Archiv Seite 11 - Sozialwesen - Haufe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Anschaffung und Installation eines Gasofens um Kosten für die Heizung im Sinne des SGB II handelt, wenn die Mietvertragsparteien vereinbart haben, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst.

Mehr Verantwortung tragen künftig qualifizierte Pflegefachkräfte bei der häuslichen Krankenpflege. Sie dürfen bei bestimmten medizinischen Maßnahmen eigenständig entscheiden, wie oft und wie lange diese eingesetzt werden sollen, wenn die ärztliche Verordnung dazu keine Vorgaben macht. 

Einkommen mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Zum Einkommen gehören unter anderem Arbeitsentgelt, Renten und Kindergeld. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob sich Trinkgeld aus einer Beschäftigung mindernd auf das ALG II auswirkt.

Ein Anspruch auf Kinderzuschlag setzt Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II voraus. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in einem aktuellen Fall aufgezeigt, wie sich die mangelnde Erwerbsfähigkeit als Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit auswirkt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine geringe Körpergröße eine Krankheit im Rechtssinne ist und damit ein Anspruch auf Kostenübernahme einer operativen Beinverlängerung gegenüber der Krankenversicherung besteht. 

Rund jeder dritte innerhalb eines Jahres verstorbene AOK-Versicherte lebte in einem Pflegeheim. Deutlich mehr als die Hälfte davon wurde in den letzten zwölf Wochen vor dem Tod mindestens einmal in ein Krankenhaus verlegt. Der Pflege-Report 2022 beleuchtet Krankenhaus-Verlegungen von Pflegeheimbewohnenden unmittelbar vor dem Lebensende.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat einen tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.

Pflegefachpersonen sollen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten bekommen. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1.7.2022 beschlossen wurde.

Trotz gesetzlicher Sonderregelungen während der COVID-19-Pandemie ist ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit einem aktuellen Beschluss entschieden. 

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht am 28.6.2022 entschieden.

Podologinnen und Podologen können ab 1.7.2022 Nagelspangenbehandlungen für gesetzlich Versicherte auf Heilmittelverordnung durchführen und mit den Kostenträgern abrechnen. Rechtzeitig zum Start der Leistung haben sich die Vertragspartner auf den vertraglichen Rahmen und die Vergütung geeinigt. Der ergänzte Vertrag wurde am 13.6.2022 abschließend unterzeichnet.

Obwohl Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind, kann für die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft Sozialversicherungspflicht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Das hat das Bundessozialgericht (BDG) mit seinem Urteil am 28.6.2022 entschieden.

Im Rahmen der Corona-Pandemie gab es im Leistungsrecht der GKV verschiedene Sonderregelungen. So hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) unter anderem beschlossen, dass Eltern von Kindern im Alter von 1 bis 6 Jahren die Vorsorgeuntersuchungen U6 bis U9 auch außerhalb der eigentlich vorgesehenen Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch nehmen konnten. Diese Regelung endet nun am 30.6.2022

Ca. 4,7 Mio. gesetzlich Versicherte, die an Typ 2-Diabetes erkrankt sind, nutzen bereits die Möglichkeit, sich in einem DMP behandeln zu lassen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die im DMP Diabetes mellitus Typ 2 empfohlene Diagnostik und Therapie an den neuesten Stand des medizinischen Wissens angepasst. 

Beim Pendeln mit Zug und Straßenbahn kommt es nur selten zu meldepflichtigen Wegeunfällen. Daran ändern auch Unglücke wie zuletzt bei Garmisch-Partenkirchen nur wenig. Darauf weist die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 18.6.2022 hin.

Das Hessische Landessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine posttraumatische Belastungsstörung als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Geklagt hatte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der Zeuge eines Gleissuizids wurde.

Die neue Impfverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) ist in Kraft getreten. Damit sind jetzt die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch Zahnärztinnen und Zahnärzte in Zahnarztpraxen gegen das Coronavirus impfen können. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchisevertrags beruht.

Die Kosten für die Neuanschaffung größerer Haushaltsgeräte nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Ein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegenüber dem Sozialhilfeträger besteht nicht, wie das Bundessozialgerichts am 19.5.2022 entschieden hat.

Schon heute gilt: Eltern müssen in der Pflegeversicherung weniger zahlen als Kinderlose. Doch diese einfache Unterscheidung reicht aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht aus.

Der Anspruch von gesetzlich Versicherten auf eine zweite ärztliche Meinung besteht zukünftig auch vor dem planbaren Einsatz eines Herzschrittmachers oder Defibrillators. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 19.5.2022 beschlossen. 

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte sowie der Firma Empirica geprüft und deren Anwendung bestätigt.

Die Zahl der Mandeloperationen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor, die im medizinischen Fachjournal „European Archives of Oto-Rhino-Laryngology“ veröffentlicht wurde. 

Erstmals in diesem Jahr ist die Zahl der Corona-bedingten Krankschreibungen deutlich rückläufig. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung (bifg) unter BARMER-versicherten Erwerbstätigen hervor.

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung besteht kein Anspruch auf Cannabis. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit haben am 4.5.2022 eine neue Kontaktstelle für aus der Ukraine geflüchtete Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige geschaffen. Für die Federführung konnte mit dem Deutschen Roten Kreuz ein Partner mit einschlägiger Expertise und den notwendigen Kontaktnetzwerken gewonnen werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen hat, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkte – auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist.

Ein Krankenhaus darf Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Ukrainische Geflüchtete sollen ab Juni einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten. Das geht aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz hervor, welche das Bundeskabinett am 27.4.2022 beschlossen hat. Auch sind weitere Unterstützungen für Hilfebedürftige vorgesehen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die Qualitätssicherung bei der medizinischen Versorgung von Patientinnen und Patienten insgesamt einfacher und praxisnaher aufstellen. Ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen hat er am 21.4.2022 für einen speziellen Bereich, die datengestützte Qualitätssicherung, beschlossen.

Bei einer Aufwandsentschädigung für Stadtverordnete handelt es sich weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dadurch ist sie bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht zu berücksichtigen. Zu dieser Entscheidung kam das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Fall.

Das Arbeitslosengeld II berücksichtigt die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf, soweit diese angemessen sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun zu entscheiden, ob es sich bei einer Zeltplatzmiete um Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II handelt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hatte zu entscheiden, ob eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter einen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen.

Die Berufsqualifikationen von aus der Ukraine geflüchteten Ärzten und Pflegekräften sollen in Deutschland zügig anerkannt werden. Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder am 11.4.2022 in einer Videoschalte geeinigt.

Heilmittel sind medizinische Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern sollen. Heilmittel werden ärztlich verordnet und wirken meistens von außen auf den Körper ein. In aller Regel erfolgen diese Dienstleistungen persönlich. In Physiotherapie und Ernährungstherapie wird es weiterhin die Möglichkeit zur Videobehandlung geben.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte aktuell zu entscheiden, ob Flamencounterricht eine künstlerische Tätigkeit darstellt, die eine Aufnahme in die Künstlersozialkasse (KSK) rechtfertigt.

Das Bundessozialgericht hat am 31.3.2022 entschieden, dass Personen, die sich auf einen Arbeitsplatz beworben haben bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

Усе більше біженців з України прибуває до Німеччини. Вони можуть скористатися багатьма соціальними виплатами. Якими саме, залежить від посвідки на тимчасове проживання. У цьому випадку для українців діють особливі спрощення та пільги.

Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) regelt seit Oktober 2020 die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Versicherten per Videosprechstunde. Dies gilt auch bei Erkrankung eines Kindes. Durch eine Änderung der AU-RL sind seit dem 19.1.2022 die Möglichkeiten erweitert worden. Diese stellen wir nachfolgen im Einzelnen vor.

Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine erreichen Deutschland. Sie können zahlreiche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Welche das sind, hängt vom Aufenthaltstitel ab. Für Menschen aus der Ukraine gelten hier besondere Vereinfachungen und Vergünstigungen. 

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden, wie das Hessische Landessozialgericht entschied.

Patientinnen und Patienten mit Herzrhythmusstörungen, denen eine elektrophysiologische Herzkatheteruntersuchung oder eine Verödung von Herzgewebe (Ablation) empfohlen wird, haben künftig Anspruch auf eine ärztliche Zweitmeinung. 

Was bisher als Corona-Sonderlösung gilt, wird nun ein reguläres telemedizinisches Angebot: Das in Herz- und Lungenzentren vorhandene Expertenwissen soll von anderen Krankenhäusern bei der Behandlung von intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten mit COVID-19 genutzt werden können. Mit Hilfe von Audio-Videoübertragungen sind dann gemeinsame Beratungen zur Therapieplanung und Versorgung möglich.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird oder ein Anspruch auf einen Mehrbedarf für eine Privatschule besteht. 

In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens besteht die Pflicht zum Tragen von medizinischen Schutzmasken. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hatte nun auch im Hauptverfahren entschieden, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen keinen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken geltend machen können. Zuvor gab es dazu bereits zahlreiche Eilverfahren.

Immer mehr berufstätige Eltern haben im vergangenen Jahr Kinderkrankengeld bezogen. Die Anzahl der AOK-Mitglieder, die diese Leistung in Anspruch nahmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 37 Prozent. Bei Eltern mit Kinderkrankengeldbezug waren viele psychisch bedingte Ausfallzeiten zu beobachten, wie eine aktuelle Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt.

Verschiedene Corona-bedingte Sonderregelungen für den Pflegebereich werden bis zum 30.6.2022 verlängert. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil vom 3.2.2022 entschieden. 

Wer ehrenamtlich geflüchteten Menschen helfen will, sollte sich dafür am besten bei seiner Kommune oder einer lokalen Organisation melden. Denn nur bei Einsätzen im Auftrag der Kommune oder einer Organisation ist der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung gegeben. Im Fall eines Unfalls erhalten ehrenamtliche Helferinnen und Helfer dann Leistungen nach dem SGB VII. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.