News 27.05.2016 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung die Hartz IV-Leistung erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bzw. vom Betreuer bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung habe keine Tilgungswirkung.mehr

no-content
News 27.05.2016 Ärztemangel auf dem Land

Bei der sogenannten "Landarztquote" handelt es sich um folgenden Vorschlag: Angehende Medizinstudenten sollen sich verpflichten, später eine gewisse Zeit lang in ländlichen Regionen mit Ärztemangel zu praktizieren. Dafür sollen sie bevorzugt einen Studienplatz bekommen.mehr

no-content
News 24.05.2016 Kassenärztliche Bundesvereinigung

Das Gesundheitsministerium hat Druck gemacht: Die hohen Pensionszahlungen vom ehemaligen Vorstand Andreas Köhler werden zurückgefordert. Die internen Probleme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestehen jedoch weiter.mehr

no-content
News 20.05.2016 Satzungleistung der Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht machte in seinem Urteil klar: Das Einfrieren von Ei- und Samenzellen zählt nicht zu den Maßnahmen der „künstliche Befruchtung“ und kann nicht als zusätzliche Leistung in die Satzung einer Krankenkasse aufgenommen werden.mehr

no-content
News 20.05.2016 GR vom 9.12.2015

Seit dem letzten Gemeinsamen Rundschreiben (GR) zur Berechnung des Kranken- und Verletztengeldes vom 29.11.2005 hat sich rechtlich einiges getan. Nun wurde es überarbeitet und ergänzt. Hier ein kurzer Einblick über die Änderungen bzw. Klarstellungen.mehr

no-content
News 18.05.2016 Rücklage Rentenversicherung gesunken

Entgegen den Forderungen führender Politiker pochen Deutschlands Arbeitgeber auf ein sinkendes Rentenniveau. Die Politik dürfe die Senkung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente nicht wieder zurücknehmen, forderte der Arbeitgeberverband BDA.mehr

no-content
News 17.05.2016 Hartz IV-Rechtsvereinfachungen

Hartz IV-Bezieher mit geringen Jobaussichten sollen länger in Ein-Euro-Jobs und leichter in Frührente geschickt werden können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz zu Hartz IV-Rechtsvereinfachungen vor.mehr

no-content
News 13.05.2016 Flexible Übergänge

Arbeitnehmer sollen den Übergang vom Berufsleben in die Rente künftig individueller gestalten können. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat den Weg für das Gesetzgebungsverfahren zur Flexi-Rente frei gemacht.mehr

no-content
News 12.05.2016 Infografik / Individuelle Gesundheitsleistung

Die Angebote für individuelle Gesundheitsleistungen nehmen immer mehr zu. Frauen stehen dabei besonders im Focus.mehr

no-content
News 11.05.2016 Empfänger von Soziallleistungen

Bei Hartz IV-Empfängern können die Kosten für den Personalausweis übernommen werden. Voraussetzung: Der Bezieher hatte nicht genug Zeit, den Betrag anzusparen.mehr

no-content
News 09.05.2016 Altersvorsorge

Neuer Vorschlag der CDU gegen die Altersarmut: Ein Zuschuss zur Betriebsrente. Dieser könnte mit 154 Euro pro Jahr ebenso hoch sein wie die Riester-Zulage.mehr

no-content
News 04.05.2016 Rentenbezug

Arbeitnehmer möchten frühzeitig in Rente gehen und nehmen dabei einen durchschnittlichen prozentualen Abschlag in Höhe von etwa 7 Prozent in Kauf.mehr

no-content
News 02.05.2016 Finanzen der Sozialversicherung

Der Überschuss in der Sozialversicherung ist geschrumpft. Rentenversicherung und gesetzliche Krankenversicherung verzeichnen ein Minus, die Bundesagentur für Arbeit und die Pflegeversicherung wiesen hingegen Überschüsse aus.mehr

no-content
News 29.04.2016 Rentenzahlung

Die Rente wurde falsch ausgezahlt, obwohl der Rentner die IBAN rechtzeitig berichtigte. Der Rentner muss sich nun nicht selber um die Rente kümmern, sondern die Rentenversicherung muss nachzahlen. So das Sozialgericht Koblenz.mehr

no-content
News 28.04.2016 Hartz IV / Sozialhilfe

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.mehr

no-content
News 27.04.2016 Pflegestärkungsgesetz III

Mehr Beratungsstellen und Verlagerung der Organisation auf die Kommunen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz hervor.mehr

no-content
News 26.04.2016 Überprüfungsanträge

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr

no-content
News 25.04.2016 Zusatzbeiträge

Erhöhen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, nehmen viele Versichte dies zum Anlass, die Krankenkasse zu wechseln. Dies muss aber nicht zwingend so sein. Denn bei der AOK Rheinland/Hamburg lief das anders.mehr

no-content
News 21.04.2016 Rentenreform

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.mehr

no-content
News 19.04.2016 Rentenreform

Wird die Rentenreform 2017 ein Wahlkampfthema? Bundeskanzlerin Merkel will dies vermeiden und räumt ein, dass sie noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform kenne.mehr

no-content
News 18.04.2016 Kriminelle Abrechnung der Pflege

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.mehr

no-content
News 15.04.2016 Korruption im Gesundheitswesen

Der Bundestag hat das Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet. Gesetzliche Krankenkassen kritisierten, dass einige Regelungen im Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) noch abgeschwächt worden seien, vor allem zugunsten von Apothekern.mehr

no-content
News 14.04.2016 Ost-/Westrente

Die Angleichung der Rente von Ost und West gestaltet sich nicht einfach. Eine Arbeitsgruppe soll helfen. Doch der Bundestag weist den nun Vorschlag zurück.mehr

no-content
News 13.04.2016 Rentenreform

Kommt eine große Rentenreform noch vor der Wahl 2017? Klar ist: Die Rentnerrepublik wird kommen und 2030 droht fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.mehr

no-content
News 11.04.2016 Gesundheitsdaten

"Digitalisierung im Gesundheitswesen". Für viele Versicherte bzw. Patienten passt dies nicht zusammen. Es fehlt das Vertrauen in eine sichere Datenübertragung.mehr

no-content
News 08.04.2016 Arbeitslosengeld II

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr

no-content
News 06.04.2016 Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.mehr

no-content
News 04.04.2016 Korruption im Gesundheitswesen

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.mehr

no-content
News 01.04.2016 Mindestrente

Die Parteien sind sich nicht einig. Sozialministerin Nahles will Kleinrentner besser stellen, Wirtschaftspolitiker argumentieren aber, die Mindestrente sei nicht finanzierbar. Bereits die Rente mit 63 sei deutlich teurer als gedacht.mehr

no-content
News 31.03.2016 Einlagerungskosten als besonderer Bedarf

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).mehr

no-content
News 31.03.2016 Leistungen für pflegende Angehörige

Die Belastung pflegender Angehöriger ist immens; sie machen spärlich Urlaub und haben kaum Zeit für sich. Nur wenige nehmen Entlastungsangebote der Pflegekassen in Anspruch, obwohl diese den meisten bekannt sind. Woran liegt das und welche Möglichkeiten der Entlastung gibt es?mehr

no-content
News 30.03.2016 Arzt-Besuch

Während ein Schwede weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt geht, besucht der Deutsche diesen im Schnitt 17 Mal. Ein Grund dafür könnte die freie Arztwahl sein. Nun wollen die Vertrags-Ärzte hier gegensteuern und erwarten Unterstützung von der Politik.mehr

no-content
News 29.03.2016 Rezept für Arzneimittel

Soweit ein Kassenarzt keine konkreten Anhaltspunkte hat, muss er seinen Patient nicht fragen, ob er sich in stationärer Behandlung befindet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen. Es besteht deshalb kein Schadensersatzanspruch der Kasse.mehr

no-content
News 24.03.2016 AU-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17.12.2015 die aktualisierte Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie verabschiedet. Sie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit 17.3.2016 in Kraft.mehr

1
News 23.03.2016 Kein Fall für die Berufsgenossenschaft

Der Sturz in einer Kantine während einer Reha-Maßnahme muss nicht zwingend ein Arbeitsunfall sein. Die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine muss ärztlich "zwingend" vorgeschrieben sein.mehr

no-content
News 22.03.2016 Krankenkassenbetrug

Es geht um sehr viel Geld, das eine radiologische Praxis nebst Mittäter eingestrichen hat. Ein Abrechnungsbetrug gegen die Krankenkassen in gewaltiger Höhe.mehr

no-content
News 21.03.2016 Jobcenter

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.mehr

no-content
News 17.03.2016 Ärztekammer

Auch Ärzte machen Fehler. Die Bundesärztekammer hat eine Statistik zu den nachgewiesenen Behandlungsfehlern 2015 vorgestellt.mehr

no-content
News 15.03.2016 Krankenkasse

Laut Medienberichten soll es bei der Barmer GEK zu einem Datenleck gekommen sein. Doch diese widerspricht der Darstellung in den Medien.mehr

no-content
News 14.03.2016 Krankenkasse

Die Ankündigung der gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, stößt bei der Bundesregierung auf Gelassenheit.mehr

no-content
News 11.03.2016 Arzneimittel

Etwa 100 Millionen Euro bezahlte die Pharmaindustrie an Ärzte für die Beobachtung, wie sich ihre Arzneimittel in der Praxis bewähren. Eine Studie oder schlicht Beeinflussung?mehr

no-content
News 10.03.2016 Rentenreform

Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.mehr

no-content
News 09.03.2016 Finanzausgleich zwischen Krankenkassen

Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.mehr

no-content
News 07.03.2016 Dienstreise

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sturz bei nächtlichem Toilettengang im Hotel auf einer Dienstreise kein Arbeitsunfall ist.mehr

no-content
News 04.03.2016 Altersarmut

Rentner, die von einer kleinen Rente leben müssen, sollen unterstützt werden: Die Koalition plant hier, nachzusteuern. Das ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun in die Tat umgesetzt werden.mehr

no-content
News 03.03.2016 Gesundheitswesen

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat im vergangenen Jahr 287 Betrugsfälle aufgedeckt. Der entstandene Schaden liegt bei 1,4 Millionen Euro.mehr

no-content
News 02.03.2016 Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.mehr

no-content
News 01.03.2016 Sonderregelung Zusatzbeitrag für Rentner

Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen  der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016.mehr

no-content
News 26.02.2016 Pflegeleistungen nach SGB XII

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.mehr

no-content