News 18.08.2016 Unerwünschte Arzneimittelwirkungen

Mit einem Anspruch auf einen Mediaktionsplan durch den Arzt sollen Patienten künftig mehr Sicherheit im Umgang mit ihren Arzneimitteln bekommen. Komplikationen und unerwünschte Neben- oder Wechselwirkungen sollen damit vermeiden werden.mehr

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News 17.08.2016 KV-Beiträge + Rente mit 69

Die SPD möchte, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden. Weiter ließ sich Sigmar Gabriel zum Thema Rente aus: Er bezeichnet die Rente mit 69 als «bekloppte Idee».mehr

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News 17.08.2016 Integrationsgesetz

Das Integrationsgesetz sieht 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge vor. Sozialversicherungs- und Steuerpflicht besteht für diese Beschäftigungsmaßnahmen jedoch nicht.mehr

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News 15.08.2016 Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA)

«Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, würden sie auf die Barrikaden gehen». Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen und gehe damit zu Lasten vieler Versicherter.mehr

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News 12.08.2016 Zahnersatz

Private Zusatzversicherungen für Zahnersatz sind stark gefragt. Denn die Nachfrage steigt mit dem Alter. Je früher sie abgeschlossen wird, um so billiger wird es.mehr

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News 11.08.2016 Arztrecht

Ein Patient kann auf die Schweigepflicht seines Arztes vertrauen. Doch es gibt auch Grenzen der Verschwiegenheit.mehr

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Serie 10.08.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Der Referentenentwurf zum Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Er sieht zwei Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regelungen zur Beitragsfälligkeit vor.mehr

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News 09.08.2016 Gesundheitssystem

Die freie Arztwahl soll unangetastet bleiben. Durch eine bessere Patientensteuerung könnte jedoch das Gesundheitssystem entlastet und viele Krankenhausaufenthalte vermieden werden.mehr

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News 08.08.2016 Liquiditätsreserve

1,5 Milliarden Euro bekommen die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds. Vermieden werden sollen höherer Zusatzbeiträge im Wahljahr 2017.mehr

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News 04.08.2016 Arbeitsunfähigkeit

Rekordstand bei den Krankschreibungen im ersten Halbjahr 2016. Auch in den 1980er und 1990er Jahren war die Zahlen ähnlich hoch. Welche sind die häufigsten Ursachen dafür? Gibt es einen Zusammenhang von Krankenstand und Konjunktur?mehr

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News 03.08.2016 Anrechung von Ausbildungszeiten

Mehrere Rentner sind mit Verfassungsklagen gegen das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden gar nicht erst an.mehr

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News 29.07.2016 Rentenfinanzierung

Die Rentenangleichung soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Das Ressort von Wolfgang Schäuble sieht die Zuständigkeit der Kostenfinanzierung nicht bei sich.mehr

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News 28.07.2016 BFH-Urteil

Der deutsche Staat darf Renten besteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat in einem am 27.7.2016 bekannt gegebenen Urteil seine grundsätzliche Linie bestätigt.mehr

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News 27.07.2016 BSG-Urteil

Wird Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern und Geringverdienern angerechnet? Das BSG hat entschieden, dass es bei Geringverdienern als Einkommen gilt. Die Klage zu den Regeln bei Hartz IV-Empfängern wurde als unzulässig verworfen.mehr

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News 22.07.2016 Rente

Die geplante Anhebung der Ostrenten auf Westniveau bis 2020 soll 5,7 Milliarden Euro kosten. Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten.mehr

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News 21.07.2016 Rente mit 63: Arbeitslosigkeit nicht anrechenbar

Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" sind rechtmäßig. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 21. Juni 2016 (L 9 R 695/16). Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Rentenbeginn werden im Regelfall nicht auf die notwendigen Versicherungszeiten angerechnet.mehr

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News 19.07.2016 Familiengeld

Das Familiengeld soll Mütter zu mehr Zeit für den Beruf und Väter zu mehr Zeit für den Nachwuchs ermuntern. Familienministerin Schwesig plant daher einen steuerfreien 300-Euro-Zuschuss.mehr

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News 19.07.2016 Bedarf für Bildung von Hartz IV Beziehern

Die Stadt Landau hat zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Hartz IV beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

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News 18.07.2016 Auslandssozialhilfe

Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich seit Jahren in der Ukraine aufhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe im Ausland. Der Mann hatte behauptet, wegen einer in Deutschland drohenden Strafverfolgung nicht zurückkehren zu können.  mehr

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News 15.07.2016 Rente

Die Ostrenten sollen bis zum Jahr 2020 in zwei Schritten auf das westdeutsche Niveau angehoben werden. Dieses Vorhaben ist heikel. Künftige Rentnergenerationen im Osten würden dadurch niedrigere Bezüge erhalten als nach geltendem Recht.mehr

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News 13.07.2016 Arbeitsunterbrechungen und Auswirkungen

Arbeitsunterbrechungen mit Fortzahlung von Arbeitsentgelt haben keine Auswirkungen auf die Versicherungspflicht in den einzelnen Versicherungszweigen. Ein Beispiel dafür ist der unbezahlte Urlaub. Die unbezahlte Freistellung kann jedoch die Versicherungspflicht beenden.mehr

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News 13.07.2016 Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL)

Der Medizinische Dienst der Krankenkassen stellt eine Analyse zu Schaden und Nutzen von „Individuellen Gesundheitsleistungen" (IGeL) vor. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten sehen den Nutzen dieser Leistungen kritisch.mehr

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Serie 12.07.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Es wird konkreter: Das bereits heute für wenige Betriebe geltende vereinfachte Verfahren zur Abwicklung der Beitragszahlung soll zukünftig für alle Arbeitgeber gelten.mehr

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News 07.07.2016 BSG-Urteil

Wege zur Nahrungsaufnahme im Homeoffice sind nicht unfallversichert. Es wird dabei einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen, so das BSG Kassel.mehr

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Serie 06.07.2016 Regelungen zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge

Rückkehr zur alten Beitragsfälligkeit oder eine ganz andere Variante? Das Statistische Bundesamt hat im Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats die Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen untersucht. Hier nun das Ergebnis.mehr

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News 29.06.2016 PSG III

Das Bundeskabinett hat am 28.6.2016 mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz die nächste Stufe der Pflegereform beschlossen. Verbessert werden soll die Pflegeberatung bei den Kommunen und der Kampf gegen Abrechnungsbetrug.mehr

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News 28.06.2016 Kassenzusammenschluss

Die Verwaltungsräte der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) und der Vereinigten BKK haben in ihren Sitzungen jeweils einstimmig die Fusion zum 1.1.2017 beschlossen. Die Krankenkasse wird den Namen BKK VBU führen.mehr

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News 27.06.2016 Beiträge

Die Beitragsentwicklung der PKV-Beiträge sei moderat verlaufen, so der Vorsitzende des PKV-Verbandes. Sie sei sogar mit 2,4 Prozent im Jahr geringer gewesen als in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit 3,8 Prozent.mehr

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News 24.06.2016 Entlastung für Jobcenter bei Hartz IV

Bei Hilfen für Langzeitarbeitslose stehen Jobcenter vor einem Dickicht an Vorschriften. Jetzt hat der Bundestag die Hartz IV Reform beschlossen, die ihnen die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.mehr

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News 23.06.2016 LSG Urteil

Energieschulden eines Beziehers von Arbeitslosengeld II müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden.mehr

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News 22.06.2016 Krankenversicherung

Die DAK-Gesundheit plant einen Stellenabbau von 1.600 Vollzeitbeschäftigten. Aufgrund des Zusatzbeitrags hat die DAK-Gesundheit seit Jahresbeginn über 180.000 Mitglieder verloren.mehr

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News 22.06.2016 GR i. d. F. v. 9./10.12.2015

Gesetzesneuregelung und auch der Schiedsspruch vom 25.9.2015 zum Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe machten eine Überarbeitung notwendig. Das Gemeinsame Rundschreiben vom 21.3.2014 wurde nun angepasst.mehr

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News 20.06.2016 Gesundheitsfonds

Versorgung von Flüchtlingen und Ausbau der Telemedizin: Sind das die Gründe für die "Plünderung" des Gesundheitsfonds und möglicher Erhöhung von Zusatzbeiträgen?mehr

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News 17.06.2016 Gesetzespläne gekippt

Hartz IV-Empfängern sollten künftig Leistungen versagt werden, bis die Betroffenen ihren Mitwirkungspflichten zur Beantragung einer Rente nachkommen. Von diesem Vorhaben im Gesetz zu den Hartz IV-Rechtsvereinfachungen ist man nun wieder abgekommen.mehr

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News 15.06.2016 Gerichtsurteil

Das Sozialgericht Koblenz hat festgestellt: Die Klageerhebung per einfacher Email ist kein Unterfall der Schriftform und damit unzulässig.mehr

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News 14.06.2016 Renteneintrittsalter

Rente mit 67 plus! Hier gehen die Meinungen doch auseinander. Was passiert, wenn nichts passiert? Wie verändern sich die Durchschnittsrenten und wer sind die Verlierer? Neue Zahlen bringen Zündstoff für eine brisante Debatte.mehr

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News 13.06.2016 Rentenantragstellung

Besteht bei einem betreuten Menschen die Möglichkeit für den Bezug einer Altersrente, so muss sich der Betreuer rechtzeitig um die Beantragung der Rente kümmern. Im vorliegenden Fall  habe der Betreuer letztlich einfach nicht an die Beantragung gedacht.mehr

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News 10.06.2016 Überschuss erwirtschaftet

Der Zusatzbeitrag machte es möglich. Im I. Quartal 2015 verbuchten die Kassen noch ein Defizit - und nun einen Überschuss von 400 Mio. Euro.mehr

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News 09.06.2016 Eingriff in die Selbstverwaltung

Sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sich jetzt auch auf den GKV-Spitzenverband auswirken? Der Verwaltungrat der KBV wehrt sich.mehr

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News 08.06.2016 Steigende Lebensmittelpreise wirken auf Hartz IV

Jeder zehnte Langzeitarbeitslose ist zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Ursache dafür sind u. a. die steigenden Lebensmittelpreise. Die Grünen wollen deshalb höhere Regelsätze in der Grundsicherung.mehr

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News 06.06.2016 Zahl der Apotheken

Es gibt ihn: Den Trend zur Zweitapotheke. Und die Zahl der Filialapotheken steigt. Dennoch: Immer mehr Menschen arbeiten in immer weniger Apotheken. Auch hier trifft der demografische Wandel die Apotheken.mehr

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News 03.06.2016 Satzungsregelung für Vorsorgeuntersuchung

Krankenkasse können einige Leistungen per Satzung regeln. Dies gilt aber nicht für die Kostenübernahme der zusätzlichen Durchführung einer Blutuntersuchung von Vegetariern und Veganern. Auch die Kostenübernahme für Beratung und Aufklärung können nicht per Satzung geregelt werden.mehr

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News 31.05.2016 Renteneintrittsalter

Das Rentenalter soll bis 2029 auf 67 Jahre steigen. Doch dies wird nicht reichen. Studien prognostizieren ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren ab dem Jahr 2041.mehr

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News 30.05.2016 Gesetzliche Unfallversicherung

Arbeitsunfall ja oder nein? Die Frage ist nicht immer einfach und klar zu beantwortet. So ist zum Beispiel der Weg zum Einkauf in der Pause unfallversichert; der Einkauf an sich aber nicht.mehr

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News 27.05.2016 Ärztemangel auf dem Land

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.mehr

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News 20.05.2016 Satzungleistung der Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr

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News 20.05.2016 GR vom 9.12.2015

Seit dem letzten Gemeinsamen Rundschreiben (GR) zur Berechnung des Kranken- und Verletztengeldes vom 29.11.2005 hat sich rechtlich einiges getan. Nun wurde es überarbeitet und ergänzt. Hier ein kurzer Einblick über die Änderungen bzw. Klarstellungen.mehr

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