Archiv Seite 18 - Sozialwesen - Haufe

Innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Krankenkassen steigende Ausgaben zu verzeichnen. Gleichzeit bestehen bei einigen Krankenkassen hohe Rücklagen. Wie wirkt sich dies auf die Beiträge der Krankenkassen aus?

Gute Nachrichten für deutsche Zahnärzte: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich auf eine Erhöhung des Zahnarzthonorars für Zahnersatz ab dem 1.1.2020 verständigt.

Für Pflege im Heim müssen Betroffene immer tiefer in die Tasche greifen. Weitere Kostensprünge sind absehbar. Unklar ist derzeit noch: Werden Pflegebedürftige und ihre Angehörigen künftig entlastet?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen, dann ist der Etat der Großen Koalition festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut.

Um gefährliche Infektionen rigoroser einzudämmen, besiegelt der Bundestag eine Impfpflicht gegen Masern. Der staatliche Druck soll dosiert eingesetzt werden. Nicht alle finden das aber gerechtfertigt.

Seit der Arbeitsmarktreform 2012 ist die Zahl der Ein-Euro-Jobber deutlich gesunken. Außerdem erreichen diese die Zielgruppe - schwervermittelbare Empfänger des Arbeitslosengelds II - besser als in früheren Jahren. Das ergab eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Wer auf dem Weg zur oder von der Arbeit verunglückt hat Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wie sieht es aus, wenn der direkte Arbeitsweg aufgrund einer Stauumfahrung verlassen wird? Damit hatte sich das Sozialgericht Osnabrück beschäftigt.

Erfüllen Personen die, aufgrund schwerer Hirnschädigungen, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung im Stande sind, die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl (Blindheit) im Schwerbehindertenrecht? Mit dieser Frage hatte sich das Bundessozialgericht befasst. 

Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV sollen wesentliche Verbesserungen im Recht der Sozialen Entschädigung, insbesondere für Opfer von Gewalttaten, geregelt werden. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, dauert es allerdings noch ein wenig. Die Kernpunkte und der aktuelle Stand im Überblick.

Wann muss eine Krankenkasse, für eine Person mit geistiger Behinderung, die Kosten für die Anschaffung einer fixierbaren GPS-Uhr mit Alarmfunktion als Hilfsmittel übernehmen? Diese Frage hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu beantworten.

Seit 2007 haben Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch auf ein Versorgungsmanagement. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte nun zu entscheiden, ob Krankenkassen Programme für das Versorgungsmanagement in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren dürfen.

Das Sozialgericht Dortmund hatte zu entscheiden, ob die Honorartätigkeit eines Notarztes im Rettungsdienst eine abhängige Beschäftigung darstellt und damit der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Das Urteil im Überblick.

Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz sollen erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell entlastet werden. Die Sozialhilfeträger sollen erst dann auf das Einkommen der Kinder zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt. Der Bundesrat fordert nun Nachbesserungen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, welche Wegstrecke mit dem Fahrrad für Empfänger von Grundsicherungsleistungen zumutbar ist, um den Arbeitsweg zurück zu legen. Das Urteil im Überblick.

Am 1.10.2019 ist das neue Qualitäts- und Prüfsystem in der stationären Pflege gestartet. Das neue System löst Schritt für Schritt die bisherigen Pflegenoten ab. Betroffene, Pflegekassen und Medizinischer Dienst bewerten den Neustart positiv.

Haben Personen kein Aufenthaltsrecht erhalten sie auch keine Leistungen der Sozialhilfe. Diesen Grundsatz sieht das SGB XII vor. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat nun mit einem Urteil eine Entscheidung gegen diesen Grundsatz getroffen.

Das Sozialgericht Wiesbaden hatte zu entscheiden, ob ein überdurchschnittlich hohes Honorar ein ausschlaggebendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit darstellt. Dabei ging es um einen Sporttrainer, der regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eingegliedert ist.

Einer Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge, bietet das Arbeiten im Homeoffice große Vorteile. Gleichzeitig haben Arbeitnehmer, die viel im Homeoffice arbeiten, stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind. Die Ursachen und Ergebnisse der Studie im Überblick.

Apps auf Rezept, Angebote zu Online-Sprechstunden und überall bei Behandlungen die Möglichkeit, auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zuzugreifen – das sieht das Digitale-Versorgung-Gesetz vor. Der Bundesrat sieht jedoch noch Korrekturbedarf beim Gesetzentwurf.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die gesetzliche Krankenversicherung eine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss.

Dürfen Krankenhäuser Zeiten, in denen ein Neugeborenes oder ein Säugling mittels High-Flow-Nasenkanüle (HFNC) bei der Atmung unterstützt wird, eine Zusatzvergütung für eine maschinelle Beatmung abrechnen? Das hatte das Bundessozialgericht am 30.7.2019 zu entscheiden.

Solange beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen zur Klärung ansteht, scheidet eine vorläufige Leistungsgewährung nach § 41 a Abs. 7 SGB II aus. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 17.7.2019 entschieden.

Das Sozialgericht Mannheim hatte entschieden, dass eine Briefzustellerin keinen Anspruch auf Krankengeld von der Krankenkasse hat – und dass trotz Schmerzen in der Hand und einer entsprechenden ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Das Sozialgericht Stuttgart hatte zu entscheiden, ob für einen Schadensregulierer im Außendienst Sozialversicherungspflicht besteht oder nicht. Dabei ging es auch um die Frage, ob ein zur Verfügung gestelltes EDV-System ein K.o.-Kriterium für die Eingliederung in einen Betrieb darstellt.   

Aggressiv gewalttätiges Verhalten im Jobcenter kann ein Hausverbot nach sich ziehen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden und damit die Grenze zwischen schwierigen Besuchern und Störern präzisiert.

Ein Brustkrebs-Tumor im Frühstadium kann häufig vollständig operativ entfernt werden. Bei der Entscheidung, ob zusätzlich eine vorbeugende Chemotherapie sinnvoll ist, kann ein sogenannte Biomarker-Test helfen. Ab sofort ist der Test eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das Bayrische Landessozialgericht hatte in drei Fällen zu entscheiden, ob Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen grundsätzlich einen Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse haben.

Der potenzielle Arbeitgeber hat durch Probearbeit die Chance zu sehen, ob der Bewerber mit den möglichen Aufgaben zurechtkommt. Gleichzeitig hat der Bewerber die Möglichkeit das Unternehmen und die Kollegen kennenzulernen. Doch besteht während Probearbeitstagen ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz? Das hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden.

Leiden Patienten an wiederkehrenden und lang andauernden Depressionen können diese zukünftig in Disease-Management-Programmen (DMP) behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 15.8.2019 die Details zur inhaltlichen Ausgestaltung des neuen DMP beschlossen.

Heute, am 16.8.2019, tritt das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft. Der Bundesrat hatte dem neuen Gesetz bereits am 28.6.2019 zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Qualität und Sicherheit bei Arzneimitteln zu verbessern. Die Inhalte im Überblick.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse Kosten für eine Behandlung mit Zahnersatz übernehmen muss, wenn der Versicherte die Behandlung durch einen anderen Zahnarzt als den bisherigen durchführen lässt. 

Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II können seit Kurzem die Weiterbewilligung von Leistungen digital beantragen. Das ermöglicht ein neues Online-Angebot der Jobcenter. Auch Veränderungen der persönlichen und finanziellen Verhältnisse können darüber gemeldet werden.

Rein statistisch gibt es in Deutschland genug Hebammen. In einigen Regionen Deutschlands ist es dennoch sehr schwer, tatsächlich eine zu finden. Das belastet Familien sehr. Die neue Hebammenliste des GKV-Spitzenverbandes soll Abhilfe schaffen.

Einer aktuellen Studie des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge ist der Renteneintritt für Gutverdiener oft ein Gesundheitsrisiko. Arbeitslose und Arbeitnehmer mit geringem Verdienst profitieren dagegen meist vom Wechsel in den Ruhestand. 

Seit 2007 dürfen Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife z. B. in Form von Selbstbehalttarifen oder Kostenerstattungstarifen anbieten. Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz dürfen dabei jedoch nicht als Wahltarif angeboten werden. Das hat das Bundessozialgericht am 30.7.2019 entschieden.

Das Zinstief im Euroraum freut Kreditnehmer. Doch für Sparer ist die Entwicklung bitter. Auch Sozialkassen bekommen Negativzinsen zu spüren.

Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, wann das Jobcenter trotz einer bestehenden Immobilie vorläufige Leistungen bewilligen muss.

Das Bundesgesundheitsministerium will den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) und die Abrechnungsprüfung im Krankenhaus reformieren. Anfang Mai hat Gesundheitsminister Jens Spahn hierfür den Referentenentwurf des "Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)" vorgelegt. 

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) unterstützt in den kommenden vier Jahren kommunale Projekte aus dem Bereich Gesundheitsförderung für sozial und gesundheitlich benachteiligte Menschen mit 46 Millionen Euro. 

In Deutschland gibt es nach einer Auswertung der Barmer starke regionale Unterschiede bei der Zahnversorgung. Das geht aus dem «Zahngesundheitsatlas» der Krankenkasse hervor.

Fitnessarmbänder und Gesundheits-Apps werden immer beliebter - es halten sich aber Datenschutzbedenken. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Institut Forsa im Auftrag der KKH Kaufmännische Krankenkasse durchgeführt hat. 

Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Doch nicht alle sind von dem Modellversuch eines solidarischen Grundeinkommens begeistert.

Elterngeld berechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes aus einer Erwerbstätigkeit erzielt wurde. Das Bundessozialgericht hatte nun zu entscheiden, wie sich Gehaltsnachzahlungen auswirken.

Junge Leute, die während ihrer Berufsausbildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung in Form von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld beantragen. Ab August 2019 steigen die Zuschüsse für die Berufsausbildung.

Immer mehr biotechnologisch hergestellte Medikamente kommen für Patienten in Deutschland auf den Arzneimittelmarkt. Das zeigt sich an den aktuellen Zahlen der Zulassungen von Biotech-Medikamenten im Jahr 2018. 

Über 80 % der gesetzlich Versicherten sind sehr zufrieden bzw. zufrieden mit ihrer Hörhilfenversorgung und ihrem neuen Hörgerät. Dies zeigt eine repräsentative Versichertenbefragung des GKV-Spitzenverbandes in Kooperation mit mehreren gesetzlichen Krankenkassen.

Wer Leistungen der Grundsicherung haben will, muss ein teures Auto grundsätzlich vorher verwerten. Wie dabei das Zusammenspiel der Freibeträge abläuft, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem aktuellen Beschluss beleuchtet.

Ob Brücken, Prothesen oder Kronen: Immer weniger über 20-Jährige sind nach einer Auswertung der Barmer Krankenkasse in den vergangenen Jahren neu mit einem Zahnersatz versorgt werden. Das geht aus dem aktuellen „Zahnreport“ der Krankenkasse hervor.