News 19.12.2014 Gesundheit

Das Kabinett hat zwei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen. Durch das Versorgungsstärkungsgesetz sollen ländliche Gebiete für Ärzte attraktiver werden. Mit dem Präventionsgesetz sollen die Leistungen der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung deutlich steigen.mehr

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News 19.12.2014 Rente von Pflegenden

Wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, zahlt die Pflegekasse für die Pflegeperson die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Am 1.1.2015 werden diese Beiträge angepasst. Die Höhe ist dabei grundsätzlich abhängig von der Stufe der Pflegebedürftigkeit sowie dem Pflegeaufwand.mehr

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News 18.12.2014 KV-Beiträge

Die großen Krankenkassen halten sich bei den Zusatzbeiträgen für das kommende Jahr zurück. Bisher überschritt keine größere Krankenkasse den aktuellen Beitragssatz von 15,5 Prozent.mehr

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Serie 18.12.2014 Neue Geringfügigkeits-Richtlinien

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.mehr

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News 17.12.2014 Alterssicherung der Rechtsanwälte

Bis zum 3.4.2014 hat die Deutsche Rentenversicherung zugelassene Rechtsanwälte, die bei nichtanwaltlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, von der Rentenversicherungspflicht befreit. Das BSG stellte fest, dass Syndikusanwälte nicht befreiungsfähig sind. Doch was ist jetzt zu tun?mehr

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News 15.12.2014 KV-Beiträge

Zwei der größeren Krankenkassen haben ihre Zusatzbeiträge für 2015 bekannt gegeben. Für Versicherte besteht ein Sonderkündigungsrecht, wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht. Wie erwartet, bleiben die Beiträge der großen Krankenkassen zunächst stabil.mehr

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News 12.12.2014 Impfung

Wird eine Impfung vom Arzt verordnet, ohne ein bestimmtes Produkt zu benennen, dürfen nur rabattierte Impfstoffe vom Apotheker ausgegeben werden. Hier sind Rabattverträge zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge abgeschlossen worden.mehr

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News 11.12.2014 Pflege von Angehörigen

Das neue Pflegestärkungsgesetz bringt ab dem kommenden Jahr viele kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige. Auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff müssen Hilfsbedürftige und Angehörige aber noch warten.mehr

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News 10.12.2014 Wartezeiten

Patienten müssen häufig lange auf einen Termin bei Fachärzten warten. Bereits heute bieten viele Krankenkassen einen telefonischen Terminservice an, um die Wartezeiten zu verkürzen. Die Techniker Krankenkasse arbeitet daran, den Service künftig durch eine Online-Suchmaschine zu ergänzen.mehr

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News 10.12.2014 Pflegebedürftigkeit

Tritt ein Pflegefall ein, sind zunächst viele Fragen bzw. Zuständigkeiten zu klären. An wen können sich Betroffene wenden? Welche Institutionen gibt es? Beratungsstellen bieten hier Unterstützung.mehr

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News 09.12.2014 Krankenhausreform

Seit Jahren sinkt die Zahl der Krankenhausbetten und Kliniken. Bund und Länder wollen die Veränderungen im Sinne der Patienten nutzen. Eine Arbeitsgruppe hat sich zur Reform der Krankenhausstruktur auf ein Eckpunktepapier verständigt.mehr

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News 09.12.2014 Unfallversicherung

Studenten an Hochschulen stehen grds. auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme mit der Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft besteht Unfallversicherungsschutz.mehr

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News 08.12.2014 Regelleistungen

Gröhe will die Vorsorge bei Grundschülern und Teenagern ausweiten. Hierfür sollen bis zu drei neue Vorsorgeuntersuchungen zu Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden.mehr

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News 05.12.2014 Pflege von Angehörigen

Kommt es zu einem Pflegefall in der Familie, wird heute kaum die Möglichkeit auf eine Pause vom Job genutzt. Die GroKo will dies ändern und hat hierzu mit Mehrheit das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beschlossen.mehr

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News 04.12.2014 Abschlagsfreie Rente ab 63

Die Kosten für die Rente ab 63 liegen höher als bisher allgemein bekannt. Der Finanzdruck auf die Rentenkasse steigt. Nahles sieht aber keinen Grund für den Rentenpessimismus. Für Versicherte gilt aber, dass sie stärker jenseits der gesetzlichen Rente vorsorgen sollen.mehr

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News 03.12.2014 Pflege von Angehörigen

Die GroKo will mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen ermöglichen. Kurz vor der abschließenden Beratung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Bundestag gibt es aber noch Änderungen bei der Familienpflegezeit.mehr

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News 03.12.2014 Beurteilung Versicherungspflicht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit einem Urteil entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als – gegebenenfalls befristet beschäftigte – Arbeitnehmer tätig werden. Die Klinik muss daher Sozialversicherungsbeiträge für sie zahlen.mehr

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News 02.12.2014 Arbeitsunfähigkeit

Kranke Arbeitnehmer sollen davor geschützt werden, von ihrer Krankenkasse vorzeitig zur Arbeit gedrängt zu werden. Eine entsprechende Regelung wurde in den Entwurf für ein Versorgungsstärkungsgesetz aufgenommen.mehr

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Serie 02.12.2014 Jahreswechsel 2014/2015

Ab dem 1. Januar 2015 können Krankenkassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ihren Finanzbedarf nicht decken können, einen prozentualen Zusatzbeitragssatz erheben. Auf Arbeitgeber kommt damit Mehrarbeit zu.mehr

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News 01.12.2014 Finanzen der GKV

Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen jahrelang hohe Überschüsse erwirtschaftet haben, müssen sie nun auf ihre Reserven zurückgreifen. Wegen der bestehenden hohen Reserven ist die Finanzlage laut Gesundheitsministerium weiter stabil.mehr

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News 01.12.2014 Hartz IV

Ein befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfänger im Jobcenter darf bereits bei einer erstmaligen Störung des Hausfriedens ausgesprochen werden. Dies entschied das Sozialgericht in Heilbronn.mehr

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News 28.11.2014 Flexi-Rente / Kombi-Rente

Bei Union und SPD herrscht noch keine Einigkeit. Die Gespräche über flexible Übergange in die Rente stocken. Es sind noch etliche Fragen zu klären, sagten Vertreter beider Seiten.mehr

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News 28.11.2014 Hartz IV

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten. So eine Entscheidung des BSG am 18.11.2014.mehr

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News 27.11.2014 Elektronische Gesundheitskarte

Vom 1.1.2015 an hat die alte Krankenversicherungskarte in Deutschland ausgedient. Dann gilt nur noch die neue elektronische Gesundheitskarte. Laut Regierung hat der Datenschutz dabei höchste Qualität.mehr

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News 26.11.2014 Pille danach

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wechselt den Kurs bei der rezeptfreien "Pille danach". Die Frauen in der SPD-Fraktion begrüßen dies als Schritt in die richtige Richtung. Sie fordern allerdings auch die Freigabe der Pillen mit dem Wirkstoff Levonorgestrel.mehr

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News 25.11.2014 Arbeitsunfall

Eine Verletzung beim Äpfelschütteln ist nicht als Arbeitsunfall anzusehen, sondern der unversicherten Freizeit zuzuordnen. So ein Urteil des Sozialgerichts Heilbronn.mehr

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News 24.11.2014 Künstliche Befruchtung

Bundesfamilienministerin Schwesig möchte, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen auch bei Unverheirateten übernehmen. Laut aktuellem BSG-Urteil dürfen die Krankenkassen derzeit die Kosten der künstlichen Befruchtung auch nicht teilweise erstatten.mehr

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News 21.11.2014 Mindestlohnkontrollen

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.mehr

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News 20.11.2014 Arbeitslosengeld

Die Meldung bei der Arbeitsagentur muss immer persönlich erfolgen. Ein Anruf genügt nicht. So lautet ein Urteil des sächsischen Landessozialgerichts.mehr

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News 19.11.2014 Rente mit 67

Die Regierung sieht sich bestätigt. Ein längeres Arbeitsleben sei keine Bedrohung, sondern eine Chance auf mehr Wohlstand und Teilhabe. Die Rente mit 67 gehe damit ein Schritt in die richtige Richtung.mehr

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Serie 19.11.2014 Jahreswechsel 2014/2015

Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung mit einem regelmäßigen Jahresarbeitsentgelt über der maßgebenden Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, sind von Beginn an versicherungsfrei. Besondere Fallkonstellationen können in der täglichen Arbeitspraxis auftreten.mehr

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News 18.11.2014 GKV-VSG

Mit dem Referentenentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz werden neben vielfältigen grundlegenden Versorgungsthemen auch weitergehende Ansprüche für Versicherte vorgesehen, welche für mehr Transparenz und Unterstützung sorgen sollen.mehr

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News 17.11.2014 Bewertung von Pflegeheimen

Der Pflegebeauftragte Laumann kritisiert die Qualitätsbewertung von Pflegeheimen anhand des Notensystems. Nach Umsetzung der zweiten Stufe der Pflegereform soll diskutiert werden, wie die Bewertung der Pflegeheime verbessert werden kann.mehr

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News 17.11.2014 Mängel bei Zahnersatz

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.mehr

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News 13.11.2014 Beitrag Rentenversicherung

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung dürfte Anfang 2015 von 18,9 auf 18,7 % sinken. Die Senkung bringt ein wenig Entlastung; den Zusatzbeitrag wird sie jedoch leider nicht ausgleichen.mehr

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News 12.11.2014 Hartz IV

Wer mit dem Ziel nach Deutschland kommt, dass Sozialhilfesystem zu belasten, dem kann zu Recht die Leistung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende verweigert werden. Jeder Einzelfall werde aber weiterhin geprüft. Dies entschied am 11.11.2014 der Europäische Gerichtshof (EuGH).mehr

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News 11.11.2014 Hartz IV

Anders als in Strafprozessen haben Verwandte in Hartz IV-Verfahren vor Sozialgerichten kein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht. Die Verwandten müssten als Zeugen Auskunft geben, wenn es um Vermögensangelegenheiten der Familie gehe.mehr

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Serie 10.11.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Der Bundesrat hat am 7.11.2015 das 1. Pflegestärkungsgesetz (PSG I) beschlossen. Der Weiterentwicklung der gesetzlichen Pflegeversicherung steht nun nichts mehr im Wege; die Gesetzesänderungen treten zum 1.1.2015 in Kraft.mehr

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News 10.11.2014 Abschlagfreie Rente mit 63

Bei der seit Juli in Kraft getretenen Rente mit 63 müssen Versicherte 45 Beitragsjahre nachweisen, um diese in Anspruch nehmen zu können. Anders als Zeiten des Arbeitslosengeld- oder des Krankengeldbezugs werden Mutterschutz-Zeiten dabei allerdings nicht berücksichtigt.mehr

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Serie 10.11.2014 Auswirkungen der Ebola-Epidemie

Aus Angst vor Ebola stellen viele Länder Einreisende aus Westafrika bereits unter Quarantäne. Auch die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik neu definieren. Erreicht eine Pandemie wie Ebola Deutschland, hat dies auch Folgen für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis.mehr

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News 07.11.2014 Sachbezüge

Die Sachbezugswerte 2015 liegen nun endgültig vor. Der Bundesrat hat am 7.11.2014 die 7. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) beschlossen. Ab 1.1.2015 wird sich demnach nur der Sachbezugswert für Unterkunft und Miete auf 223 EUR erhöhen. Der Monatswert für Verpflegung bleibt 2015 unverändert bei 229 EUR.mehr

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News 06.11.2014 GKV-Studie

Ab 1.1.2015 sind die Krankenkassen einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt. Durch die GKV-Finanzreform hat jede Krankenkasse die Möglichkeit, ihren Finanzbedarf durch einen individuellen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern zu erheben. Daneben sind für eine Qualitätsbewertung auch Leistung und Service wichtig.mehr

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Serie 06.11.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.mehr

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News 05.11.2014 Minijobs

Menschen, die Unterstützung für alltägliche Arbeiten im Haushalt suchen oder auch anbieten möchten, können das neue Angebot der Minijob-Zentrale nutzen. Diese bietet eine kostenlose Haushaltsjob-Börse an, die bei der Suche und beim Angebot von geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungen helfen soll.mehr

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News 05.11.2014 Rückzahlung Rente

Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss erfolgen.mehr

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News 04.11.2014 Präventionsgesetz

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.mehr

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Serie 04.11.2014 Auswirkungen der Ebola-Epidemie

Hilfseinsätze in Westafrika zur Ebola-Bekämpfung bergen in höchstem Maße gesundheitliche Gefahren. Hier ist es auch wichtig, den Versicherungsschutz der Arbeitnehmer im Auge zu haben.mehr

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News 03.11.2014 Kombirente

Heute nutzt kaum ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, früher in Teilrente zu gehen. Bei 450 EUR Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden. Nach Koalitionsplänen könnte nun die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.mehr

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News 31.10.2014 Arbeitsuchende

Die GroKo will die Förderung für Langzeitarbeitslose reformieren. Die Union überlegt nun, Arbeitslose bei der Jobsuche durch Prämien und positive Anreize zu unterstützen. Besonders starke Bemühungen um eine Stelle, z. B. ein Bildungsabschluss, könnten dadurch belohnt werden.mehr

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Serie 30.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.mehr

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