News 29.04.2016 Rentenzahlung

Die Rente wurde falsch ausgezahlt, obwohl der Rentner die IBAN rechtzeitig berichtigte. Der Rentner muss sich nun nicht selber um die Rente kümmern, sondern die Rentenversicherung muss nachzahlen. So das Sozialgericht Koblenz.mehr

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News 28.04.2016 Hartz IV / Sozialhilfe

Bundesarbeitsministerin Nahles legt einen Gesetzentwurf vor. EU-Bürger sollen erst dann einen Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe haben, wenn sie sich über einen langen Zeitraum ohne staatliche Unterstützung in Deuschland aufhalten.mehr

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News 27.04.2016 Pflegestärkungsgesetz III

Mehr Beratungsstellen und Verlagerung der Organisation auf die Kommunen. Dies geht aus dem Gesetzentwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz hervor.mehr

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News 26.04.2016 Überprüfungsanträge

Das Landessozialgericht Niedersachsen - Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Überprüfungsantrag konkret begründet sein muss. Es muss klar sein, welcher konkrete Bescheid und welche konkrete Regelung gerügt wird.mehr

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News 25.04.2016 Zusatzbeiträge

Erhöhen Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge, nehmen viele Versichte dies zum Anlass, die Krankenkasse zu wechseln. Dies muss aber nicht zwingend so sein. Denn bei der AOK Rheinland/Hamburg lief das anders.mehr

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News 21.04.2016 Rentenreform

Die Debatte um die Zukunft der Alterssicherung geht munter weiter. Sogar die Industrieländer-Organisation OECD empfiehlt Deutschland, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter anzuheben. Auch Finanzminister Schäuble hält dies für sinnvoll.mehr

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News 19.04.2016 Rentenreform

Wird die Rentenreform 2017 ein Wahlkampfthema? Bundeskanzlerin Merkel will dies vermeiden und räumt ein, dass sie noch kein Konzept für eine umfassende Rentenreform kenne.mehr

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News 18.04.2016 Kriminelle Abrechnung der Pflege

Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.mehr

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News 14.04.2016 Ost-/Westrente

Die Angleichung der Rente von Ost und West gestaltet sich nicht einfach. Eine Arbeitsgruppe soll helfen. Doch der Bundestag weist den nun Vorschlag zurück.mehr

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News 13.04.2016 Rentenreform

Kommt eine große Rentenreform noch vor der Wahl 2017? Klar ist: Die Rentnerrepublik wird kommen und 2030 droht fast jedem zweiten Rentner Altersarmut.mehr

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News 11.04.2016 Gesundheitsdaten

"Digitalisierung im Gesundheitswesen". Für viele Versicherte bzw. Patienten passt dies nicht zusammen. Es fehlt das Vertrauen in eine sichere Datenübertragung.mehr

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News 08.04.2016 Arbeitslosengeld II

Jede dritte Hartz IV-Sanktion wird vom Jobcenter zu Unrecht verhängt. Zeigen die Zahlen einen Mangel in der Sanktionspraxis?mehr

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News 06.04.2016 Anspruch auf Arbeitslosengeld entfällt

Arbeitslose verlieren ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie der Agentur für Arbeit einen Umzug nicht rechtzeitig mitteilen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden.mehr

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News 04.04.2016 Korruption im Gesundheitswesen

Das Antikorruptionsgesetz wendet sich gegen Korruption im Gesundheitswesen. Vor allem Ärzte und Pharmaindustrie werden damit ins Visier genommen. Bislang wurden nur die Bestochenen belangt. Das soll sich mit dem Gesetz ändern.mehr

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News 01.04.2016 Mindestrente

Die Parteien sind sich nicht einig. Sozialministerin Nahles will Kleinrentner besser stellen, Wirtschaftspolitiker argumentieren aber, die Mindestrente sei nicht finanzierbar. Bereits die Rente mit 63 sei deutlich teurer als gedacht.mehr

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News 31.03.2016 Einlagerungskosten als besonderer Bedarf

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann (Urteil v. 17.3.2016; S 15 AS 708/14).mehr

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News 31.03.2016 Leistungen für pflegende Angehörige

Die Belastung pflegender Angehöriger ist immens; sie machen spärlich Urlaub und haben kaum Zeit für sich. Nur wenige nehmen Entlastungsangebote der Pflegekassen in Anspruch, obwohl diese den meisten bekannt sind. Woran liegt das und welche Möglichkeiten der Entlastung gibt es?mehr

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News 30.03.2016 Arzt-Besuch

Während ein Schwede weniger als drei Mal im Jahr zum Arzt geht, besucht der Deutsche diesen im Schnitt 17 Mal. Ein Grund dafür könnte die freie Arztwahl sein. Nun wollen die Vertrags-Ärzte hier gegensteuern und erwarten Unterstützung von der Politik.mehr

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News 29.03.2016 Rezept für Arzneimittel

Soweit ein Kassenarzt keine konkreten Anhaltspunkte hat, muss er seinen Patient nicht fragen, ob er sich in stationärer Behandlung befindet. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen. Es besteht deshalb kein Schadensersatzanspruch der Kasse.mehr

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News 24.03.2016 AU-Richtlinie

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat mit Beschluss vom 17.12.2015 die aktualisierte Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie verabschiedet. Sie wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist seit 17.3.2016 in Kraft.mehr

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News 23.03.2016 Kein Fall für die Berufsgenossenschaft

Der Sturz in einer Kantine während einer Reha-Maßnahme muss nicht zwingend ein Arbeitsunfall sein. Die Einnahme der Mahlzeiten in der Kantine muss ärztlich "zwingend" vorgeschrieben sein.mehr

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News 21.03.2016 Jobcenter

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den erstattungsfähigen Umzugskosten gehören können.mehr

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News 15.03.2016 Krankenkasse

Laut Medienberichten soll es bei der Barmer GEK zu einem Datenleck gekommen sein. Doch diese widerspricht der Darstellung in den Medien.mehr

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News 14.03.2016 Krankenkasse

Die Ankündigung der gesetzlichen Krankenkassen, die Zusatzbeiträge zu erhöhen, stößt bei der Bundesregierung auf Gelassenheit.mehr

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News 10.03.2016 Rentenreform

Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.mehr

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News 09.03.2016 Finanzausgleich zwischen Krankenkassen

Die Forderung verschiedener Krankenkassen nach einer schneller Reform des Risikostrukturausgleichs hat das Bundesversicherungsamt (BVA) zurückgewiesen.mehr

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News 07.03.2016 Dienstreise

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sturz bei nächtlichem Toilettengang im Hotel auf einer Dienstreise kein Arbeitsunfall ist.mehr

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News 04.03.2016 Altersarmut

Rentner, die von einer kleinen Rente leben müssen, sollen unterstützt werden: Die Koalition plant hier, nachzusteuern. Das ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun in die Tat umgesetzt werden.mehr

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News 02.03.2016 Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosenquote für Februar 2016 ist so niedrig, wie schon lange nicht mehr. Doch die positiven Werte werden sich voraussichtlich bald deutlich ändern.mehr

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News 01.03.2016 Sonderregelung Zusatzbeitrag für Rentner

Für Rentner wurde eine Übergangsfrist von 2 Monaten eingeräumt. Die Änderungen  der kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für sie erst ab 1.März 2016.mehr

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News 26.02.2016 Pflegeleistungen nach SGB XII

Auch der Schwiegersohn des Empfängers von Pflegehilfsleistungen ist bei Anfrage zur Auskunft gegenüber dem Sozialamt verpflichtet.mehr

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News 25.02.2016 Urteil Sozialgericht

Ein Arbeitnehmer kann auch nach einem befristeten Arbeitsverhältnis zum Bezug von Arbeitslosengeld I berechtigt sein.mehr

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News 24.02.2016 Stellungnahmen im Auftrag der Krankenkassen

Krankenkassen überprüfen regelmäßig die Arbeitsunfähigkeiten von Versicherten. Sie sind bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gesetzlich verpflichtet, eine gutachterliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Die Beurteilung erfolgt überwiegend nach Aktenlage. Körperliche Untersuchungen gibt es nur in Einzelfällen.mehr

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News 23.02.2016 Rentenversicherung

Vorzeitig in Rente zu gehen ist bei vielen Berufstätigen beliebt. Fast 250.000 Arbeitnehmer stellten im vergangenen Jahr einen Antrag auf Rente mit 63. mehr

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News 22.02.2016 Künstlersozialversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Geld aus einem Ehrenamt nicht zum Ausschluss aus der Künstlersozialkasse (KSK) führt.mehr

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News 18.02.2016 Gesetzliche Krankenversicherung

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung teilte mit, dass die Kassenbeiträge für Hartz IV-Empfänger nicht kostendeckend seien. Droht den Kassen durch zu geringe Pauschalen ein Defizit? Könnte sich dies erhöhen, wenn Flüchtlinge nach 15 Monaten ebenfalls Hartz IV-Leistungen erhalten?mehr

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News 16.02.2016 Umfrage IGeL

Ärzte bieten auch Behandlungen an, deren Kosten vom Patient getragen werden müssen. Doch wie steht es um die Akzeptanz dieser individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL)?mehr

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News 15.02.2016 Sozialleistungen

Ein salafistischer Prediger aus Köln wurde wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.mehr

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News 12.02.2016 Orphan Drugs

Orphan Drugs sind Arzneimittel, die für die Behandlung seltener Krankheiten eingesetzt werden. Die Entwicklungskosten sind hoch und lassen sich kaum wieder erwirtschaften. Die Pharmaindustrie fordert daher Erleichterungen und steuerliche Anreize.mehr

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News 08.02.2016 Neue Forschungsvereinbarung

Die Bundesregierung stärkt die Forschung zu Krankheiten, die zwischen Tieren und Menschen übertragbar sind. Diese als Zoonosen bezeichneten Krankheiten, also z. B. Vogelgrippe oder Ebola, stellen weltweit etwa zwei Drittel aller Infektionskrankheiten beim Menschen dar.mehr

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News 05.02.2016 Schmerztherapie

Eine Krankenkasse muss die Kosten für Cannabis bei einer Schmerztherapie übernehmen, weil sie zu spät über den entsprechenden Leistungsantrag entscheiden hat.mehr

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News 04.02.2016 Arbeitslosengeld

Welche Auswirkungen hat eine Erbschaft auf den Bezug von Sozialleistungen? Mit dieser Frage musste sich aktuell die Rechtsprechung auseinandersetzen. mehr

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News 03.02.2016 Vermögenswerte Vorteile

Einer Ex-Personalleiterin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg rechtswirksam gekündigt worden.mehr

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News 02.02.2016 Pflegeeinstufung

Pflegebegutachtung ist heute - NBA, ein neues Begutachtungsassessment, ist morgen. NBA, das Begutachtungsinstrument zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Pflegegrade, kommt zum 1.1.2017.mehr

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News 02.02.2016 Bürokratieabbau

In den Jobcentern werden viele Personalkapazitäten für bürokratische Aufgaben benötigt. Ein geplantes Gesetz will hier Abhilfe verschaffen. Doch nun wird Kritik an dem Vorhaben laut.mehr

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News 28.01.2016 Landessozialgericht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Beschränkung der Mütterrente für ältere Kinder verfassungsgemäß ist.mehr

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News 27.01.2016 Krankengeldausgaben reduzieren

Die Krankengeldausgaben steigen seit Jahren konstant. In den letzten 10 Jahren haben sie sich sogar verdoppelt. Im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit hat ein Sachverständigenrat nun die Gründe begutachtet und Ideen entwickelt, wie die Ausgaben reduziert werden können.mehr

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News 26.01.2016 Terminservicestellen

Die Terminservicestellen sind seit 25.1.2016 im Betrieb und unterstützen Patienten bei Facharztvermittlung. Dafür wird eine dringliche Überweisung benötigt. Erste Erfahrungen zeigen: Trotz einiger Missverständnisse gibt es erste Erfolge.mehr

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News 25.01.2016 Kranken- und Pflegeversicherung

Freiwillig Versicherte, die eine Kapitalabfindung aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in eine Sofortrentenversicherung anlegen, müssen sowohl auf das Kapital als auch die Sofortrente Versicherungsbeiträge zahlen.mehr

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News 21.01.2016 Bundesärztekammer

Ein neues Gebührensystem für die Behandlung von Privatpatienten soll zum Einsatz kommen. Der bisherige Entwurf sorgt für Kritik, denn die neuen Honorare orientieren sich an den niedrigen Sätzen der Gesetzlichen Krankenversicherung.mehr

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