News 29.10.2014 KV-Beiträge

Gesundheitsminister Gröhe will mit den künftigen Zusatzbeiträgen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen schaffen. Fachleute befürchten aber, dass einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag künstlich niedrig halten und so schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.mehr

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News 29.10.2014 Hartz IV

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.mehr

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News 28.10.2014 Rehabilitation

Unter bestimmten Voraussetzungen können kranke junge Menschen bis zu ihrem 27. Geburtstag eine Kinder-Reha beanspruchen.mehr

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News 28.10.2014 Berechnung Arbeitslosengeld

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.mehr

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News 27.10.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Nach einer neuen Prognose könnte der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Zuvor war die Rede von einer Senkung auf 18,3 Prozent. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf eine Nachfrage zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung nicht.mehr

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News 24.10.2014 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz

Der Referentenentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" liegt vor. Darin enthalten ist z. B. der gesetzliche Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung sowie die Verkürzung von Wartezeiten auf Facharzttermine durch Terminservicestellen.mehr

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News 24.10.2014 Gesetzliche Unfallversicherung

Auch wenn der Arzt dies empfiehlt: Es besteht kein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein Fahrrad mit Elektroantrieb (sog. „E-Bike“) als Hilfsmittel der gesetzlichen Unfallversicherung. So eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.mehr

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News 23.10.2014 Ausbildungsförderung

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.mehr

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News 22.10.2014 Präventionsgesetz

Bei vielen Erkrankungen hilft Bewegung. Die Union greift dies auf und will künftig, dass Ärzte neben Arzneimitteln auch Rezepte für Sportkurse ausstellen. Der Vorschlag soll noch 2014 in das Präventionsgesetz aufgenommen werden.mehr

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News 22.10.2014 Hartz IV

Auch alleinstehende Hartz IV-Empfänger haben einen Anspruch auf eine Erstausstattung ihrer Wohnung mit einer Waschmaschine nach dem SGB II. Das hat das Sozialgericht Dresden mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 10.10.2014 entschieden.mehr

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News 21.10.2014 Hartz IV

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.mehr

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News 21.10.2014 Gesetzliche Krankenversicherung

Anwartschaftsversicherungen werden abgeschlossen, um z. B. nach einem Auslandsaufenthalt wieder in die alte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Ist solche eine Versicherung überhaupt nötig? Leistungen hieraus gibt es keine.mehr

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News 20.10.2014 Beitragssatzsenkung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können hoffen: Nahles will 2015 trotz Kritik Spielräume nutzen, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Bei der Rentenversicherung wird trotz hoher Ausgaben für das Rentenpaket ein hoher Überschuss für das laufende Jahr erwartet.mehr

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News 17.10.2014 Patientenrechte

Versicherte haben ein Recht auf eine kostenlose Meinung eines zweiten Arztes. Da viele Patienten dies jedoch nicht wissen, sollen sie besser informiert werden. Mit dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz sollen Ärzte künftig verpflichtet werden, Versicherte darüber aufzuklären.mehr

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News 17.10.2014 Krankenversicherung der Studenten

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.mehr

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Serie 16.10.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Pflegende Angehörige sollen mehr Rechte und mehr Geld bekommen. Das Kabinett hat am 15.10.2014 Regelungen für die bezahlte Pflegezeit beschlossen. Zugleich hat die GroKo letzte Änderungen an der Pflegereform durchgesetzt. Diese betreffen Pflege-WG's, Löhne und Helfer.mehr

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Serie 16.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Neben den Verbesserungen in der Kommunikation mit der Rentenversicherung wird die Kommunikation mit den Einzugsstellen optimiert.mehr

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News 15.10.2014 Sozialkassen

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.mehr

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News 15.10.2014 Pflegeversicherung

Es wird noch gefeilt und gebastelt. Jetzt soll es noch Änderungen an den Plänen der Pflegereform geben. Sie betreffen u. a. Pflege-WGs, Löhne und die Stärkung niedrigschwelliger Angebote. Pflege-Einrichtungen warnen vor einer Welle neuer Billigangebote.mehr

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News 14.10.2014 Familienpflegezeit

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.mehr

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News 13.10.2014 Familienpflegeauszeit

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.mehr

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News 10.10.2014 Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll erneut zwölf Monate lang gezahlt werden. Die Regierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung. Die verlängerte Bezugsdauer soll bis Ende 2015 ausgedehnt werden.mehr

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News 09.10.2014 Hartz IV-Betreuung

Viele Kommunen würden Hartz IV-Empfänger gerne ohne Arbeitsagentur betreuen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine entsprechende Klage allerdings größtenteils ab. Die meisten Jobcenter werden daher weiterhin gemeinsam von Arbeitsagenturen und Kommunen betrieben.mehr

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News 09.10.2014 Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.mehr

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News 08.10.2014 Scheinselbstständige im Bundestag?

Die Deutsche Rentenversicherung wirft dem Bundestag vor, über 40 Mitarbeiter als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben. Deshalb soll der Bundestag fast 1,45 Mio. Euro Sozialabgaben nachzahlen. Der Bundestag sieht aber keinen Gesetzesverstoß.mehr

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News 08.10.2014 Hartz IV

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr

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News 07.10.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Die Rentenkasse verfügt trotz hoher Ausgaben für die Rente ab 63 und die Mütterrente über hohe Rücklagen. Die Regierung könnte deswegen die Beitragszahler spürbar entlasten. Kritiker befürchten, dass der Beitragssatz aber nach kurzer Zeit wieder steigen könnte.mehr

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Serie 07.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.mehr

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News 06.10.2014 Pflege

Die GroKo möchte mit der Pflegereform viel erreichen: Mehr Geldleistungen und mehr Hilfsangebote für Betroffene. Um dies zu finanzieren, sollen die Beiträge steigen. Skeptiker befürchten, dass das Geld für die Pflegereform nicht ausreicht.mehr

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News 02.10.2014 BAföG

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. mehr

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News 01.10.2014 Organtransplantation

Zum zweiten Mal nach dem Organspende-Skandal in Göttingen wurden Transplantationen an deutschen Kliniken geprüft. Das Ergebnis: Bei der Organvergabe haben die Prüfer nur eine systematische Manipulation entdeckt. Die Prüfer hoffen nun auf mehr Organspenden.mehr

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News 29.09.2014 Ärztliche Versorgung

Neun von zehn Deutschen wenden sich laut einer Forsa-Umfrage mit gesundheitlichen Problemen zuerst an einen festen Hausarzt. Die Umfrage zeigt, dass die Hausarztzentrierte Versorgung den Patientenwünschen entgegen kommt.mehr

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News 29.09.2014 Flexiblere Rentenübergänge

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.mehr

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Serie 26.09.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Im Bundestag fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Pflegereform statt. Die Fachleute kritisierten einige wichtige Regelungen der Pflegereform und wiesen auf eine ungenügende Finanzierung hin. Die geplante Beitragssatzanhebung könne dies vermutlich kaum ausgleichen.mehr

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News 26.09.2014 Hartz IV

Nach einem aktuellen Urteil des SG Gießen führt ein hohes Sparguthaben nicht zwangsläufig zur Ablehnung von Hartz IV-Leistungen. Vielmehr muss das Geld einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen.mehr

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News 25.09.2014 Krankenversicherungspflicht

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.mehr

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News 24.09.2014 Flexiblere Rentenübergänge

Nach der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe zu flexibleren Rentenübergängen zeichnet sich ab, dass die GroKo älteren Arbeitnehmern entgegenkommen will. Sie will die Regelungen für eine Teilrente erleichtern.mehr

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News 24.09.2014 Arzneimittelausgaben

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen weiterhin. Obwohl z. B. die Hersteller neuer Arzneimittel nur bei echtem Zusatznutzen des Arzneimittels mehr Geld bekommen, bleiben die gewünschten Einsparungen für Arzneimittel hinter den Erwartungen zurück.mehr

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News 23.09.2014 Flexi-Rente

Nachdem die abschlagsfreie Rente ab 63 gesetzlich verankert wurde, geht es nun um frühere Rentenübergänge. Opposition und Gewerkschaften fordern, den Bezug einer Teilrente für ältere Beschäftigte nicht erst ab 63, sondern bereits ab 60 Jahren zu ermöglichen. Arbeitgeber lehnen dies strikt ab.mehr

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News 23.09.2014 BVA kontrolliert Kassengehälter

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.mehr

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News 22.09.2014 Hartz IV / Hinzuverdienst

Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.mehr

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News 22.09.2014 Haftung bei Leiharbeit

Auch Leiharbeiter dürfen bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Der Vorgesetzte ist dafür verantwortlich, dass eindeutige Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Arbeitet ein Leiharbeitnehmer ungesichert auf einem Dach, haftet der Vorgesetzte bei einem Unfall.mehr

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News 19.09.2014 Wartezeiten von Patienten

Die Grünen vertreten die Einschätzung, dass das Problem langer  Wartezeiten nicht mit Terminservicestellen gelöst werden kann. Das Problem seien die PKV und die gesetzliche Krankenversicherung.mehr

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News 19.09.2014 Kein Behandlungsfehler

Wird eine Patientin nach einer Sterilisation ungewollt schwanger, muss das Krankenhaus nicht haften, sofern der behandelnde Arzt die Patientin über eine verbleibende Versagerquote informiert hat. So das OLG Hamm in einem aktuellen Urteil.mehr

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News 18.09.2014 Flexi-Rente

Die GroKO will älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, wie eine solche Flexi-Rente umgesetzt werden kann.mehr

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News 18.09.2014 Hartz IV

Ein Hartz IV-Empfänger hat gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch darauf, dass ihm nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter mit der Angabe ihrer Zuständigkeitsbereiche unter Unkenntlichmachung der jeweiligen Vornamen bzw. Namen gewährt wird.mehr

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News 17.09.2014 Hartz IV

Nahles will die Hartz IV-Sanktionen entschärfen. Vor allem für unter 25-Jährige sind die Sanktionsvorschriften sehr streng. Im Herbst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Sozialverbände und Opposition fordern eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen für Jüngere.mehr

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News 17.09.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.mehr

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News 16.09.2014 Pflegebedürftige

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.mehr

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News 16.09.2014 Krankenkassenfusion

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.mehr

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