekommen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Der Bestand von Krankenhäusern mit einer Fachabteilung für Geburtshilfe und die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen werden gesichert. Die Finanzierung der Hebammen wird verbessert und die ambulante Behandlung gefördert. Das sind Inhalte des Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, das am 2.12.2022 vom Bundestag verabschiedet wurde.

Die Weiterentwicklung des neuen Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist auf dem Weg. Im Rahmen eines Modellprogramms soll nun das von der Universität Bremen entwickelte Verfahren in die Praxis überführt werden. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des neuen Personalbemessungsinstruments einen bedarfsgerechten Personaleinsatz zu erproben. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat aktuell die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatique-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgestellt.

Wie haben die Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 in Pflegeheimen gewirkt und was kann man für die Zukunft daraus lernen? Zu diesen Fragen legt die Berliner Charité jetzt die vom GKV-Spitzenverband geförderte Studie „Covid-Heim“ vor. 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung erst ab Erlass der Kryo-Richtlinie im Jahre 2021 die Kosten für das Einfrieren von Samenzellen übernehmen muss.

Aktuell befindet sich das 8. SGB IV – Änderungsgesetz im Gesetzgebungsverfahren. Seine Verabschiedung soll im Dezember 2022 erfolgen. In weiten Teilen werden die damit verbundenen Änderungen zum 1.1.2023 in Kraft treten. Darin enthalten sind auch Neuregelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen.

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einer Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das LSG Hessen hatte nun über den Erwerbsstatus eines Piloten ohne eigenes Flugzeug zu entscheiden.

Die Unterscheidung von Bestandsrenten und Neurenten bei der Berechnungsgrundlage der Erwerbsminderungsrente ist aus Sicht des Bundessozialgerichts rechtens. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am 10.11.2022 entschieden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten eines separaten Stromzählers für die Warmwasserbereitung keine Rechtsgrundlage zu Lasten des Grundsicherungsträgers besteht.

Der Bundesrat hat am Freitag, den 28. Oktober, grünes Licht für das – im Vorfeld viel kritisierte – GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gegeben. Mit dem Gesetz soll einem Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung entgegengewirkt werden.

Das Statistische Bundesamt hat die Zahlen der in einem Heim oder in Pflegefamilien lebenden Kinder und Jugendlichen veröffentlicht. Demnach lebten im Jahr 2021 ca. 122.700 junge Menschen in einem Heim, weitere 87.300 in einer Pflegefamilie. Im Vergleich zu 2020 sind das 3 Prozent weniger.

Laut einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten Vereinigung (DPtV) lagen die Anfragen für eine psychotherapeutische Behandlung im vergangenen Sommer ca. 40 % über der Zahl vor der Corona-Pandemie.

Gesetzlich Krankenversicherte können einen Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen haben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G- BA) hat in einer aktuellen Änderung der Krankentransport-Richtlinie klargestellt, ob dazu auch Fahrten zu Gesundheits- und Krebsfrüherkennungsuntersuchungen gehören.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte u.a. durch den Wegfall von Nachtdiensten verbessern.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) legt in einem aktuellen Sonderbericht große Defizite bei der Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung offen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) dringen darauf, drohende Mehrbelastungen für die Beitragszahler wegen eines erwarteten Milliardendefizits im nächsten Jahr abzumildern.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist.

Auch in der Ergotherapie kann seit 1.10.2022 wieder per Video behandelt werden. Das hat jetzt die Schiedsstelle entschieden. Somit ist die Videotherapie nun wieder für alle Heilmittel-Bereiche mit Ausnahme der Podologie möglich. Entsprechende Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie waren zum 31.3.2022 ausgelaufen.

Opioidabhängige Patienten erhalten ein Ersatzmittel, das die Entzugserscheinungen reduziert und so eine Entgiftung des Körpers ermöglicht. Immer weniger Ärzte wollen eine solche Behandlung übernehmen. Experten sehen eine wesentliche Ursache in Fehlanreizen in der Gebührenordnung.

Beim Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II können Neugeborene vom Aufenthaltstitel der Mutter profitieren. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 6.4.2022 entschieden.

Bei der Häufigkeit der Koronaren Herzkrankheit (KHK) gibt es sehr große Unterschiede zwischen den Regionen Deutschlands. Das zeigt der „Gesundheitsatlas KHK“, den das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) zum heutigen Weltherztag veröffentlicht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass für ein duales Studium kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, da dem Grunde nach ein Anspruch auf Berufsausbildungsförderung besteht. 

Für Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist der Hamburger Gesundheitskiosk «Prototyp» für 1.000 weitere solcher Einrichtungen, die er bundesweit in sozialen Brennpunkten schaffen will. Drei Krankenkassen wollen die Kosten des Modellprojekts nun aber nicht weiter tragen.

Die Krankenkasse KKH hat ermittelt, dass heute mehr Kinder und Jugendliche mit Sprachstörungen zu kämpfen haben also vor zehn Jahren. Eine ganze Reihe von Gründen kommt als Erklärung in Frage.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass beim Tod von Pflegeeltern kein Anspruch auf eine Vollwaisenrente besteht, sofern die leiblichen Eltern noch leben.

Durch die andauernde Corona-Pandemie müssen Eltern häufiger die Betreuung ihres Kindes sicherstellen. Bisher sah der Gesetzgeber vor, dass der Anspruch auf ein pandemiebedingtes Kinderkrankengeld am 23.9.2022 und die verlängerten Anspruchstage für das Kinderkrankengeld zum Ende des Jahres enden sollen. Nun hat der Gesetzgeber die Ansprüche nochmals verlängert. Was das konkret bedeutet, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, ob die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.