Serie 06.11.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Im letzten Teil der Serie zum 5. SGB IV-Änderungsgesetz stellen wir weitere wichtige Punkte aus dem Referentenentwurf zusammenfassend dar - darunter die Änderungen zum Antragsverfahren und zu den Änderungsmeldungen durch die Krankenkassen.mehr

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News 05.11.2014 Minijobs

Menschen, die Unterstützung für alltägliche Arbeiten im Haushalt suchen oder auch anbieten möchten, können das neue Angebot der Minijob-Zentrale nutzen. Diese bietet eine kostenlose Haushaltsjob-Börse an, die bei der Suche und beim Angebot von geringfügigen haushaltsnahen Beschäftigungen helfen soll.mehr

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News 05.11.2014 Rückzahlung Rente

Eine überzahlte Rente gehört nicht zum Nachlass und darf daher auch nicht verwendet werden, um z. B. Beerdigungskosten zu begleichen. Eine Rückzahlung muss erfolgen.mehr

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News 04.11.2014 Präventionsgesetz

Aufgrund der alternden Gesellschaft und der Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf- und psychischen Erkrankungen tut ein Präventionsgesetz not. Ab 2016 sollen rund 510 Mio. Euro von der Kranken- und Pflegeversicherung in die Gesundheitsprävention fließen.mehr

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News 03.11.2014 Kombirente

Heute nutzt kaum ein Arbeitnehmer die Möglichkeit, früher in Teilrente zu gehen. Bei 450 EUR Zuverdienst ist Schluss, sollen die Bezüge nicht stark gekürzt werden. Nach Koalitionsplänen könnte nun die seit Jahren diskutierte Kombirente kommen.mehr

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Serie 30.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Seit Jahren nutzen Arbeitgeber die technische Infrastruktur der Krankenkassen, um Meldungen und Beitragsnachweise zu versenden. Dabei ist so gut wie nichts gesetzlich geregelt. Dies wird nun nachgeholt - mit nicht unwesentlichen Festlegungen für die Entgeltabrechnung.mehr

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News 29.10.2014 KV-Beiträge

Gesundheitsminister Gröhe will mit den künftigen Zusatzbeiträgen mehr Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen schaffen. Fachleute befürchten aber, dass einige Krankenkassen den Zusatzbeitrag künstlich niedrig halten und so schnell in eine finanzielle Schieflage geraten könnten.mehr

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News 29.10.2014 Hartz IV

Ein Sparkonto, das die Großmutter für ihren Enkel bei dessen Geburt angelegt hat, führt nicht zum Wegfall der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.mehr

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News 28.10.2014 Berechnung Arbeitslosengeld

Die Arbeitsverwaltung ist im Rahmen der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich an die Lohnsteuerklasse gebunden, die zu Beginn des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, gebildet war. So lautet eine Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart.mehr

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News 27.10.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Nach einer neuen Prognose könnte der Rentenbeitragssatz 2015 um 0,2 Prozentpunkte auf 18,7 Prozent sinken. Zuvor war die Rede von einer Senkung auf 18,3 Prozent. Das Arbeitsministerium äußerte sich auf eine Nachfrage zur Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung nicht.mehr

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News 23.10.2014 Ausbildungsförderung

Die berufliche Ausbildungsförderung soll ausgeweitet werden. Auch Bachelor-Absolventen sollen durch Meister-BAföG unterstützt werden. Weitere Änderungen beim BAföG sind in den nächsten Jahren geplant.mehr

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News 22.10.2014 Präventionsgesetz

Bei vielen Erkrankungen hilft Bewegung. Die Union greift dies auf und will künftig, dass Ärzte neben Arzneimitteln auch Rezepte für Sportkurse ausstellen. Der Vorschlag soll noch 2014 in das Präventionsgesetz aufgenommen werden.mehr

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News 21.10.2014 Hartz IV

Mit der Hartz IV-Reform sollte die Langzeitarbeitslosigkeit im großen Stil bekämpft werden. Nach knapp 10 Jahren zeigt sich nun aber, dass immer weniger Geld der Förderung von Langzeitarbeitslosen dient. Stattdessen fließt zunehmend mehr Geld in die Verwaltung der Jobcenter.mehr

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News 21.10.2014 Gesetzliche Krankenversicherung

Anwartschaftsversicherungen werden abgeschlossen, um z. B. nach einem Auslandsaufenthalt wieder in die alte gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zurückzukehren. Ist solche eine Versicherung überhaupt nötig? Leistungen hieraus gibt es keine.mehr

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News 20.10.2014 Beitragssatzsenkung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können hoffen: Nahles will 2015 trotz Kritik Spielräume nutzen, um den Beitragssatz zur Rentenversicherung zu senken. Bei der Rentenversicherung wird trotz hoher Ausgaben für das Rentenpaket ein hoher Überschuss für das laufende Jahr erwartet.mehr

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News 17.10.2014 Patientenrechte

Versicherte haben ein Recht auf eine kostenlose Meinung eines zweiten Arztes. Da viele Patienten dies jedoch nicht wissen, sollen sie besser informiert werden. Mit dem geplanten Versorgungsstärkungsgesetz sollen Ärzte künftig verpflichtet werden, Versicherte darüber aufzuklären.mehr

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News 17.10.2014 Krankenversicherung der Studenten

Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So lautet eine Entscheidung des BSG vom 15.10.2014.mehr

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Serie 16.10.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Pflegende Angehörige sollen mehr Rechte und mehr Geld bekommen. Das Kabinett hat am 15.10.2014 Regelungen für die bezahlte Pflegezeit beschlossen. Zugleich hat die GroKo letzte Änderungen an der Pflegereform durchgesetzt. Diese betreffen Pflege-WG's, Löhne und Helfer.mehr

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Serie 16.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Neben den Verbesserungen in der Kommunikation mit der Rentenversicherung wird die Kommunikation mit den Einzugsstellen optimiert.mehr

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News 15.10.2014 Sozialkassen

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung verzeichnen im ersten Halbjahr 2014 ein Milliarden-Minus. Im Vergleich zum Vorjahr wird das Defizit aber kleiner. Die gesetzliche Rentenversicherung weist ein dickes Plus auf.mehr

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News 14.10.2014 Familienpflegezeit

Oft geht es sehr schnell. Ein älterer Mensch stürzt oder erleidet einen Schlaganfall. Wenn dann plötzlich der Pflegefall da ist, steht auch den Angehörigen eine schwere Zeit bevor. Die GroKo will mit der bezahlten Pflegezeit helfen. Der Gesetzentwurf soll am 15.10.2014 im Kabinett beschlossen werden.mehr

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News 13.10.2014 Familienpflegeauszeit

Auch Paare, die nicht verheiratet sind, sollen die geplante, bezahlte Pflegeauszeit in Anspruch nehmen können. Für eine Dauer von bis zu zehn Tagen soll dabei Lohnersatz gewährt werden.mehr

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News 10.10.2014 Kurzarbeit

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld soll erneut zwölf Monate lang gezahlt werden. Die Regierung arbeitet derzeit an einer entsprechenden Verordnung. Die verlängerte Bezugsdauer soll bis Ende 2015 ausgedehnt werden.mehr

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News 09.10.2014 Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes

Das Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Kinderkrankengeld) soll fairer, einfacher und transparenter werden. Hierfür sollen neue Wege bei der Berechnung des Kinderkrankengeldes gegangen werden. Auf den Weg gebracht wird dies durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.mehr

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News 08.10.2014 Hartz IV

Trunkenheit am Steuer und damit ist der Führerschein hin. Das Jobcenter sollte die Kosten für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis übernehmen. Das Sozialgericht Heilbronn lehnte den Antrag ab. Kosten für eine MPU sind kein unabweisbarer, vom Hartz IV-Regelsatz umfasster Bedarf.mehr

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Serie 07.10.2014 5. SGB IV-Änderungsgesetz

Die im Projekt zum optimierten Meldeverfahren in der sozialen Sicherung (OMS) als machbar und empfehlenswert eingestuften Vorschläge sollen nun mit einem 5. SGB IV-Änderungsgesetz geregelt werden. In der News-Serie wird aufgezeigt, welche Inhalte dies konkret sind.mehr

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News 06.10.2014 Pflege

Die GroKo möchte mit der Pflegereform viel erreichen: Mehr Geldleistungen und mehr Hilfsangebote für Betroffene. Um dies zu finanzieren, sollen die Beiträge steigen. Skeptiker befürchten, dass das Geld für die Pflegereform nicht ausreicht.mehr

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News 02.10.2014 BAföG

Schüler und Studenten sollen ab Herbst 2016 mehr Geld für ihre Ausbildung erhalten. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum BAföG vorgelegt, mit dem die Finanzierung der Ausbildungsförderung gesichert werden soll. mehr

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News 29.09.2014 Flexiblere Rentenübergänge

Die SPD will ältere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, die aber noch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, besser vor Arbeitslosigkeit schützen. Ein Instrument dafür könnte das neue Arbeitssicherungsgeld sein.mehr

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Serie 26.09.2014 Pflegereform: Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Im Bundestag fand die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Pflegereform statt. Die Fachleute kritisierten einige wichtige Regelungen der Pflegereform und wiesen auf eine ungenügende Finanzierung hin. Die geplante Beitragssatzanhebung könne dies vermutlich kaum ausgleichen.mehr

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News 25.09.2014 Krankenversicherungspflicht

Die GroKo machte 2007 die Krankenversicherung zur Pflicht, da viele Menschen nicht versichert waren. Aber nicht alle konnten sich die Nachzahlungen leisten, die seit Einführung der Versicherungspflicht angefallen waren. Die Lösung folgte per Gesetz - nun zieht die Politik Bilanz.mehr

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News 23.09.2014 Flexi-Rente

Nachdem die abschlagsfreie Rente ab 63 gesetzlich verankert wurde, geht es nun um frühere Rentenübergänge. Opposition und Gewerkschaften fordern, den Bezug einer Teilrente für ältere Beschäftigte nicht erst ab 63, sondern bereits ab 60 Jahren zu ermöglichen. Arbeitgeber lehnen dies strikt ab.mehr

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News 23.09.2014 BVA kontrolliert Kassengehälter

Die gesetzlichen Krankenkassen wollen das Kontrollsystem bei ihren oft sechsstelligen Vorstandsgehältern wieder ändern. So berichtete ein großes Wirtschaftsmagazin. Das Bundesversicherungsamt muss die Gehälter der Kassenchefs und Vorstände derzeit genehmigen.mehr

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News 22.09.2014 Hartz IV / Hinzuverdienst

Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einer Neugestaltung der Regelungen für Hartz IV-Bezieher und Frührentner. CSU-Chef Seehofer kritisiert die geplante Aufweichung der Hartz IV-Sanktionen. Außerdem soll die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner erhöht werden.mehr

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News 22.09.2014 Haftung bei Leiharbeit

Auch Leiharbeiter dürfen bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Der Vorgesetzte ist dafür verantwortlich, dass eindeutige Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Arbeitet ein Leiharbeitnehmer ungesichert auf einem Dach, haftet der Vorgesetzte bei einem Unfall.mehr

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News 19.09.2014 Wartezeiten von Patienten

Die Grünen vertreten die Einschätzung, dass das Problem langer  Wartezeiten nicht mit Terminservicestellen gelöst werden kann. Das Problem seien die PKV und die gesetzliche Krankenversicherung.mehr

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News 18.09.2014 Flexi-Rente

Die GroKO will älteren Arbeitnehmern einen flexiblen Renteneintritt ab 60 Jahren ermöglichen. Eine Arbeitsgruppe berät derzeit, wie eine solche Flexi-Rente umgesetzt werden kann.mehr

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News 17.09.2014 Hartz IV

Nahles will die Hartz IV-Sanktionen entschärfen. Vor allem für unter 25-Jährige sind die Sanktionsvorschriften sehr streng. Im Herbst soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Sozialverbände und Opposition fordern eine komplette Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen für Jüngere.mehr

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News 17.09.2014 Beitragssatz der Rentenversicherung

Trotz zuletzt leicht gesunkener Rentenrücklage erwartet das DIW aufgrund der guten Wirtschaftslage hohe Einnahmen bei der Rentenversicherung. Die Fachleute halten daher eine Senkung des Beitragssatzes für möglich. Allerdings müssen die Auswirkungen des Rentenpakets noch abgewartet werden.mehr

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News 16.09.2014 Pflegebedürftige

Demenzkranke und ihre pflegenden Angehörigen leben in Deutschland häufig isoliert. Mit einer nationalen Demenzstrategie soll dies geändert werden. Demenzkranke sollen so lang wie möglich am sozialen Leben teilnehmen. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.mehr

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News 16.09.2014 Krankenkassenfusion

Zum 1.1.2015 entsteht eine neue Betriebskrankenkasse. Die DEUTSCHE BKK und die BKK ESSANELLE haben eine Fusion beschlossen. Die neue Betriebskrankenkasse mit dem Namen DEUTSCHE BKK wird rund 1,2 Millionen Versicherte haben.mehr

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News 15.09.2014 Zahnersatz

Wenn der Kieferknochen sich zurück bildet, wird es mit dem Zahnersatz schwierig. Das Sozialgericht Stuttgart hat jedoch entschieden, dass die Krankenkassen auch dann nicht die Kosten einer Implantatversorgung zu tragen haben, wenn der Versicherte wegen einer fortgeschrittenen Kieferatrophie auf andere Weise nicht mit Zahnersatz versorgt werden kann.mehr

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News 15.09.2014 Finanzen der Rentenversicherung

Die Rücklage der Rentenversicherung erreichte seit dem Frühjahr immer neue Rekordwerte. Nun macht sich aber das Rentenpaket der GroKo bemerkbar. Das Finanzpolster der Rentenversicherung sinkt aufgrund der Rentenerhöhung und der höheren Mütterrente erstmals wieder leicht.mehr

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News 12.09.2014 Kosten Zahnersatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 12.08.2014 entschieden: Eine kostenintensive Zahnbehandlung muss nicht bezahlt werden, wenn sich der Patient im Falle einer ordnungsgemäßen Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die kostenintensive Behandlung ausgesprochen hätte.mehr

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News 11.09.2014 Kosten der Unterkunft

Müssen in einer vermieteten Wohnung eines Leistungsberechtigten ohne Heizung oder Öfen diese nachgerüstet und damit fest installiert werden, können die Kosten für die Beschaffung als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter zu übernehmen sein.mehr

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News 10.09.2014 Mütterrente

Wie erhält man Rentenzahlungen, ohne je Beiträge in die Rentenkasse einbezahlt zu haben? Die Mütterrente macht dies laut der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg möglich. Insbesondere bei Müttern, die mehrere Kinder erzogen haben, besteht jetzt möglicherweise erstmals ein Rentenanspruch.mehr

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News 10.09.2014 Ärztliche Behandlung

Man könnte fast sagen: Patienten, die einen festen Hausarzt haben, geht es besser. Lt. Darstellung der AOK Baden-Württemberg sind sie seltener in einer Klinik und bekommen weniger Medikamente.mehr

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News 10.09.2014 Ärzteverteilung

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will mit einem neuen Gesetz gegen den Ärztemangel auf dem Land vorgehen. Überversorgung von Ärzten in manchen Städten soll hingegen abgebaut werden. Zugleich soll die Krankheitsvorbeugung von der Kita bis in die Altenpflege gestärkt werden.mehr

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News 09.09.2014 Klinikreform

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe will bis Ende des Jahres Ergebnisse für eine umfassende Krankenhausreform vorlegen. Im Kern der Reform stehen die Gestaltung der Klinikfinanzierung, eine Strukturanpassung des Krankenhausnetzes und mehr Qualitätstransparenz.mehr

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News 08.09.2014 Pflege

Die Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften über einen höheren Pflege-Mindestlohn dauerten fast sieben Monate. Jetzt steigt der Pflege-Mindestlohn auf 9,40 Euro. Zu wenig, wie die Beteiligten finden.mehr

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