Archiv Seite 17 - Sozialwesen - Haufe

Eine stockende Versorgung bei gängigen Medikamenten wird für Apotheken und Patienten zu einem immer größeren Problem. Ein Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes beschäftigte sich mit den Hauptursachen und der Frage, ob ein Zusammenhang zwischen Rabattverträge und Lieferengpässen besteht.

Wechseln Studierende nach dem Beginn des 4. Fachsemesters die Fachrichtung, können Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) grundsätzlich nur dann bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule angerechnet worden sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Festzuschüsse bei der Versorgung mit einem Zahnersatz. Um einen höheren Zuschuss zu erhalten, müssen sie eine regelmäßige Teilnahme an zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen nachweisen. Ab Oktober 2020 kommt es hier zu Änderungen. Genaueres erfahren Sie hier.

Intensiv- und Reha-Patienten sollen vielleicht schon ab Sommer 2020 von dem neuen Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (IPREG) profitieren. Der Kabinettsentwurf wird voraussichtlich im Februar 2020 verabschiedet.

Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist stark gestiegen. Dies hängt zum Beispiel damit zusammen, dass Firmen Bereiche auslagern und Kunden auf Plattformdienste für Lieferungen oder Reinigung vertrauen. Die soziale Sicherung Selbstständiger bleibt dabei auf der Strecke.

Derzeit sind ca. 225.000 gesetzlich krankenversicherte Patienten in ein Disease-Management-Programme (DMP) für Typ-1-Diabetes eingeschrieben. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16.1.2020 die bundesweit geltenden Anforderungen an DMPs für mit Diabetes mellitus Typ 1 aktualisiert. 

Gesetzliche Krankenkassen übernehmen nur einen Teil der Kosten für eine Regelversorgung mit einem Zahnersatz. Die restlichen Kosten haben Versicherte selbst zu tragen, außer sie verfügen nur über ein geringes Einkommen. Dann kann die Härtefallregelung greifen. Was es zu beachten gibt und was sich ab Oktober ändert, erfahren Sie hier.

Der Anspruch auf Mutterschaftsgeld kann durch eine Reihe von Erhaltungstatbeständen aufrechterhalten werden. Wie weit diese Kette reicht, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Urteil aufgezeigt.

Disease-Management-Programme (DMP) sind strukturierte und standardisierte Behandlungsprogramme für ausgesuchte Gruppen chronisch kranker Menschen. Zukünftig können sich auch Patienten mit medikamentös behandlungsbedürftige Osteoporose in einem DMP versorgen lassen.

Besteht ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht und das Merkzeichen aus präventiven Gründen gewünscht ist? Das hatte das Sozialgericht Osnabrück zu entscheiden.

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob für eine ehrenamtlich für einen Tierschutzverein tätige Person, die streunende Tiere füttert, im Falle eines Unfalls Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. Das Urteil im Überblick.

In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit zum Jahresende 2019 so stark gestiegen wie seit Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsflaute schlägt auf den Arbeitsmarkt durch. Doch wie sieht die Arbeitslosenquote den anderen Ländern der Eurozone aus? Ein Überblick.

Die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Sozialgericht Münster entschieden.

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Krankenkassen steigende Ausgaben zu verzeichnen. Gleichzeit bestehen bei einigen Krankenkassen hohe Rücklagen. Wie wirkt sich dies auf die Beiträge der Krankenkassen aus?

Gute Nachrichten für deutsche Zahnärzte: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Erhöhung des Zahnarzthonorars für Zahnersatz ab dem 1.1.2020 verständigt.

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen. Weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt.

Seit der Arbeitsmarktreform 2012 ist die Zahl der Ein-Euro-Jobber deutlich gesunken. Außerdem erreichen diese die Zielgruppe - schwervermittelbare Empfänger des Arbeitslosengelds II - besser als in früheren Jahren. Das ergab eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. 

Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sollen wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung, insbesondere für Opfer von Gewalttaten, geregelt werden. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es allerdings noch ein wenig. Die Kernpunkte und der aktuelle Stand im Überblick.

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Bundesrat fordert nun Nachbesserungen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.

Einer Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge, bietet das Arbeiten im Homeoffice große Vorteile. Gleichzeitig haben Arbeitnehmer, die viel im Homeoffice arbeiten, stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind. Die Ursachen und Ergebnisse der Studie im Überblick.

Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Der Bundesrat sieht jedoch noch Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.

Das Sozialgericht Mannheim hatte entschieden, dass eine Briefzustellerin keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat – und dass trotz Schmerzen in der Hand und einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

Ein Brustkrebs-Tumor im Frühstadium kann häufig vollständig operativ entfernt werden. Bei der Entscheidung, ob zusätzlich eine vorbeugende Chemotherapie sinnvoll ist, kann ein sogenannte Biomarker-Test helfen. Ab sofort ist der Test eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Der potenzielle Arbeitgeber hat durch Probearbeit die Chance zu sehen, ob der Bewerber mit den möglichen Aufgaben zurechtkommt. Gleichzeitig hat der Bewerber die Möglichkeit das Unternehmen und die Kollegen kennenzulernen. Doch besteht während Probearbeitstagen ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Das hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Leiden Patienten an wiederkehrenden und lang andauernden Depressionen können diese zukünftig in Disease-Management-Programmen (DMP) behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.8.2019 die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen DMP beschlossen.

Heute, am 16.8.2019, tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft. Der Bundesrat hatte dem neuen Gesetz bereits am 28.6.2019 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. Die Inhalte im Überblick.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse Kosten für eine Behandlung mit Zahnersatz übernehmen muss, wenn der Versicherte die Behandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen durchführen lässt. 

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II können seit Kurzem die Weiterbewilligung von Leistungen digital beantragen. Das ermöglicht ein neues Online-Angebot der Jobcenter. Auch Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse können darüber gemeldet werden.

Rein statistisch gibt es in Deutschland genug Hebammen. In einigen Regionen Deutschlands ist es dennoch sehr schwer, tatsächlich eine zu finden. Das belastet Familien sehr. Die neue Hebammenliste des GKV-Spitzenverbandes soll Abhilfe schaffen.

Einer aktuellen Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ist der Renteneintritt für Gutverdiener oft ein Gesundheitsrisiko. Arbeitslose und Arbeitnehmer mit geringem Verdienst profitieren dagegen meist vom Wechsel in den Ruhestand. 

Seit 2007 dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife z. B. in Form von Selbstbehalttarifen oder Kostenerstattungstarifen anbieten. Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz dürfen dabei jedoch nicht als Wahltarif angeboten werden. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2019 entschieden.